Turbo für die Klimaneutralität?!

Erneuerbare Energien nehmen für die Erreichung der angestrebten Klimaneutralität 2050 eine Schlüsselrolle ein. Als Herzstück europäischer Klimapolitik hat das Europäische Parlament am 12. September nach intensiven Verhandlungen die Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) verabschiedet. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dazu, bis 2030 42,5 Prozent ihres gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Weitere 2,5 Prozent sollen durch freiwillige Ziele bewältigt werden. Erreicht werden soll dies durch umfangreiche Unterziele für einzelne Sektoren wie den Verkehrssektor und die Wärmeversorgung, sowie durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Ob die Bestimmungen von RED III geeignet sind, den Ausbau erneuerbarer Energien so stark zu beschleunigen und welche Herausforderung damit verbunden sind, waren zentrale Fragen beim Expertengespräch.

Herrmann Gröhe MdB skizzierte zunächst die grundlegenden Ziele von RED III und unterstrich ihre Bedeutung für den European Green Deal. Dieser sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein soll und bis 2030 ihre Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent senken soll. Jetzt sei wichtig, dass Innovation und Machbarkeit miteinander verbunden werden. 

Anschließend richteten Ursula von der Leyen, Kommissionspräsidentin der EU, sowie Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Grußworte an das Plenum und die Gäste. Von der Leyen bezeichnete RED III als Meilenstein auf dem Weg Europas in eine klimaneutrale Zukunft. Erneuerbare Energien seien ein Schlüssel bei der Bekämpfung des Klimawandels. Darüber hinaus sicherten sie energietechnische Unabhängigkeit und würden die Industrie durch ihre geringen Kosten unterstützen. Wüst lobte besonders den technologieoffenen Ansatz von RED III. Die Richtlinie bringe wichtige Impulse für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien.

Nachfolgend referierte Dr. Markus Pieper MdEP, Berichterstatter des Europaparlaments zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, einen Überblick zu zentralen Inhalten der RED III. Pieper betonte, dass die Richtlinie zu einem Durchbruch erneuerbarer Energien führen könnten. Zentrale Verbesserungen seien der überarbeitete Artenschutz und die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für den Ausbau erneuerbarer Energien. Damit die Umstellung auf eine CO2-neutrale Wirtschaft gelinge, brauche es jetzt vor allem dreier Dinge: Netzausbau, Innovation und Technologieoffenheit. Dies gelte auch für Atomkraft, CCS und blauen Wasserstoff als Übergangstechnologie.

Anschließenden diskutierten Dr. Simone Peter, Bundesverband Erneuerbare Energien, Dr. Martin Wansleben, Deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), Phillip Hainbach, Enapter, und Max Freiherr von Elverfeldt, Familienbetriebe Land und Forst. Für Peter ist die Richtlinie ein „Meilenstein“. Besonders hob sie die verpflichtenden Sektorziele sowie die Einstufung erneuerbarer Energien als überragendes öffentliches Interesse hervor. Sie plädierte dafür, heimische Potenziale stärker zu nutzen und den Fokus nicht nur auf Importe grüner Energie zu legen – auch in Bezug auf Wasserstoffproduktionskapazitäten. Eine erneute energiepolitische Abhängigkeit wie von Russland gelte es zu vermeiden. Kritik äußerte Peter daran, dass anstelle 45 Prozent nur 42,5 Prozent des Energiemixes verpflichtend aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Ebenso sei es unverantwortlich, die Anforderungen gerade an Bestandsbiogasanlagen zu erhöhen. Biogasanlagen seien als regionale Backup-Systeme sehr bedeutsam für die Energiewende. Zudem forderte Peter, „Industrie nicht nur hier zu halten, sondern zurückzuholen.“ Dafür müssten das Beihilferecht und Investitionsmöglichkeiten angepasst werden.

Auch Wansleben bewertete RED III positiv. Allerdings warnte er davor, mit zu ambitionierten Vorschriften die Wirtschaftstätigkeit zu ersticken sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verlieren. Die Politik dürfe nicht dazu führen, dass Europa seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verliere. Wansleben hob die Bedeutsamkeit von Energiepartnerschaften, die Diversifizierung von Lieferketten sowie die Bedeutung Back-up Systemen für eine stabile Energieversorgung hervor. Zudem betonte er die Notwendigkeit von Technologieoffenheit auch in Bezug auf blauen Wasserstoff und Atomenergie.  Peter hingegen sah in der weiteren Nutzung der Atomenergie keine Lösung, da diese im Gegensatz zu Gaskraftwerken kaum die benötigte Flexibilität biete.

Auch die Nutzung von blauem Wasserstoff als Übergangstechnologie lehnte Peter ab – genau wie Phillip Hainbach. Dabei handele es sich um eine völlig andere Wertschöpfungskette mit anderer Infrastruktur. Geld, dass in diese Technologie fließe, fehle dann bei der Förderung von wirklich nachhaltigem grünem Wasserstoff. Wansleben dagegen hielt blauen Wasserstoff als Übergangstechnologie für notwendig, um den Hochlauf der Wasserstoffproduktion in Europa überhaupt anzustoßen. Grundsätzlich sei RED III, so Hainbach, bedeutsam für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Denn durch die Sektorenziele sei die Industrie dazu verpflichtet, auf grünen Wasserstoff umzusteigen – dies rechtfertige Investitionen in den Aufbau von Produktionskapazitäten.

Von Elverfeldt hob besonders die Bedeutung von Holz für die Energiewende hervor – zum einen könne Holz als Energieträger dienen, zum anderen als Baustoff als CO2-Speicher. Zudem betonte er, dass Grundbesitzer vom Netzausbau und dem Ausbau erneuerbarer Energien besonders betroffen seien. Es sei wichtig, dass diese davon profitieren könnten, um die Akzeptanz zu erhöhen. Bei der Flächenzuweisung dürfe zudem nicht vergessen werden, dass die vorrangige Aufgabe von Landwirtinnen und Landwirten die Nahrungsmittelversorgung sei.

Einig waren sich die Panelisten darin, dass RED III ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität für Europa sei und – trotz aller Kritik – gute Ansätze enthalte, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Markus Pieper MdEP schloss in seinem Fazit, dass es angesichts des enormen Bedarfs an erneuerbarer Energie auch in den nächsten Jahren kein Konkurrenzdenken zwischen verschiedenen Technologien geben dürfe, inklusive CCS und Kernkraft. Es gehe um das Überleben der deutschen Industrie, und da müsse Deutschland alles nutzen, was es habe.