Country reports
Dem Übergriff auf die Tageszeitung gingen in den vergangenen Tagen massive Drohungen seitens des Informationsministers Jonathan Moyo voraus, dem die kritische Haltung der Zeitung gegenüber den diktatorischen Tendenzen der Regierung Mugabe ein Dorn im Auge ist. Moyo drohte der Zeitung unverhohlen mit drastischen Maßnahmen.
Ebenfalls in der letzten Woche ist es zu Protesten vor dem Redaktionsbüro der Daily News gekommen, die von der Regierung nahe stehenden Kräften organisiert waren, weil die Zeitung nach dem Tode des kongolesischen Präsidenten Laurent Kabila über Freudenbekundungen in der simbabweschen Bevölkerung berichtet hatte. In der Tat war die Hoffnung in der simbabweschen Bevölkerung auf ein Ende des im Hinblick auf menschliche und materielle Verluste kostspieligen und Simbabwe an den Rand des Ruins treibenden Kongokrieges nach Kabilas Tod deutlich spürbar. Doch statt einer Friedensinitiative erlebten die Menschen, dass ihnen drei Tage Staatstrauer verordnet wurden. Dies war um so unverständlicher und schmerzlicher für die Menschen, weil dem im Januar verstorbenen alten Gefährten Mugabes im Befreiungskampf Ndanbingi Sithole staatliche Ehren bei seiner Beisetzung deswegen verweigert wurden, weil er inzwischen einer in Opposition zu Mugabes jüngster Politik stehender Partei vorstand. Diese Entscheidungen der Regierung riefen Verbitterung und harsche Kritik hervor.
Der Übergriff auf die Daily News ist der vorerst letzte Höhepunkt in einer Kette von Ereignissen zu Beginn des neuen Jahres, die deutlich zeigen, dass es der Regierung Simbabwes einzig um den Erhalt der Macht und der mit ihr verbundenen Pfründen und in keiner Weise um eine Erhaltung des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit und schon gar nicht um die Einführung eines transparenten demokratischen Systems geht. Selbst die Zerstörung des einst als vorbildlich geltenden rechtsstaatlichen Systems Simbabwes ist der Regierung in ihrem Kampf um Machterhalt kein zu hoher Preis mehr.
Schon auf dem Parteitag der Regierungspartei ZANU-PF im Dezember waren nahezu alle gemäßigten Kräfte kaltgestellt und bekannte Hardliner wie der genannte Informationsminister Moyo sowie der gefürchtete Sprecher des Parlaments Emerson Mnangagwa in hohe Parteiämter gehoben worden.
Die verschärfte Haltung der Regierungspartei wurde dann alsbald deutlich, als bei Nachwahlen im ländlichen Wahlkreis Bikita im Süden des Landes gewaltsame Einschüchterungskampagnen organisiert wurden, um die Wähler zur Wahl des Regierungskandidaten zu zwingen. Dazu wurden Tausende von sogenannten Kriegsveteranen unter der Führung ihres Vorsitzenden Hitler Hunzwi in den Wahlkreis transportiert. Die Wahl erbrachte, wie unter diesen Umständen nicht anders zu erwarten, einen eindeutigen Sieg der Regierungspartei. Dabei ist bemerkenswert, dass die Oppositionspartei MDC, die den Wahlkreis in den Parlamentswahlen 2000 gewonnen hatte, ihre absolute Stimmenzahl ungefähr halten konnte. Die Steigerung des Ergebnisses der ZANU-PF um etwa 75% lässt keinen Zweifel daran, dass die unfairen und gewaltsamen Attacken der ZANU-PF und der massive Import von nicht im Wahlkreis ansässigen Personen ihre Wirkung nicht verfehlten.
Unmittelbar nach den Wahlen in Bikita verschärfte die Regierung eine Kampagne gegen die bisher noch unabhängig und rechtstreu agierenden höchsten Gerichte des Landes. Deren Rechtssprechung wurde unter anderem von Parlamentsabgeordneten der ZANU-PF als von weißen Interessen geleitet diffamiert. Regierungstreue Richter wurden gegen die bisher uneingeschränkt respektierte Leitung des Obersten Gerichts in Stellung gebracht, wobei eine Spaltung der bisher relativ kohärent auftretenden und national wie international hoch geachteten judikativen Gewalt in Kauf genommen wird. Als besonders beunruhigend muss dabei gewertet werden, dass der Justizminister Chinamase selbst seine Richter in vorderster Front mit diffamierender Kritik überhäufte. Es ist damit zu rechnen, dass mit dem Argument der rassischen Reinigung der Gerichte bis zu den im Jahr 2002 anstehenden Präsidentschaftswahlen eine neue, der Regierungspartei loyale Richterschaft installiert wird.
Zugleich nehmen glaubwürdige Berichte aus allen Teilen des Landes über nächtliche gewaltsame Übergriffe von regierungsnahen Schlägertruppen auf solche Bevölkerungskreise zu, die man der Opposition nahe zu stehen glaubt. Abgeordnete und hohe Funktionäre der oppositionellen MDC fürchten um ihr Leben und flüchten sich bereits temporär in den Untergrund.
Die Opposition ist in einer misslichen Situation. Ihre Führer haben sich eindeutig dem gewaltfreien Weg zu einer Demokratisierung des simbweschen Systems verschrieben. Gut vorbereitet und kämpferisch wird dazu das Forum des Parlamentsdebatten genutzt. Es ist aber unmöglich, auf Dauer eine Anhängerschaft ruhig und gewaltfrei zu halten, die sich selbst permanent von Schlägern unter Druck gesetzt sieht.
Dies gilt um so mehr, als auch die wirtschaftliche Lage des Landes und die soziale Situation der Bevölkerung immer schwieriger wird. Vielerorts beginnen Nahrungsmittel schon jetzt knapp zu werden, was sich angesichts des durch Besetzung landwirtschaftlicher Betriebe geringeren Volumens bewirtschafteter Flächen im Laufe des Jahres noch verschärfen dürfte. Das verarbeitende Gewerbe geht deutlich zurück, der Tourismus ist kaum noch existent. Stark steigende Arbeitslosenzahlen sind die Folge. Die notwendigen Importe zur Substituierung des einheimischen Produktionsausfalls führen zu einer hohen Inflation. Die Menschen können sich einfachste Dinge im Bereich von Ernährung und Gesundheit nicht mehr leisten. Die Verteuerung von importierten Chemikalien hat zu einer drastisch reduzierten Qualität des Trinkwassers an vielen Orten des Landes geführt. Eine dramatische Auswanderungswelle gerade der befähigsten Simbabwer hält an.
Zugleich wird sich die MDC bewußter, dass man gegen einen mit Gewalt und Tricks vorgehenden Gegner keinen friedlichen Wandel herbeiführen kann. Wenn nun auch noch die verbleibenden Mittel zur ausgewogenen Information der Bevölkerung zerstört werden, gibt es kaum mehr Handlungsspielräume.
Niemand in der Führung der Opposition will aber für Blutvergießen verantwortlich sein. Massenproteste, die erwogen werden, würden - dies hat die Regierungsseite deutlich gemacht - massiv unterdrückt und radikal beantwortet. Diese Situation führt zu einem schweren Dilemma für die Entscheidungsfindung in der Oppositionsführung - zwischen Machtlosigkeit und Radikalisierung der Maßnahmen. Die daraus hervorgehende zögerliche und von außen als unentschlossen wahrgenommene Haltung der Oppositionsführer führt in der Anhängerschaft der MDC zu Enttäuschung und gibt wiederum radikaleren Kräften Auftrieb.
Will man in dieser Situation zu einer nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie akzebtablen Lösung kommen, ist die Unterstützung von außen unerläßlich. Die internationale Gemeinschaft muss zur Kenntnis nehmen, dass die Aussagen der jetzigen Regierungskräfte im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaat, ebenso wie das inzwischen in bezug auf den Bombenanschlag auf die Daily News zum Ausdruck gebrachte Bedauern des Informationsministers, schiere Lippenbekenntnisse sind. Neue entschlossenere Wege zur Unterstützung des gewaltfreien Widerstands von Opposition und Zivilgesellschaft Simbabwes müssen in den demokratischen Partnerländern des Landes gefunden werden.
Dies wäre im übrigen auch ein wesentlicher, vielleicht entscheidender Beitrag zu einer Lösung der Krise in der Demokratischen Republik Kongo, für deren Fortdauern die Regierung Mugabe ein hohes Maß an Mitschuld trägt.