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Am 3. Februar beschloss der Sejm mit allen Stimmen von Wahlaktion Solidarnosc (AWS), Freiheitsunion (UW) und den Abgeordneten, die sich zur Bürgerplattform (PO) bekennen, den Haushalt 2001. Im Grunde hatte es seit der Übereinkunft zwischen AWS und UW, den ehemaligen UW-Vorsitzenden Leszek Balcerowicz ab 1.1.2001 zum Chef der Nationalbank zu machen, als sicher gegolten, dass im Gegenzug die oppositionelle UW den Haushalt der Minderheitsregierung Buzek absegnet. Von allgemein politischer Bedeutung war diese Abstimmung, weil ein Scheitern des Haushalts die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen im April bedeutet hätte. Schon zur Zeit dieser Abmachung, Anfang Dezember 2000, hatten AWS und UW in Umfragen sehr schlecht gelegen, weswegen sie Interesse an einem möglichst späten Wahltermin hatten.
Zweifel an diesem Ablauf waren seit Mitte Januar (Entstehung der neuen Formation "Bürgerplattform") aufgetaucht, weil die Plattform selbst womöglich gegen den Haushalt stimmen könnte, um Neuwahlen zu beschleunigen und so von der plötzlichen Konjunktur in den Meinungsumfragen zu profitieren. Außerdem gab es in der UW Bedenken gegen einen - im Vergleich zur Amtszeit von Finanzminister Balcerowicz - ausgabenfreudigeren Haushalt. Doch schließlich wurde der Haushalt 2001, wohl hauptsächlich wegen der Folgen für den Wahltermin, mit einer ausreichenden Mehrheit von 247 (von 460) Mandaten verabschiedet. Alle drei Mitte-Rechts-Formationen AWS, UW und PO waren wohl am Ende der Überzeugung, dass ein späterer Wahltermin der günstigere sei.
Die "Bürgerplattform" und die "Altparteien"
Die Bürgerplattform (PO) kann in den ersten seriösen Meinungsumfragen seit ihrer Entstehung einen fulminanten Start vorweisen, da sie noch vor der AWS und weit vor der UW die zweitstärkste politische Gruppierung hinter der SLD ist.
| Institut | PBS 7.-28.1. | OBOP 27.-29.1. | CBOS 2.-6.2. |
| Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) | 46,3 % | 39 % | 38 % |
| Bürgerplattform (PO) | 17,1 % | 17 % | 16 % |
| Wahlaktion Solidarnosc (AWS) | 13,5 % | 13 % | 9 % |
| Bauernpartei (PSL) | 9,9 % | 9 % | 11 % |
| Freiheitsunion (UW) | 4,9 % | 5 % | 6 % |
| Union der Arbeit (UP) (Listenverbindung mit SLD) | 4,7 % | 3 % | 4 % |
Im Vergleich zu vorherigen Umfragen signalisiert das Institut OBOP seit Entstehung der Bürgerplattform starke Verluste der SLD (!) zu Gunsten der PO, während beim Institut PBS die Verluste in erster Linie bei PSL, AWS, UW und Kleinstparteien entstehen. Diese Frage hat große Relevanz in der Debatte, ob die Entstehung der PO dem Mitte-Rechts-Lager letztendlich schadet, oder ob es ihm womöglich hilft, eine absolute SLD-Mehrheit zu verhindern, wenn die Wahlen durch die "Bürgerlichen" schon nicht mehr zu gewinnen sind.
Für die These eines "added value" durch die Plattform spricht,
- dass ganz offensichtlich ein gewisses vagabundierendes Wählerpotenzial in der Mitte existiert, das sich z.Zt. im Nichtwählerbereich und auch bei der SLD befindet, das durch UW und AWS einfach nicht mehr erreicht wird und nur so ins "bürgerliche Lager" zurück geholt werden kann.
Die Gegenthese besagt,
- dass erstens die UW so geschwächt wird, dass sie unter 5 % landen könnte,
- dass durch die zahlreichen Übertritte von UW und der AWS-Partei SKL zur PO zu viel emotionales Porzellan zerschlagen wird, was sich schließlich auf innere Stärke und Image aller Gruppierungen auswirkt und
- dass schließlich sowohl UW als auch AWS im Wahlkampf viel Energie auf die Abgrenzung zur PO verwenden müssen, um die eigenen Verluste zu begrenzen.
Die letzten beiden Punkte machen übrigens auch die Aufstellung einer gemeinsamen Wahlliste von PO, AWS und UW unwahrscheinlich. So könnte schließlich beides zutreffen: Zwar verhindert das Auftauchen der Plattform die absolute SLD-Mehrheit, doch ist der Schaden für den inneren Zusammenhalt der Mitte-Rechts-Parteien enorm. Die entscheidende Frage lautet dann, mit wem die SLD eine Koalition eingeht.
SLD-Politiker werden nicht müde, zu betonen, dass hierüber allein politische Kompatibilität entscheidet. So ist denn auch klar, dass die erste Wahl die kleine, sozialdemokratische Union der Arbeit (UP) ist, die ohnehin nach ihrem Debakel von 1997 nun auf der SLD-Liste kandidiert. Sollte dies immer noch nicht reichen, stellt sich die spannende Frage zwischen Bauernpartei (PSL) und Freiheitsunion (UW).
Die PSL ist der Wunschpartner der "Betonfraktion" in der SLD, die UW dagegen wird von der Parteiführung und dem liberalen Lager favorisiert, wegen ihres intellektuellen Potenzials und ihres guten Rufs im Ausland. Ein von UW-Politikern lancierter Geheimtipp lautet, dass entgegen aller heutigen anti-SLD-Rhetorik gerade die PO schnell zum Überraschungspartner der SLD werden könnte. Eins ist jedenfalls sicher: Irgend jemand wird sich finden.
Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung
SLD-Politiker weisen in letzter Zeit verstärkt auf eine angeblich kommende Wirtschaftskrise hin. Dies wird meist an einem für 2001 angenommenen geringeren BIP-Wachstum von 3 % fest gemacht, das für die Transformationsökonomie unzureichend sei. Folge sei besonders eine sprunghaft steigende Arbeitslosigkeit bis zu 20 % mit allen daraus resultierenden sozialen und politischen Problemen. Ferner wachse die Krisenanfälligkeit der polnischen Ökonomie durch einen stark gestiegenen Anteil von Risikokapital an den ausländischen Direktinvestitionen, und durch ein in Kürze steigendes Leistungsbilanzdefizit.
Vertreter der politischen Mitte widersprechen diesem Szenario.
- Erstens nehmen sie ein etwas höheres Wachstum von über 4 % an, vor allem bezeichnen sie es als noch ausreichend, um die wirtschaftliche Dynamik aufrecht zu erhalten. Die auch von ihnen zugegebene leichte Abkühlung der Konjunktur gegenüber 1999 und 2000 sei die Kehrseite der Medaille der sinkenden Inflationsrate (knapp über 7 % in 2000) und damit der generellen makroökonomischen Stabilisierung.
- Noch wichtiger ist, zweitens, ihr Verweis auf die gestiegene Konkurrenzfähigkeit polnischer Firmen, die besonders im Hinblick auf den EU-Beitritt relevant ist: Sie drückt sich in einer Produktivitätssteigerung der Unternehmen von 14 % allein in 2000 aus. Dies war aber nur durch Umstrukturierungen möglich, die wiederum Arbeitsplätze kosten. So ist in den Augen der liberalen Ökonomen der Anstieg der Arbeitslosigkeit in jüngster Vergangenehit und naher Zukunft in erster Linie eine Begleiterscheinung der Modernisierung der Unternehmen, und erst in zweiter Linie des etwas geringeren Wachstums. Resultierende soziale Spannungen werden allerdings zugegeben.
- Drittens wird ein schneller Wiederanstieg des Leistungsbilanzdefizits rundweg bestritten: Die für 2001 und 2002 prognostizierte Konjunktur Westeuropas sei stabil; deswegen sei auch die Nachfrage nach polnischen Exporten (die 2/3 des Gesamt-BIP-Wachstums ausmachen) gesichert. Eine weitere Konjunkturabschwächung durch exogene Faktoren sei daher auch unwahrscheinlich.
1. Neue Konflikte zwischen den europapolitischen Institutionen
Nach dem sich in der zweiten Jahreshälfte 2000, seit dem Ausstieg der UW aus der Regierungskoalition, die Zusammenarbeit zwischen dem Team des Chefunterhändlers, dem Amt für Europäische Integration (UKIE), dem Parlament und anderen EU-relevanten Institutionen verbessert hatte, sind nun neue Konflikte aufgetaucht. Die Klimaverbesserung war Ergebnis der wegfallenden Spannungen im Regierungslager, der Einsetzung eines neuen Staatssekretärs auf den schon über ein Jahr vakanten Chefposten im UKIE (Jacek Saryusz-Wolski), und der Einsetzung eines Sonderausschusses im Sejm zur Beschleunigung der Rechtsangleichung - letzteres zusammen mit einer überparteilichen Übereinkunft zur Vermeidung von Streit bei der Vorbereitung des EU-Beitritts. Eigentlich hätte nun alles besser laufen müssen.
Doch die persönlichen Ambitionen Jacek Saryusz-Wolskis und immer noch existierende fundamentale Unterschiede im Herangehen an die EU-Mitgliedschaft innerhalb der AWS haben neue Spannungen geschaffen. Am 5.2. publizierte die auflagenstärkste Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" ein "vertrauliches Papier" aus dem Büro des Chefunterhändlers Jan Kulakowski, in dem weitreichende "Zugeständnisse" (d.h. Verzicht auf Übergangszeiten) in 20 von den über 40 offiziell polnischerseits geforderten Fällen angedacht wurden, um die Beitrittsverhandlungen abzukürzen und möglichst vor dem schwierigen Jahr 2002 (Wahlen in Deutschland und Frankreich) abzuschließen. Die Folge waren Dementis von Kulakowski und laute Proteste der betroffenen Wirtschaftslobbies.
Das Papier existierte tatsächlich, und war als eine von mehreren Verhandlungsstrategien gedacht. Nach der Veröffentlichung wird ihre innenpolitische Durchsetzbarkeit auf Null gesunken sein. In Warschau wird spekuliert, womöglich habe Saryusz-Wolski das Papier lanciert, um Kulakowski bewusst zu schwächen. Möglich ist auch, dass er Kompromissen wesentlich feindlicher gegenüber steht als der pragmatische Kulakowski und diesen ersetzen will. Ob von den beiden den wahrscheinlichen Regierungswechsel im Herbst überhaupt jemand übersteht, ist höchst fraglich. Denn SLD-Politiker betonen in letzter Zeit immer mehr, welch gutes Personal sie selbst in der Europapolitik besitzen. Vor allem der Ex-Premier Jozef Oleksy und ex-EU-Botschafter Jan Truszczynski stehen in den Startlöchern, um diese Posten zu übernehmen.
2. Polnisch-russische Beziehungen
Der Moskaubesuch Außenminister Bartoszewskis am 6. und 7. Februar hatte ausschließlich das Ziel, die in letzter Zeit gewachsenen Spannungen zwischen Polen und Russland zu verringern. Sie hatten ihre Ursache in Moskaus bis vor kurzem andauernden Widerstand gegen Polens NATO-Beitritt von 1999 und fanden ihren Ausdruck vor allem in einer wechselseitigen Ausweisung von Diplomaten Anfang 2000 mit anschließenden Protesten politischer Organisationen vor Botschaften und Konsulaten, polnischer Kritik am Tschetschenienkrieg, russischen Vorwürfen über angebliche Tötungen russischer Kriegsgefangener im polnisch-sowjetischen Krieg 1920, sowie zuletzt den polnischen Versuchen, russische Pläne bezüglich neuer Erdgasleitungen nach Westeuropa zu durchkreuzen.
Bartoszewski zeigte viel Verständnis für russische Empfindlichkeiten und gab sich überzeugt, Russland habe Polens NATO-Mitgliedschaft akzeptiert und nehme Polen endlich als Partner ernst. Demnächst wird, nach langer Unterbrechung, wieder eine Reihe russischer Spitzenpolitiker Warschau besuchen. Bartoszewskis Besuch mag auch mit dem absehbaren Regierungswechsel zu tun haben: Man wollte einen Durchbruch in den polnisch-russischen Beziehungen nicht einer zukünftigen SLD-Regierung überlassen. Denn die Russlandpolitik stellt den einzigen fühlbaren Unterschied in den außenpolitischen Programmen von AWS-Regierung und SLD-Opposition dar.
Trotzdem sind bezüglich einer dauerhaften Erwärmung der polnisch-russischen Beziehungen immer noch Zweifel angebracht. Die Meinungsunterschiede bei den Gasleitungen sind noch nicht beseitigt. Und wenn die NATO-Aufnahme der baltischen Staaten (die alle polnischen Parteien als Teil der polnischen Staatsraison bezeichnen) aktuell werden sollte, könnten neue Spannungen die Folge sein.
