Japan - Wahlen im Schatten des Attentats

Ergebnisse der Oberhauswahl

Die Wahlbeteiligung war mit 52 Prozent höher als erwartet und übertraf die letzten Oberhauswahlen im Jahr 2019 deutlich. Jeweils die Hälfte aller Mitglieder des Sangiin, Japans Oberhaus, werden alle drei Jahre neu gewählt. Erwähnenswert ist der für Japans parlamentarische Verhältnisse hohe Frauenanteil: Zu den bereits gewählten 28 kommen 35 neugewählte Parlamentarierinnen dazu. Insgesamt stellen die Frauen im Oberhaus einen Anteil von 25 Prozent – höher als je zuvor.

Die Regierungskoalition von LDP und Komeito konnte ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments mit 76 der 125 zur Wahl stehenden Sitze deutlich stärken. 56 Sitze hätten sie für eine Mehrheit gebraucht. Zusammen mit der neokonservativen Partei Nippon Ishin no Kai und der zentristischen Partei Democratic Party for the People (DPP) besitzen LDP und Komeito die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Oberhaus für eine Ergänzung des umstrittenen Artikels 9 der japanischen Verfassung.

Die Verfassungsänderung

​​​​​Der frühere Ministerpräsident Shinzo Abe war ein leidenschaftlicher Befürworter der Verfassungsrevision. Er drängte bis zuletzt auf intensive Diskussionen zu diesem Thema. Mit den Oberhauswahlen ist die LDP Abes Vermächtnis ein Stück nähergekommen: der Anteil der Befürworter im Oberhaus ist nun groß genug, um einer Ergänzung der Verfassung zuzustimmen. Abe hatte vor Jahren schon auf die Bedrohungslagen im Indo-Pazifik aufmerksam gemacht. Angesichts der möglichen regionalen Konflikte hielt er Japan für schlecht gewappnet. Lange hatte Abe für diese Vorhaben keine Mehrheiten. Doch Russlands Invasion in der Ukraine unterstrich die Notwendigkeit, das Land besser vor der massiven Aufrüstung in China und Nordkorea zu schützen. Vor allem befürchtet Japan, dass China die russische Invasion zum Anlass nimmt, gegen Taiwan vorzugehen. Dafür sollen die Selbstverteidigungsstreitkräfte explizit als die offiziellen Streitkräfte Japans anerkannt werden und eine größere militärische Rolle einnehmen, um etwa in regionale Konflikte verteidigend eingreifen zu können. Doch hierfür wäre eine Ergänzung des Artikels 9 der Verfassung notwendig.

Die langjährige Beziehung zwischen Abe und Kishida war sowohl von gegenseitiger politischer Unterstützung wie auch von Differenzen geprägt, die am Ende zu Spannungen zwischen den beiden Männern führten. Während Abe immer ein Befürworter einer überarbeiteten Verfassung war, hat Kishida oft angedeutet, dass dies keine Priorität für ihn sei. Die einhergehende große Symbolik des Attentats auf Shinzo Abe wird sehr wahrscheinlich zu einem Sinneswandel beitragen. Übermächtig schwebt das politische Vermächtnis des toten Shinzo Abes über der Debatte zur Verfassungsreform.

Energie und Inflation

Die japanische Bevölkerung fürchtet, dass die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine wirtschaftliche Erholung von den Auswirkungen der Pandemie unmöglich machen. Diese Sorgen bestimmten maßgeblich den Wahlkampf. Begünstigt wird der aktuelle Preisanstieg von einem schwachen Yen, der u.a. die Importkosten massiv steigen lässt. Grund dafür ist die ultralockere Zinspolitik der japanischen Zentralbank. Besonders Zentralbankchefs Haruhiko Kuroda wird mittlerweile scharf kritisiert. Japan steht nach Jahren der Deflation vor einer kräftigen Inflation.

Wie überall führt die russische Invasion auch in Japan zu einer deutlichen Steigerung der Energiekosten. Japan bezieht einen Großteil seines Gases aus Russland und ist von der sanktionsvergeltenden Drosselung genau wie Deutschland stark betroffen. Nach der Fukushima-Katastrophe wurden die meisten der 54 Atomkraftwerke stillgelegt, nur neun von ihnen laufen derzeit, da die Regierung die Sicherheitsvorschriften für die Kraftwerke massiv verschärfte. Japan entwickelte daher als erstes Land eine pragmatische Hydrogen-Strategie mit dem Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale Wasserstoffgesellschaft zu sein.

Japans neuer Kapitalismus

Auf der großen Bühne des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Premierminister Kishida nicht weniger als einen neuen Kapitalismus angekündigt. Japans Gesellschaft soll gerechter, die Einkommenslücken verkleinert und die Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden. Dafür hat die Regierung ein 430 Milliarden Euro-Hilfsprogramm in Aussicht gestellt. Finanziert werden die Ausgaben wieder durch Kredite. Familien sollen direkt unterstützt, Betreuung, Alten- und Krankenpflege stabilisiert und den Unternehmen Anreize für Lohnerhöhungen gesetzt werden. Das Sozialprogramm ist ein enormes Konjunkturprogramm und soll neben einer gerechteren Gesellschaft die Wirtschaft digitalisieren und Innovationen fördern.

Die Faktionen innerhalb der LDP

Kishida wird von dem Machtvakuum in der LDP, insbesondere in der Abe-Fraktion, profitieren. Die LDP ist in mehrere von der Partei anerkannten Faktionen gespalten. Zwischen diesen Faktionen gibt es oft starke Konflikte. Die politische Linie der LDP sowie wichtige Partei- und Regierungsposten werden unter den Vorsitzenden der Faktionen ausgehandelt. Es ist noch nicht klar, wer Abes Faktion als Vorsitzender übernehmen wird. Es ist auch nicht absehbar, ob die Abe-Faktion die stärkste bleiben wird und ob sie weiterhin ähnlich kritisch über die Vorhaben des Premiers wacht.

Was von Abe bleibt

Shinzo Abe sah den indopazifischen Raum als Nukleus für eine regelbasierte Ordnung. Schon 2007 während seiner ersten Amtszeit plädierte Abe für eine strategische Herangehensweise an den pazifischen Raum. Diese setze er später als Indo-Pazifik-Strategie um. Um ein Vielfaches ist seitdem das strategische Interesse an dieser Region gewachsen. Abes ausgewogene und taktische Außenpolitik bildete einen Stabilitätsgaranten weit über die Region hinaus. Unter Abes Führung wurde Japan zu einem stabilen Partner mit einer verlässlichen Entwicklungspolitik. Unter Shinzo Abe hat Japan der Welt die Stärke erfolgreicher public diplomacy demonstriert. Shinzo Abe gelang es immer wieder, politische und gesellschaftliche Großereignisse ins Land zu holen. Auf diesen präsentierte sich der Premierminister und mit ihm Japan als offen und nahbar. So rief sein Auftritt als Super Mario während der olympischen Abschiedszeremonie in Rio de Janeiro weltweit Sympathien hervor. Japan erfuhr unter Shinzo Abe eine nie dagewesene politische Stabilität und wurde zu einem wichtigen Sprachrohr für Multilateralismus. Japan ist heute Garant für offene Märkte und einer der aktivsten Verfechter der regelbasierten Ordnung.