Trio-Programm
Das Achtzehnmonatsprogramm des Rates, das Rumänien, Finnland und Kroatien zusammen mit der damaligen Hohen Vertreterin Federica Mogherini erstellt haben, wurde Ende 2018 den Delegationen im Rat der Europäischen Union vorgestellt und von ihnen gebilligt. Die drei Vorsitze übernahmen am 01. Januar 2019 die Lenkung der Arbeiten des Rates. In ihrem Programm unterstrichen die drei Vorsitze die Bedeutung gemeinsamer Werte der Union, darunter der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit, das multilaterale System zu stärken und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung innerhalb und außerhalb der EU zu fördern. Besonderen Wert legte das Trio auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union. Die drei Vorsitze verpflichteten sich, den Abschluss der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 zu erleichtern.
Das Programm betont die folgenden Themen:
- Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit,
- Eine Union, die alle ihre Bürgerinnen und Bürger befähigt und schützt,
- Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik,
- Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
- Die Union als starker globaler Akteur.
Kroatische Prioritäten
Ein Jahr nach der Bekanntgabe des Trio-Programms veröffentlichte Kroatien die eigenen Prioritäten. Andrej Plenković, der Regierungschef Kroatiens, stellte die Prioritäten in der Nationalen und universitären Bibliothek in Zagreb vor, dem zukünftigen Hauptsitz des kroatischen Vorsitzes. Er wies darauf hin, dass Kroatien während seiner Amtszeit mehrere internationale Vorsitze innehatte, darunter im Ministerrat des Europarats (CoE), in der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) und der Initiative China+17 (ursprünglich 16 plus 1). Dies besage viel über das internationale und außenpolitische Engagement Kroatiens.
Plenković bezeichnete den Vorsitz im Rat der EU als die Krone des bisherigen europäischen Weges Kroatiens. Der Vorsitz vollende einen Zyklus, von der Anerkennung der kroatischen Unabhängigkeit bis hin zur internationalen Anerkennung der Rolle Kroatiens in Europa.
Plenković betonte, dass der kroatische Vorsitz besondere Aufmerksamkeit der Frage einer ausgewogenen, inklusiven und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung aller Mitgliedsländer und Regionen widmen werde. Klimawandel, stärkere Migration, Verbreitung von Desinformation und wachsender Populismus gehörten zu den weiteren Herausforderungen für Europa.
Im Fokus werden sich Themen von strategischer Bedeutung befinden, die für die Union einen Mehrwert schaffen. Der Ministerpräsident sieht dabei die Förderung von Konsens und Kompromissen als den besten Weg, alle Herausforderungen in der Umgebung und innerhalb Europa zu bewältigen. Der kroatische Regierungschef bekräftigte, dass die kroatischen Prioritäten im Einklang mit der Strategischen Agenda 2019-2024 des Europäischen Rats stehen, den politischen Richtlinien der neuen Kommissionschefin Ursula Von der Leyen und dem gemeinsamen Trio-Programm mit Rumänien und Finnland vorbereitet wurden.
Plenković betonte außerdem die Notwendigkeit eines ambitionierten, ausgewogenen und nachhaltigen Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027 als die Voraussetzung für die Erreichung europäischer Ziele.
Kroatien hat unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“, ihren sechsmonatlichen Programm des Vorsitzes vorbereitet, der auf vier Prioritäten basiert:
- Ein Europa, das sich entwickelt,
- Ein Europa, das verbindet,
- Ein Europa, das beschützt,
- Ein Europa, das einflussreich ist.
Ein Europa, das sich entwickelt
Eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Union und ihrer Mitglieder
Die Wirtschaft der Europäischen Union stellt ein Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes dar. Der kroatische Vorsitz ist sich den geopolitischen, technologischen und demographischen Wandeln bewusst, die eine stärkere Konkurrenz auf globaler Ebene mit sich bringen. Für Kroatien ist die Antwort eine starke Union, die sich auf eine nachhaltige, ausgewogene und inklusive Weise entwickelt. Um wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen, sollte die EU an der Verminderung regionaler Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern arbeiten.
Die kroatische Präsidentschaft beabsichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen zu unterstützen. Um dies zu erreichen, muss die Union Innovation und Forschung fördern und durch Bildung sicherstellen, dass die Bevölkerung die nötigen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Jobs der Zukunft besitzt.
Klimawandel ist ein weiterer Fokuspunkt. Kroatien möchte die Transition hin zu einer kohlstoffarmen Kreislaufwirtschaft vorantreiben.
Die Generationen- und Chancengerechtigkeit ist ein wichtiges Ziel für Kroatien und viele andere Mitgliedsländern. Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, die Bekämpfung gesellschaftlichen Überalterung und bessere Chancen für jüngere Generationen, besonders in ländlichen Gebieten, sind alle ein Teil der Antwort auf die demographischen Herausforderungen der Union.
Ein Europa, das verbindet
Eine vernetzte Wirtschaft und die Nutzung von Potentialen
Für Kroatien wird es wichtig sein, die Verkehrs-, Energie- und digitale Infrastruktur noch mehr zu entwickeln, um das volle Potenzial der europäischen Infrastruktur und Bevölkerung ausschöpfen zu können. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums soll die soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion zwischen allen Mitgliedsländern stärken. Deshalb wird sich Kroatien für die Verbesserung transeuropäischer Verkehrswege einsetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt für den kroatischen Vorsitz ist eine sichere und hochwertige Dateninfrastruktur. Deshalb wird Kroatien den Aufbau eines einheitlichen digitalen Marktes und einen sicheren Übergang zu den 5G-Netzwerken unterstützen.
Um die Energiesicherheit zu stärken, wird Kroatien die Vollendung der Energieunion vorantreiben. Zusätzlich werden Diversifizierung von Infrastruktur und die Förderung von erneuerbaren Energiequellen der Energiesicherheit der Union dienen.
Kroatien beabsichtigt, die Verbindungen zwischen und die Mobilität aller Bürger zu stärken – Schüler, Studenten, Forscher, Lehrer und Künstler. Durch den Austausch in Kultur, Sport und eine Intensivierung des Dialogs zwischen Jugendlichen aller Mitgliedsstaaten möchte die kroatische Präsidentschaft den Aufbau einer europäischen Gesellschaft stärken.
Ein Europa, das beschützt
Eine sichere Union und ihre Bürger
Der kroatische Vorsitz wird sich für eine Union einsetzen, die ihre Bürger beschützt, ohne dabei Menschenrechte zu beeinträchtigen. Innere Sicherheit und eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsländer im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Goldwäsche und Finanzierung von Terrorismus werden für Kroatien wichtig sein. Der Schutz von Freiheit und Demokratie verlangt auch ein effektives Funktionieren des Schengen-Raums.
Für die Sicherheit der Bürger ist es ausschlaggebend, die Verbreitung von Inhalten im Internet zu bekämpfen, die Diskriminierung, gewalttätigen Extremismus und Terrorismus befürworten. Deshalb ist es wichtig, alle Informationssysteme im Bereich der Justiz, Polizei und Sicherheitsdiensten zu vernetzten. Zudem strebt die kroatische Präsidentschaft einen besseren Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre an.
Der kroatische Vorsitz beabsichtigt, sich mit dem Thema Migrationspolitik allumfassend und nachhaltig zu befassen. Die Voraussetzung einer erfolgreichen Migrationspolitik ist eine Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union und die Zusammenarbeit aller relevanten Informationssysteme. Eine Reform des gemeinsamen Europäischen Asylverfahrens ist notwendig. Dazu muss die EU ihre Zusammenarbeit mit anderen Ländern verbessern.
Die Europäische Union muss auch gegen hybride Bedrohungen widerstandsfähig sein. Deshalb müssen öffentliche Räume und kritische Infrastruktur besser geschützt werden. Die Union muss ihre technologischen und fachlichen Kapazitäten im Bereich Cyber Security stärken. Kroatien setzt sich auch für eine koordinierte Bekämpfung von Desinformationen auf digitalen Plattformen ein.
Ein Europa, das einflussreich ist
Die Führungskraft in der Nachbarschaft und der Welt
Eine einheitliche Union kann sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts am erfolgreichsten stellen. Ihre Rolle als globalen Akteur kann sie nur durch eine weitere Entwicklung gemeinsamer Instrumente und Fähigkeiten versichern.
Der kroatische Vorsitz will die EU in vielen globalen Fragen zum Meinungsführer machen, unter anderem Klimawandel, Menschenrechte und die Stärkung eines multilateralen Handelssystems. Die Union muss in der eigenen Nachbarschaft eine führende Rolle spielen. Die Union hat eine besondere Verantwortung gegenüber ihrer Nachbarschaft, muss der Stabilität garantieren und Reformprozesse unterstützen.
Kroatien wird sich für die Stärkung transatlantischer Beziehungen und die Vertiefung der Beziehungen zu anderen strategischen Partnern einsetzen. Die EU muss ihre Fähigkeit, auf Krisen antworten zu können, erhöhen. Deshalb wird Kroatien die Stärkung operativer Fähigkeiten und Instrumente in Krisenbewältigung befürworten. Der kroatische Vorsitz wird sich für die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen, wie auch eine engere Zusammenarbeit der Union mit NATO.
Die Entwicklungspolitik sollte sich auf die Bekämpfung von Armut und die Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung fokussieren.
Kroatien wird sich für eine effektive Erweiterungspolitik einsetzen. Diese wird auf der Bekräftigung der europäischen Perspektive der möglichen Beitrittskandidaten beruhen. Im Mai wird in Zagreb ein Gipfeltreffen der EU und der Nachbarschaft, besonders auf dem westlichen Balkan, stattfinden. Dieses Treffen sollte einen Durchbruch für die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien bringen. Ebenso soll es ein Signal für anderen potentiellen Beitrittskandidaten geben, so wie das Gipfeltreffen in Zagreb im Jahr 2000 einen neuen Anstoß für den europäischen Weg Kroatiens gab.
Organisatorische Struktur
Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaft
Im Juli 2018 hat die kroatische Regierung die organisatorische Struktur der Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Regierung hat dabei entschieden, den mit der Präsidentschaft verbundenen Aktivitäten Vorrang in den Abteilungen staatlicher Verwaltung zu gewähren.
Die Führungsrolle hat der Verwaltungsrat. Er verabschiedet die strategischen Entscheidungen und Richtlinien. Seine erste Sitzung fand am 01. April 2019 statt. Dessen ständige Mitglieder sind:
- der Premierminister,
- der stellv. Premierminister,
- der für die Vertretung des Rats im Europaparlament delegierte Beamte,
- der ständige Vertreter Kroatiens bei der EU,
- der Sekretär des Verwaltungsrats.
Wenn notwendig, werden auch Vertreter anderer staatlicher Behörden hinzugezogen. Dem Rat direkt untergeordnet wird der Sektor übergreifende Koordinierungsrat sein. Er trifft die operativen Entscheidungen und bereitet die strategischen Entscheidungen für den Verwaltungsrat vor. Er bereitet den Zeitplan, das Budget und alle anderen Entscheidungen bezüglich der Präsidentschaftsaktivitäten vor.
Die Mitglieder dieses Rats sind:
- der Staatsekretär im Außenministerium,
- der Kabinettschef des Premierministers,
- die Staatssekretäre in den anderen Ministerien,
- der ständige Vertreter Kroatiens bei der EU oder sein Stellvertretender,
- der Sekretär des Koordinierungsrats.
Unter Umständen werden auch hier Vertreter des kroatischen Parlaments und anderer staatlicher Behörden eingeladen.
Das Außenministerium koordiniert alle Aktivitäten in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden. Deshalb wurde im Juni 2018 im Außenministerium ein Sekretariat für die Präsidentschaft Republik Kroatiens im EU-Rat eingerichtet. Der Leiter dieser Abteilung ist gleichzeitig der Sekretär des Verwaltungs- und auch Koordinierungsrats. Dessen Aufgaben lauten, unter Anderem, folgendermaßen:
- Entwurf des vollständigen Aktivitätenplans,
- Schaffung der organisatorischen, logistischen und IT-Voraussetzungen, in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Behörden,
- Organisation der kulturellen Aktivitäten,
- Planung und Koordinierung des für die der Präsidentschaft notwendigen Personals,
- Vorbereitung und Schulung der Staatsbeamten für die Präsidentschaft,
- Vorbereitung der für die Aktivitäten der Präsidentschaft notwendigen öffentlichen Ausschreibungen.
- Eine Koordinationsrolle bei den inhaltlichen Aspekten der Präsidentschaft hat auch die Europa-Abteilung des Außenministeriums, in Zusammenarbeit mit der ständigen Vertretung Kroatiens in Brüssel und den Ministerien. Es kommuniziert mit den Institutionen der EU und den anderen Mitgliedsländern über die Vorbereitung des Programms.
Die politische Lage in Kroatien
Kroatien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft zu einer politisch sehr bewegten Zeit.
Außenpolitisch konnte das Land im Jahr 2019 zwei wichtige Erfolge vorweisen. Zum einen wurde mit der ehemaligen Außenministerin Marija Pejčinović Burić erstmals eine Kroatin zur Generalsekretärin des Europarats gewählt. Dies ist umso erstaunlicher, da mit dem ehemaligen belgischen Finanz- und Außenminister Didier Reynders ein sehr bekannter und profilierter Gegenkandidat zur Wahl stand, der allerdings eine deutliche Niederlage bei der Wahl hinnehmen musste. Zum anderen wurde mit Dubravka Šuica erstmals eine Kroatin Vizepräsidentin der EU-Kommission (mit der Zuständigkeit für Demokratie und Demographie).
Diesen (personalpolitischen) außenpolitischen Erfolgen steht allerdings eine eher unruhige innenpolitische Lage gegenüber. Premierminister Andrej Plenković, der in Personalunion Vorsitzender der größten Regierungspartei HDZ ist, geriet in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 aufgrund mehrerer Korruptionsfälle in seinem Kabinett unter Druck. Diesem musste er schließlich mit einer umfassenden Kabinettsumbildung Rechnung tragen. Allerdings hat diese Umbildung die Kritik in der eigenen Partei nicht verstummen lassen. Kritiker sehen seinen Kurs in Flüchtlings- und Migrationsfragen als zu liberal an und bemängeln, dass er aufgrund seines Engagements in Europa die drängenden Fragen im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung zu spät angegangen habe.
Hinzu kommt, dass die auf finanzielle Konsolidierung ausgerichtete Fiskalpolitik auf immer mehr Widerstand stößt. So wurde eine geplante Rentenreform mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters (um die Kosten für Rentenzahlungen stabil zu halten) aufgrund massiven öffentlichen Drucks schlussendlich zurückgenommen. Das vierte Quartal war geprägt von Streiks des Personal im Gesundheitsbereich und dann der Lehrer, die in einem 35 Tage dauernden Streik höhere Löhne für sich durchsetzen konnten.
Auch das Jahr 2020 und damit die Zeit der kroatischen Präsidentschaft werden innenpolitisch spannend bleiben. Den Anfang macht am 5. Januar die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, bei der die der HDZ angehörende amtierende Präsidentin Grabar-Kitarović gegen ihren sozialdemokratischen Herausforderer Milanović antreten wird. Der Ausgang dieser Wahl gilt auch zukunftsweisend für den Ministerpräsidenten und HDZ-Vorsitzenden Andrej Plenković, da ihm Sieg oder Niederlage genauso sehr zugerechnet werden wie der Amtsinhaberin und Kandidatin.
Das Ergebnis ist umso wichtiger, als in der ersten Jahreshälfte turnusgemäß innerparteiliche Wahlen in der HDZ anstehen, bei denen sich abzeichnet, dass es neben dem Amtsinhaber einen oder mehrere Gegenkandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden geben wird. Je nach Ausgang dieser Wahl hat dies auch Auswirkungen auf das Fortbestehen der aktuellen Regierung.
Schließlich finden im dritten Quartal, nachdem die Ratspräsidentschaft von Kroatien auf Deutschland übergegangen ist, auch noch Parlamentswahlen statt. Der Wahlkampf hierzu und die Vorbereitung der Wahlen werden vermutlich in die Spätphase der kroatischen Präsidentschaft fallen.
Ausblick auf die kroatische Ratspräsidentschaft
Die oben genannten Faktoren werden sicherlich auch Einfluss auf die kroatische Präsidentschaft haben, da führende Politiker in Kroatien ihre Aufmerksamkeit sowohl auf innen- wie außenpolitische Fragen werden richten müssen.
Die Schwerpunktsetzung der kroatischen Präsidentschaft ist erwartbar gewesen und führt die kroatische Innen- und Außenpolitik der letzten Jahre fort. Als Land mit der längsten EU-Landaußengrenze hat das Land ein großes Interesse, in den Fragen von Migration, Flüchtlingen und der Bekämpfung der daraus resultierenden Kriminalität zu einer Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit zu kommen. Noch dazu, da Kroatien die Hoffnung hat, noch im Jahr 2020 in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden.
Auch das Vorantreiben der Nachbarschafts- und Beitrittspolitik auf dem Westbalkan liegt in kroatischem Interesse, trotz der der bisweilen angespannten Beziehungen zu den direkten Nachbarn.
Die Verbesserung der europäischen Infrastruktur, die Förderung der ländlichen Räume, insbesondere im Hinblick auf die junge Generation spiegeln die innenpolitischen Herausforderungen des Landes wider. Brain Drain, Landflucht und der Ausbau der Infrastruktur sind alles hochaktuelle Themen in Kroatien.
Daher hat das Land auch ein großes Interesse daran, einen Kompromiss beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU herbeizuführen. Das Hinzukommen neuer Schwerpunkte wie die Bekämpfung des Klimawandels, der Fluchtursachen und eines Ausbaus einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen Einsparungen an anderen Stellen notwendig, zumal mit Großbritannien ein großer Zahler nicht mehr zur Verfügung steht. Da Kroatien wie kaum ein anderes Land auf die Mittel des Kohäsionsfonds zur Aufbau von Infrastruktur in verschiedenen Bereichen angewiesen ist, liegt es natürlich in seinem Interesse, dass eventuelle Einsparungen nicht gerade an dieser Stelle stattfinden.
Wie viel dieser Agenda sich in dem Zeitraum der kroatischen Präsidentschaft umsetzten lässt, steht dahin. Zu viel entzieht sich des Einflusses Kroatiens. Zum einen wird die EU auch in diesem Jahr massiv mit dem „Megathema“ Brexit beschäftigt bleiben. Zum anderen wird viel darauf ankommen, dass die verbleibenden Mitglieder, besonders Deutschland und Frankreich zu Kompromissen kommen, die bisher nicht absehbar sind. Dies hat Rückwirkungen auf beinahe sämtliche Schwerpunkte der Kroaten, von Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik bis hin zur finanziellen Vorausschau. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sehr sich Kroatien in seiner ersten Präsidentschaft in diesen Fragen einbringen kann.
