Der Wettlauf um das Präsidentenamt hat begonnen

Letzte Woche rief Präsident Leonid Kutschma die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments zusammen, um über die politischen Reformen zu debattieren. Die Opposition erhoffte sich von diesem Treffen, weitere Details in Bezug auf die Reformvorschläge des Präsidenten zu erfahren. Aber wie Sozialistenchef Moros in der bekannten Zeitung ´Wochenspiegel` erklärte, äußerte sich der Präsident nicht eindeutig, sondern ließ die Fraktionsvorsitzenden ihre Positionen darlegen. Von Seiten der Opposition wurde Kutschmas Idee gleichzeitig ablaufender Präsidentschafts- und Parlamentswahlen prinzipiell abgelehnt. Doch zeigten sich schon bei dieser Frage einige Unterschiede im Detail.

Während Moros und der Vorsitzende der Allianz der Mitte ´Unsere Ukraine`, Juschtschenko, sich strikt dagegen aussprachen, ist Frau Timoschenko nur gegen die daraus resultierende Verlängerung der Amtszeit Kutschmas.

Am 19. Juni gab Kutschma offiziell in einer Fernsehansprache bekannt, dass die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2004 stattfinden werden. Bedeutet dies nun, dass er seinen Nachfolger bestimmt hat? Auch die Frage, ob das Referendum – dessen Durchführung ebenfalls noch ungewiss ist – doch noch eine Verfassungsänderung bringen wird, bleibt vorerst offen. Von einem seiner Vorhaben ist Präsident Kutschma aber bereits abgerückt: Er wird vorerst nicht weiter auf die Einführung eines Zweikammersystems dringen, sondern diesen Vorschlag „in die Zukunft verschieben“.

Im Gegenzug hat auch die ad hoc-Kommission der Werchowna Rada zur Verfassungsänderung Reformvorschläge eingereicht. Diese sehen eine Stärkung der Rolle des Parlamentes und der Regierung sowie weitere Änderungen in Richtung eines parlamentarischen Systems vor. Dieser Entwurf wurde inzwischen vom Parlament angenommen und dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Damit kam der Präsident in Zugzwang und legte am 20. Juni seine Reformvorschläge dem Parlament vor. Zuvor hatte er im Rahmen einer groß angelegten Kampagne regionale Verwaltungen, Staatsbetriebe, Hochschulen, aber auch Medien aufgerufen, seine Vorschläge diskutieren zu lassen. Der nun eingereichte Entwurf stelle, laut Kutschma, das Ergebnis dieser angeblich umfassenden gesellschaftlichen Diskussion dar, welche breiteste Schichten der Gesellschaft einbezog. Nach einer kürzlichen Erhebung des Rasumkow-Zentrums wussten rund 61% der Befragten von Kutschmas Initiative, allerdings hatten 39% noch nichts davon gehört.

Die Kandidaten aus dem Lager um den Präsidenten

Das ´Präsidentenlager` besteht v.a. aus Parteien des früheren Wahlbündnisses ´Für eine einheitliche Ukraine` und den (vereinigten) Sozialdemokraten (SDPU), die sich selbst allesamt zentristisch nennen, von ihren Gegnern aber als ´Oligarchenparteien` bezeichnet werden. Die führenden Personen dieser Parteien sind - neben dem jetzigen Premierminister Janukowitsch (Partei der Regionen) - Medwedtschuk, Chef der Präsidialverwaltung und der SDPU, Tihipko, Nationalbankpräsident und dessen Partner, der Industrielle Pintschuk (beide aus der Partei ´Werktätige Ukraine`). Diese Parteien spiegeln drei große, im Parlament vertretene politische Clans wider: Erstens den Donezker Clan um Premier Janukowitsch, zweitens den Clan um Kutschma und dessen Schwiegersohn Pintschuk und drittens den Kiewer Clan, zu dem Medwedtschuk und Surkis zählen. Wer von diesen politischen Granden wird nun als Kandidat antreten?

• Viktor Janukowitsch

Der derzeitige Ministerpräsident ist offenbar entschlossen, sich für das Amt des Präsidenten zu bewerben. Sein Rating liegt nach Umfragen des Rasumkow-Zentrums vom Mai 2003 bei acht Prozent - mit steigender Tendenz. Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Ansehen in der Bevölkerung so weit wächst, dass er auf Platz zwei in der Beliebtheitsskala vorrückt und somit Kommunistenchef Simonenko überholt, nimmt zu. Hinter ihm steht die ressourcenstarke ´Partei der Regionen`, sprich der Donezker Clan. Es ist ihm gelungen, im ersten Jahr seiner Amtszeit manche Initiativen des Präsidenten ohne größere Komplikationen im Parlament durchzusetzen. Wie gerade die Abstimmung über das Regierungsprogramm im April diesen Jahres zeigte, gelang es ihm auch, Teile der Opposition (Mitglieder der Sozialisten und des Blocks Timoschenko) dafür zu gewinnen. Auch lässt er sich die inzwischen erlassenen Steuersenkungen und die allmähliche Verbesserung des Investitionsklimas - vor allem für ausländische Unternehmen - sowie den bevorstehenden Beitritt zur Welthandelsorganisation als Verdienst seines Kabinetts anrechnen.

Janukowitsch ist zur Zeit die erste Wahl des ´Kutschma-Nachfolger-Szenarios`. Er soll den weiteren politischen Einfluss Kutschmas nach 2004 und vor allem dessen ungestörten Ruhestand sichern.

Er ist im Herbst 2002 Premierminister im Sinne eines ´fairen Ausgleichs` zwischen den großen Clans geworden, wie ihn Kutschma auch angesichts seines immer mächtiger werdenden Amtschefs Medwedtschuk für erforderlich hielt. Hintergrund war, dass sich der Donezker Clan unter der Vorgänger-Regierung Kinach beim Postenschacher übergangen fühlte.

Kutschma verweist inzwischen Janukowitsch immer wieder in seine Schranken und lässt ihm kaum Chancen, eigene Akzente zu setzen. Kutschma und Medwedtschuk haben Janukowitsch auch deswegen nach Kiew geholt, damit er die finanziellen Ressourcen des Donezker Clans hier einsetzt. Der Clan erhofft sich im Gegenzug dazu von Janukowitsch eine künftig noch größere politische und wirtschaftliche Einflussnahme.

• Viktor Medwedtschuk

Der Chef der Präsidialverwaltung und zweitreichste Mann im Land galt als heimlicher Favorit in Kutschmas Nachfolgerliste, jedoch ist sein Rating (4,1%) in der letzten Zeit so stark gesunken, dass er gegenwärtig kaum Chancen besitzt. Fraglich ist im Moment auch noch, ob Medwedtschuk seine politischen und wirtschaftlichen Ressourcen zugunsten des Präsidentenkandidaten einsetzt oder, wie die Zeitung ´Ukrainska Pravda` berichtet, den Transportminister Kyrpa, der in letzter Zeit als möglicher alternativer Kandidat der ´Sozialdemokraten` ins Gespräch gebracht wird, unterstützen wird.

Medwedtschuks Verhältnis zum Parlament ist gespannt. Sein Umgang mit den Parlamentariern sowohl auf oppositioneller wie auf der präsidententreuen Seite ist geprägt durch Druck, wobei er seine SDPU als langen Hebel einsetzt. In Folge dessen ist seine Popularität bei den Abgeordneten gleich null.

Auch seine Beziehung zu Janukowitsch gilt als äußerst schwierig. Denn da Medwedtschuk die Präsidial-Exekutive personifiziert, Janukowitsch aber - gestützt durch den Donezker Clan - eine ebenso starke Figur ist, kommt es zu ständigen Reibereien zwischen dem Premier und dem Leiter der Präsidialverwaltung. Medwedtschuks primäre Funktion im Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf wird wohl eher die des „Strippenziehers“ sein.

• Sergej Tihipko

Auch der Chef der Nationalbank war im Gespräch für die Rolle des Nachfolgers, doch sein stagnierendes, sehr geringes Rating (1,2 %) lässt seine Chancen aussichtslos erscheinen. Seine (Oligarchen)-Partei ´Werktätige Ukraine` hat ihn im März erneut zum Vorsitzenden gewählt, obwohl er als Vorsitzender der ukrainischen Nationalbank dem Gebot der parteipolitischen Neutralität untersteht und ein solches Parteiamt eigentlich nicht ausüben darf. Die ´Werktätige Ukraine` scheint bereit, Tihipko als möglichen Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen. Der ehemalige Abgeordnete und Vizepremier für Wirtschaft hat jedoch bisher noch keine klare Stellungnahme dazu abgegeben, ob er überhaupt an einer Kandidatur interessiert ist. Sein Verhältnis zum Präsidenten beruht auf gegenseitiger Loyalität, was ihm eigentlich alle Möglichkeiten zu einer erfolgreichen Kandidatur öffnet.

Das Oppositionslager

Auch die Opposition steht vor dem Dilemma, dass sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann. Kommunistenchef Simonenko hat bereits angekündigt, dass er auf jeden Fall kandidieren wird. Aber auch Julia Timoschenko und Moros haben verlauten lassen, dass sie als Kandidaten für das Amt des Präsidenten antreten werden, wenn sich die sogenannte Dreier-Opposition - Juschtschenko, Timoschenko, Moros - nicht auf Juschtschenko als gemeinsamen Kandidaten einigt.

• Petro Simonenko

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei will auch diesmal wieder seinen eigenen Weg gehen und selber kandidieren. Auch scheinen Juschtschenko, Timoschenko und Moros keine Chance für die Einbeziehung Simonenkos in ihre Abstimmungsgespräche zu sehen. Die ideologischen Differenzen zur Dreier-Opposition sind zu gravierend. Zum Beispiel begrüßt Simonenko zwar generell die EU-Integration, plädiert aber gleichzeitig für eine Intensivierung der Beziehungen zu Russland. Damit bedient er die moderateren, aber eben auch die konservativen Kräfte seiner Partei. Im Grunde tritt er mit den gleichen Slogans wie bei der Wahl von 1999 an. Ein Sinneswandel ist lediglich in seiner Haltung zum Thema Annäherung der Ukraine an die EU erkennbar. Ein Zusammengehen in Bezug auf einen gemeinsamen Kandidaten würde sowohl für die Kommunisten als auch für ´Unsere Ukraine` einen allzu großen ideologischen Spagat sowie einen nicht akzeptablen Verlust der jeweiligen Stammwähler bedeuten.

Als Vorwand für seinen Unwillen, der Dreier-Opposition beizutreten, führt Simonenko die unklare Positionierung Juschtschenkos zum ´System Kutschma` an. Zum anderen beschuldigt er Juschtschenko, dass dieser sich bis zuletzt alle Optionen offen halten möchte und sich immer noch Unterstützung vom Präsidenten erhoffe.

Mit seinem relativ stabilen Rating von 10,4 Prozent hat Simonenko - auch ohne die Unterstützung der Dreier-Opposition - wahrscheinlich sehr gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen wie schon bei der letzten Präsidentschaftswahl 1999. Seine Partei hat bereits offiziell verkündet, dass sie Simonenko mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen wird. Die Kommunisten verfügen im Unterschied zu anderen ukrainischen Parteien über eine stabile Mitgliederbasis und straffe Strukturen in fast allen Regionen. Allerdings haben sie in letzter Zeit mit einem Mitgliederschwund aus demographischen Gründen zu kämpfen.

• Julia Timoschenko

Die Vorsitzende der Partei Batkiwschtschina und der Parlamentsfraktion ´Block Julia Timoschenko` lässt immer deutlicher erkennen, dass ihre Grundsatz-Opposition zu Kutschma nicht in gleicher Intensität die Machtkonzentration um das Präsidialamt umfasst. Ihr Hauptanliegen ist es, Juschtschenko zu einer Konsolidierung der Opposition in Bezug auf einen gemeinsamen Kandidaten zu bewegen. Sie provoziert ihn in letzter Zeit immer häufiger, indem sie andeutet, dass sie selbst kandidieren wolle, wenn Juschtschenko keine konkrete Zusage für die zu vergebenden Posten im Falle seines Wahlsiegs mache. Im Gespräch ist ihr angeblicher Wunsch, unter einem Präsidenten Juschtschenko Ministerpräsidentin zu werden. Eine eigene Kandidatur wäre bei ihrem Rating von zur Zeit sechs Prozent ein ziemlich aussichtsloses Unternehmen. Ihre Oppositionsrolle gegenüber Kutschma ist auch für ihre persönliche Zukunft von Bedeutung, da sie unter dem wachsenden Druck der Generalstaatsanwaltschaft steht. Denn obwohl das Kiewer Berufungsgericht bereits alle anlaufenden Verfahren gegen sie eingestellt hatte, erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage - u.a. wegen Korruption, Geldwäsche. Der Verdacht der persönlichen Bereicherung aus Erdöl- und Erdgasgeschäften als stellv. Leiterin der ´Vereinigten Energiesysteme` unter dem seit Ende 1999 in New York in Auslieferungshaft sitzenden früheren Premier Lasarenko lastet immer noch auf der ´Gasprinzessin`.

• Oleksander Moros

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei bewegt sich auf der politischen Bühne wie immer betont vorsichtig. Er plädiert für eine Zusammenarbeit der Dreier-Opposition mit einem gemeinsamen Kandidaten im Kampf gegen Kutschma und wurde von Juschtschenko und Timoschenko zu den anstehenden Verhandlungen eingeladen. Er ist bereit, Juschtschenko bei der Kandidatur den Vortritt zu geben. Er soll sich aber (analog zu Frau Timoschenko als Premier) bei einem Wahlsieg Juschtschenkos das Amt des Parlamentspräsidenten vorbehalten haben, welches er bereits von 1994-1998 ausübte. Auch er hält sich die Möglichkeit offen, im Falle eines Scheiterns selber anzutreten - wie bei der letzten Wahl, wo er immerhin 11,2% der Stimmen erhielt. Bei seinem gegenwärtigen niedrigen Rating von 2,4% hätte er jedoch jetzt wenig Aussichten.

Sollten Timoschenko, Moros und Juschtschenko einzeln als Kandidaten antreten, hätte die Opposition kaum Chancen gegen den Kandidaten aus dem Präsidentenlager, der mit der geballten Macht der administrativen Ressourcen unterstützt würde.

• Viktor Juschtschenko

Juschtschenko verfügt zur Zeit über 21 Prozent und rangiert somit auf Platz 1 in der Beliebtheitsskala. Der parteilose Vorsitzende des Wahlbündnisses ´Unsere Ukraine` hat nach wie vor die besten Chancen, sich in einer Stichwahl gegen den Kandidaten aus dem Präsidentenlager durchzusetzen. Doch darf man nicht vergessen, dass sich seine Wählerbasis v.a. im Westen (51%) und im Zentrum (23,5%) des Landes befindet, während Janukowitsch seine Hauptwählerschaft im bevölkerungsstarken Osten (19,7%) der Ukraine hat.

Während Juschtschenko die Opposition zur Einigung unter seiner Führung aufruft, hat er jedoch auch - zum Missfallen u.a. von Frau Timoschenko – bekannt gegeben, dass die politischen Hauptpositionen erst nach seinem Wahlerfolg verhandelt würden. Bis zum Oktober dieses Jahres will Juschtschenko zunächst einmal die Plattform um sich und ´Unsere Ukraine` herum festigen und ausbauen. Erst danach soll das größere Oppositionslager zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes 2004 in möglichst geschlossener Formation - und mit ihm als gemeinsamem Kandidaten - auf die Bühne treten.

Seit Anfang des Jahres setzt Juschtschenko auf seinen Auslandsreisen gezielt sein Image als Ex-Reformpremier und Hoffnungsträger für einen Politikwechsel nach Kutschma ein. Er hat inzwischen Schweden, die USA, Litauen, Pole n, Kanada und Deutschland besucht, um die Notwendigkeit einer fairen und demokratisch ablaufenden Präsidentschaftswahl, politische und ökonomische Strukturreformen sowie die Integration der Ukraine in die euroatlantischen Strukturen zu unterstreichen. Juschtschenko hebt sich zunehmend von der ambivalenten Außenpolitik des Präsidenten ab, der sich noch zu Jahresbeginn zum Präsidenten der GUS-Staaten wählen ließ. Ferner ist Kutschma entschlossen, gemeinsam mit Russland, Weißrussland und Kasachstan den Ausbau einer Freihandelszone voranzutreiben, die sich danach auf alle zwölf GUS-Staaten ausdehnen soll.