Country reports
Zusammenfassung:
Kolumbianische Paramilitärs in Caracas verhaftet mit nocht nicht geklärten Hintergründen, Haftbefehl gegen Oppositionsbürgermeister, Verfahren vor der Militärjustiz gegen unabhängige Journalistin, Ankündigung seitens der Regierung der Veröffentlichung weiterer Details eines Umstutzplanes gegen Präsident Chávez, Krise der Beziehungen Kolumbien / Venezuela wegen Beschuldigungen gegen den kolumbianischen Heereschef, komplizierte Verfahren der Obersten Wahlbehörde zur Bestätigung bereits geleisteter Unterschriften beim Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez – dies alles in einer Phase, die für die Revolution und Präsident Chávez schwierig werden könnte, nämlich dann, wenn die Opposition beim Abberufungsreferendum Erfolg hätte. Deshalb wittert die Opposition ein gigantisches Ablenkungs- und Diskriminierungsmanöver, um vom Referendum abzulenken und um die Kräfte der Opposition zu verzetteln.
1. Kolumbianische Paramilitärs in Caracas – Umsturzversuch der Opposition oder Finte der Regierung?
89 Paramilitärs aus Kolumbien, ein Drittel davon laut venezolanischer Seite Reservisten der kolumbianischen Streitkräfte, haben venezolanische Sicherheitsbehörden seit dem Wochenende in Caracas festgenommen. Sie werden wegen Rebellion angeklagt. Ihr Auftrag laut Regierungsseite Venezuelas soll von der Einnahme militärischer Einrichtungen bis hin zur Tötung von Soldaten gelautet haben.
Verteidigungsminister General Carneiro hat Venezuela aufgerufen, einig gegen diese äußere Bedrohung zu stehen. Er hat betont, dass die Streitkräfte Venezuelas einiger denn je zusammen stehen würden. Vizepräsident Rangel hat OAS, USA und die Weltöffentlichkeit aufgefordert, die Operation von kolumbianischen Terroristen in Venezuela ebenso zu verurteilen, wie deren Auftraggeber. Diese werden von der Regierung in den Reihen der Opposition vermutet. Aufklärung darüber mit der Benennung von „Ross und Reiter“ ist für die kommenden Tage angekündigt. Die Militärjustiz hat erste Haftbefehle gegen einige aktive und pensionierte Offiziere erlassen bzw. diese zur Festnahme ausgeschrieben.
Justiz- und Innenminister General Lucas Rincón kündigte, ebenso wie andere Vertreter der Regierungsseite, die Veröffentlichung aller Pläne und Namen an, die national und international in diese Umsturzversuche verwickelt sind. Nach seiner Auskunft gibt es Listen zu geplanten Anschlägen gegen Personen und Sachen. Die Namenslisten enthalten Vertreter der Regierungsseite, aber auch der Opposition. Die Entschlossenheit zur Anwendung von Mord und Gewalt hätten die Terroristen dadurch bewiesen, dass zwei der kolumbianischen Paramilitärs ermordet aufgefunden wurden, offensichtlich sollten sie zum Schweigen gebracht werden.
Es bleiben zahlreiche Ungereimtheiten. Kolumbien hat Hilfe bei Aufklärung und Untersuchung versprochen, insistiert aber, endlich Namen und Fakten übermittelt zu bekommen. Mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen werden diese größtenteils noch von Venezuela zurückgehalten. Die Botschafterin Kolumbien, Mariángela Holguín, hat darauf verwiesen, dass Venezuela für die Sicherheit seiner Grenzen verantwortlich ist und betont, dass endlich zu verbesserter Zusammenarbeit im Grenzgebiet zurückgekehrt werden müsse. „Es ist besser den Weg der Diplomatie und Justiz wieder zu beschreiten, und nicht so sehr die Erklärungen vor der Presse“ betonte sie und spielte damit wohl besonders auf die Pressekonferenz von Vizepräsident Rangel an. Mit Sorge sehe Kolumbien diese Entwicklung, weil man aus eigener, leidvoller Erfahrung wisse, wie die Gewalt beginne und wo sie endete. Der kolumbianische Vizepräsident hatte zuvor erklärt, die aktuellen Probleme Venezuelas hätten ihre Ursache in der nicht eindeutigen Festlegung und Aktion Venezuelas gegen Terrorismus und irreguläre Gruppen und hatte eindeutige Positionen und gemeinsame Aktionen gegen terroristische Gruppen angemahnt.
Die venezolanische Regierung sieht allerdings Kolumbien in die Ereignisse und in die Zusammenarbeit mit der Opposition verstrickt. Informationsminister, Jesse Chacón, forderte den Heereschef Kolumbiens, General Martín Orlando Carreño auf, seine Gesprächspartner eines Treffens in Cúcuta (Kolumbien) zu benennen.
General Orlando hat jede Kenntnis von der Aktion angeblicher Paramilitärs in Venezuela dementiert. Seine Zusammenkunft mit „venezolanischen Freunden“ habe die Grenzsituation zum Inhalt gebracht. Diese Aussagen reichen Venezuela nicht aus. Minister Chacón betont, dass sie „ambivalent“ zu verstehen seien. Chacón rief die Opposition zur „Reflexion“ sowie zur eindeutigen Distanzierung von paramilitärischen und gewaltsamen Aktionen auf.
Die Opposition ihrerseits fordert eine öffentliche und umfassende Untersuchung. Sie sieht zu viele Ungereimtheiten. Angefangen von der Frage, wie trotz verstärkter Sicherheitskontrollen der „Guardia Nacional“ die angeblichen Paramilitärs über 700 KM von der kolumbianischen Grenze nach Caracas gelangen konnten. Verdächtig erscheint ihr auch der Zeitpunkt der „Entdeckung“, nämlich wenige Tage vor dem „Reparo“.
2. Festnahme von Bürgermeister Radonski
Der beliebte und charismatische Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Baruta, Exvizepräsident des Abgeordnetenhauses Henrique Capriles Radonski (Primero Justicia), ist nach seinem abgelehnten Einspruchsverfahren gegen einen früheren Haftbefehl festgenommen und an die politische Geheimpolizei (DISIP) überstellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat eine Frist von 45 Tagen, um die Vorwürfe zu präzisieren. Capriles droht also eine Gefangenschaft von mindestens 1 ½ Monaten, was die wichtige Vorphase zu den Kommunalwahlen Ende September bedeutet, bei denen er als Bürgermeister erneut antreten wird. Capriles wird vorgeworfen, Verantwortung für die Attacken gegen die Botschaft Kubas am 12. April 2004 getragen zu haben. Video- und TV-Mitschnitte zeigen aber den kubanischen Botschafter, wie er nicht nur seinerzeit feststellt, dass die Lage unter Kontrolle sei, sondern sich aus ausdrücklich bei Capriles Radonski bedankt und feststellt, dass keinerlei Probleme bestehen. Die Attacken hatte der Bürgermeister ebenfalls verurteilt und sich persönlich um Sicherheit der Botschaft und Lösung der Situation bemüht.
So urteilt die Opposition auch unisono, dass Capriles Radonski als politischer Gefangener zu sehen ist. Die Regierung versuche mit dieser gezielt getimten Aktion, über ein immerhin mehr als zwei Jahre zurückliegendes angebliches Delikt, die Wiederwahl von Capriles Radonski bei den Kommunalwahlen Mitte September zu vereiteln, die Oppositionsführer zu kriminalisieren und vor allem Unsicherheit vor dem „Reparo“ (s.u.) zu verbreiten.
Für Bürgermeister Leopoldo López steht fest, dass die politische Auseinandersetzung in Venezuela eine neue Qualität annimmt. Wer opponiert wird strafrechtlich verfolgt. Strafrecht gegen andere Meinung ist für ihn der Weg, den die Revolution eingeschlagen hat.
Juristische Aktionen gegen wichtige Politiker der Opposition sowie gegen unabhängige Journalisten gehen weiter. Bürgermeister Leopoldo López, ebenfalls von Primero Justicia, soll wegen angeblicher Verbindung zu den rebellierenden Militärs der „Plaza Francia“ vernommen werden. Seine Einvernahme wurde verschoben, wie auch die von Patricia Poleo.
Sie informiert in ihren Kolumnen regelmäßig über delikate Interna der Streitkräfte und hatte auch die Ankunft kolumbianischer Militärexperten im Verteidigungsministerium verbreitet. Das wird als Verrat von militärischen Details gewertet, weshalb die Journalistin von der Militärjustiz vernommen wird, obwohl für zivile Bürgerinnen und Bürger nur zivile Gerichte zuständig sind.
Familie Cisnero ist ebenfalls unter Verdacht. Gustavo Cisnero, Milliardär und Eigentümer der nationalen TV-Kette „Venevision“, wird seit langem von Präsident Chávez und den Revolutionspublikationen beschuldigt, Medienmacht zu missbrauchen und am gescheiterten Machwechsel vom April 2002 entscheidender Drahtzieher zu sein. Familie Cisnero hat jede Verbindung zu Paramilitärs zurückgewiesen. Die Hausdurchsuchung wertet sie als weiteren Schritt der Diskreditierung der privaten und freien Medien. Sie betont, dass Gustavo Cisnero immer die demokratische und verfassungsmäßige Lösung der Krise gefordert hat.
Das Haus von dem Oppositionsabgeordneten und Exgeneralsekretär, Rafaél Marín, der „Acción Democrática (AD)“, der sozialdemokratischen Parteien, wurde ohne Aufhebung seiner Immunität von dem militärischen Sicherheitsdienst durchsucht.
Weitere Verhaftungen und Durchsuchungen sind seitens der Sicherheitsorgane, des Justiz- und Innenministers und des Militärs angekündigt. Die Regierungsseite sieht dieses als Notwendigkeit an, um ein Terrornetz sowie Puschpläne zu zerschlagen.
3. „Reparo“ trotz aller Erschwernisse
„Reparo“ bedeutet die „Reparatur“ der 900.000 Unterschriften, die die Oberste Wahlbehörde mit einer 3:2 Entscheidung ihres Direktoriums und gegen das Urteil der zuständigen Kammer für Wahlfragen des Obersten Gerichtshofes verfügt hat. Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Unterschrift zurückziehen sind aufgefordert Ende Mai erneut zu Unterschriftenzentren zu gehen. Sondern auch diejenigen, die durch Unterschrift und Daumenabdruck ihren Willen zum Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez bereits bekundet haben, müssen sich einfinden. OAS und Carterzentrum sowie fast die gesamte internationale Politik haben dieses Verfahren kritisiert. „Es besteht die Gefahr, dass der Bürgerwillen verfälscht wird“ urteilte die OAS. Die von der Obersten Wahlbehörde festgelegten Regeln für das „Reparo“ sind wiederum so kompliziert und ausgetüftelt, dass die Warnung von Expräsident Carter „no tricks“ wiederum aktuell ist. Im Grunde ist es für die Opposition fast unmöglich, alle 900.000 Personen zu informieren und an die ausschließlich für sie zuständigen Kontrollzentren zu leiten.
Nach heftigen internen Kämpfen hat sich die Opposition entschlossen, dennoch in das „Reparo“ einzusteigen. Sie will auch gegenüber der internationalen Öffentlichkeit die minimale Chance nutzen, um dem Bürgerwillen zum Erfolg zu helfen. Zur Erinnerung: 3,4 Millionen Venezolaner hatten Ende 2003 für das Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez gestimmt. 3,1 Millionen Unterschriften sind nach Ansicht der Opposition, der Obersten Wahlkammer und internationaler Experten gültig. Daher betont die Opposition, dass eigentlich der Wille des Volkes klar erkennbar ist und nicht im „Reparo“ bestätigt werden müsste. Trotzdem will die Opposition ihrerseits alle Bedingungen des Abkommens vom 29. Mai 2003 zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von OAS und Carterzentrum erfüllen, wenngleich sie dokumentiert, wie sehr und wie oft die Regierungsseite und die Wahlbehörde gegen dieses Abkommen nach Geist und Inhalt verstoßen haben.
Die Opposition bittet die internationale Gemeinschaft um massive Wahlbeobachtung und Hilfe für eine unabhängige Wahlkontrolle „online“. Nur so glaubt man, dass Fälschungen und Beeinträchtigungen einigermaßen ausgeschlossen werden können.
„Primero Justicia“, durch die Verfahren gegen ihre populären Bürgermeister besonders „im Feuer“, ruft zur konsequenten Umsetzung des „Reparo“ auf. Ziel der Regierung sei es, die Opposition an vielen Orten zu binden, zu entmutigen und zu verzetteln. Deshalb die Aktionen in den Provinzen, wo die Opposition ihre Hochburgen hat. Deshalb die Angriffe gegen Menschenrechtsorganisationen und Initiativen zur Wahlbeobachtung, die internationale Hilfe für demokratische Transparenz erhalten. Auf diese Strategie darf die Opposition nicht eingehen, erklärt der Sprecher der geeinten Opposition im Parlament, Abgeordneter Gerado Blyde. Sein Fraktionskollege Julio Borges, Vorsitzender von Primero Justicia, ruft zu einer internationalen Informationskampagne auf. Dabei soll auch über die Abnahme des Rechtsstaates informiert werden. Grund hierfür sind nicht nur die aktuellen strafrechtlichen Verfolgungen der Opposition, sondern auch die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof. Mit einfacher Regierungsmehrheit verabschiedet, bietet es die Möglichkeit die Mitglieder des Obersten Gerichtes mit einfacher Mehrheit zu wählen und die Kammern so auszuweiten, dass über Neuberufungen ihrer Mitglieder eine stabile Regierungsmehrheit gesichert werden könnte. Bislang werden die Richter des Obersten Gerichtes mit 2/3-Mehrheit des Parlaments gewählt, was der Opposition ein „klassisches Mitwirkungsrecht“ garantiert und einen politischen Minderheitenschutz bedeutet.
„Auch ich heiße Henrique Capriles“ ist die Solidaritätskampagne für Bürgermeister Capriles getitelt. Spontane Solidaritätskundgebungen haben begonnen. Amnesty International zeigt sich alarmiert über Menschenrechtsverletzungen und Vorgehen gegen Oppositionelle. Die Opposition fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich ein unmittelbares Bild über die politische Lage zu machen. Die „Sozialistische Internationale (SI)“ hat bereits reagiert.
Die Opposition lehnt kategorisch gewaltsame Interventionen ab. „Wir werden keinen Staatsstreich durchführen, so wie es der Präsident immer wieder behauptet“ betont der Sprecher der „Coordinadora Democratica“, Gouverneur Enrique Mendoza. „Wir werden ihn viel schlimmer, als mit Gewalt schlagen, nämlich durch das Abberufungsreferendum“.
Gleichzeitig kündigt die Regierungsseite weitere Enthüllungen und Verhaftungen an. Alle öffentlich-rechtlichen Medien sind für Revolution und Regierung eingespannt, so wie auf der Oppositionsseite viele private Medien. Präsident Chávez betont seit mehr als einem Jahr, dass seiner Meinung nach viele Oppositionspolitiker und Medienmacher wegen angeblicher Umsturzversuche gegen seine Person ins Gefängnis gehören. Es scheint, als würde auf diese Forderung reagiert.
Venezuela wird nicht zur Ruhe kommen, nicht vor dem „Reparo“, nicht nach ihm. Und ob in einem solchen Umfeld reguläre Kommunal- und Regionalwahlen im September durchgeführt werden können, bleibt zumindest zweifelhaft.
