Country reports
Cancun war ursprünglich angesetzt worden als Halbzeitbilanz für die Doha-Runde, die im November 2001 in Qatar stattfand. Hier wurden in letzter Minute Kompromisse zu Fragen des Agrarhandels, Dienstleistungen, WTO-Handelsgesetzen und des Umweltschutzes nach zähen Verhandlungen verabschiedet. Die Ausarbeitung soll am 01. Januar 2005 abgeschlossen sein. Dem Optimismus ist mittlerweile Skepsis gefolgt; fast alle vereinbarten Zeitvorgaben sind bislang nicht eingehalten worden.
Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen ist und bleibt die Agrarpolitik. Aus Sicht der Entwicklungsländer ist die Frage nach dem Abbau von Agrarsubventionen in den Industrienationen unter gleichzeitigem Abbau von Handelshemmnissen von zentraler Bedeutung. Die entwickelte Welt gibt laut OECD jährlich $ 318 Mrd. an Agrarsubventionen aus – mehr als das gesamte Bruttosozialprodukt des Südlichen Afrikas und sechsmal soviel wie die Summe aller Entwicklungshilfe. Die Subventionierung führt zu massiven Produktionsüberschüssen agrarischer Erzeugnisse und der Überflutung lokaler Märkte in den Entwicklungsländer zu konkurrenzlosen Preisen: Zerstörung lokaler Strukturen und Arbeitslosigkeit sind meist die Folgen.
Die NGO Oxfam schätzt, dass bei Wegfall von Agrarsubventionen die Produktion in den USA um 25 Prozent, in der EU um 40 Prozent und in Japan um 60 Prozent sinken würde. Die Wettbewerbssituation der Entwicklungsländer könnte hiermit nachhaltig verbessert werden.
Die Positionen der beiden großen Handelsblöcke USA und EU sind für den Erfolg der weiteren Verhandlungen entscheidend. Gegenseitige Anschuldigungen über Wettbewerbsverzerrungen vergiften jedoch die Atmosphäre. Die USA haben vorgeschlagen, ihre Subventionen bis 2010 um $100 Mrd. auf 5 Prozent der gesamten Agrarproduktion abzusenken und sämtliche Exportzuschüsse abzuschaffen. Die EU zeigt sich wesentlich konservativer, auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kann hier keine wesentlichen Fortschritte bringen.
Eine Gruppe von Staaten, die Cairns-Gruppe, bestehend aus Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Neuseeland und Südafrika schließt sich weitgehend den Vorschlägen der USA an; ihnen folgen viele Entwicklungsländer. Die Cairns-Gruppe hat angedroht, die Verhandlungstische in Cancun zu verlassen, sollten die Handelsbedingungen für Agrarerzeugnisse aus ihren Ländern nicht fundamental reformiert werden. Südafrikas Handels- und Industrieminister, Alec Erwin, hat im August 2003 diese Position mit Nachdruck bekräftigt.
Nicht allein Agrarerzeugnisse werden die Agenda bestimmen. Vielmehr wird es in Cancun auch um die Frage von Marken- und Patentrechten (TRIPS) vor allem im Bereich pharmazeutischer Produkte zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose gehen. Die Produktion von generischen Medikamenten ist in Entwicklungsländern bislang weitgehend untersagt; gleichzeitig fehlen Mittel zur Einfuhr von teuren Produkten aus den Industrienationen. Ein erster Kompromiss konnte allerdings im August 2003 zwischen den USA, Südafrika, Kenia, Brasilien und Indien erreicht werden. Einen weiteren Zankapfel dürften Zölle liefern, hier vor allem im Bereich nicht-agrarischer Produkte in den sog. sensiblen, d.h. wettbewerbsfähigen Branchen (Leder, Textilien), auf die überdurchschnittliche Abgaben bei Einfuhr zu entrichten sind. Ein Kompromiss hätte bereits bis zum 31. Mai 2003 erreicht werden sollen.
Die Frage nach den Chancen zur Umsetzung der Forderungen afrikanischer Staaten wird wesentlich vom strategischen Vorgehen und taktischen Verhalten abhängen. Theoretisch kann jedes Mitglied durch ein Veto die Entscheidungen kippen. Praktisch haben dennoch in der Vergangenheit stets die Großen untereinander Kompromisse erzielt; afrikanischen Staaten wurde meist mit Versprechen auf bilaterale Handels- und Entwicklungsabkommen die Zustimmung abgekauft.
Die Verhandlungen zu blockieren, dürfte wenig Erfolg auf eine bessere Zukunft versprechen. Vielmehr müssen die afrikanischen Staaten Allianzen mit Gleichgesinnten schmieden. Von den 146 Mitgliedstaaten der WTO sind 40 aus Afrika; insgesamt stellen Entwicklungsländer die Mehrheit. Geschlossenheit und zäher Verhandlungswille sind gefordert. Allerdings scheinen die afrikanischen Positionen wenig homogen: weniger entwickelte Staaten haben andere Interessen als stärker entwickelte Nationen; Südafrikas Wirtschafts- und Handelsinteressen als Regionalmacht im Südlichen Afrika unterscheiden sich wiederum erheblich.
Die EU treibt durch ihre Handels- und Wirtschaftspolitik nicht gerade zur Harmonisierung der Positionen afrikanischer Staaten bei. Neben den WTO-Verhandlungen wurden mit einzelnen ehemaligen Kolonien der Mitgliedstaaten der EU durch das Cotonou-Abkommen weitere Handelserleichterungen über das Jahr 2007 hinaus vereinbart. Dies erschwert die Formulierung einer regional bzw. kontinental gemeinsamen Position zusätzlich.
Erschwert wird eine schlagkräftige Verhandlungsposition zusätzlich durch unzureichende technisch-personelle Ressourcen. Die Entstehung nationaler, regionaler und kontinentaler Organisationen und Komitees, so etwa das Ministertreffen der Mitglieder der Afrikanischen Union (AU) im Juni 2003 auf Mauritius, haben sicherlich zu einer Verbesserung der Vorbereitung auf die Verhandlungen in Cancun beigetragen. Dennoch können die afrikanischen Staaten nicht mit der Expertise und vor allem nicht mit der Anzahl der Mitglieder der Delegationen der Industrienationen mithalten. Entscheidungen werden zumeist in zahlreichen Arbeitsgruppen und informellen Runden vor den Tagungsräumen und auf den Korridoren vorbereitet; hier fehlt es einfach an Kapazitäten seitens der afrikanischen Staaten, überall präsent zu sein. Dieses Bild ergibt sich übrigens auch am Sitz der WTO in Genf.
Die Verhandlungsposition afrikanischer Staaten zur größeren Liberalisierung der Märkte für ihre wettbewerbsfähigen Produkte scheint damit wenig aussichtsreich. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass zumindest im Bereich nicht-agrarischer Produkte wie etwa den generischen Medikamenten weitere Kompromisse erzielt werden können, um zumindest jenen die Aussicht auf eine bessere Zukunft Afrikas zu geben, die sonst unmittelbar dem Tode durch HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose geweiht sind. Afrikas Schätze werden vielleicht noch nicht bei dieser Runde der WTO-Verhandlungen gehoben, der Zeitpunkt kommt dennoch gewiss.
