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Regierungsmehrheit präsentiert kein Parlamentspräsidium
Die Regierungskoalition hat durch Nichterscheinen bei der Eröffnungssitzung der neuen Parlamentsperiode die Nichtbeschlußfähigkeit des Parlaments provoziert. Nach der Verfassung des Landes ist der 5. Januar der Tag der Eröffnung der neuen Parlamentsperiode, verbunden mit der Neuwahl des Parlamentspräsidiums. Die Regierungskoalition ist über die Frage der Besetzung des Präsidiums so tief zerstritten, daß sie heute keinen Personalvorschlag vorlegen konnte und deshalb die Verhinderung der Sitzung vorzog.
Umstritten ist insbesondere die Besetzung des 1. Vizepräsidenten. Der bisherige Amtsinhaber, Rafael Simón Jiménez (Podemos), ist bei der Chávez-Partei, MVR (Bewegung für die 5. Republik), in Ungnade gefallen, weil er sich öffentlich für eine Lösung der Krise über Wahlen ausgesprochen hatte: „...es ist ein profunder Irrtum des Präsidenten, eine Lösung über Wahlen zu verneinen“. Kampflos aber will Jiménez sein Amt nicht aufgeben. Den offenen Personalkonflikt vermochten auch intensive Beratungen der Regierungskoalition nicht zu lösen.
Teile der Opposition haben der Partei von Jiménez, PODEMOS (Wir können es), angeboten, ihn mit den Stimmen der Opposition zum Parlamentspräsidenten zu wählen. Dazu braucht die Opposition (derzeit 79 Parlamentsmitglieder) die Mehrheit der 165 Abgeordneten, und damit 4 Stimmen aus dem Regierungslager (derzeit 86 Parlamentsmitglieder). Eine unwahrscheinliche Option, weil damit Präsident Chávez die Mehrheit im Parlament verloren hätte. Eine Option, nicht nur schwierig für die Gesetzgebung, sondern besonders für die Bestätigung eines Ausnahmezustandes, den auszurufen Präsident Chávez letzte Woche ausdrücklich nicht ausgeschlossen hatte. Außerdem kann das Parlament mit einfacher Mehrheit die „kleine Verfassungsreform“ in Gang setzen sowie die Ablösung des Präsidenten einleiten.
Die Opposition sieht sich in ihrer Annahme bestätigt, daß es möglich ist, die Regierung Chávez bald abzulösen, weil sie innerlich schwach ist und sich nur noch auf regierungstreue Teile des Militärs stützen kann, selbst aber im Kern substanzlos ist. Die Opposition „besetzte“ kurzerhand den Plenarsaal und forderte mit Sprechchören, Trillerpfeifen und Nationalfahnen den Rücktritt von Präsident Chávez sowie Neuwahlen.
OAS-Generalsekretär verurteilt fehlende Strafverfolgung der Attentäter und fordert endlich gründliche und objektive Untersuchungen
Tief besorgt hat sich OAS-Generalsekretär César Gaviria über die aktuelle Lage in Venezuela geäußert. Er verurteilte gleichermaßen die Gewalt bei den Demonstrationen des 3. Januar (2 Tote), wie auch den fehlenden Willen die früheren blutigen Aggressionen vom 11. April (19 Tote) über den 12. November (3 Tote auf der Plaza Bolívar) bis hin zum 6. Dezember 2002 (3 Tote auf der Plaza Francia) objektiv und der Wahrheit verpflichtet zu untersuchen. Verbale Verurteilungen und Beileidsbezeugungen seitens der Regierung und der Opposition reichen nach Meinung von Gaviria nicht aus. Beide Seiten müssten endlich ein Abkommen über Entwaffnung und Wahrheitskommission schließen.
Aber immer noch gibt es keinen wirklichen Durchbruch bei der OAS-Vermittlung. Mehr als zwei Monate nach dem Beginn der Verhandlungen werden beide Seiten erst am Donnerstag ihre Vorstellungen zur Lösung der Krise über Wahlen schriftlich vorlegen und austauschen. César Gaviria erwartet dabei von beiden Seiten neue Vorschläge, die über die bisherigen Positionen hinausgehen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß dabei zunächst die längst bekannten Positionen abermals manifestiert werden. Ob dann tatsächlich ein Verhandlungsdurchbruch möglich ist, scheint nach der aktuellen Entwicklung nur schwer vorstellbar.
OAS-Vermittler Gaviria hofft daher auf eine rasche Entscheidung des Obersten Gerichts zur Klage gegen das Konsultativreferendum. Er glaubt, daß diese Entscheidung den Streit entscheidet, die Lage klärt und beruhigt und dann Möglichkeiten der Einigung bietet. Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre eine schwache Hoffnung, auch wenn der Oppositionsabgeordnete Gerado Blyde im Fernsehen lakonisch feststellt „wenn das Oberste Gericht gegen das Konsultativreferendum entscheidet, gibt es keinen 2. Februar“ (Datum auf welches die Oberste Wahlbehörde das Referendum festgelegt hat).
Unvereinbarkeit der Konzepte zur Lösung der Staatskrise
Zu unterschiedlich sind die Konzepte zur Lösung der Krise. Die Opposition setzt weiter auf eine Entscheidung durch den Souverän.
Präsident Chávez ist entschlossen, den „Zivilen Ausstand“ mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu brechen. Die Strategie ist offensichtlich und ist bereits in der Realisierung begonnen worden. Das Volk fordert ein Vorgehen mit harter Hand und die Bestrafung der Verräter am Vaterland, wie heute(06. Januar) durch Chávez-Anhänger vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft. Diesem Wunsch entspricht die Regierung, was bis zu einer „strafrechtlichen Enthauptung“ der Opposition und der Streikleitung führen kann. Die Polizeikräfte, auf die die Regierung keinen unmittelbaren Zugriff hat, werden mit Hilfe des Militärs (erneut) interveniert. Gründe werden in der Art und Weise gesucht, daß nicht die Angreifer (wie am 3. Januar die militanten Chávez-Anhänger) beschuldigt und verfolgt werden, sondern die Angegriffenen.
In den staatlichen Medien werden die entsprechend aufgearbeiteten „beweiskräftigen“ Aufnahmen ausgestrahlt. Der Ausnahmezustand wird nicht ausgerufen, bleibt aber eine latente Bedrohung. Die Ölstreikfront wird mit nationalen und internationalen Streikbrechern unter Einsatz und Schirm des Militärs gebrochen. Bei allen entscheidenden Schritten ist die Regierung auf das Militär angewiesen was den Eindruck aufkommen läßt, daß die Regierung sich bereits in der Hand einiger entschlossener Militärs befindet.
Zusätzlich erbittert ein Großteil der Bevölkerung die offensichtliche Doppelmoral des Präsidenten. Hatte er am 8. Dezember noch empört zurückgewiesen, daß „die Opposition ihn für die Toten der Plaza Francia (06.12.02) verantwortlich macht, so lange das Blut der Toten noch warm ist“, so handelt er im Falle der Toten des 3. Januar nicht anders, als zuvor von ihm selbst kritisiert, weil direkt die „Policia Metropolitana“ der Tötung bezichtigt wird, ohne daß Untersuchungen oder Beweise vorliegen.
Die Regierung scheint zudem wieder, wie vor dem 11. April 2002, verstärkt auf das Mittel der „cadenas“ (regierungsamtliche landesweite TV- und Radiosendungen auch über die Privatmedien) zurückzugreifen. In Venezuela beginnt wieder die „cadenaritis“, ein Vorgehen, was die ohnehin schon gespannte Stimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung zusätzlich aufheizt.
Die Konsequenzen werden sich bald zeigen. Die Opposition wird ihre Forderung nach Rücktritt des Präsidenten und sofortigen Neuwahlen verschärfen, ebenso ihre Aktionsformen. Die Regierung wird ihrerseits jede sich daraus ergebende Gelegenheit nutzen, um entsprechend ihrer Strategie zu handeln.
Die streitbare Journalistin der Zeitung „El Nuevo País“, Patricia Poleo, fordert ganz offen die Militärs zum Eingreifen auf. Seit vier Jahren, seit Präsident Chávez seine autoritären Züge nicht verheimlichen konnte, hat die Journalistin Kontakte zu oppositionellen Militärs der mittleren Führungsebene gepflegt und die Botschaften der Gruppe unter erheblicher persönlicher Gefährdung und Wahrung des Quellenschutzes verbreitet. Nun fordert sie, daß die Militärs ihre Unzufriedenheit in eine Aktion zum Erhalt der Demokratie und zur Verhinderung eines autoritären Systems umsetzen. Sie appelliert einerseits an die Würde der Militärs und droht andererseits, daß sie sonst gezwungen sein könnte, Zusammenhänge und Personen zu nennen.
Internationale Besorgnis über die Entwicklung Venezuelas wächst
Ausländische Beobachter erwarten immer weniger eine Lösung über einen friedlichen Konsens. Man sieht immer deutlicher, daß Präsident Chávez in seiner Haltung unerbittlich ist und nichts unternimmt, um als Staatspräsident die Lage zu entspannen und eine Konsenslösung zu finden, im Gegenteil. Man sieht auch mit einiger Sorge, daß auch der Opposition somit keine andere Möglichkeit bleibt, als auf ihrer Forderung nach Rücktritt des Präsidenten zu beharren.
Präsident Chávez sucht derzeit internationale Unterstützung. Ein „Freundeskreis Venezuelas“ soll die Länder zur Unterstützung der Regierung zusammen bringen, die die amtierende Regierung, aus welchen Gründen auch immer, unterstützen und eine Rolle bei der Lösung der Staatskrise übernehmen. Gründe der „Solidarität“ sind die Furcht vor einem „Dominoeffekt“ in Lateinamerika, wenn es gelingt einen Populisten vorzeitig aus dem Amt zu drängen. Bei den zahlreichen instabilen Regierungen auf dem Subkontinent, fürchten diese Regierungen sowohl den Erfolg einer „Wahllösung“ und natürlich erst recht einen Putsch. Andere Beweggründe sind die Ungewißheit, was nach Chávez folgen könnte, ein instabiles Oppositionsbündnis in einem zerrissenen Land, eine noch ideologischere Revolutionsregierung oder gar ein Militärregiment.
Diese internationale Parallelinitiative wird in dem Moment gestartet, wo die OAS-Vermittlung in die wichtige Phase der schriftlichen Vorlage der Konzepte beider Seiten eintritt. Der Einsatz des „Freundeskreises“ kann nur das Prestige der OAS-Vermittlung schmälern und ihre Mission erschweren.
So mehren sich die Stimmen und Analysen, die befürchten, daß die Krise über Verhandlungen bereits unlösbar ist und daher die politische Gewalt zunehmen und der Konflikt „über die Straße“ gelöst werden wird.
Auch die Reisewarnung für Reisen nach Venezuela des Auswärtigen Amtes ist ein deutliches Signal der Einschätzung der Lage durch die internationale Gemeinschaft.
