Country reports
Gewalttätige Ausschreitungen im Süden des Landes kennzeichnen seit Jahrzehnten eine hochexplosive Situation: Ressentiments gegenüber dem überwiegend von Muslimen besiedelten Süden des Landes seitens der thailändischen Zentralregierung können bereits auf das frühe 20. Jahrhundert zurück datiert werden, als Thailand – damals noch Siam – das Königreich von Pattani annektierte. Nach Aussagen von Experten seien seitdem Kultur und Sprache sowie ethnische Zugehörigkeit der thailändischen Muslime (ca. 5 % der Gesamtbevölkerung) von den jeweiligen Regierungen nicht ausreichend anerkannt worden – eine Tatsache, die separatistischen Bewegungen bis heute fruchtbaren Boden bereitet.
Obwohl die Verfassung von 1997 die theoretische Grundlage für Individualrechte - ungeachtet Geschlecht, Religion etc. - garantiert, besteht in der Praxis immer noch eine Kluft zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit; hinzu kommen die tiefgreifenden sozio-ökonomischen Probleme in der Region.
Im vergangenen Jahr konnten sich kontinuierlich steigernde gewalttätige Auseinandersetzungen (Brandsätze in Schulen, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Guerillakräften und Polizisten, Töten von Soldaten und Polizisten, Waffenraub etc.) in den südlichen Provinzen verzeichnet werden.
Die Anschläge in den ersten Januartagen jedoch demonstrieren den derzeitigen Höhepunkt der Eskalation von Gewalt und die Erweiterung des Gewaltspektrums zwischen den Regierungsautoritäten und den islamistischen Rebellen, die den Süden Thailands noch mehr entfremden könnten.
Erstmals in der jüngeren Geschichte Thailands wurde eine Armeebasis in Batallionsstärke von Rebellen infiltriert. Experten prognostizieren damit erst den Beginn einer neuen intensivierten Gewaltwelle.
Premierminister Thaksin, der zunächst an seiner Theorie festhielt, daß diese Attentate von kriminellen Banden – ohne politisch-ideologischen Hintergrund – ausgeübt wurden, entsandte unverzüglich Verteidigungsminister General Thammarak Isarangkura na Ayudhaya, Innenminister Wan Muhamad Nor Matha, den stellvertretenden Premierminister Chavalit Yongchaiyudh, der für die nationale Sicherheit zuständig ist und den Armeechef General Chaisith Shinawatra in die Provinzen, mit der Auflage, binnen sieben Tagen die Aufklärung der Attentate zu erwirken. Gleichermaßen wurden die Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften und internationalen Organisationen in Bangkok und in den Tourismuszentren des Landes– insbesondere in Phuket und Pattaya - verschärft, was wiederum auf einen terroristischen Hintergrund der Anschläge schließen lassen könnte.
So wie die Thai-Regierung über Monate die Bedrohung Thailands durch internationalen Terrorismus negiert hatte – Zugeständnisse mußten dann aufgrund der Hambali-Festnahme im letzten August gemacht werden –, so wurden auch die manifesten Probleme im Süden des Landes – nach Aussage von Experten - unterschätzt. Premier Thaksin mußte selbst eingestehen „that we underestimated some things“; „it will be a big wake up call for the Thai security system and we must solve the problem systematically; it is a lesson for us“. In der Tat sollten die Anschläge aber auch ein Weckruf oder besser ein Alarmzeichen für die Regierung sein, den Süden des Landes nicht weiter zu vernachlässigen.
Die – von Analysten konstatierte - Fehlperzeption der thailändischen Regierung gegenüber der eigentlichen Situation im Süden des Landes hatte im vergangenen Jahr zur Schliessung des sog. „Centres for Southern Border Provinces Administration“ (CSBPA) in Yala, welche ursprünglich eine Brückenfunktion zur Vermittlung zwischen der Regierung in Bangkok und dem Süden übernommen hatte, und zur Auflösung des „Joint Command of Civilian, Soldier and Police (JCCSP) geführt; letztere Einheit diente vornehmlich der Koordinierung von Sicherheitsmaßnahmen der unterschiedlichen Kräfte. Insbesondere aus der Opposition aber auch aus Militär- und Regierungskreisen werden nunmehr Stimmen zur Wiedereröffnung dieser Zentren laut.
Der unmittelbar nach den Anschlägen von Premier Thaksin selbst neu ernannte Sicherheitsberater, General Kitti Rattanachaya (früherer Militärkommandeur in der Region, der praktisch sein ganzes Leben im Militärdienst im Süden verbracht und nach Expertenmeinung über einen großen Erfahrungsschatz verfügt) hat der Regierung einen 5-Punkte-Plan zur längerfristigen Lösung der Probleme in den südlichen Provinzen Thailands unterbreitet:
- Maßnahmen zum interreligiösen bzw. –kulturellen Dialog zwischen Muslimen und Buddhisten in der Region;
- Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in den besagten Provinzen (Verstärkung von Polizei- und Militärpräsenz), um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten;
- Bekämpfung von illegalem Waffenbesitz;
- Verbesserung der Koordinierungsmechanismen der für die innere Sicherheit zuständigen Organisationen aber auch der Nachrichtendienste in der Region;
- Bekämpfung der sozio-ökonomischen Defizite im Süden Thailands unter gleichzeitiger Anerkennung der für die Region spezifischen kulturellen, religiösen und ethnischen Rahmenbedingungen.
In der letzten Woche wurde noch darüber spekuliert, ob die Angriffe von kriminellen Banden ohne politischen Hintergrund verübt wurden, ob die Attentate eine konzertierte Aktion mehrerer Separatistengruppen (der Pattani United Liberation Organisation, PULO, der Barisan Revolusi Nasional, BRN oder der Pattani Islamic Mujahideen Movement) oder gar eine koordinierte Handlung mit Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen aus der Region (Malaysia und Indonesien) seien.
Die Art und Weise der Anschläge deuten darauf hin, daß diese nicht von Amateuren verübt wurden; die augenscheinliche Professionalität der Attentate und die Koordinierung der Angriffe lassen zudem auf ein Netzwerk der Rebellen schließen.
Mittlerweile lassen erste Ergebnisse der Untersuchungen - laut Aussage des neuen Sicherheitsberaters - vermuten, dass gut ausgebildete separatistische Gruppierungen im Kampf um einen pan-islamischen Staat in der Region für die Anschläge verantwortlich seien; Spekulationen über Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen aus der Region, Kampulan Mujahideen Malaysia mit Kontakten zu der in Indonesien stationierten Jemaah Islamiyah (JI) und damit zum Netzwerk al-Qaedas scheinen sich ebenfalls zu verdichten.
Die malaysische Regierung hat unverzüglich Kooperation bei der Bekämpfung jener separatistischer Bewegungen angeboten; in Gesprächen zwischen den Aussenministern Malaysias und Thailands in Kuala Lumpur unmittelbar nach der Gewalteskalation wurde die Verstärkung der Sicherheitskräfte an den Grenzen vereinbart; Premierminister Badawi wird am 16. Januar mit Premier Thaksin in Bangkok zusammentreffen, um die aktuelle Lage zu besprechen. Indonesien wurde um Hilfe gebeten, die Aktivitäten von thailändischen Studenten an religiösen indonesischen Universitäten zu beobachten.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Verhängung des Kriegsrechts auf Dauer nicht die Lösung für den Konflikt im Süden des Landes sein kann und die Kluft zwischen der Regierung und der Bevölkerung im Süden des Landes nur noch verbreitern wird.
Auch groß angelegte Militäraktionen können keine Langzeitlösung sein, schüren wiederum Gegengewalt, die in einen Teufelskreis mündet mit dem möglichen Ergebnis eines langwierigen Dauerkrieges in der Region, was den Tourismussektor und die Wirtschaft (Rückgang ausländischer Investitionen) sicherlich stark beeinflussen würde. Vielmehr sollte auf eine engere Zusammenarbeit mit den kommunalen Einheiten in den südlichen Provinzen und den religösen Führern hingewirkt werden. Die Einbeziehung von Lehrern, Wirtschaftsvertretern und politischen Entscheidungsträgern aus der Region in überparteiliche Foren zur Formulierung und Implementierung von Initiativen zur stärkeren Integration der Bevölkerung im Süden wäre ebenfalls ein möglicher Beitrag zur Konfliktregelung.
Hinzu kommt, daß die Konflikte im Süden Thailands und insbesondere islamistisch motivierte Gewalt - nicht nur ein innenpolitisches Problem sind, sondern die Region Südostasien als Ganzes betreffen. Was von Premier Thaksin als „Wake-up Call“ für Thailand bezeichnet wurde sollte ein Alarmzeichen für die gesamte Region sein.
Sollte es der thailändischen Regierung gelingen, die eigentlichen Mißstände im Süden des Landes zu erkennen und die Ursachen mit langfristig angelegten Politikstrategien zu bekämpfen, hätte Thailand – welches in der Region immer noch das Image religiöser Toleranz verkörpert – die Möglichkeit, eine neue Vorbild- und Mittlerrolle auszuüben.