Country reports
Stabilisierung der Konjunktur durch Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen und expansive Wirtschaftspolitik
Zunächst haben der weltweite Wirtschaftsabschwung und die Terroranschläge in den USA natürlich auch die malaysische Wirtschaft getroffen. Obwohl die Zentralbank Bank Negara für das Jahr 2001 6% Wachstum prognostizierte, betrug es am Ende nur 0,4%. Durch seine hohe Exportabhängigkeit wurde Malaysia vom Abschwung der US-Wirtschaft erfasst. Der Außenhandel übersteigt erheblich das Sozialprodukt. Das macht Malaysia zu einer der handelsabhängigsten Nationen der Welt.
Die Regierung und der Premierminister sowie die lokale Presse sprechen (natürlich) davon, dass es mit der heimischen Wirtschaft wieder aufwärts geht, aber Zahlen werden keine genannt. Die Schätzungen für dieses Jahr gehen von einem 3,5%igen Wachstum aus, vorausgesetzt die weltweite Konjunkturbelebung ist von Dauer.
60% der Ausfuhren sind Elektronikprodukte, die hauptsächlich in Penang hergestellt werden. Die Insel im Nordwesten des Landes spürt die weltweite Elektronikkrise wie kaum ein anderer Ort der Region und steht symbolhaft für die momentanen ökonomischen Schwierigkeiten, die die Regierung Mahathir zu bewältigen hat. Firmen wie Motorola, Intel, AMD und Gateway sollen im vergangenen Jahr um die 40-50.000 Stellen eingespart habe. Offizielle Angaben gibt es nicht.
Bereits im letzten Jahr setzte die Regierung auf eine expansive Wirtschaftspolitik, um die Konjunktur zu stabilisieren. Für den Haushalt 2001 waren dafür 28 Milliarden Ringgit veranschlagt. Im September 2001 wurde ein zusätzliches Stimulierungspaket in Höhe von 4,3 Milliarden Ringgit verabschiedet. Schon im März vergangenen Jahres gab es weitere 3 Milliarden Ringgit für Infrastruktur- und Bildungsmaßnahmen. Ebenso senkte die Zentralbank die "intervention rate" um 50 Basispunkte auf 5% (aufgrund der "intervention rate" definieren die Banken ihre "lending rates").
Zweifelsohne war das Wachstum der letzten Jahre in Malaysia zu sehr extensiver Natur, d.h. es wurde durch den Mehreinsatz von Kapital und Arbeit erzielt. Eine eigenständige Forschung und Technologie basierend auf einem dynamischen Unternehmertum steckt noch in den Anfängen. Zu sehr wurde in der Vergangenheit auf die Fertigung und nicht auf Forschung und Entwicklung von Produkten geachtet.
Auch wenn es sich erstaunlich anhört, Malaysia kann sich diese Politik durchaus noch einige Jahre leisten. Damit sind natürlich nicht die langfristigen Folgen gemeint. Staatlich gestütztes Wirtschaftswachstum ist nicht von Dauer, wenn nicht tiefgreifende strukturelle Reformen damit einhergehen.
Malaysias Basisindikatoren sind jedoch nach wie vor grundsolide. Die Arbeitslosenquote ist bei ca. 4%, die Inflationsrate lag in den letzten Jahren zwischen 2 und 3%. Im Jahr 2001 sank sie sogar auf 1,4%. Die Staatsschuldenquote, d.h. die Bruttoverschuldung zum BIP liegt bei 37% und das diesjährige Haushaltsdefizit wird auf ca. 4% geschätzt. Zur Erinnerung, die öffentliche Schuld Deutschlands liegt durch die Kosten der Wiedervereinigung um 60%. Die Auslandsschuld Malaysias von 44,7 Milliarden US-Dollar ist nicht nur absolut, sondern auch relativ die niedrigste von allen asiatischen Problemländern (55,4% vom BSP).
Von dem Abschottungskurs gegenüber dem Ausland mittels Kapitalverkehrsbeschränkungen wurde Jahr für Jahr sukzessive Abstand genommen. Seit dem 2. Mai 2001 sind die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben, um wieder mehr ausländische Direktinvestitionen ins Land zu holen. Tatsächlich stiegen die ausländischen Direktinvestitionen im Jahre 2000 mit 4,2 Milliarden US-Dollar fast wieder auf das Niveau vor der Wirtschaftskrise. Zwischen 1998 und 2001 lagen die ausländischen Direktinvestitionen durchschnittlich zwischen 368 Millionen US-Dollar und 736 Millionen US-Dollar pro Monat. Anfang diesen Jahres ließ sich ein abfallender Trend ausmachen. Für Januar und Februar betrugen sie durchschnittlich nur 206 Millionen US-Dollar.
Die am 1. September 1998 eingeführte Bindung der malaysischen Währung an den US-Dollar im festen Verhältnis von 3,80 MYR zu 1 US-Dollar bleibt jedoch einstweilen unverändert bestehen. Einige Experten vertreten dazu die Meinung, dass die zur Zeit überbewertete "fixed exchange rate" dem Export Malaysias schade. Mahathir widerspricht jedoch vehement einer Abwertung des Ringgits (so zuletzt noch einmal während seines Staatsbesuchs in der Schweiz am 10. Juni diesen Jahres).
Zusammenfassend kann man feststellen, dass Malaysias Wirtschaft kurzfristig noch auf relativ gesunden Füßen steht, langfristig wird es jedoch zu grundlegenden strukturellen Reformen und Diversifikationen kommen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken.
Die Stärkung der Binnennachfrage kann nur ein Instrument unter vielen sein. Mahathir hat dies erkannt und z.B. eine radikale Reform des Bankensystems durchgeführt. 58 Finanzinstitute wurden zu sechs führenden Bankengruppen verschmolzen. Momentan wird das Hauptaugenmerk auf die Sanierung und Restrukturierung wichtiger Konglomerate gelegt.
So große und für Malaysia lebenswichtige Firmen wie z.B. Malaysian Airlines, der Autobauer Proton und Renong, verantwortlich primär für die Infrastruktur wie z.B. dem Bau der Highways und des Light Rail Transit Systems (LRT), wurden erneut verstaatlicht bzw. "re-nationalised". Ziel ist die Umstrukturierung der Schulden dieser Unternehmen (Corporate Debt Restructuring Committee). So ist Renong z.B. Malaysias größter "Corporate Schuldner" mit ca. 20 Milliarden Ringgit. Dabei geht Mahathir erstaunlich hart auch gegen seine eigenen "cronies" vor. So musste z.B. Renongs Executive Chairman, Halim Saad, am 3. Oktober vergangenen Jahres zurücktreten.
Innen- und außenpolitisch prägen selbstverständlich die Nachwirkungen der Anschläge in den USA und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Diskussion. Als moderater islamischer Staat verurteilte die Regierung Malaysias die Terroranschläge, betonte jedoch auch, dass Kriege gegen andere Staaten nicht die Lösung des Problems sein können.
Mahathir beschuldigt die oppositionelle PAS, mit radikal-islamischen Gruppierungen in Verbindung zu stehen
Besonders erwähnenswert ist Mahathirs Geschick, die international geführte Diskussion gegen islamischen Terror und Extremisten innenpolitisch für einen Feldzug gegen die islamische Partei Parti Islam SeMalaysia (PAS) zu nutzen. Die PAS regiert im Nordosten der Peninsula die Staaten Kelantan und Terengganu und verzeichnet seit Jahren Stimmengewinne und einen Zulauf, besonders ethnischer Malaien bzw. Bumiputras.
Die PAS ist jedoch keine radikal-fundamentalistische Partei, obwohl in Terengganu und Kelantan einige Dummheiten partiell umgesetzt wurden wie z.B. nach Geschlechtern getrennte Kassen in wenigen Supermärkten, getrennte Bushaltestellen, separate Schwimmbäder in Hotels und Schließung von einigen Karaoke Bars.
Mahathirs Ziel ist es, die PAS mit radikal-islamischen Gruppierungen in Verbindung zu setzen. So sind seit dem letzten September zahlreiche Mitglieder einer militanten islamischen Gruppierung mit dem Namen "Malaysian Mujahideen Group" - in Bahasa auch "Kumpulan Mujahidin Malaysia" (KMM) genannt - unter dem Internal Security Act (ISA) festgenommen worden. Der ISA erlaubt eine Inhaftierung von bis zu zwei Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren.
Mindestens acht der Festgenommenen sind PAS-Mitglieder, darunter auch der Sohn des PAS-Mentri Besar bzw. Chief Ministers von Kelantan, Datuk Nik Aziz. Sein Sohn, Nik Adli, soll angeblich einer der Führer der KMM sein. Die Polizei beschuldigt die Mitglieder, die Regierung mit gewaltsamen Mitteln stürzen und mit Hilfe indonesischer und philippinischer Extremisten einen Panislamischen Staat gründen zu wollen. Nachgewiesen ist bis jetzt nur, dass Nik Adli in Pakistan studiert und mehrmals Afghanistan besucht hat.
Das Oppositionsbündnis Barisan Alternatif (BA)
Zur Rolle des Oppositionsbündnisses Barisan Alternatif in Malaysia gibt es im Moment nur Trauriges zu berichten. Die chinesische Democratic Action Party (DAP) hatte sich kurz vor der Wahl zum Länderparlament in Sarawak vom 27. September 2001 von dem Bündnis verabschiedet. Die Begründung waren unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten mit der PAS über deren Ziel, einen "echten" Islamischen Staat zu etablieren.
Die Aufforderung der DAP, PAS solle ihre Vorstellungen eines Islamischen Staates genauer definieren, kamen die Politiker der islamischen Partei natürlich nicht nach. Sowohl DAP und PAS, als auch die von Anwar Ibrahims Frau Wan Azizah gegründete Keadilan Partei, erlebten bei der Wahl in Sarawak ein Debakel. 60 der 62 Wahlkreise - zwei mehr als bei der letzten Wahl - gingen an die regierende Allparteienkoalition Barisan Nasional unter der Führung der Parti Pesaka Bumiputra Bersatu (PBB).
In Malaysia gingen von der Finanzkrise und der skandalösen Behandlung Anwar Ibrahims starke Impulse für einen neuen politischen Reformdiskurs aus. Die Themen der Reformdebatte in der breiteren Öffentlichkeit sind Nepotismus, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit.
Auch wenn die Opposition momentan nur noch ein Schatten ihrer selbst ist und die Reformasi-Bewegung an Schwung verloren hat, ist jedoch festzustellen, dass in Malaysia die Gelegenheiten für die Artikulation und Aggregation politischer Forderungen um ein Vielfaches günstiger sind als vorher.
Es bleibt die Frage, wie lange Mahathir noch gedenkt, in seinem office zu bleiben. Es zeichnet sich zunehmend ab, dass die "Post-Mahathir-Ära" zu einer Nagelprobe für die nationale Integrität und politische Stabilität des Landes werden wird. In Malaysia ist die Balance der ethnischen Konstellation - Malaien, Chinesen und Inder - insbesondere durch die zunehmende Spaltung und Desorientierung der malaiischen Bevölkerungsgruppe gefährdet, die sich u.a. einerseits aus dem Aufkommen der demokratisch orientierten Reformasi-Bewegung und andererseits in der ansteigenden Unterstützung der PAS ergeben, die einen Gegenpol zur wissens- und technologie-orientierten Politik der Regierung darstellt.
Die von Mahathir immer wiederholten Äußerungen, dass viele Malaien zu faul seien und alles als selbstverständlich ansehen würden, sind noch Öl ins Feuer. Mahathirs Weg hin zur mehr Meritokratie wird vielen Malaien (Bumiputras) nicht schmecken!
Mahathirs neue Rolle als Vermittler zwischen islamischer und westlicher Welt
Eine wichtigere Rolle wird Malaysia in Zukunft bei dem Thema Islam spielen. Als moderater islamischer Staat kann Malaysia eine Vermittlerrolle zwischen der islamischen Welt und dem Westen übernehmen. Und in der Tat hat sich Mahathir nach den Ereignissen des 11. September zu einem von Präsident Bush gelobten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen Osama bin Laden's Al Qaeda-Netzwerk entwickelt. Es werden zahlreiche Konferenzen veranstaltet, eine rege Reisetätigkeit malaysischer Spitzenpolitiker sowohl in islamische Staaten als auch zum "neuen" Freund USA ist zu verzeichnen.
So fand vom 01. bis 03. April in Kuala Lumpur eine Sondersitzung der Außenminister sowie hochrangiger Vertreter der Organization of Islamic Conference (OIC) zum Thema Terrorismus statt. Mahathir hob im Vorfeld hervor, er hoffe, dass das Treffen zu einer UN-Versammlung führen würde, die den Terrorismus definieren und die Täter, einschließlich der verantwortlichen Regierungen, zur Verantwortung ziehen würde.
In seiner Eröffnungsrede warb er um Zustimmung dafür, jeglichen Angriff auf Zivilisten als Terrorismus zu benennen. Darunter würden sowohl die Attentäter vom 11. September als auch palästinensische Selbstmordattentäter fallen, so der Premierminister vor den Außenministern und Vertretern der 57 Mitgliedstaaten der Islamischen Konferenz.
Damit zog Mahathir sich den Unmut nicht weniger Delegierter zu. Gleich zu Konferenzbeginn wurde deutlich, wie geteilt die Stimmung in der OIC ist und wie sehr der israelisch-palästinische Konflikt auch diese Konferenz überschatten würde. Einig war man sich in der Verurteilung der israelischen Regierung unter Premier Ariel Sharon. Israel triebe den Mittleren Osten in einen Krieg, so der Tenor.
Die Vereinten Nationen sollten das erneute Eindringen Israels in palästinisches Territorium stoppen. Umstritten blieb bis zuletzt die Frage, ob palästinensische Selbstmordattentäter Terroristen seien. Anstatt tiefgreifend über Terrorismus und seine Bekämpfung zu debattieren, wurden die Gespräche und Diskussionen mehr von der eskalierenden Gewalt im Mittleren Osten beherrscht.
Es bleibt festzuhalten, dass dieses Sondertreffen weder den Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch den Zusammenhalt der OIC-Staaten gestärkt hat. Die Konferenz als Erfolg zu bezeichnen, wie es vor allem der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar in der heimischen Presse verlauten ließ, ist vermessen.
Den sich zuspitzenden Nahostkonflikt weiß Mahathir nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch für sich zu nutzen: Zum ersten Mal trafen sich am 08. Mai diesen Jahres die Spitzenpolitiker von UMNO und PAS zu einer gemeinsamen Konferenz zum Thema Palästina.
Mahathir und der PAS-Vorsitzende Fadzil Noor unterschrieben ein gemeinsames Memorandum zum israelisch-palästinensischen Konflikt, indem sie Israel nachdrücklich verurteilen und die internationale Staatengemeinschaft auffordern, bei der Lösung der Palästinafrage zu helfen. Genutzt hat das Treffen vor allem Premier Mahathir, der sich und seine Partei als einende und friedenstiftende Kraft darstellte.
Die PAS-Führung hingegen schien von der sehr kurzfristig einberufenen Konferenz ein wenig überrumpelt gewesen zu sein, hatte die Partei doch seit längerem eine eigene Veranstaltung zum Thema "Palästina" geplant. Auf jeden Fall hat der gemeinsame "Feind Israel" die beiden großen malaiischen Parteien wieder ein wenig näher gebracht.
Premier Mahathir in Deutschland
Vom 18.-21. März hielt sich Mahathir zu einem offiziellen Besuch in Deutschland auf. Ursprünglich war der Staatsbesuch im September letzten Jahres geplant gewesen, wurde aber aufgrund der Terroranschläge verschoben. Im Vorfeld der Reise hatte der deutsche Botschafter in Malaysia, Jürgen Staks, in einem Interview mit der unabhängigen Internetzeitung Malaysiakini (www.malaysiakini.com.my) in aller Deutlichkeit den ISA und seine Anwendung kritisiert. Dies fand aber während des 4-tägigen Aufenthalts von Mahathir in Deutschland keine Erwähnung.
Der Premier traf in München Edmund Stoiber, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Malaysia und Bayern zu diskutieren. Neben BMW hat vor allem die Fa. Siemens ein großes Geschäftsvolumen in Malays ia.
In Berlin sprach Mahathir mit Kanzler Schröder und Außenminister Fischer. Außer, dass man sich der gegenseitigen Freundschaft versicherte, gab es keine wesentlichen Vertragsabschlüsse. Ein Kulturabkommen zwischen beiden Ländern soll noch unterzeichnet werden.
Mahathir in Marokko, Libyen und Bahrain
Bemerkenswert ist Mahathirs verstärkte Reisediplomatie. So besuchte er Ende April Marokko, Libyen und Bahrain. Außer der Tatsache, dass der libysche Staatschef Gaddafi Mahathir (unerwartet) dreimal während dessen zweitägigen Aufenthalts sehen wollte, drang über den Inhalt der Gespräche nicht sehr viel an die Öffentlichkeit. Dafür formulierte Mahathir in Bahrain um so deutlicher die Notwendigkeit einer Anpassung des Islam an die moderne Welt. Er kritisierte die Technologie- und Wissensfeindlichkeit islamischer Staaten und betonte, dass nicht ein einziges islamisches Land unter den Industrienationen zu finden sei.
Verbesserung der Beziehungen zu den USA
Diese deutlichen Worte gefielen nicht zuletzt den Amerikanern. Die Beziehungen zu den USA sind derzeit denn auch wieder entspannter. Seit dem (undiplomatischen) Auftreten Al Gore's auf der APEC-Konferenz 1998 in Kuala Lumpur, wo dieser das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition in Malaysia öffentlich kritisierte, hatte in den vergangenen Jahren ein eher frostiges Klima zwischen beiden Staaten geherrscht.
Anfang Mai traf Verteidigungsminister Najib Tun Razak in Washington seinen amerikanischen Kollegen Rumsfeld, der von einem "exzellenten" Treffen sprach. Und vom 13.-15. Mai reiste Mahathir zu Präsident Bush in die USA, um "a lot of problems affecting Malaysia and the US and the world, principally on how to deal with terrorism" zu diskutieren.
Bei den Gesprächen im Weißen Haus lobte Präsident Bush ausdrücklich die Führungsrolle, die Mahathir in der US-Kampagne gegen den Terrorismus eingenommen habe. Mahathirs Besuch zeigt klar die Linie, die die USA in ihrer Außenpolitik seit dem 11. September verfolgen: auch Länder, zu denen das Verhältnis vormals eher kritisch war, die aber im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wichtig sind oder sein könnten, als Verbündete zu gewinnen.
Mahathir fühlte sich geehrt und anerkannt und gab bekannt, er unterstütze auch weiterhin den von Washington geführten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Gleichzeitig betonte er, bei Terroristen, die vorgäben Verteidiger des Islam zu sein, hart durchzugreifen.
Auch regional in der ASEAN wird Malaysia aktiv: Am 07. Mai unterzeichneten die Außenminister Malaysias, der Philippinen und Indonesiens einen Terrorismusbekämpfungspakt, der auch weiteren ASEAN-Staaten offen steht. Wie sich die Zusammenarbeit gestalten wird, welche Maßnahmen ergriffen werden, bleibt jedoch noch abzuwarten.
Premier Mahathir trifft den Papst
Und schließlich tritt Mahathir nun auch noch als Mittler zwischen den großen Weltreligionen auf: Am 08. Juni diesen Jahres traf er sich im Rahmen einer Europareise, die ihn in die Schweiz und nach Luxemburg führte, im Vatikan mit Papst Johannes Paul II. Dies war das erste Treffen überhaupt zwischen dem Papst und einem malaysischen Regierungschef. Malaysia hat bis dato keine diplomatischen Beziehungen zum Vatikan.
Die vatikanische Seite ließ verlauten, das Treffen könne als Vorläufer für den Beginn von Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gesehen werden. Mahathir, der nach einem 10-minütigen Treffen mit dem Kirchenoberhaupt noch mit weiteren ranghohen Vertretern des Vatikan zusammen kam, sprach vor allem über den Nahostkonflikt. Er hatte bereits im Vorfeld des Besuchs herausgestellt, dass das Palästina-Problem nicht nur die muslimische Welt, sondern auch die Christen etwas angehe. Daneben sollte der kulturelle und religiöse Dialog zwischen beiden Ländern gefördert werden. Man darf auf eine Fortsetzung dieses Dialogs gespannt sein.