Hunger in Nicaragua überschattet Wahlkampf

Die Politik negiert die Hungersnot

Präsident Dr. Arnoldo Aleman begab sich im Juli mit einem Stab von ca. 40 Leuten (darunter zahlreiche Familienmitglieder) auf eine Reise nach Asien (Taiwan, Indien, Indonesien), die - inoffiziell - Frankreich beendet wurde. Da man in allen Ländern in den besten Hotels wohnte, wurden die Kosten dieser teuren Reise auf ca. 350.000 US $ geschätzt.

Mitten in die Präsidentenreise platzte die Nachricht von einer Hungersnot im Norden von Nicaragua, nahe der Stadt Matagalpa. Über 250 Bauernfamilien waren aus den umliegenden Bergdörfern nach Matagalpa gezogen, um dort Lebensmittel und Medikamente zu erbetteln.

Noch während des Aufenthaltes im Zentralpark dieser Stadt starben mehrere Kinder an Hunger, letzte Konsequenz einer katastrophalen Situation, die schon vor Monaten begonnen hatte. Erst durch die Aktionen der Campesinos wurde die Aufmerksamkeit auch auf andere Länder Zentralamerikas gelenkt, die von der Hungersnot betroffen waren, insbesondere Honduras, El Salvador und Guatemala.

Drei Gründe waren dafür entscheidend:

• zunächst die langanhaltende Trockenheit
• dann starke Überschwemmungen, die in vielen Gebieten die Ernte total zerstörten,
• zusätzlich verschlimmerte die Krise im Kaffeesektor die Lage.

Erst mit erheblicher Verspätung reagierte die nicaraguanische Regierung - noch dazu mit bescheidenen Aktionen. So wurde ein Sofort-Arbeitsprogramm für 800 Personen aufgelegt mit einem Arbeitslohn von täglich 5,00 DM und einer zusätzlichen Mahlzeit, falls sich die Campesinos an Gemeinschaftsarbeiten - wie Strassen- und Wegebau sowie Reinigungsarbeiten - beteiligten. Die USA spendeten 6 Mio. US-Dollar und ließen über Nichtregierungsorganisationen Lebensmittel verteilen. Das "Programa Mundial de Alimentos" (PMA) verteilte an ca. 40.000 Kleinbauern in kleineren Rationen Mais, Öl, Getreide und Saatgut. Von seiner Reise zurückgekehrt verneinte der Präsident kategorisch die Existenz einer Hungersnot in Nicaragua. Schließlich seien die Preise für Grundnahrungsmittel nicht gestiegen. Er politisierte das Desaster mit der Behauptung, dass Hungersnot höchstens in den sandinistischen Gemeinden vorkäme.

Mangelnde Ernährung

Dabei ist es eine Tatsache, dass viele Menschen in Nicaragua an Hunger leiden. Es gibt außerdem große Ernährungsprobleme bei Kindern. Eine Studie des PMA, die erst im Januar 2001 erstellt wurde, ergab, dass in 37 Gemeinden Nicaraguas starke Ernährungsdefizite bestehen. Nicaragua hat es auch unter den vergangenen Regierungen nicht geschafft, diese Defizite zu beheben. Umso erstaunlicher ist es, dass in keinem Parteiprogramm der drei im Wahlkampf verbliebenen Parteien (PLC, PC und FSLN) konkrete Maßnahmen gegen die Hungerproblematik auftauchen.

Im Juli veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der UNO (PNUD = Programa de las Naciones Unidas para el Desarrollo) seinen Bericht "Humane Entwicklung". In diesem Bericht werden 162 Länder analysiert, wobei Nicaragua 106. Platz einnimmt. Der Bericht belegt, dass in Nicaragua eine von drei Personen unterernährt ist. Damit nimmt das Land in Zentralamerika - trauriger Rekord - den ersten Platz ein.

Bankzusammenbrüche und wirtschaftliche Entwicklung

Die wirtschaftliche Entwicklung trägt ebenfalls dazu bei, die Not der Menschen zu vergrößern. Nachdem im Jahre 2000 schon einige Banken zusammengebrochen waren, musste nun im Juli die "Banco Nicaraguense de Industria y Comercio" (BANIC) Konkurs anmelden. Beim Konkurs der Interbank vor einem Jahr wurde erst jetzt festgestellt, dass die Bank an ca. 400 "Fantasmas", d.h. Personen, die nicht existieren, Kredite im Wert von 108 Mio. US $ vergeben hatte. Die Schuldigen wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die Konkurse der letzten 4 Banken (Bamer, Interbank, Bancafé, Banic) brachten dem Land Verluste in Höhe von 550 Mio. US $, was ungefähr dem Wert der jährlichen Exporte entspricht.

In Nicaragua lässt die Wachstumsdynamik nach - eine Tendenz, die sich bis zum Jahresende fortsetzen wird: die Exporte verschlechtern sich zunehmend infolge des Kaffeepreisverfalls und die Investitionen dürften weiter zurückgehen - im Privatsektor bedingt durch die Unsicherheit über den Wahlausgang und beim Staat infolge rückläufiger Auslandsunterstützung und Einsparungen bei den Ausgaben. Auch die Konsumnachfrage entwickelt sich verhalten. Für das Jahr 2001 wird nur noch ein Wachstum von 2,5% erwartet - derzeit liegt die Jahresrate bei gut 3%. Das Budgetdefizit dürfte ca. 15% des BIP erreichen und damit höher ausfallen als mit dem IWF kürzlich vereinbart (13% des BIP), da der Staat aus Privatisierungsprojekten viel weniger einnehmen wird als ursprünglich geplant

Wahlumfragen

In zwei Wahlumfragen, die im Monat Juli von zwei unabhängigen Instituten durchgeführt wurden, lag der Kandidat der Sandinisten (FSLN), Daniel Ortega, mit ca. 3% vor dem Kandidaten der Liberalen (PLC), Enrique Bolaños (Ortega 39,7%, Bolaños 36,5%). Der damalige Kandidat des Partido Conservador (PC) Noel Vidaurre, erhielt bei dieser Umfrage 11,4%. Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist bereits im ersten Wahlgang gewählt, wenn er mindestens 40% der gültigen Stimmen bekommt oder wenn er zwischen 35% und 40% der Stimmen erhält und einen Vorsprung von mindestens 5 Prozentpunkten gegenüber dem Zweitplazierten aufweisen kann. Andernfalls gibt es eine Stichwahl.

Bei einer weiteren Umfrage, die am 24. August veröffentlicht wurde, führte nun plötzlich Bolaños mit ca. 3% Vorsprung vor Ortega, der neue Kandidat der Partido Conservador, Alberto Saborrío, war auf 4,5% zurückgefallen. Diese Umfrage wurde allerdings von der PLC finanziert. Bei der Partido Conservador war am 18. Juli der populäre Kandidat Noel Vidaurre und sein Vizepräsidentschaftskandidat Carlos Tünnermann, überraschend zurückgetreten. Es wurde darüber spekuliert, dass es auf Druck der USA zu diesem Rücktritt kam, um die liberale Partei nicht zu schwächen und damit den Sandinisten den Sieg zu ermöglichen.

Der dritte Weg, den diese Partei verkörperte und auf den so große Hoffnungen gesetzt wurden, war nun endgültig versperrt. Der "Partido Conservador" hätte sicher nicht den Präsidenten gestellt, aber dafür eine beachtliche Anzahl von Abgeordnetensitzen erreichen können. Jetzt muss die Partei darum kämpfen, wenigstens die 4%-Hürde zu überspringen, um ins Parlament einziehen zu können.

Eine Strategie zur Bekämpfung der Korruption

Im Hinblick auf die Wahlversprechen der beiden führenden Kandidaten - die sich weder auf genügend Rückhalt aus öffentlichen Mitteln, noch aus dem Haushalt stützen und nicht einmal mittelfristig auf internationale Hilfe rechnen können - hat der unabhängige Wirtschaftsexperte Nestor Avendaño zutreffend aufgezeigt, dass die kommende Regierung über einen engen Spielraum in der Wirtschaftspolitik, jedoch einen breiten Handlungsspielraum zur Bekämpfung der Korruption verfügen wird. Deshalb rät er den Kandidaten, besser wenig zu versprechen, um glaubwürdig zu bleiben und erinnert daran, dass Nicaragua dringend eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung benötigt: d.h. Verbesserung der Regierungsfähigkeit, mehr Qualität als Quantität, größere Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben, völlige Transparenz in der Handhabung der öffentlichen Mittel, mehr Redlichkeit und Ehrlichkeit bei den Staatsfunktionären.