Country reports
Bereits gestern war als erster Gast des Gipfels der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, eingetroffen, gefolgt von den Staatschefs Libyens (Gaddafi), Kongos (Sassou Nguessou) und Nigerias (Obasanjo). Am Mittwoch trafen die restlichen der 43 afrikanischen Staatsoberhäupter ein, die ihr Kommen zugesagt haben. Auch der Kommissar der Europäischen Union für Entwicklung, Poul Nielssen, nimmt an dem Gipfel als Beobachter teil.
Die Palette der auf diesem nur alljährlich geplanten Gipfel anstehenden Themen spannt sich von der Finanzierung der AU über Personalfragen und aktuelle Themen wie die augenblickli-chen Krisen und kriegerischen Konflikte auf dem Kontinent bis zu den übergreifenden Themen NEPAD und AIDS.
Finanzierung
Die AU finanziert sich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Insgesamt 8 Staaten haben derzeit Rückstände, darunter vor allem solche, deren Haushaltslage sich durch Kriege oder Bürgerkriege in in einem desolaten Zustand befindet, wie z. B. die Zentralafrikanische Republik (ZAR) oder Somalia. Insgesamt belaufen sich die Rückstände auf 39 Mio. US $.
Um die Zahlungsmoral der Schuldner zu heben, werden diese nach den Statuen der AU Sanktionen unterworfen, z.B. erhalten diese Länder keine Dokumente mehr von der AU, sie dürfen in den Plenarveranstaltungen nicht reden und verlieren ihr aktives und passives Wahlrecht für die diversen Gremien der AU. Die vielleicht sichtbarste Auswirkung dieser Sanktionen war die Ablehnung der Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft des ehemaligen Staatschefs von Sao Tome aufgrund der Rückstände des Landes.
Die AU sucht nun auf diesem Gipfel auch nach alternativen Möglichkeiten ihrer Finanzierung. Mitentscheidend für den Erfolg der Einwerbung von Mitteln internationaler Gebern und von Staaten des Nordens wird sein, ob der Versuch der Eindämmung der Einflussnahme auf die AU durch Libyens Staatschef Gaddafi von den beiden politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten in der AU, Südafrika und Nigeria, verhindert werden kann.
Für die nächsten Tage stehen folgende Entscheidungen des Gipfels an:
Personalien
Bis gestern gab es 2 offizielle Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission, dem wichtigsten Gremium der AU: den ehemaligen Außenminister der Elfenbeinküste Amara Essy, der derzeit als Interimspräsident der Kommission fungiert, und den ehemaligen malischen Staatschef Alpha Konare. Essy wird von Gaddafi stark favorisiert, er wurde deshalb von Libyen in seinem Wahlkampf logistisch unterstützt. Nach einigem Tauziehen hinter den Kulissen zog Essy gestern offiziell seine Kandidatur zurück, so dass jetzt nur noch ein Kandidat übrig ist, der dann einstimmig gewählt werden kann. Das kann als eindeutiger Erfolg für das Lager Mbeki/Obasanjo gewertet werden.
Sitz des AU Parlaments
Zwei Länder streiten sich um den künftigen Sitz des AU Parlaments. Der afrikanische Wirtschaftsriese Südafrika setzt sich für Kapstadt ein, während Libyens Staatschef Gaddafi das AU Parlament in seine Heimartstadt Sirte holen möchte. Bereits im Anschluss an den ersten Gipfel der AU in Durban im vergangenen Jahr hatte Gaddafi mit einem Riesentross und mit Koffern voller „Werbegeschenke“ eine Reise durch mehrere afrikanische Länder unternommen, um für sich und den Standort Libyen zu werben. Unter anderem wird vermutet, dass Libyen die Rückstände und Beiträge mehrerer Länder an die AU gezahlt hat. Man darf gespannt sein, welche Entscheidung die Delegierten in Maputo fällen werden. Die Einrichtung des AU Parlaments in Libyen, einem Land ohne jegliche demokratische Tradition, wäre ein äußerst schlechtes Omen für die demokratischen Ziele, die sich die AU bei ihrer Gründung im vergangen Jahr gesetzt hat.
Auch der Tagungsort für die nächste Vollversammlung in einem Jahr wird im Verlauf des Gipfels bestimmt. In der lokalen Presse wird Madagaskar als Kandidat gehandelt. Dieses könnte als Zeichen gewertet werden, dem Präsidenten Ravalomanana eine Kompensation für die ihm von der AU im letzten Jahr verweigerte Anerkennung seines Wahlerfolgs zu bieten.
Aktuelle Konflikte in Afrika
Auf der Agenda der AU stehen auch die Konflikte in einer Reihe von Mitgliedsstaaten, darunter die aktuellen Krisenherde in Liberia und im Kongo. Die Einrichtung eines Sicherheitsrates der AU sowie damit zusammenhängend einer eigenen militärischen Eingreiftruppe stehen zur Debatte.
Leider gehört Simbabwe offiziell nicht zu der Liste der Krisenländer, über die auf dem Gipfel debattiert werden wird. Die AU schließt damit weiterhin die Augen vor den permanenten Menschenrechtsverletzungen in einem seiner Mitgliedsländer. Die sich täglich verschlechternde politische und wirtschaftliche Situation in Simbabwe wird nicht nur vom Westen sondern zunehmend auch von zivilgesellschaftlichen Gruppen auf dem afrikanischen Kontinent vehement beklagt und ein entschiedenes Auftreten der Regierungen der Nachbarländer eingefordert. Zimbabwe wird damit zu einem ersten wichtigen Test für die politische Glaubwürdigkeit der AU, die sich zur Einhaltung demokratischer Spielregeln bei ihren Mitgliedern verpflichtet hat, und dies besonders im Rahmen der neuen Partnerschaft für Afrika (NEPAD).
Vielleicht ist dieser Gipfel ja noch für eine Überraschung gut und wird in irgendeiner Form noch ein Zeichen in Richtung Zimbabwe setzen. Man darf auf die nächsten Tage gespannt sein. Morgen werden verschiedene Arbeitsgruppen der AU den versammelten Staatschefs die Ergebnisse ihrer Arbeit zur Entscheidung vorlegen, u.a. auch zum Thema NEPAD.
