Country reports
Noch im Wahlkampf des Jahres 2002 hatten sich MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario), Partei von Gonzalo Sánchez de Lozada, und NFR heftig angegriffen, aber das wenig erfolgreiche erste Regierungsjahr und die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament – die Koalition aus MNR, MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria) und UCS (Unión Cívica Solidaridad) hatte zwar die absolute, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für die Durchführung verschiedener Vorhaben nötig ist – hatten ein Aufeinanderzugehen erforderlich gemacht. Die neue Koalition besteht nun aus MNR, MIR und NFR; der kleinere Koalitionspartner UCS ist ausgeschieden.
Die Zahl der Ministerien wurde um zwei erhöht, anscheinend weniger aus inhaltlichen Gründen, sondern vielmehr um allen Ansprüchen bei der Ämterverteilung gerecht werden zu können. Die überraschendste Veränderung war die Einsetzung von Carlos Sánchez Berzaín als Verteidigungsminister. Der Generalsekretär der MNR war erst im Februar 2003 aus dem Amt des Präsidialamtsministers ausgeschieden.
Von Sánchez Berzaín, als Hardliner bekannt, wird u.a. ein entschiedenes Vorgehen gegen Straßenblockaden und Protestmärsche erwartet.Die Zahl der Protestmaßnahmen könnte sich durchaus erhöhen, da sich nun der Gegensatzzwischen den sog. systemischen und antisystemischen Parteien im Parlament fast genau in derZusammensetzung von Regierung und Opposition widerspiegelt. Da die Regierungskoalition nun über eine gesicherte Mehrheit im Kongress verfügt, mit der sie ihre Pläne durchsetzenkann, ist davon auszugehen, dass die Opposition ihre Proteste stärker auf die Straße verlegt..
In seiner Ansprache zu Beginn des zweiten Regierungsjahres rief der Vizepräsident des Landes, Carlos Mesa, der gleichzeitig Kongresspräsident ist, die Parlamentarier zur Zusammenarbeit auf, bekräftigte sein Mandat zur Bekämpfung der Korruption, das er unter keinen Umständen aufgeben werde und wandte sich damit implizit auch an den Staatspräsidenten, mit dem es in den vergangenen Wochen in diesem Zusammenhang Spannungen gegeben hatte.
Ferner wies Mesa einerseits auf den fehlenden Respekt der Bürger vor dem Staat hin und beklagte andererseits die Unfähigkeit des Staates, auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. In Bolivien sei die Erfüllung der Gesetze eine „exotische Sache“.
Sánchez de Lozada räumte in seiner Bilanz des ersten Regierungsjahres Fehler ein, wies aber auch auf einige Erfolge wie die Einführung der Mutter-und-Kind-Krankenversicherung, die Wiederaufnahme der Auszahlung der Altersrente Bonosol und das Exportwachstum hin. Für die kommenden Monate versprach er acht konkrete Maßnahmen, die die Lage der Bevölkerung verbessern sollen: u.a. Dialogmaßnahmen über die Vermarktung und Nutzung der Gasvorkommen, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Jugendliche, die Ausdehnung des kostenlosen Schulfrühstücks, ein Konjunkturprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung der Korruptionsbekämpfung. Das Kabinett, mit dem die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden sollen, sieht folgendermaßen aus:| 1 | Außenminister | Carlos Saavedra Bruno (ratifiziert) | MIR |
| 2 | Präsidialamtsminister | José Guillermo Justiniano(ratifiziert) | MNR | 3 | Innenminister | Yerko Kukoc (ratifiziert) | MNR |
| 4 | Verteidigungsminister | Carlos Sánchez Berzaín(neu) | MNR |
| 5 | Minister für nachhaltige Entwicklung | Erick Reyes Villa(neu) | NFR |
| 6 | Finanzminister | Javier Comboni Salinas(ratifiziert) | unabhängig (MNR-nah) |
| 7 | Minister für öffentliche Investitionen und Infrastruktur | Carlos Morales Landívar | MNR |
| 8 | Gesundheitsminister | Javier Torres Goitia Caballero (ratifiziert) | MNR |
| 9 | Minister für Gas und Erdöl | Jorge Berindoague (im März neu, nun ratifiziert) | MNR |
| 10 | Mininster für Landwirtschaft, Viehzucht, ländliche Entwicklungund Angelegenheiten der Kleinbauern | Guido Añez Moscoso (neu) | MIR |
| 11 | Minister für wirtsch. Entwicklung, Außenhandel und Investitionen | Jorge Torres Obleas (ratifiziert) | MIR |
| 12 | Erziehungsminister | Hugo Carvajal Donoso(ratifiziert) | MIR |
| 13 | Minister für Arbeit und Kleinunternehmer | Adalberto Kuajara (neu) | NFR |
| 14 | Minister für finanzielle Dienstleistungen (neu) | Dante Napoleón Pino (neu) | NFR |
| 15 | Ministerin für Bürgerbeteiligung(neu) | Mirtha Quevedo (neu)) | MNR |
