Country reports
Nur fünf Wochen liegen zwischen dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahlen (5. Mai) und der ersten Runde der Parlamentswahlen (9. Juni). Wenig Zeit für die neue Regierung Raffarin, um ihre neue Politik ins Werk zu setzen. Wenig Zeit auch für die bei den Präsidentenwahlen geschlagene Linke, ihre Truppen zu sammeln und neu aufzustellen.
Die ersten beiden Wochen der neuen Regierung
Die erste Woche nach den Präsidentenwahlen war geprägt von der Ernennung des Premierministers Raffarin und seiner neuen Regierung. Auch wenn seitdem erst wenige Zeit verstrichen ist, so haben sowohl der neue Premierminister als auch das neue Kabinett bei den Franzosen einen überwiegend positiven Eindruck hinterlassen. Premierminister Raffarin unterstreicht immer wieder seine Maxime der "politique d'en bas". Seine Regierung höre auf die Meinung der Bevölkerung, wolle die Sozialpartner zum Dialog zusammenführen, die Minister seien Diener der Nation, eine Regierung von oben werde es nicht geben.
Natürlich kann die neue Regierung in den wenigen Wochen, die sie bis zu den Parlamentswahlen im Amt sein wird, keine wirksamen Reformen umsetzen und keine tiefgreifenden Änderungen herbeiführen. Ihre Möglichkeiten beschränken sich zunächst darauf, einen neuen Stil zu praktizieren und Reformen vorzubereiten und auf den Weg zu bringen. Einige Maßnahmen kann sie per Dekret umsetzten. Bei anderen kann sie lediglich Gesetzentwürfe vorbereiten mit der Zusage, im Falle eines Wahlsieges diese Gesetze auch in der Nationalversammlung zu beschließen.
Politische Prioritäten
Oberste und wichtigste politische Priorität ist die innere Sicherheit. In der vergangenen Woche wurde der Conseil de sécurité intérieur (CSI) berufen. Er wird vom Präsidenten geleitet und umfasst neben dem Premierminister den Minister für Innere Sicherheit (Sarkozy), den Justizminister (Perben) und den Wirtschafts- und Finanzminister (Mer), wegen dessen Zuständigkeit für Steuerfahndung und Zoll. Vorrangige Aufgabe des CSI ist die rasche Bildung und Überwachung der Tätigkeit von "Groupes de soutien et d'intervention" (GSI). Zu diesen Einsatzgruppen zählen Beamte der Polizei, der Gendarmerie, der Steuer- und Zollpolizei sowie regionale Bereitschaftskräfte. Sie sollen vor allem in den "banlieues difficiles" dafür sorgen, dass jene Strukturen ausgehoben werden, die bisher mitunter ganze Quartiers terrorisierten und zu rechtsfreien Räumen machten.
Durch eine Neuorganisation der Ordnungskräfte sollen Reibungsverluste zwischen den verschiedenen Diensten abgebaut und ihre Wirksamkeit erhöht werden. Die hauptsächlich auf dem Land tätige Gendarmerie, die bisher dem Verteidigungsministerium unterstand, ist nun, wie die Polizei, die bisher vor allem in den Städten eingesetzt wurde, dem Innenministerium unterstellt. Zur besseren Ausrüstung der Sicherheitskräfte werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Zahlreiche Besuche von Premierminister Raffarin und Innenminister Sarkozy in Polizeistationen der Pariser Banlieu dienen dazu, Entschlossenheit der Regierung auf diesem Feld zu demonstrieren.
Auch die zweite der politischen Prioritäten, die Justiz, steht in direktem Zusammenhang mit der inneren Sicherheit. So wird eine Gesetz vorbereitet, das die finanzielle und personelle Ausstattung der Gerichte und der Gefängnisse verbessern soll. In großem Umfang sollen zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, mit dem Ziel, dass Strafen rasch verhängt werden und dass keine Straftat ungestraft (impunité zéro) bleibt.
Die dritte Stelle der politischen Prioritätenskala geht auf eine konkrete Ankündigung von Präsident Chirac aus dem Wahlkampf zurück, nämlich die Einkommenssteuern bereits für Jahr 2001 um fünf Prozent zu senken. Zusätzlich sollen Maßnahmen zur Förderung insbesondere der Klein- und mittelständischen Unternehmen ergriffen werden. Der Dialog der Sozialpartner soll gefördert werden. Die 35-Stundenwoche soll in ihrer Rigidität gemildert werden. Offen bleibt, wie.
Diese und zahlreiche andere Ankündigungen und Maßnahmen kosten natürlich Geld. Ihre Finanzierung ist noch keineswegs gesichert. Die Regierung hat daher auch sogleich betont, dass sie die im Rahmen der EU eingegangenen Verpflichtungen der Haushaltsdisziplin strikt einhalten wolle. Premierminister Raffarin hat zunächst einen Kassensturz (audit) in Auftrag gegeben, der im übrigen von den beiden selben Experten durchgeführt wird, die bereits vor fünf Jahren den Kassensturz im Auftrage des damaligen neuen Premierministers Lionel Jospin vorgenommen haben. Die Ergebnisse dieses Kassensturzes sollen darüber hinaus erst nach den Parlamentswahlen bekannt gegeben werden. Raffarin will damit den Eindruck vermeiden, er habe diesen Kassensturz nur aus Gründen der Wahlpropaganda angeordnet.
Insgesamt ist der Regierung in den ersten beiden Wochen ein guter Start gelungen. Weit über 50 Prozent der Franzosen sind mit dem neuen Premierminister zufrieden.
Benennung der Kandidaten für die Parlamentswahlen
Am Pfingstsonntag, 19. Mai, lief die Frist zur Hinterlegung der Kandidaturen für die Parlamentswahlen in den 577 Wahlkreisen (555 France métropolitaine) ab. 8.424 Kandidaten haben ihre Kandidatur erklärt (davon 31,5 Prozent Frauen). Abgelaufen ist damit auch eine Phase intensiver Händel zwischen den verschiedenen Parteien und Gruppierungen sowohl im bürgerlichen Lager als auch bei der Linken. Seit 20. Mai ist nun der offizielle Wahlkampf eröffnet.
Von der "gauche plurielle" zur "gauche unie"
Der "gauche plurielle" ist es trotz der schmerzlichen Niederlage bei den Präsidentenwahlen nicht gelungen, aus ihrer Zersplitterung die Lehren zu ziehen und mit einer einheitlichen und geeinten Front in die Parlamentswahlen zu ziehen. Das neue Etikett "la gauche unie" ist ein Euphemismus. Sie besteht nun aus Sozialisten, den Grünen, den Kommunisten und den Radikalsozialisten. Die Kommunisten kamen stark gerupft aus den Verhandlungen um sichere oder möglicherweise sichere Wahlkreise. Zulegen konnten dagegen wegen ihres besseren Abschneidens bei den Präsidentenwahlen die Grünen. Insgesamt schickt die "gauche unie" 170 "Kandidaten der Union" ins Rennen.
Insgesamt hat der vergleichsweise große Erfolg der extremen Linken dazu geführt, dass die Parteien der früheren Regierungsmehrheit in ihren Wahlkampfaussagen deutlich nach links geschwenkt sind. Sehr zum Leidwesen der moderaten Sozialisten Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn. In der Sozialistischen Partei gab es deshalb heftigen Streit zwischen Strauss-Kahn und Martine Aubry, der Protagonistin dieses Linksschwenks, bei der Beratung des Wahlkampfprogramms. Hervé Emmanueli fordert "plus à gauche", Fabius empfiehlt "mieux à gauche", dagegen verlangt Martine Aubry "bien à gauche". Verwundert fragt da Le Figaro (20. Mai), ob diese byzantinische Rethorik den Erwartungen oder gar den Hoffnungen der Franzosen entspricht.
Außer mit einem prononcierteren Linkskurs hofft die Linke außerdem mit dem Argument zu werben, eine neue Kohabitation sei notwendig, um das innere Machtgefüge auszubalancieren. Vergessen sind die früheren Klagen über die Beschwernisse der Kohabitation gerade aus dem Munde zahlreicher Politiker.
Die extrem linken Parteien konnten sich untereinander und auch mit ihren linken Gesinnungsgenossen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, werden also mit getrennten Listen zu den Parlamentswahlen antreten. Lutte Ouvrière (LO) zieht mit 560 Kandidaten in die Wahl, die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) mit 440.
Wie kaum anders zu erwarten, ergab sich auch keine Einigung zwischen Jean-Pierre Chevènement und den Sozialisten, denn ihm lastet man bei der PS vor allem die Niederlage von Jospin bei den Präsidentenwahlen an. Chevènement hat nun seine Partei umbenannt in Pôle Républicain, wohl auch um die Attraktivität für Wähler aus dem bürgerlichen Lager zu erhöhen. 400 Kandidaten wurden benannt. Ohne Absprachen mit den Sozialisten dürfte es ihm aber nicht gelingen, eine nennenswerte Anzahl von Wahlkreisen zu gewinnen. Die "gauche unie" hat selbst gegen Chevènement und seinen Stellvertreter Sarre eigene Kandidaten aufgestellt. Der Pôle Républicain wird folglich nur eine geringe Anziehungskraft ausüben. Die politische Karriere von Chevènement und seiner Gruppierung dürfte sich damit dem Ende zuneigen. Er sprach selbst schon von der "tentation de Palerme" und bezog sich damit auf Jospin, der nach seinem Rücktritt zu einem Urlaub in Palermo aufbrach.
Die Union pour la majorité présidentielle (UMP)
Nach seinem Sieg bei den Präsidentenwahlen schien Jacques Chirac die Zeit gekommen, die verschiedenen Kräfte der bürgerlichen Rechten in einer neuen, großen Sammlungsbewegung zu vereinen. Seit rund zwei Jahren wird die Bildung dieser Partei, die zuvor "Union en mouvement" (UEM) hieß, angetrieben von Alain Juppé, Philippe Douste-Blazy, Jerôme Monod und anderen vorbereitet. Als Vorbilder werden dabei immer wieder die CDU/CSU und die PP in Spanien angeführt. Bereits kurz nach dem ersten Wahlgang ließ Chirac die Gründung der Partei "Union pour la majorité présidentielle" (der Begriff "Union" hat Konjunktur in Frankreich) verkünden. In den vergangenen Wochen ist es den führenden Politikern der UMP gelungen, ihr Konzept durchzusetzen. Schon vor den Präsidentenwahlen war unter den Abgeordneten der bürgerlichen Parteien eine deutliche Tendenz zur Bildung einer gemeinsamen Partei bzw. Fraktion spürbar. Die bevorstehenden schwierigen Parlamentswahlen und der Sieg von Präsident Chirac bei den Präsidentenwahlen gaben dem Projekt den entscheidenden Impuls.
Die Führung der UMP kündigte frühzeitig an, in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen zu wollen und setzte damit ihre Konkurrenten aus dem eigenen Lager unter Druck. Drei Bedingungen müssen die Kandidaten, die mit dem Etikett UMP antreten wollen, erfüllen:
- Kandidatur nur unter dem Etikett UMP
- Verpflichtung, nach der Wahl der gemeinsamen UMP-Fraktion anzugehören
- Abführung der Finanzbeiträge der Abgeordneten an die UMP-Partei, die im Herbst offiziell gegründet werden
Auch mit Philippe de Villiers und seinem "Mouvement pour la France" wurde eine Übereinkunft gefunden. Er benennt nur 146 Kandidaten mit der Zusage, den möglichen Sieg eines UMP-Kandidaten nicht zu gefährden. Dagegen überlässt die UMP einige sichere Wahlkreise an de Villiers. Auch gegen Charles Millon benennt die UMP keinen eigenen Kandidaten. Somit hat die UMP nun insgesamt533 Kandidaten aufgestellt.
Bayrou spielt um sein politisches Überleben
Seit den Anfängen der UMP leistet François Bayrou erbitterten Widerstand gegen die Gründung einer großen Partei der bürgerlichen Kräfte. Er behauptet, in einer solchen Partei gingen die verschiedenen politischen Strömungen der bisherigen Parteien unter, Diskussion sei nicht mehr möglich.
Durch sein Wahlergebnis bei den Präsidentenwahlen (knapp 7 Prozent) fühlte er sich in seiner Haltung bestärkt. Im bürgerlichen Lager gebe es zwei politische Pole (die UMP und die UDF). Neben einer Partei, personifiziert durch Präsident Chirac, der ja auch nur knapp 20 Prozent gewonnen habe, müsse ein zweiter Pol Bestand haben, der das politische Zentrum abdecke. Immer wieder beklagte er in den Medien die politische Dampfwalze der Präsidentenpartei, die alle anderen Bewegungen erdrücken würde. Falls keine Einigung mit der UMP gefunden werde, werde er in allen Wahlkreisen UDF-Kandidaten aufstellen. Er sprach sogar von "Kamikaze-Kandidaturen", die nur den Zweck erfüllen sollten, den Sieg eines UMP-Kandidaten zu verhindern. Die Strategie der UMP-Führung nannte er brutal und verglich sie mit dem "Anschluss". Er warnte alle, die unter dem Etikett UMP kandidieren würden.
Je weiter sich Bayrou in seine Tiraden verstieg, um so mehr wandten sich Abgeordnete aus den Reihen der UDF von ihm ab und der UMP zu. Vor wenigen Tagen kritisierte selbst Raymond Barre die Haltung von Bayrou. "Bayrou de plus en plus isolé", schrieb daraufhin Le Figaro (17. Mai). Nur noch wenige Abgeordnete halten zu Bayrou, etwa Hervé Morin, Anne-Marie Idrac. Selbst Gilles de Robien und Jean-Louis Borloo, beide Minister im Kabinett Raffarin, treten als UMP-Kandidaten an.
Die UMP-Führung hat Bayrou ein Angebot gemacht, einige sichere Wahlkreise UDF-Kandidaten zu überlassen. Wie zu erwarten, fand man aber keine Übereinkunft über die Zahl dieser Wahlkreise. Bayrou wollte 80, die UMP bot weniger als die Hälfte an. Aus heutiger Sicht wäre Bayrou gut beraten gewesen, wenn er dieses Angebot angenommen hätte. Denn um eine Fraktion bilden zu können, benötigt er mindestens 20 Abgeordnete. Ob er mit seiner Konfliktstrategie so viele Mandate erzielen kann, ist mehr als fraglich.
Überhaupt kann man fragen, ob Bayrou noch eine klar durchdachte Strategie hat. Der Vorstand der UDF hat in der vergangenen Woche eine Liste mit 417 Kandidaten veröffentlicht. Die Mehrzahl dieser Kandidaten sind aber Kandidaten der UMP. Ferner finden sich auf dieser Liste Kandidaten, die von ihrer Unterstützung durch die UDF überhaupt nichts wussten, darunter auch Kandidaten des RPR und von DL. 106 Kandidaturen der UDF-Liste würden allerdings dazu führen, dass im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen ein UDF- und ein UMP-Kandidat gegeneinander antreten würden (Primaire-Wahlen). Bleibt Bayrou bei dieser Strategie, könnte dies dazu führen, dass sich diese beiden Kandidaten gegenseitig an der Teilnahme an der zweiten Runde hindern.
Die "Kamikaze-Strategie von Bayrou könnte dazu führen, dass ein aus heutiger Sicht möglicher Wahlsieg der bürgerlichen Kräfte bei den Parlamentswahlen am 9. bzw. 16. Juni verspielt wird. So oder so, wenn sich Bayrou nicht sehr bald eines anderen besinnt, hat er seine politische Zukunft verspielt.
Triangulaires
Besonders gefährlich für den erhofften Wahlsieg der bürgerlichen Parteien sind dabei die sogenannten Triangulaires. Dabei nehmen drei Kandidaten am zweiten Wahlgang teil. Nach französischem Wahlgesetz gelangt bei den Parlamentswahlen in den zweiten Wahlgang, wer im ersten Wahlgang mehr als 12,5 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten erzielt. Dies war beispielsweise bei den Parlamentswahlen des Jahres 1997 in 76 Wahlkreisen der Fall. Je ein Kandidat der Linken, des bürgerlichen Lagers und des Front National gelangte in den zweiten Wahlgang. In 50 Wahlkreisen gewann der linke Kandidat. Die Triangulaires kosteten im Jahr 1997 das bürgerliche Lager den Wahlsieg. Die Furcht ist groß, dass dies sich im Jahr 2002 wiederholen könnte.
Auf der Basis des Ergebnisses der ersten Runde der Präsidentenwahlen könnten sich bei den Parlamentswahlen in knapp 200 Wahlkreisen Triangulaires ergeben, bei denen nicht nur je ein Kandidat der Linken und der Rechten in die zweite Runde gelangt, sondern zusätzlich auch ein Kandidat der extremen Rechten (FN oder MNR). Die Gefahr ist groß, dass dann der Kandidat der Linken gewinnt.
Aber auch die Linke könnte in über 130 Wahlkreisen von Triangulaires betroffen sein, weil ein Kandidat der extremen Linken in die zweite Runde gelangt.
Wahlaussichten
Generell ist die Stimmung in der Wählerschaft für die neue Regierung Raffarin überwiegend positiv. 55 Prozent der Wählerschaft wünschen, dass die Regierung Raffarin bei den Parlamentswahlen gewinnt. Zunehmend wird den Wählern bewusst, dass fünf Jahre Kohabitation ihrem Land geschadet haben und dass fünf weitere Jahre eine politische Katastrophe wären.
