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„Wenn alle nach dieser Nacht ausgeschlafen haben und zur Ruhe kommen, dann wird man sich zusammensetzen und eine Lösung finden, die die beste im jetzigen Zeitpunkt für unser Land ist“. So kommentierte ein HDZ-Parteifunktionär kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Aussage war symptomatisch für die Stimmung beim Wahlsieger: Verhaltene Freude und Besonnenheit kennzeichneten die ersten Statements am „Trg Zrtava Fasizma“.
Konzentriert und ohne übertriebenen Siegestaumel stellte sich Sanader den Fragen der Journalisten. Gerade ausländische Medienvertreter torpedierten den 54jährigen mit Fragen nach der Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal, die dieser geduldig und in fließendem Englisch beantwortete.
Die Umfragewerte hatten sich mehr und mehr stabilisiert. Insbesondere war bei den jüngsten Umfragen die Zahl der bisher unentschlossenen stark zurückgegangen. Von daher kann angesichts des klaren Sieges der Opposition nicht wirklich von einer Überraschung gesprochen werden.
Aufgrund des komplizierten Wahlrechts, das die Bildung von Kleinstfraktionen im Parlament begünstigt, wird jetzt alles vom Verhandlungsgeschick der Vorsitzenden der potentiellen Regierungsparteien abhängen. Unabhängige Wahlbeobachterorganisationen hatten bestätigt, dass die Wahlen ohne Zwischenfälle verlaufen waren.
Konservative HDZ deutlich stärkste Partei
Die Partei des 1999 verstorbenen Präsidenten, Dr. Franjo Tudjman, wird mit 62 Abgeordneten die größte Fraktion im neu gewählten Parlament stellen und verdoppelte damit beinahe die Zahl ihrer Sitze. Zweitstärkste Partei wurden die Sozialdemokraten (SDP). Sie büßten stark ein und werden nur noch 34 Abgeordnete ins Parlament entsenden. Etwa gleichstark schnitten die linksliberale Volkspartei (HNS) und die konservative Bauernpartei (HSS) ab. Beide waren bislang Regierungsparteien im Mitte-Links-Bündnis.
Während die HNS erhebliche Zugewinne verbuchen konnte, verlor die Bauernpartei zum Teil drastisch. Die HNS wird mit 9 Abgeordneten und die HSS mit 10 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Die hochgesteckten Ziele nicht erreichen konnte die rechtsliberale Liste DC/HSLS. Im Vorfeld sprachen die Vorsitzenden von bis zu 25 Sitzen im Parlament. Tatsächlich erreichte die Liste landesweit nicht einmal 5 % und schickt nunmehr 2 Abgeordnete (von der HSLS) in das Abgeordnetenhaus.
Das Demokratische Zentrum (DC) hatte sich im Frühjahr 2000 von der HDZ abgespalten. Die Fraktion, die zuletzt nur aus drei Mitgliedern bestand, war im Januar 2000 über die HDZ-Liste ins Parlament eingezogen. Nicht einmal der Vorsitzende Granic konnte seinen Sitz im Parlament verteidigen. Damit dürfte die politische Karriere des ehemaligen Außenministers, der das Dayton-Abkommen von kroatischer Seite aus verhandelt hatte, beendet sein. Die sozialliberale HSLS war bis zum Sommer 2002 zweitstärkste Regierungspartei. Nach einem Regierungskrisenstakkato verließ die HSLS dann die Regierung.
PremierRacan konnte zur Verteidigung der Regierungsmehrheit auf die regierungstreuen liberalen Abgeordneten bauen. Diese verblieben in der Koalition und gründeten eine neue Partei, die LIBRA. Die LIBRA selbst sowie die bereits 1997 abgespaltene kleine LS (Liberale Partei) spielten keine Rolle und blieben wie auch die Istrische Regionalpartei (IDS) landesweit unter der 5%-Hürde. Sie werden dennoch im neuen kroatischen „Sabor“ vertreten sein, nachdem das Wahlrecht den Parteien die Möglichkeit der Bildung von Vorwahlkoalitionen einräumt (LIBRA: 3, IDS: 5, LS: 2 Abgeordnete).
Diesmal ohne Vorwahlkoalition ging die rechtsnationale HSP ins Rennen und erreichte einen Achtungserfolg. Sie wird im neuen Parlament mit 8 Abgeordneten vertreten sein. Änderung in den Statuten der Partei sowie zunehmend moderate Töne, auch im Wahlkampf, machten die HSP offensichtlich für nationalkonservative Wähler hoffähig.
Die alte Regierungskoalition verfügt damit, selbst unter Einbeziehung aller möglichen Mandate, nur noch über 68 Sitze im Parlament und hat keine Mehrheit mehr, wohingegen die Opposition, bestehend aus HSLS, HDZ und HSP bereits 72 Sitze hätte.
Niederlage der Regierung absehbar
Premier Ivica Racan (SDP) räumte die Niederlage in einer ersten Stellungnahme ein. Die zunächst als 6-Parteien-Koalition gestartete Regierung hatte mit zu vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Bürger hatte einfach nicht das Gefühl, die Regierenden könnten die Probleme des Landes meistern. Nachdem zunächst die IDS bereits im Jahr 2001 die Koalition verließ und dann im Sommer 2002 die HSLS auszog, war die Mehrheit der Koalition dünn geworden.
Zudem versuchten einzelne Vertreter des Bündnisses immer wieder, sich auf Kosten der Regierung zu profilieren. Trotz zum Teil erheblicher außenpolitischer Erfolge und dem akzeptablen Wirtschaftswachstum sowie einer erstaunlichen Währungsstabilität, drängte sich dem Wähler subjektiv der Eindruck auf, es gehe ihm schlechter. Partiell lag dies daran, dass die Regierung ihre Erfolge nicht hinreichend gut kommunizierte, partiell daran, dass der Bürger den Erfolg als Erfolg unabhängiger Institutionen begriff (Notenbankpolitik als Garant für starke Währung). Dann machte auch eine Reihe undurchsichtiger Geschäft hochrangiger Politiker (genannt wurde immer wieder Bauminister Cacic, aber auch der ehemalige Wirtschaftsminister Fizulic) dem Wähler die mitte-links-Option nicht eben sympathisch.
Zuletzt waren aber auch harte und für die jetzige Regierung bittere Fakten ausschlaggebend: Neben dem stetig wachsenden Außenhandelsdefizit und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit (ca. 19%) thematisierte die Opposition im Wahlkampf mit Erfolg die hohe Staatsverschuldung, insbesondere im Ausland: diese war im Jahr 2003 auf 13,3 Mrd. US$ angewachsen und damit höher als die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1989.
Zudem konnte die Opposition darauf verweisen, dass die Regierung unter Führung der HDZ in 9 Jahren sich ebenso verschuldet hatte, wie die SDP-geführte Regierung seit dem Jahr 2000. Dabei waren 50% der Schulden der HDZ noch Restschulden der Bundesrepublik Jugoslawien gewesen, zu deren anteiligen Übernahme sich die Nachfolgestaaten international verpflichtet hatten.
Die Niederlage der „Petorka“ (Regierungskoalition) hatte viele Ursachen und war absehbar.
Kompliziertes Wahlrecht verhindert klare Mehrheiten im Parlament
Bereits bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2000 wurde die Wirkung der 5%-Hürde als Sperre zur Beteiligung von Kleinstparteien durch die Möglichkeit der Bildung von Vorwahlkoalitionen konterkariert. Dadurch erhielten Parteien die Chance zur Entsendung von Abgeordneten und zur Regierungsbeteiligung, die unter strenger Anwendung der 5%-Hürde nicht im Parlament vertreten wären. Dies gilt z.B. für die Parteien HNS, LS (jeweils 2 Abgeordnete) und HKDU (1 Abgeordneter).
Nicht verwunderlich war daher auch die Zahl von 87 Parteien, die sich den Bürgern zur Wahl stellten. Kroatien war in 10 Wahlkreise aufgeteilt, wobei die 5%-Hürde in jedem für jeden Wahlkreis galt. Dies gibt z.B. der IDS, die in Istrien regelmäßig stärkste Partei wird, die Möglichkeit, ohne die Bildung einer Vorwahlkoalition im Parlament vertreten zu sein. Dennoch hatte sich die IDS in Istrien auf eine Vorwahlkoalition mit der SDP geeinigt. Eine Verpflichtung zur Bildung von landesweiten Vorwahlkoalitionen besteht nicht. Vielmehr kann die Bildung von Vorwahlkoalitionen auf bestimmte oder auch nur einen Wahlkreis beschränkt sein.
Das Mehrheitswahlsystem ist dem kroatischen Wahlgesetz unbekannt. Es gilt Verhältniswahlrecht. Die Listen hatten die Parteizentralen und –präsidien für sämtliche Wahlkreise entworfen.
Eine weitere Besonderheit ist die Anwendung des strengen Verfahrens nach d’Hondt, das so in Westeuropa unbekannt ist: Die Stimmen, die für Parteien abgegeben werden, die die 5%-Hürde nicht meistern, werden in einem Korb gesammelt. Nach einem vorgegebenen Schlüssel werden sie dann unter den Parteien aufgeteilt, die den Einzug ins Parlament schafften. Diese Regelung wiederum begünstigt die großen Parteien, da die stärkste Partei aus dem Korb 50% der Stimmen erhält usw.
Neben den regionalen Wahlkreisen existieren noch 2 Wahlkreise, von denen einer für die Minderheiten reserviert war. Der Wähler kann sich noch im Wahllokal entscheiden, ob er seine Stimme in diesem Wahlkreis abgeben möchte oder für seinen regionalen Wahlkreis stimmen möchte. Eine vorherige Angabe der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist nicht erforderlich. Der 12. Wahlkreis hingegen ist für die im Ausland lebenden kroatischen Staatsbürger bestimmt. Die Parlamentswahlen begannen so bereits am Abend des 21.11. mit der Stimmabgabe in Neuseeland.
HDZ gewinnt 9 von 12 Wahlkreisen
Bis auf Zagreb, Istrien und den Minderheitenwahlkreis lag überall die HDZ vorn.
In Zagreb erhielt die SDP 29,68 % der Stimmen, dicht gefolgt von der HDZ mit 24,8 %. Die HNS erreichte nur 10,65 % und blieb damit unter den Erwartungen. Sowohl die HSS als auch die Koalition HSLS/DC blieben unter der 5 % Hürde. Erneut wurde deutlich, dass die HSS als Regional- und Klientelpartei eben in den Ballungszentren nicht reüssieren kann.
Besonders enttäuscht waren die Vertreter des rechtliberalen Bündnisses DC/HSLS. Nachdem das DC vermutlich keinen Abgeordneten ins Parlament entsenden wird, steht die Partei vor dem Nichts. Aber auch der Vorsitzende Budisa der HSLS muss sich einer ungewissen Zukunft stellen. Aus seiner Partei werden wohl nur die profilierten Bürgermeister Durda Adlesic (Bjelovar) und Ivan Cehok (Varazdin) ins Parlament einziehen. Ihren Platz verlor die der KAS Zagreb nahestehende Generalsekretärin Dorica Nikolic.
Im Zweiten Wahlbezirk (Bjelovar) siegte die HDZ mit 30,74 % über die SDP/Libra Koalition, die mit 21,97 % folgt. Die HSS erreichte in diesem Bezirk 14,53 % und die HSLS/DC lagen mit 6,25 % knapp über der Grenze.
Auch im dritten Wahlbezirk Varazdin lag ebenfalls die HDZ mit 23,81 % vor der SDP/Libra mit 22,62 %. Die HNS konnte sich hier auf 16,92 % steigern. Die HSS sowie die HSLS/DC lagen knapp mit 8,09 % und 6,47 % knapp über den 5 %.
Im vierten Wahlbezirk Osijek wurden folgende Ergebnisse erzielt: Die HDZ lag mit 34,81 % an der Spitze gefolgt von der SDP/LS/Libra mit 19,19 %. Die HSS erreichte hier 8,53 % und die HNS 7,04 %.
Auch im fünften Wahlbezirk Slavonski Brod siegte die HDZ mit 41,32 % vor der SDP, die nur 15,04 % erreichte. Die HSS folgte mit 9,69 %.
Ähnliches Bild im sechsten Wahlbezirk Sisak, in dem die HDZ mit 32,49 % an der Spitze lag. Die SDP/LS erreichten nur 24,67 % und die HNS 8,13 %, die HSS 7,54 %.
Im siebten Wahlbezirk Karlovac lag die HDZ mit 33,83 % vor der SDP mit 22,33 %. Die HSS ereichte 8,17 % und die HNS 7,10 %.
Im achten Wahlbezirk Pazin (Istrien) siegte die SDP/IDS Koalition mit 42,17 % vor der HDZ mit 17,60 %. Die Rentnerpartei HSU erreichte in einer Koalition mit der PGS 10,92 %.
In Zadar, dem neunten Wahlbezirk siegte die HDZ überraschend deutlich mit 49,87 % über die SDP mit 14,16 %. Die HSS und HNS schafften knapp die Hürde mit 6,36 % und 5,26 %.
Auch im zehnten und letzten Wahlbezirk Split ein vergleichbares Bild: 40,32 % für die HDZ, gefolgt von der SDP/Libra/LS mit 22,91 % und der HNS mit 6,73 %. Die HSS kam auf 5,28 %.
Den 11., das heißt dem für die im Ausland lebenden Kroaten reservierten Wahlkreis entschied die HDZ mit 71,36 % klar für sich. Die HSLS/DC erreichten 7,08 % und die HSS schaffte nur knapp die 5 % Hürde.
Nach den bisherigen Hochrechnungen hätte die HDZ 62 Sitze im Parlament, die SDP 34 Sitze, die HSS 10, die HNS 9, die HSP 8 Sitze, gefolgt von der IDS mit 5 Sitzen und die HSLS/DC sowie Libra kämen auf 3 Sitze.
Keine Rolle spielte das Bündnis HIP/HB des Tudjman-Sohnes Prof. Dr. Miroslav Tudjman mit dem aus der HDZ ausgeschlossenen Dr. Ivic Pasalic. Die Liste hatte in der letzten Phase mit antieuropäischen Plakaten geworben. Das Vertrauen der Wähler erwarb sie sich damit offensichtlich nicht. Sanaders Einschätzung nach dem von ihm initiierten Parteiauschluss Pasalics, der Schritt koste ihn am rechten Rand ein paar Prozent, bringe jedoch dafür in der Mitte 10 %, wurde so eindrucksvoll bestätigt.
Ganz offensichtlich hatte der HDZ auch die Tatsache geholfen, dass sie die einzige Partei war, die sich einigermaßen auf die Wahlen vorbereitet hatte. Außer ihr hatte sich offensichtlich nur noch die SDP professionelle Hilfe aus dem Ausland geholt. Auch wenn sie spät begann, so war doch in der Plakatierung, den Fernsehspots und der Anzeigenschaltung eine Systematik zu erkennen: Angriffsphase, Positivphase, Kandidatenprofilierungsphase.
Dabei kam der HDZ die Tatsache zu Hilfe, dass sie gemeinsam mit der HNS deutlich den charismatischsten Spitzenkandidaten aufzubieten hatte. Alle anderen Parteien begannen praktisch erst 4 Wochen vor dem Termin mit dem Wahlkampf, Canvassingstände waren Mangelware. Es fehlte auch an einem klaren Konzept und Vorgaben für die Parteigliederungen in der Fläche; also an Dingen, die nicht unbedingt mit fehlenden finanziellen Mitteln zu erklären sind. Definitiv benötigen die kroatischen Parteien einen Professionalisierungsschub in Sachen Wahlkampfmanagement.
Ivo Sanader steht für eine neue HDZ
Nach dem für die HDZ katastrophalen Jahrtausendwechsel mit dem Tod des Parteigründers Dr. Tudjman und den verlorenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen drohte ihr der völlige Zusammenbruch. Hinzu kam, dass die HDZ zu Beginn der 90er Jahre nicht als Partei, sondern als Bewegung zur Herbeiführung der kroatischen Unabhängigkeit gestartet war. Auch Staatspräsident Mesic war bis 1994 Mitglied der Partei.
Der im Mai gewählte Vorsitzende Dr. Ivo Sanader galt als größter gemeinsamer Nenner, auf den sich die Delegierten einigen konnten. Beobachter bezeichneten den ehemaligen stv. Außenminister als schwach und die Wahl Sanaders als Versuch, einer sterbenden nationalistischen Partei ein moderates Image zu verleihen. 3 ½ Jahre nach Sanaders Inthronisierung muss konstatiert werden, dass Ivo Sanader sämtliche Kritiker von links und rechts eindrucksvoll widerlegt hat. Sanader, der fließend mehrere Fremdsprachen spricht, gelang es, auch aufgrund seiner großen außenpolitischen Expertise, maßgebende europäische Politiker als Freunde zu gewinnen. Besonders beeindruckend war jedoch der Säuberungsprozess, dem der Vorsitzende seine Partei unterzog. Selbst seine stärksten Kritiker mussten Sanader zugestehen, dass er mittlerweile der unumschränkte Herrscher in der größten kroatischen Partei ist. Die massiven Ausein andersetzungen mit dem nationalistischen Flügel der Partei führte sukzessive zur Entmachtung und zum Parteiausschluss der entsprechenden Vertreter. Trotz dem für westeuropäische Verhältnisse ungekannten Ausmaß der Säuberung wurde Sanaders Position nicht beschädigt. Jeder neue Schlag gegen seine Widersacher stärkte ihn nur.
Sanader gelang es im letzten Jahr auch, zunehmend neue Gesichter und junge Politiker um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Neben seiner Stellvertreterin, Jadranka Kosor, die als Journalistin auch in Medienkreisen einen guten Ruf hat, wird auch Sanaders ehemaliger Kabinettschef, der 35jährige Mittelständler Gordan Jandrokovic aus Bjelovar im nächsten Parlament vertreten sein. Als gute Fachleute gelten auch Ivan Suker (Finanzen), Dr. Miomir Zuzul (ehemaliger Botschafter in Washington: Außenpolitik) und Bozidar Kalmeta(Kommunales), die sämtlich Listenplatz 1 in ihren Wahlkreisen belegten und definitiv zur Post-Tudjmangeneration gehören.
Kurz vor der Wahl benannte Sanader zudem den anerkannten Makroökonomen mit Harvard-Examen, Dr. Ante Babic (36), zum wirtschaftspolitischen Sprecher der Partei. Babic gab aufgrund seines parteipolitischen Engagements seine Position als Abteilungsleiter in der kroatischen Notenbank auf.
Stimmen, die aufgrund des Sieges der HDZ jetzt den Rückfall des Landes in nationalistische Politikmuster prognostizieren, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sich in den letzten Jahren (insbesondere seit dem Jahr 2000) mit der kroatischen Politik nicht ausreichend befasst zu haben.
Wie geht es weiter?
Analysten sagten bis kurz vor den Wahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das Oppositionslager mit HDZ, DC/HSLS und HSP verfügt voraussichtlich über eine geringe Mehrheit. Sanader weiß jedoch, dass die Bildung einer Regierungskoalition mit der HSP im Ausland äußerst kritisch betrachtet wird. Eine andere Option könnte daher für Sanadervorzugswürdig sein:
Entscheidende Bedeutung kommt dem Verhalten der Bauernpartei (HSS), genauer gesagt, dem Verhalten des HSS-Vorsitzenden und Parlamentspräsidenten, Zlatko Tomcic, zu.Tomcics HSS hat ebenso wie die HDZ Beobachterstatus in der EVP. Die HSS war bislang zweitgrößte Regierungspartei in der 5-Parteien-Koalition. Obwohl die HSS vielfach selbst eingestand, dass ihr die HDZ programmatisch näher stand, betrachtete Tomcic den Verbleib in der Mitte-Links-Regierung als logische Konsequenz: eine nach seiner Meinung nicht reformierte HDZ konnte für die HSS kein Koalitionspartner sein.
Dennoch waren die Töne zunehmend weniger feindselig geworden. Die HSS zog mit Vorbedacht ohne klare Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Und auch wenn die HDZ zunächst noch mit dem Slogan warb: „Wer für die HSS stimmt, stimmt für die SDP“, so erneuerte Sanader kurz vor den Wahlen sein Koalitionsangebot an die HSS. Unstreitig ist wohl, dass der Pragmatiker Tomcicdie Koalition mit den jetzigen Partnern gern fortgesetzt hätte. Nachdem nun die Koalition, auch unter Einbeziehung aller Kleinstparteien und der Stimmen der Minderheiten keine Mehrheit mehr hat, wird Tomcic sich umorientieren.
Tomcic, der als Politprofi gilt, weiß jedoch um seine Position und wird in den Koalitionsverhandlungen entsprechend weitgehende Forderungen stellen. Sanaders Trumpfas bleibt die HSP: Sollte man sich nicht einigen können, so steht sie aus Sicht der HDZ als erheblich bequemerer Koalitionspartner zur Verfügung. HSP-Vorsitzender Anto Dapic hatte sich bereits vor der Wahl entsprechend festgelegt.
Dass das Bündnis DC/HSLS mit der HDZ koalieren würde, um eine Regierungsbeteiligung zu erreichen, stand bereits seit langem fest.
Unwahrscheinlich, weil nicht erforderlich, erscheint eine große Koalition. Diese war in den letzten Wochen zunehmend, zuletzt von der linksliberalen Wochenzeitung „Nacional“, diskutiert worden. Premier Racan und Oppositionsführer Sanader hatten entsprechende Überlegungen jedoch immer dementiert.
Kroatische Politik schließt mit der Vergangenheit ab
Trotz aller noch andauernden Konsequenzen des Transformationsprozesses und der Schatten der kriegerischen Auseinandersetzungen noch auf Jahre hin: Die 90er Jahre mit Krieg und Vertreibung gehören für Kroatien endgültig der Vergangenheit an. Nach gewonnenem Unabhängigkeitskrieg und nationalen und nationalistischen Übersteigerungen sowie der Renaissance der Postkommunisten, beginnt jetzt ein Zeitalter, in dem ein neuer Politikertypus die politische Bühne betritt.
