Country reports
Damit ging die Planung der EU bisher auf, die Volksabstimmungen in den Ländern zu beginnen, die mit Wahrscheinlichkeit pro europäisch abstimmen würden. Damit sollen die Skeptiker in den unsicheren Ländern überzeugt und mitgerissen werden. Nach Malta, Slowenien und Ungarn hat damit der vierte Beitrittskandidat für die Rückkehr nach Europa gestimmt. Oder wie es der populäre litauische Eiskunstläufer und Weltmeisterschafts- und Europameisterschaftsmedaillengewinner im Jahr 2000, Povilas Vanagas, ausdrückte: „Litauen ist wie eine geraubte Braut, die jetzt nach Europa zurückkehren kann.“ Bei einer Wahlbeteiligung von 63,3 % und mit 91.04 % Ja-Stimmen fiel diese Volksbefragung deutlich positiver aus als von den Meinungsforschern erwartet. Bis zuletzt überwog die Skepsis, ob überhaupt 50% der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen würden. Dann wäre die Befragung gescheitert. Das Ergebnis übertrifft die Meinungsumfragen, die über einen längeren Zeitraum bereits eine Zustimmungsquote von Zweidrittel ermittelt hatten.
Im Vorfeld hatte es Kritik an der Informationskampagne der Regierung gegeben. Bemängelt wurde die wenig zielgerichtete und schlecht geplante Informationspolitik der sozialdemokratisch-sozialliberalen Regierungskoalition. So war lange nicht klar, auf welche Zielgruppen sich die Informationen konzentrieren sollten. In einer Kraftanstrengung nach dem Gipfel von Kopenhagen und insbesondere in den letzten Tagen vor der Wahl riefen alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten zur Teilnahme an der Wahl und zur Unterstützung der vorgelegten Frage: “Ich stimme der Mitgliedschaft in der EU zu, JA / Nein“ auf. Das Thema EU Referendum dominierte die öffentliche Berichterstattung seit Beginn des Jahres. Das Europakomitee, ein von der Regierung gegründetes Informationsbüro, warb insbesondere in den letzten zwei Monaten mit Anzeigen, Artikeln und Fernsehspots massiv für Litauens EU Beitritt.
Der Staatspräsident Paksas, der während des Präsidentschaftswahlkampfes am Beginn des Jahres mit einer euroskeptischen Kampagne auf Stimmenfang ging, hatte sich erst unmittelbar vor dem Referendum in die Phalanx der EU Befürworter eingereiht.
Die in Litauen mit einem Anteil von ca. 80 % stark verankerte Katholische Kirche rief in einem Hirtenbrief am 4. März die Bürger auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und am Referendum teilzunehmen. An der Haltung der Kirche ließen die Bischöfe dabei keinen Zweifel: „Heutzutage gibt es für Litauen keine andere Wahl, als zusammen mit dem vereinigten Europa zu sein.“
Die Wirtschaft beteiligte sich mit verschiedenen Aktionen, speziellen Produkten (z.B. Euro-Bier) und pro europäischer Werbung an der Kampagne. Der litauische Großhändler Vilniaus Prekyba (Maxima Markt) belohnte die Wähler am letzten Wahltag ab 19.00 mit einem Spezialpreis auf ausgewählte Produkte, die man mit dem Grünen Wahlsticker für 1 Cent kaufen konnte. Diesen selbstklebenden Wahlsticker erhielt man nach Abgabe seiner Stimme im Wahllokal.
Eine Medienkampagne des Fernsehens reißt das Ruder herum. Populäre Schauspieler, Kabarettisten und Künstler setzen sich mit den Mitteln der leichten Unterhaltung für die EU ein, und erreichen damit auch jene Wählergruppen, die von der offiziellen Kampagne der Regierung nicht angesprochen wurden. Das Hauptargument war immer wieder, „auch wenn die EU für dich keine schnellen Veränderungen erreicht, deine Kinder und Enkelkinder werden es in der EU deutlich besser haben.“ Dieses Argument hat insbesondere ältere und eher skeptische Wähler überzeugt.
Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich aktiv an den Informationskampagnen beteiligt. Mit Seminaren und Colloquien, dazu Informationsbroschüren u.ä. für Entscheidungsträger, Landwirte und Studenten hat das KAS-Büro in Vilnius aktiv für die EU Mitgliedschaft geworben. Mit einer im populärsten litauischen Privatfernsehen (LNK) ausgestrahlten Fernsehsendung „Die Entscheidung Litauens“ am 9. Mai wurde diese EU Kampagne abgeschlossen. Über 600 000 Menschen verfolgten die Sendung, die nach Ansicht von Meinungsforschern gerade bei den unentschlossenen Wählern einen Umschwung begünstigt hat. Die gelungene Mischung aus Unterhaltung, Sketchen, und Information wurde von den Medien gelobt.
Die gesamte politische Elite des Landes, der Staatspräsident Paksas und sein Vorgänger im Amt, Adamkus, Ministerpräsident Brazauskas, Parlamentspräsident Paulauskas, der populäre ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt Vilnius, Zuokas, und andere populäre Meinungsführer versammelten sich zwei Stunden im TV Studio Vilnius und warben in seltener politischer Einmütigkeit für die EU.
Nach dem positiven Ausgang des Referendums in Litauen richtet sich in den baltischen Ländern das Interesse auf die Abstimmungen in Estland (14. September) und Lettland (20. September). In Estland wird die Volksbefragung nicht bindend sein, anders als in Lettland und Litauen. In den litauischen Nachbarländern wurde in den Medien ausführlich über die litauische Entscheidung berichtet und das Ergebnis von den wichtigsten politischen Parteien positiv bewertet. Litauens Nachbar Polen wird am 8. Juni abstimmen. Auch dort wurde das Ergebnis überwiegend positiv kommentiert. Der estnische Staatspräsident Rüütel und der polnische Ministerpräsident Miller gehörten zu den ersten Gratulanten in Litauen. Ihre Glückwunschschreiben trafen noch vor der offiziellen Schließung der Wahllokale ein, als sich bereits eine deutliche Zustimmung für das Referendum abzeichnete.
Wenn die drei baltischen Staaten für sich genommen auch klein sind und als Region nur 7,5 Mio. Einwohner zählen, wird ihr Gewicht in den Gremien der EU doch überproportional sein. Im Vergleich zu Polen mit seinen knapp 40 Mio. Einwohnern und 50 Sitzen im EP erhalten die drei baltischen Länder zusammen 26 Sitze. Auch im Ministerrat werden künftig 15 „Balten“ neben 27 Polen sitzen. Damit erhält die zur Zeit am stärksten wachsende ökonomische Region Europas zusätzliches politisches Gewicht. Wachstumsraten über dem EU Durchschnitt, allein 9,1% Wachstum im ersten Quartal 2003 in Litauen, über 5% in Lettland und in Estland rechtfertigen die Rede von den baltischen Tigerstaaten.