Eine Wende in der polnischen Politik? Eine rechts-populistische Mehrheit bestimmt den Parlamentspräsidenten
Marek Jurek (45), stellvertretender Vorsitzender der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist am Mittwochmittag vom Parlament (460 Sitze) mit 265 Stimmen zum neuen Sejmpräsi-denten gewählt worden, dem zweithöchsten Amt im Staate. Dabei erhielt er die Stimmen von PiS und Polnischer Volkspartei (PSL) sowie von den populistischen Parteien Selbstverteidigung (Sa) und Liga der Polnischen Familien (LPR). Gegenkandidat war Bronisław Komo-rowski von der Bürgerplattform (PO), für den nur die 133 Parlamentarier seiner Partei votierten. Das Parlament war am Morgen zusammengetreten und hatte sich auf Antrag von PiS bis zum Mittag vertagt, um eine Abstimmung zwischen PiS und PO herbeizuführen. PiS hatte den Posten des Parlamentspräsidenten eigentlich der PO überlassen wollen unter der Voraussetzung, dass beide Parteien, die die Wahl Mitte September gewonnen hatten, eine Regierungskoalition bilden und man sich auf einen Kandidaten einigt. Die PO hatte ihren bisherigen außenpolitischen Sprecher Komorowski nominiert, der ob scharfer Wahlkampfäußerungen in den letzten Wochen jedoch von PiS abgelehnt wurde, die wiederum den PO-Vorsitzenden Donald Tusk vorschlug. Gleichzeitig stellte man von Seiten der PO das Zustandekommen der konservativ-liberalen großen Koalition nach dem Wahlsieg von Lech Kaczyński (PiS) bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag zunehmend in Frage.
