Country reports
OAS-Generalsekretär César Gaviria hat die staatsbürgerschaftliche Haltung und Reife der Venezolaner anerkannt und auch der Opposition den friedlichen und demokratischen Verlauf ihrer Aktion bestätigt.
Megabetrug, Terrorismus, Putschversuch, Unmoral, Illegalität, Irrtum des Weges über Wahlen, Verräter an Volk und Vaterland, Sieg des Volkes – die Urteile der Bolivarianischen Revolution über die verfassungsmäßige, friedliche, demokratische und transparente Aktion der Opposition.
Venezuela bleibt zerrissen. Kann die Oberste Wahlbehörde tatsächlich unabhängig und ohne Druck die Verifizierung der beiden Unterschriftenlisten abschließen? Werden die Referenden möglich sein? Werden ihre Ergebnisse anerkannt? Mehr Fragen als Perspektiven zur friedlichen Zukunft des Landes. Vor allem auch, weil Vizepräsident Rangel über einen dritten Putschversuch orakelt, vor dem er Venezuela sieht.
Die Unterschriftenaktion der Opposition im Widerstreit der Urteile:
Präsident Chávez: Megabetrug – OAS-Generalsekretär: Beispielhafte Staatsbürger
Unterschiedlicher könnten die Wertungen über das „reafirmazo“ („Bestätigung“, die Unterschriftensammlung zur Einleitung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez) der vereinigten, demokratischen Opposition nicht sein. Schon einen Tag vor Ende der Aktion verstärkte die Revolution ihre Angriffe auf die Opposition.
„Megabetrug“ (megafraude) so Präsident Chávez, „vollkommen betrügerisch, unmoralisch und illegal“, ein „angekündigter Betrug und groteske Manipulation“ so Vizepräsident Rangel. Er forderte weiter, die Opposition sollte ihren Irrtum eingestehen, Chávez per Wahlen besiegen zu können. „Heute ist nicht der 1. Dezember, heute ist der 13. April“ (Tag der Rückkehr von Chávez nach dem gescheiterten Machtwechsel vom April 2002). „Der Putsch, der Terrorismus ist ein weiteres Mal besiegt worden. Sie haben kein Volk und keine Unterschriften, wir haben beides, Volk und Unterschriften“ urteilte der Vizepräsident unter weiterer Beschimpfung der Opposition als außerhalb des Rechtsstaates, der Demokratie und der Moral stehend.
Der Minister für Infrastruktur wusste unmittelbar nach Ende der Auszählung und vor Summierung aller Unterschriften schon, dass die Opposition nicht mehr als 2 Millionen zusammen gebracht hatte und von diesen nur 30% zählen würden. Das „Kommando Ayacucho“ der Revolution, zuständig für die aktuellen Referenden, werde eine „Mission Wahrheit“ starten und alle Unterschriften aller 1.700 Unterschriftenzentren publizieren, damit alle die einen Betrug vermuten eine Anzeige vorbringen können. Auf allen Straßen und Plätzen wird die Verteidigung von Präsident Chávez beginnen, den niemand aus dem Amt bringen kann.
Eine besondere „Abrechnung“ mit OAS-Generalsekretär César Gaviria nimmt Präsident Chávez in der Nacht vor seinen Anhängern vor seinem Amtssitz „Miraflores“ vor. „Er hatte keine Zeit für ein Treffen mit dem Präsidenten, er hatte viele Verpflichtungen, viele Zusammenkünfte, besonders im Osten der Stadt“ (sc. im Osten ist die Hochburg der Opposition). Chávez betonte mehrfach, dass er das Verhalten vom OAS-Generalsekretär bedauert und dass seine Aktionen „schlecht riechen“. Chávez beklagte, dass Gaviria nichts „Unnormales“ gesehen, nur „Kleinigkeiten“ festgestellt und zusätzlich den Führern der Opposition attestiert hätte, nichts mit böser Absicht zu tun. Für Chávez hat die OAS damit parteiisch gehandelt und ihr nicht zustehende Wertungen vorgenommen. Ein Verstoß gegen die Souveränität, die Freiheit und die Unabhängigkeit Venezuelas.
Das vollständige Kontrastprogramm war vier Tage lang Gegenstand internationaler Beobachtung und Berichterstattung. Freudig, fröhlich, kreativ, einsatzbereit und vor allem friedlich sammelte die Opposition Unterschriften gegen Präsident Chávez. Schon am Sonntag waren in vielen Zentren alle zur Verfügung stehenden Listen ausgefüllt. Am letzten Tag der Unterschriftenaktion mussten mehr als 15% der Zentren schließen und Unterschriftswillige zu anderen Zentren leiten.
Ein um das andere mal betonte OAS-Generalsekretär César Gaviria, die Reife der Venezolaner sowie die Verfassungsmäßigkeit und den guten Ablauf der beider Aktionen, ausdrücklich auch der Oppositionstage. OAS und Carter-Zentrum werden zur Überprüfung der Unterschriften und Feststellung der Ergebnisse in Venezuela bleiben. Die Kompetenz zur Entscheidung über die Einsprüche hat allein die Oberste Wahlbehörde, unterstrich die OAS und stärkte daher wiederum die Wahlbehörde.
Die so angesprochene Oberste Nationale Wahlbehörde gratulierte Venezuela zu seiner politischen Reife und Seriosität. Die Wahlbehörde versprach volle Transparenz bei der Überprüfung beider Unterschriftensammlungen. Zu dieser Arbeit hat sie die volle Rückenstärkung der OAS und des Carter-Zentrums. Präsident Chávez macht auf seine Weise Druck. Er hat die Hoffnung und Sicherheit, dass die Oberste Wahlbehörde im Interesse des Volkes und der Gerechtigkeit entscheidet.
Demokratische Opposition vom Sieg überzeugt und durch Einheit gestärkt
Die Opposition ist siegesgewiss auch wenn sie wegen der Normen der Obersten Wahlbehörden noch keine Ergebnisse mitteilen kann. In kurzer Zeit kündet Gouverneur Enrique Mendoza Zahlen und Fakten an. Sein Dank galt den mehr als 150.000 Helferinnen und Helfern, die die Aktionstage der Opposition möglich machten. In der überwiegenden Mehrzahl von der „Zivilgesellschaft“, d.h. aus Nachbarschaften, Vereinen und politischen Gruppen, die die Parteien ergänzen.
Wenn der Sieg der Opposition feststeht, dann wird er naturgemäß viele Väter haben. Aber ein Mann ist dann besonders hervorzuheben: Gouverneur Mendoza. Gegen Verunglimpfungen des Präsidenten und gegen Widerstände aus dem eigenen Oppositionsbündnis, steht er für die großartige Organisationsleistung der letzten Wochen und für die konsequente Beibehaltung des Weges gemäß dem Abkommen Regierung/Opposition vom Mai 2003: verfassungsmäßig, demokratisch, friedlich und über Wahlen.
Während Enrique Mendoza vor allem für die Organisationsleistung steht, hat der junge Vorsitzende von „Primero Justicia“, Julio Borges, es geschafft, die führenden Figuren und Präsidentschaftskandidaten der Opposition, zu einem Bündnis zusammenzuführen und inhaltliche Botschaften zur Zukunft des Landes und zur Überwindung der Krise zu postulieren. Mit den Aktionen der letzten Wochen besteht immerhin die Chance, dass die Opposition einigermaßen einig sich Chávez stellt und versucht, ihn mit demokratischen Mitteln zu besiegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Opposition ihre Einheit erhält, inhaltlich ausbaut und schließlich gestärkt für die Auseinandersetzungen der Zukunft aus dem „reafirmazo“ herausgeht.
Trotz des Erfolgs der Opposition muss man an die Schwierigkeiten erinnern, die es zu überwinden galt. Zuerst eine „übernormierte“ Verfahrensordnung für die Referenden, nicht zu vergleichen mit den freizügigen Möglichkeiten, die in Deutschland zur Einberufung eines Volksbegehrens bestehen. Unterschriftensammlung nur an vier Tagen, begrenzt auf 1.700 Zentren, nur 10% Listen für „Haus zu Haus-Sammlung“, nur Zuteilung pro Zentrum von jeweils 25% der Listen pro Tag, keine „Nachlieferung“, wenn alle Listen ausgefüllt waren, Verbot des Transports von Listen von Zentrum zu Zentrum und etliches mehr.
Zusätzlich hatte die Wahlbehörde Verfahren und Regeln zwischen den beiden Referenden verschärft. Und schließlich hatte die Regierung alles getan, um die Opposition zu behindern. Schließung der Grenzen, eigentlich nicht normal in einem freien und demokratischen Prozess, und Schließung der Privatflughäfen gehörten dazu. Die Flughäfen brauchte die Opposition, um Dokumente und Akteure per Privatflugzeug schnell im Flächenland Venezuela transportieren zu können.
Die Streitkräfte maßen sich bei der Oppositionsaktion Rechte an, die sie nicht hatten: z.B., als sie Unterlagen, Vollmachten und Dokumente überprüfte, wofür nur die Wahlbehörde die Berechtigung hatte. Die Oberste Wahlbehörde schließlich wies die Streitkräfte in ihre Schranken und forderte sie auf, sich nur auf ihre eigentlichen Aufgaben – Logistik und Sicherheit – zu beschränken.
Angefangen von den Normen zum Referendum, über Einzelentscheidungen der Wahlbehörde (z.B. Ausschluss der im Ausland lebenden Venezolaner von der Unterschriftenaktion zum Abberufungsreferendum gegen den Präsidenten, obwohl dieser bei den Präsidentschaftswahlen mitwählen durfte und auch zukünftig darf) bis hin zu Behinderungen ihrer Aktionen, hätte die Opposition viele Gründe zu begründeten, rechtlichen Einsprüchen gehabt. Die Opposition hat darauf verzichtet. Vielmehr hat sie „alle Kröten geschluckt“, um keine weiteren Verzögerungen hinnehmen zu müssen und ihre schwierig genug erworbene internationale Anerkennung nicht zu gefährden.
Der Opposition war klar, dass jeder Einspruch Präsident Chávez seinem Mindestziel „August 2004“ (Bedeutung siehe oben) näher bringt. Sie hat die für sie absolut ungünstigen Regeln und Bedingungen akzeptiert – und dennoch ein großes Ergebnis eingefahren und ein Beispiel an Friedfertigkeit und Fröhlichkeit gegeben und dadurch noch mehr Anerkennung gewonnen. Dies trifft ganz offensichtlich die Revolutionsführer. Deshalb ihre verbalen Ausfälle (Mafia, Terroristen, Putschisten) und die Verbissenheit, mit der sie versuchen, die Opposition ins Abseits zu stellen und um ihren politischen Erfolg zu bringen.
Fazit und Ausblick – viele Gefahren und Fragezeichen
Jede Seite beansprucht den politischen Sieg. Die Opposition hat augenscheinlich bewiesen, dass sie viele Menschen trotz zahlreicher Hindernisse und Erschwernisse zu einem öffentlichen Bekenntnis gegen Chávez auf die Straße bringt. Die Revolution übt sich vor allem in weiteren Verunglimpfungen und wird mit einer Fülle von Denunzierungen versuchen das Referendum zu verhindern oder doch wenigstens so weit zu verzögern, dass auch bei einem Machtverlust von Chávez ab Mitte 2004 der Vizepräsident „konstitutionell“ die Amtsperiode zu Ende führt.
Das Land ist zerrissen wie zuvor. Es wird zu einem bedingungslosen Kampf um die Anerkennung der Unterschriften kommen. Er wird voraussichtlich nicht nur vor der Obersten Wahlbehörde, sondern auch vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen werden. Wenn alles nichts hilft und die Opposition mit ihrem Referendum Erfolg hat, steht zu befürchten, dass „die Straße Präsident Chávez verteidigt“ – das heißt nur der Teil der Straße, der noch zu ihm hält.
