Dr. Franziska Rinke

Krise des Völkerrechts?

Ein Plädoyer für ein besseres Erwartungsmanagement

Das Völkerrecht schafft es weder, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine noch den Konflikt im Nahen Osten zu beenden. Insgesamt werden die Zweifel an seinen Möglichkeiten größer. Das Völkerrecht, so heißt es, sei „in der Krise“. Doch ist das Völkerrecht tatsächlich so wirkungslos? Bedarf es nicht eher eines angepassten Erwartungsmanagements und eines größeren politischen Willens?

„Trump versus United States"

Interview über die Folgen für die USA nach dem Supreme Court Urteil vom 1. Juli 2024 mit Prof. Russell A. Miller (Rechtsfakultät der Washington & Lee Universität in Virginia, USA)

Am 1. Juli 2024 fällte der US Supreme Court seine historische Entscheidung. Nun steht fest, dass der US-Präsident im Kernbereich seiner Tätigkeit bei Fehlverhalten durch absolute Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt ist. Steht der Präsident nun über dem Recht, wie es die Kritiker äußern? In jedem Fall stärkt es die Stellung des US-Präsidenten in besonderem Maße, der oft als „die mächtigste Person der Welt“ bezeichnet wird.

Tun wir genug? EU-Sanktionen gegen Russland – eine Bilanz

Interview mit Prof. Dr. Viktor Winkler LL.M. (Harvard)

2014 reagierte die EU erstmals mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland auf die rechtswidrige Annexion der Krim. Auf den Angriffskrieg und die rechtswidrige Annexion ukrainischer Regionen folgten weitere Sanktionen der EU. Bis heute gibt es insgesamt 12 Sanktionspakete. Hierbei den Überblick zu behalten ist nicht einfach. Prof. Winkler zieht eine Bilanz zu diesem Sanktions-Flickenteppich.

Der Supreme Court der USA in der Krise?

Ein Interview über die Verfassungskrise in den Vereinigten Staaten

Professor Russell A. Miller sieht den Supreme Court in einer Legitimationskrise. Grund dafür seien vor allem die unstrukturierten und politisch stark umstrittenen Verfahren zur Ernennung der Richterinnen und Richter. Er fordert nachdrücklich einen Verhaltenskodex für das höchste und am öffentlichkeitswirksamsten agierende Gericht des Landes. Dies würde dazu beitragen, den Ruf und die Integrität des Gerichtshofs als geschätzte Institution zu festigen und zu stärken. Um die Krise des Supreme Court zu überwinden, müsse zuallererst die Krise der amerikanischen Politik bewältigt werden.

Klimarettung durch internationale Menschenrechtsgerichtshöfe?

Chancen und Grenzen des Rechtsschutzes in Klimafragen

Klima- und Umweltfragen beschäftigen verstärkt auch die Gerichte. Deren Entscheidungen können eine bedeutende Signalwirkung entfalten. Nicht zuletzt im internationalen Kontext zeigt sich indes auch: Der Wirkungsbereich verschiedener Institutionen unterscheidet sich – und die Umsetzung von Urteilen gestaltet sich schwierig.

Ein Urteil ist wichtig – die Durchsetzung noch viel wichtiger!

Die regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe im Vergleich

Der internationale Menschenrechtsschutz hat in den letzten 60 Jahren an Bedeutung gewonnen. Dies zeigt vor allem die Unterwerfung von Staaten unter die Rechtsprechung internationaler Menschenrechtsgerichtshöfe. Das Bestehen von Gerichtshöfen alleine reicht für den Erfolg jedoch nicht aus. Menschen kommen nur zu ihrem Recht, wenn Urteile auch ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden. Der folgende Beitrag beleuchtet die unterschiedlichen Mechanismen zur Umsetzung und Implementierung der Urteile der drei existierenden internationalen Menschenrechtsgerichtshöfe.

Korrupte Richter – Bedrohung für den Rechtsstaat

Richter sind das Kernstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Leider sind auch sie nicht vor Korruption gefeit. Mehrere spektakuläre Fälle der letzten Jahre haben gezeigt, dass korrupte Richter weltweit ein Problem sind. Zwar müssen Lösungen im Kampf gegen Korruption in der Justiz auf nationaler Ebene gefunden werden, dennoch lohnt sich eine globale Perspektive auf dieses Phänomen.

Nip it in the bud!

The EU Commission Strengthens the Rule of Law

In the European Union, the “Instruments of the Rule of Law” will become even more important in the future. There is a plan underway to publish an annual report on the Rule of Law to reflect the situation in all Member States. The declared aim is to take action much earlier than in the past – meaning, that action should already be taken in the process of promoting an awareness of the Rule of Law.

Wehret den Anfängen!

Die EU-Kommission stärkt den Rechtsstaat

Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte unserer gemeinsamen europäischen Werteordnung. Seit langem setzt sich die EU-Kommission für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU ein. In der Mitteilung der EU-Kommission vom 17. Juli 2019 stellt sie ihre Vorstellung für die Weiterentwicklung der bestehenden und neue Mechanismen vor. Klar ist vor allen Dingen, dass die EU-Kommission viel früher als bisher ansetzen will. Das folgende Papier stellt die einzelnen Vorschläge vor, stellt sie in einen Gesamtzusammenhang und unterzieht sie einer kritischen Betrachtung. Die Mühlen in Brüssel mahlen langsam. Es bleibt abzuwarten, was nach politischem Ringen in den nächsten Monaten und wohl Jahren zur Realität wird. Es ist davon auszugehen, dass unter der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU weiterhin weit oben auf der Agenda sein wird.

Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat

kurzum Die Justizreform in Polen: Eine Gefahr für den Rechtsstaat? Schlussfolgerungen aus dem Bericht des UN-Sonderberichterstatters für richterliche Unabhängigkeit Dr. Diego García-Sayán

Auf Einladung der polnischen Regierung unternahm der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Dr. Diego García-Sayán, im Oktober 2017 einen Länderbesuch, um sich ein Bild von der polnischen Justizreform zu machen. Sein im April 2018 veröffentlichter Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen gefährdet sind. Das KURZUM fasst sechs Kernaussagen seines Berichts zusammen.