Country reports
Die Opposition will dagegen ein Programm der Versöhnung und des Konsens setzen. Sie ist überzeugt, dass sie das Abberufungsreferendum gewinnen wird. Ihr stehen dann Neuwahlen für das Präsidentenamt bevor, bei den auch ein abgewählter Präsident Chávez sofort wieder antreten will und nach Urteil des Obersten Gerichtes auch kann. Hat die Opposition auch bei diesem Wahlgang Erfolg und stellt sie die Übergangsregierung für die Restperiode (bis Januar 2007), sieht sich diese Regierung extrem schwierigen Rahmenbedingungen sowie einer explosiven wirtschaftlich-sozialen Lage gegenüber.
1. Chávez vs. Bush – Wunschtraum des Präsidenten
Bush, für Präsident Chávez der „Diabolo“ (Teufel), führt seine imperialistische Politik der Einmischung in Venezuela fort, davon ist Präsident Chávez überzeugt. Mit der Stilisierung des Abberufungsreferendums am 15. August gegen ihn zum Zweikampf „Chávez – Bush“, „Gut – Böse“, „friedliche Revolution – aggressiver Imperialismus“, versucht er die Emotionen zu wecken, die er braucht, damit er nicht abgewählt wird. Offen spricht Chávez das Versagen seiner Seite bei Unterschriftensammlung und „reparo“ an. Die Wiederholung dieser Fehler würde das Ende der Revolution bedeuten. Interessante Zwischentöne sind auch in der Zeitung der Revolution, „VEA“, zu lesen. Trotz aller Siegeszuversicht warnt man dort vor Schwierigkeiten in einigen Schlüsselprovinzen (u.a. Zulia und Miranda), wo Parteigruppierungen gegeneinander stehen oder der Organisationsgrad nicht ausreicht. Und deshalb instruiert Präsident Chávez persönlich seine Anhängerschaft, wie sie bis zum 15. August zu agieren hat und fordert dazu auf, alle Streitfragen der Kommunal- und Regionalwahlen (26. September) jetzt hinten an zu stellen, weil es um das Überleben der Revolution geht. Kern seiner Kampagne sind „Patrouillen“, die alle Venezolaner vom „NO“ (dies bedeutet am 15. August Bestätigung von Präsident Chávez) überzeugen und vom „SI“ (dies steht für die Abwahl von Chávez) abhalten sollen.
Die Opposition wird weiter als Befehlsempfänger und Lakaien der US-Regierung beschimpft. Ihr Programm für einen neuen Generalkonsens und für die friedliche Rücktransformation zur Demokratie soll von Washington über den NED finanziert sein. Bei „Aló Presidente“ bestätigen US-Bürger, die mit der Bolivarianischen Revolution sympathisieren, diese Behauptungen. Bush ist der Teufel, der aber hinweggefegt wird. Und gepaart wird diese Prognose mit einem fast irrationalen Selbstbewusstsein. Nichts haben die USA zu bieten, umso mehr aber Lateinamerika, welches nach Präsident Chávez vor einer großartigen Zukunft steht und keine Auseinandersetzung mit dem Norden des Kontinentes scheuen muss. Dass alle Wirtschaftsdaten gegen diese These stehen, stört nicht, weil Lateinamerika jetzt vor seiner eigentlichen Befreiung steht. Präsident Chávez verweist auf die Asoziierung Venezuelas in den „Mercosur“. Dieser politische Akt steht für ihn gleichermaßen gegen die von der Opposition immer wieder behauptetet Isolierung Venezuelas und ist zugleich ein Beispiel für die wirtschaftliche Entwicklung Südamerikas zu eigener Stärke. Die Zusammenarbeit von venezolanischen NROs mit den USA wird als „Verrat am Vaterland“ und „Konspiration“ gebranntmarkt. Wenngleich Präsident Chávez selbst keine Anzeige erheben will, lädt er doch ziemlich direkt zu Klagen der Bürger gegen die Kooperation mit den USA ein.
2. Opposition tritt programmatisch an: „Versöhnung und Konsens“
Die Opposition hat am 9. Juli endlich ihr Programm „Consenso País“ (Konsens für das Land) vorgestellt. „Versöhnung“ und „Wiederaufbau“ sind die Pfeiler des Programms. Acht Themen sollen die Zeit der neuen Regierung nach der Abwahl von Chávez bestimmen: Eine Regierung der Zusammenarbeit und des nationalen Konsens, Rechtsstaatlichkeit und stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft um nationales und internationales Vertrauen wiederzugewinnen und private Investitionen zu fördern, Wiederherstellung der Gewaltenteilung und –kontrolle, eine Sozialpolitik, die alle Bevölkerungsteile einschließt, Förderung der Dezentralisierung und Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse, Wiederherstellung der ursprünglichen Rolle der Streitkräfte, eine Außenpolitik Venezuelas des Vertrauens, die Rettung und Rekonstruktion der staatlichen Ölholding PDVSA, damit diese ihre unternehmerischen Ziele erreichen kann. Alle staatlichen Institutionen und Organisationen sollen wieder dem Land an sich, also allen Bürgern dienen und offen stehen und nicht einseitig für das Konzept der Revolution instrumentalisiert werden dürfen.
3. Was erwartet die Opposition nach dem 15. August? Extreme Herkulesaufgabe!
Zwei schwere Hürden hat die Opposition zu nehmen, will sie ab September die Regierung bis zu den nächsten, regulären Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 stellen. Zuerst braucht sie den Erfolg beim „Referendo Revocatorio“ am 15. August. Der „Krieg der Umfragen“ geht fröhlich weiter. Zweifelsohne hat Chávez in den letzten Wochen aufgeholt. Dies auch Dank massiver Programme und Versprechen, die für ihn kein „Wahlkampf“ sondern nur „Regierungsarbeit“ sind. Dabei macht er extensiv weiter Gebrauch von seinen Möglichkeiten der „cadenas“, die er täglich schalten lässt und wo offen Kampagne für das „NO“ gemacht wird. Dies in einem Ausmaß, dass sogar die Oberste Wahlbehörde Chávez zur Mäßigung aufgerufen hat.
Die zweite Hürde für die Opposition wäre, ein Erfolg beim Referendum vorausgesetzt, die anschließende Neuwahl des Präsidenten. Chávez würde dann wieder antreten. Die Ankündigung folgte dem schon von anderen Entscheidungen her bekannten Ablauf. Präsident Chávez kündet seine sofortige Teilnahme an den Neuwahlen an. Die Opposition bestreitet diese Möglichkeit, weil es gegen den Sinn des Abberufungsreferendums verstoßen würde, wenn ein abgewählter Mandatsträger sofort wieder kandidieren kann. Das Oberste Gericht bekräftigt die Auffassung des Präsidenten, weil es keinerlei Einschränkungen für Kandidaturen gibt und nur bei der Abwahl von Parlamentsangeordneten die Verfassung bindend vorschreibt, dass diese nicht sofort wieder sich um das verlorene Mandat bewerben können.
Sollten trotz aller Schwierigkeiten diese beiden Hürden für die Opposition genommen werden, welche Chancen hätte sie, ihr Konsensprogramm (s.o.) in die Tat umzusetzen?
Schwierigkeit 1 – Parlament
Gegen 9 Oppositionsparlamentarier wird ebenfalls ein Abberufungsreferendum durchgeführt werden. Bei vier Abgeordneten scheint es sicher zu sein, dass sie ihr Mandat verlieren. Die Chávezseite könnte ihre Mehrheit im Parlament auf 86 Sitze ausbauen, drei über der absoluten Mehrheit (83), die für viele qualifizierte Gesetze notwendig ist.
Fazit: Die Übergangsregierung müsste gegen eine Parlamentsmehrheit regieren.
Schwierigkeit 2 – Wahlbehörde
Die Sicherung freier und gleicher zukünftiger Wahlen wäre eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung. Schlüsselinstitution dazu sind die Oberste Wahlbehörde und das Oberste Gericht. Das fünfköpfige Direktorium der Wahlbehörde (3:2 Mehrheit) ist im September 2003 vom Obersten Gericht eingesetzt worden, bis das Parlament mit 2/3-Mehrheit ein ordentliches Direktorium bestellt. Zu den Mehrheiten im Parlament siehe oben. Die Wahlbehörde hat wegen der nächsten Wahlgänge große Bedeutung. Am 26. September finden die Kommunal- und Regionalwahlen statt. Die Opposition will auf jeden Fall ihre Hochburgen und Provinzen verteidigen. Ende 2005 dann die Neuwahlen des Parlamentes. Ohne vorzeitige Überwechsler gäbe es erst dann für die Opposition die Möglichkeit, ihre Parlamentsbasis zu verbreitern. Wegen der Gesamtkrise hat einer der Oppositionsführer, Exgouverneur Salas Römer, vorgezogene Neuwahlen für 2005 gefordert, damit das Land aus der Zerrissenheit befreit werden kann.
Fazit: Die Übergangsregierung müsste mit dem aktuellen Direktorium der Wahlbehörde kooperieren, welches der Opposition mehr Hemmnisse als Chancen beschert hatte.
Schwierigkeit 3 – Oberstes Gericht
Das Oberste Gericht wird seitens der Parlamentsmehrheit zügig entsprechend dem neuen Gesetz zum Obersten Gericht besetzt. Es ist abzusehen, dass dieses Verfahren vor dem Abberufungsreferendum beendet sein wird. Dann sind die Obersten Richter gemäß einem geltenden Gesetz für 12 Jahre bestellt. Eine Amtsdauer, die weit über die Amtsperiode der Übergangsregierung reicht. Die Opposition nimmt am Berufungsverfahren nicht teil, weil sie diesem ihrer Meinung nach nicht verfassungskonformen Verfahren nicht die Korrektheit bescheinigen will. Die Opposition ist sich sicher, dass die Revolutionsseite nach Abschluss der Neubesetzung alle Kammern und vor allem die Verfassungskammer dominiert.
Fazit: Die Übergangsregierung sieht sich einem Obersten Gericht gegenüber, welches von der gegnerischen Politik dominiert wird.
Schwierigkeit 4 – die Streitkräfte
Die Streitkräfte haben die politische Stellung aller Institutionen inne. Die Opposition beklagt ihre Instrumentalisierung für die Revolution und die gezielte Beförderung einseitig der Anhängerschaft des Präsidenten. Will die Übergangsregierung eine ihr loyal verbundene militärische Führung erreichen, müsste sie im großen Rahmen Entscheidungen treffen, die von Versetzungen bis zu hin zum vorzeitigen Ruhestand reichen. Jede Entscheidung dieser Art, wie auch politische Entscheidungen an sich, können heute nicht mehr einseitig von einer Regierung verfügt werden. Jede Regierung ist auf Verhandlungen mit den Streitkräften angewiesen. Die Versetzung und Beförderung entgegen den bewährten Regeln der venezolanischen Streitkräfte ist eine der Hauptkritikpunkte der Opposition an Chávez. Die Opposition müsste so wie er handeln, wenn sie die Beförderungspolitik der letzten Jahre verändern wollte.
Fazit: Bei allen Entscheidungen zu den Streitkräften wäre die Opposition auf Verhandlungen mit den Militärs angewiesen.
Schwierigkeit 5 – die parallelen Organisationen
Die Opposition kritisiert, dass der Revolutionsführer Chávez bewusst zu allen staatlichen Organisationen Paralleleinheiten aufbaut, die der Revolution direkt verpflichtet sind. Dies wird u.a. an der Bedeutung und Entwicklung der Reservisteneinheiten deutlich. Solche besonders nach dem April 2002 aufgebaute bzw. verstärkten Einrichtungen und Strukturen könnten nicht „mit einem Federstrich“ beendet werden. Dazu haben sie u.a. soziale Aufgaben zugewiesen bekommen, die eine Opposition in gewisser Weise respektieren müsste. Mindestens könnte sie solche Missionen und Programme nur durch den Ersatz durch etwas Besseres und Effektiveres beenden. Wenn dies nicht geschehen würde, sondern ein „Radikalschnitt“ (Sensenpolitik) erfolgte, wäre es gut möglich, dass ein guter Teil der von den Missionen Begünstigten mit allen Mitteln diese Programme verteidigen würde. Die oft geforderte Umsetzung der dritten Klausel des Abkommens vom 29. Mai 2003 unter OAS-Vermittlung zustande gekommen, nämlich die Entwaffnung des Landes bekäme eine große Bedeutung bzw. ihr bislang festzustellendes Ausbleiben böte erhebliches Konfliktpotential. Waffen sind in Venezuela mehr als genug vorhanden und werden eingesetzt, wie ca. 12.000 Tote pro Jahr durch Gewaltdelikte (entspricht auf Deutschland umgerechnet einer Mittelstadt von 38.000 Einwohnern) eindrücklich beweisen.
Fazit: Die Übergangsregierung sieht sich einer ausgeprägten Parallelstruktur gegenüber, die offensichtlich auch mit dem Ziel installiert wurde, um die Revolution auch über eine Transformationszeit der Opposition hinaus zu retten.
Schwierigkeit 6 – die übrigen Institutionen
Zentral für die wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung bleibt die staatliche Ölholding PDVSA. Ihr Direktorium kann, im Gegensatz zu allen anderen wichtigen Einrichtungen, relativ rasch ausgewechselt werden. Präsident Chávez hat dies in seiner fünfjährigen Amtszeit immerhin viermal vorexerziert. Die Opposition hat die Massenentlassungen (18.000 Angestellte) nach ihrem gescheiterten Generalausstand heftig kritisiert. Einige der Positionen sind entfallen, der Rest aber ist von der Regierung Chávez neu besetzt worden. Will die Opposition nicht das machen, was sie bei Chávez gegeißelt hat, bekommt sie ein echtes Dilemma. Die „Gente de Petroleo“ (Vereinigung der Gegner der Revolution des Ölsektors) stellen einen wichtigen Part der Opposition. Die Übergangsregierung könnte aber nicht so verfahren, wie es Präsident Chávez gemacht hat.
Generalstaatsanwalt, Defensor del Pueblo (Ombudsmann), Procurador (Bundesanwalt) und Rechnungshofpräsident erfüllen nach Meinung der Opposition schon lange ihre Aufgaben nicht mehr sondern sind einseitige Erfüllungsgehilfen der Revolution die auch Rechtsbeugungen dafür in Kauf nehmen. Ihre Ablösung wäre für eine Übergangsregierung „überlebenswichtig“. Dies hätte besonders Bedeutung, wenn die Opposition die fünf Jahre Präsidentschaft Chávez rechtsstaatlich aufarbeiten wollte. Ohne die Aktion des Generalstaatsanwaltes wäre dies praktisch unmöglich. Der Generalstaatsanwalt ist für 7 Jahre berufen. Er kann nur durch Parlament oder Oberstes Gericht im Falle von gravierenden Pflichtverletzungen abberufen werden. Wie die Mehrheiten dort sind bzw. sich entwickeln können, ist oben dargestellt.
Fazit: Bis auf das Direktorium der PDVSA wird es für eine Übergangsregierung schwer bis unmöglich sein, die weiteren Schlüsselpositionen durch neue, unabhängige Amtsinhaber zu ersetzen.
Schwierigkeit 7 – die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen
Die „Herkulesarbeit“ für eine Transformationsregierung ergibt sich aus den politischen Analysen der Opposition selbst. Ein künstlich tief gehaltener Wechselkurs, der bei (Wieder-)Freigabe eine Inflation und soziale Krise von höchstem Ausmaß bewirkt, eine übergroße Inlandsverschuldung, eine für ideologische Zwecke der Revolution „ausgeplünderte“ PDVSA, der Mittel für Erhaltungs- und Entwicklungsinvestitionen fehlen, eine tiefe Kluft zwischen den Venezolanern, die nicht durch „Schönreden“ überwunden werden kann, eine Kernanhängerschaft auf jeder Seite, die felsenfest davon überzeugt ist, dass ihre Seite gewinnt und jede Niederlage nur durch Betrug der Gegenseite möglich war und die bereit ist auch gewaltsam auf die Straße zu gehen, die daraus mögliche Gewaltspirale und –explosion, die weit nach Venezuela hineinreichende Aktionsfähigkeit der kolumbianischen Terrororganisationen, denen eine politisch - ideologiesierte Armee nicht mehr ausreichend begegnen kann – dies alles sind, noch einmal betont entsprechend den eigenen Analysen der Opposition, die Probleme, mit denen sich die Übergangsregierung sofort und ohne Schonfrist (eher das Gegenteil anzunehmen) gegenüber sieht.
Fazit: Jedes der zitierten Probl eme allein könnte genügen, um eine schwache Übergangsregierung zu stürzen. Die Regierung des nationalen Konsens wäre daher auf einen wirklichen neuen Konsens, unter Einschluss der Revolutionsseite, sowie auf bedingungslose Solidarität der die Regierung tragenden politischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte angewiesen.
Schwierigkeit 8 – Kuba
Der immer größer werdende Einfluss Kubas wird von der Opposition immer wieder betont. Was für sie fast den Charakter einer „ausländischen Intervention“ hat, ist für die Revolutionsseite „praktizierte Solidarität“ eines bewunderten Führers und Volkes, welches US-Imperialismus, Kapitalismus, Blockade und Diskriminierung trotzt und sich selbst behauptet. Kuba ist auf die venezolanische Unterstützung wirtschaftlich angewiesen. Zu einem Teil ersetzten die venezolanischen Vorzugsbedingungen für Kuba die Transferhilfen, die früher die Sowjetunion leistete. Venezuela ist für Fidel Castro das Schlüsselland, um seine politische Präsenz und Akzeptanz in Lateinamerika und weltweit zu erhöhen. Dies gerade in einer Zeit, wo das Regime wegen seiner verstärkten Repression gegen die Demokratiebewegung Kubas, weltweit unter Druck steht. Präsident Chávez hatte es abgelehnt, Kuba als Diktatur zu qualifizieren. Kuba hat also ein immenses Überlebensinteresse, das die Regierung Chávez im Amt bleibt und ihr Image weltweit wieder verbessert.
Fazit: Castro wird alles tun, um einen Erfolg von Präsident Chávez zu unterstützen. Venezuela ist heute der wichtigste Verbündete der Insel.
Zentral werden die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sein. Mit Roger Rondón ist bereits ein wichtiges und über Interna der Revolutionsseite gut informiertes Parlamentsmitglied aus der Fraktion der Revolution ausgeschieden. Die Opposition zählt auf den Opportunismus. Dazu gilt aber zu überlegen, wann jemand „wechselt“. Nur dann, wenn für ihn der Wechsel dauerhaft gesichert ist, wenn also eine starke „andere Seite“ vorhanden ist. Angesichts der Möglichkeit, dass ein abgewählter Präsident Chávez gleich wieder antritt oder angesichts der übergroßen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten die Transformationsregierung scheitert und die Revolution wieder ins Mandat kommt, werden sich viele wechselbereite Funktionsträger gründlich überlegen, ob sie durch einen Wechsel von der Revolution zur Opposition ihre Möglichkeiten aufs Spiel setzen.
Was bleibt der Opposition zu tun, wenn sie tatsächlich eine demokratische Transformation dauerhaft absichern will? Vollmachtengesetze (ley habilitante) scheinen allein nicht auszureichen. Das Thema „Verfassungsreform“ bekommt Bedeutung. Die Revolutionsseite warnt denn auch davor, dass die Opposition die Errungenschaften der „Verfassung der Bolivarianischen Republik“ vernichten will. Im Grunde aber bietet die Verfassung der Opposition die Möglichkeit eine „Constituyente“ (Verfassungsversammlung) einzuberufen. Diese hat nach Urteil des Obersten Gerichtes vom 19. Januar 1999 originären Charakter und könnte wie die Constituyente von 1999 wieder alle Macht an sich ziehen und alle Institutionen personell besetzten. Doch dieses Instrument steht auch Präsident Chávez zur Verfügung. Nach Artikel 348 der gültigen Verfassung kann der Präsident zusammen mit dem Ministerrat die Einberufung einer „Constituyente“ einleiten. Die „Constituyente“ kann nach Artikel 347 der Verfassung „den Staat transformieren, eine neue juristische Ordnung schaffen und eine neue Verfassung erarbeiten“.
Das Dilemma der Opposition ist, dass sie nicht zu den Mitteln greifen kann, die sie bei Präsident Chávez und seiner Revolution immer kritisiert hat. Würde sie es doch tun, ist zweifelhaft, wie die nationale und internationale Öffentlichkeit reagieren würde. So bleibt ihr nichts anderes, als ernsthaft und glaubwürdig ihr Konzept „Versöhnung und Konsens“ zu vertreten und in die Praxis umzusetzen.
Zwei Geburtstage standen am 11. Juli im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Vizepräsident Rangel feierte seinen Geburtstag im Kreise seiner Familie. Heftig beglückwünscht, geehrt und applaudiert von „Aló Presidente“. Bürgermeister Capriles Radonski (Primero Justicia) war an seinem Geburtstag weiter bei der politischen Geheimpolizei inhaftiert. Seine Anhänger, die sich zu einer friedlichen Solidaritätsversammlung zusammen gefunden hatten, wurden von der Revolutionsseite heftig und tätlich angegriffen. Zwei Geburtstage eben – harmonische Familienfeier einerseits, Haft und Tätlichkeiten andererseits.
