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Country reports

Baskische Regierungspartei PNV wählt

by Michael Däumer

Imaz löst Arzalluz nach 23 Jahren ab

Nach dem zögerlichen Rücktritt des seit 1980 präsidierenden Vorsitzenden der baski-schen Regierungspartei, des 70-jährigen ehemaligen Jesuiten Xabier Arzalluz, hat der Partido Nacionalista Vasco (PNV) mit dem jetzigen baskischen Minister für Industrie, Handel und Tourismus und Regierungssprecher, Josu Jon Imaz, einen lang angestrebten Generationswechsel an der Parteispitze vollzogen.

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Der 40-jährige Imaz wurde - erstmals in der hundertjährigen Geschichte der PNV – unerwartet in einer Kampfabstimmung gegen den von Arzalluz favorisierten Parteisprecher Joseba Egibar knapp gewählt. Als enger Vertrauter von Arzalluz unterstützte Egibar in den vergangenen Jahren die zunehmende Radikalisierung des PNV durch den Pakt mit den extremistischen Nationalisten, die der ETA zugerechnet werden. Imaz muss aufgrund der strengen Trennung von Partei- und Regierungsämtern von seinen Regierungsämtern zurücktreten, um den Parteivorsitz zu übernehmen. Seine Wahl wird im Januar 2004 formell vom Parteikongress bestätigt.

Imaz gilt als gemäßigterer Vertreter des bürgerlich-nationalistischen PNV und verfügt über außerordentliche Kommunikationsfähigkeiten. Als Regierungssprecher unterhielt er ausgezeichnete persönliche Beziehungen zu diversen Führungspersönlichkeiten der baskischen Sozialisten. Imaz steht dem derzeitigen Regionalpräsidenten José Ibarretxe sehr nahe, dessen Plan für einen mit Spanien nur noch frei assoziierten Baskenstaat er nachhaltig verteidigt. Den offenen Bruch mit Spanien jedoch will Imaz aus Furcht vor einer unkontrollierbaren Eskalation und den Folgen für das Baskenland vermeiden. In seiner Haltung gegen eine völlige Unabhängigkeit vom spanischen Staat kann Imaz mit einer größeren Unterstützung innerhalb seiner Partei rechnen.

Seine politische Karriere begann Imaz bereits im frühen Alter in der Jugendorganisation der PNV. Mit 20 Jahren wurde er in das baskische Regionalparlament gewählt und war vier Jahre lang Europaabgeordneter in Brüssel. Der promovierte Chemiker, dem „Brillanz“ nachgesagt wird, geriet 1998 in die Schlagzeilen, als er sich mit dem Chef des politischen Arms der ETA, Mikel Antza, auf dem Brüsseler Flughafen zu einem Gespräch traf, wo ein Waffenstillstand vereinbart wurde. Seine Kontakte zur ETA setzte er im Jahre 2000 fort, als er auf Kuba zwei bekannte ETA-Vertreter, Josu Abrisketa und José Ángel Urkieta, besuchte.

Seine erste politische Herausforderung als neuer Parteivorsitzender muss Imaz nun Anfang 2004 bestehen, wenn die Wahlliste für die spanischen Parlamentswahlen im kommenden März erstellt wird. Sein Kontrahent Eligar hat sich bereits für die Erstellung einer nationalistischen Einheitsliste mit der von Madrid verbotenen ETA-Partei ausgesprochen. Diese zu verhindern stellt für Imaz angesichts der angeheizten Stimmung im Baskenland eine schwierige Probe dar, die er bewältigen muss, wenn er seine Position im PNV etablieren will.

Imaz ist verheiratet,Vater zweier Kinder und bezeichnet Baskisch als seine Muttersprache, spricht aber auch Französisch und Englisch. Darüber hinaus verfügt er über deutsche und katalanische Sprachkenntnisse. Seine Freizeit widmet Imaz der Bergsteigerei.

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Dr. Wilhelm Hofmeister

Wilhelm.Hofmeister@kas.de

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