Kolumbien nach zwei Jahren Präsidentschaft von Alvaro Uribe Vélez

Das jedenfalls zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage auf, die – von der Tageszeitung „El Tiempo“ und dem „Fernsehsender „CM&“ in Auftrag gegeben – am 4./5. August 2004 in verschiedenen Städten Kolumbiens durchgeführt und am 8. August 2004 in „El Tiempo“ veröffentlicht wurden: 85% der Befragten sind danach der Meinung, dass Alvaro Uribe Vélez in den zwei Jahren seiner Regierung Kolumbien auf einen guten Weg geführt hat, 79% äußern Zustimmung zu seinem Regierungshandeln und 68% sprechen sich für die direkte Wiederwahl des derzeitigen Staatspräsidenten aus. Die Popularität von Alvaro Uribe Vélez übertrifft damit bei weitem die seiner Minister und seiner Amtsvorgänger.

Basis dieser Zustimmung ist die Politik der Inneren Sicherheit, die Politik der „seguridad democrática“: 76% der Befragten glauben, dass es heute um die Sicherheit des Landes besser bestellt ist als vor zwei Jahren. In der Tat sind die Gewalt-Delikte nach offiziellen Angaben in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen: Allein die Anzahl der Entführungen ist um fast die Hälfte gesunken, Massaker und Überfälle auf ländliche Gemeinden haben stark nachgelassen, Attentate gegen die Energieversorgung (Hochspannungsleitungen, Pipelines) konnten um 64% vermindert werden. Die Anzahl von gewaltsamen Todesfällen ist die niedrigste seit 18 Jahren. Die Zahl neuer Binnenflüchtlinge ist um die Hälfte zurückgegangen, viele Bürger trauen sich wieder, auf dem Landwege zu reisen. Die Coca-Anbauflächen konnten durch Besprühungsaktionen gegenüber 2002 um die Hälfte reduziert werden, wobei jedoch kritisiert wird, dass zu wenig Alternativen für die betroffenen Bauern angeboten werden.

Mehr als zwei Drittel der Befragten sind mit der Politik gegenüber der Guerilla, den Paramilitärs, dem Drogenhandel, der Kriminalitätsbekämpfung sowie dem Kampf gegen die Korruption einverstanden. Allein in der Frage des sog. „humanitären Austauschs“ gibt es eine Differenz: 76% der Befragten sprechen sich für die Freilassung und den Austausch der von der Guerilla entführten Personen gegen inhaftierte Mitglieder der Guerilla aus. Die Regierung hat in dieser Frage bisher die Position vertreten, dass sie dazu nur bereit sei, wenn die inhaftierten Guerilleros erklärten, sich nicht wieder der Guerilla anschliessen und keine Gewaltdelikte mehr begehen zu wollen. 5.500 Paramilitärs haben sich – so der Staatspräsident in seiner Rede vor dem Kongreß am 20.Juli 2004 - freiwillig „demobilisiert“ und nehmen an Wiedereingliederungsprogrammen teil. Nach Angaben des Militärs, der Institution, welcher die Bevölkerung das größte Vertrauen entgegenbringt, wurden in den letzten beiden Jahren über 23.000 illegale Kämpfer „neutralisiert“. Die staatliche Präsenz wurde durch Einrichtung von Polizei- und Militärposten auch in der letzten Gemeinden Kolumbiens wiederhergestellt, obwohl die illegalen Gruppen in entlegenen Gebieten immer noch „para-staatliche“ Funktionen ausüben. Die Situation der Kommunalpolitiker, die von den bewaffneten Gruppen unter Druck gesetzt werden, hat sich allerdings kaum verbessert; zur Zeit leben alleine 350 gewählte Gemeinderäte wegen akuter Morddrohungen gegen sie oder ihre Familien im Exil.

Im wirtschaftlich-sozialen Bereich aber lassen sich andere Tendenzen beobachten: So hat sich nur für 31% der Befragten ihre wirtschaftliche Situation verbessert, für 29% ist sie gleich geblieben, und für ebenfalls 29 % hat sie sich gegenüber dem Jahre 2002 verschlechtert. (1% hat diese Frage nicht beantwortet) Mit den Ergebnissen der Wirtschaftspolitik der Regierung sind nur noch 59% einverstanden, 50 % kritisieren die Beschäftigungspolitik Uribes.

Interessant ist auch, dass die Mehrheit der Befragten ihre persönliche wirtschaftliche Situation als schwieriger als vor zwei Jahren einschätzt, was die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit, Erziehung, Konsumgüter und Transport angeht.

In Kolumbien wird in diesem Jahr nach Angaben der CEPAL mit einem Wirtschaftswachstum von 3,7% gerechnet; aber ungelöste Probleme wie das Haushaltsdefizit, die Auslandsverschuldung, die Alterssicherung - zur Unterstützung der bankrotten Rentenversicherung wird die Regierung allein in diesem Jahr 13,8 Milliarden Pesos (ca. 4,4 Mrd. Euro) beisteuern müssen - , die Krise im Gesundheitswesen sowie die – nach Venezuela – höchste Arbeitslosigkeit Lateinamerikas (13,6%, Unterbeschäftigung 33,2%, 60% der Beschäftigten arbeiten im „informellen“ Sektor) drohen, die wirtschaftliche Erholung ernsthaft zu behindern.

Hinzu kommt die weiterhin hohe Armut, von der nach Angaben des „Departamento de Planeación Nacional“ (DNP) 23 Millionen Menschen (51,8% der Bevölkerung) und nach Angaben der „Contraloría de la República“ 28 Millionen Menschen (64,8% der Bevölkerung) betroffen sind.

Im politischen Bereich droht das Projekt der Wiederwahl des Staatspräsidenten – dabei geht es entscheidend um die Möglichkeit der direkten Wiederwahl des aktuellen Mandatsträgers –, Gesellschaft und Politik Kolumbiens zu spalten. Über dieser Frage könnten auch die traditionellen politischen Kräfte Kolumbiens – die Liberale Partei und die Konservative Partei – auseinanderbrechen.

Gegen diese Möglichkeit hatte sich Uribe zwar im Wahlkampf noch ausgesprochen. Nun aber ist er bereit, Kolumbien ab 2006 weitere vier Jahre als Staatspräsident zu führen. Zum einen haben erste Erfolge – vor allem in der Inneren Sicherheit – und seine hohe Popularität seine Meinung in dieser Frage geändert, zum anderen ließen sich die großen und komplexen Probleme des Landes nicht in einem Zeitraum von vier Jahren lösen. Vor allem der Kampf gegen die Guerilla erfordere eine größere Kontinuität.

Ein erster Versuch, der im September 2003 unternommen wurde, scheiterte nach dem verlorenem Referendum vom 25. Oktober 2003. Ein neuer Anlauf wurde dann im Januar 2004 gemacht und erfolgreich im Juni 2004 abgeschlossen, als das Projekt in der ersten von zwei erforderlichen Lesungen im Kongress Kolumbiens angenommen wurde. Allerdings hat die Form Uribe und seinen Anhängern den Vorwurf der „Politiquería“ eingebracht.

Auf der einen Seite wird dieses Thema von den sog. „Uribistas“, unabhängigen Politikern, der Merheit der Konservativen Partei und Teilen der Liberalen Partei unterstützt. Außerdem hat sich unter Führung des Ex-Präsidenten Turbay Ayala die Bewegung „Movimiento de Unidad Nacional Patria Nueva“ gegründet, welche die Wiederwahl Uribes vehement fordert. Mittlerweile 41 ehemalige Minister, welche der Liberalen Partei angehören, haben sich diesem Bündnis angeschlossen, das sich als politische, aber nicht als parteipolitische Bewegung versteht und Uribe als ihren „natürlichen“ Vorsitzenden ansieht.

Auf der anderen Seite hat sich unter Führung linker Gruppierungen ein Bündnis „No a la reelección“ gebildet, das ein weites politisches Spektrum umfasst und schon jetzt angekündigt hat, im Falle der Annahme dieses Projekts Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

Dieses Thema polarisiert Gesellschaft und Politik Kolumbiens derzeit und drängt andere wichtige Themen in den Hintergrund. So ist es auch zu einer viel beachteten Kontroverse zwischen Uribe und seinem Vorgänger Andrés Pastrana gekommen, der sich erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit in einem Interview mit der Zeitung „El Espectador“ am 22. Juli 2004 zu dieser Frage und zu anderen Themen geäußert und dabei zum Teil harte Kritik an dem Regierungsstil seines Nachfolgers ausgesprochen hat. In ungewöhnlich offener Form hat Uribe diese Kritik dann am 28. Juli 2004 zurückgewiesen.

Zusammenfassung:

Die generell hohe Zustimmung zur Regierung Uribe deutet darauf hin, dass die Frage der inneren Sicherheit in Kolumbien derzeit als wichtigste politische Aufgabe eingeschätzt wird und dass die Erfolge der Regierung in diesem Bereich von der Bevölkerung honoriert werden.

Die Erfolge der Sicherheitspolitik können sich sicher sehen lassen, sie haben aber enorme Anstrengungen gekostet und einen hohen Preis gefordert, so dass die öffentlichen Investitionen – vor allem im sozialen Wohnungsbau – zurückgegangen sind. Die Frage wird sein, ob die Bevölkerung weiterhin in der Lage und bereit sein wird, diesen hohen Preis zu zahlen.

Anzeichen einer beginnenden Polarisierung lassen sich im wirtschaftlich – sozialen Bereich sowie in der Politik in der Frage der direkten Wiederwahl des Staatspräsidenten ausmachen, welche wie kein anderes Thema die öffentliche Debatte in Kolumbien dominiert und auch die parlamentarische Arbeit in der zweiten Jahreshälfte 2004 bestimmen wird.

Die positive Grundstimmung, die aus der zitierten Meinungsumfrage spricht, könnte außerdem durch die strukturellen Probleme wie die Auslandsverschuldung, das Haushaltsdefizit, die ungelösten Probleme der Alterssicherung, die ungenügende Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Rückschläge im Friedensprozess sowohl mit den Paramilitärs als auch mit der Guerilla getrübt werden.

Literaturhinweise:

• Evaluación de la política social. Hg. von der “Contraloría General de la República”. Bogotá 2004 (www.contraloriagen.gov.co)

• El conflicto, callejón con salida. Informe Nacional de Desarrollo Humano para Colombia – 2003. Hg. vom UNDP. Bogotá 2003

• Eduardo Pizarro Leongómez, Colombia: La democracia asediada. Bogotá 2004

• José Alejandro Vivas Benítez, Pobreza y violencias en Colombia: agenda de diagnósticos y soluciones. Bogotá 2004
• La desmovilización de las autodefensas: un caso de estudio. Bogotá 2004

• Informe al Congreso 2004. Hg. Von der “Presidencia de la República de Colombia”. Bogota 2004 (www.presidencia.gov.co)

• Colombia: President Uribe’s Democratic Security Policy. Hg. Von der “International Crisis Group”. Bogotá/Brüssel 2003 (Latin America Report Nr. 6, 13. November 2003 )

Manuskript abgeschlossen am 11. August 2004