Country reports
Im Mittelpunkt der Neujahrsansprache des französischen Staatspräsidenten vor dem diplomatischen Corps stand das Thema Europa, zu dem er sich seit der Niederlage beim Referendum zur Europäischen Verfassung im Mai 2005 kaum mehr geäußert hatte. Hier die Übersetzung einiger Kernpunkte seiner Rede, die die wichtigsten Leitlinien deutlich werden lassen:
„Frankreich unterstützt die Anstrengungen der österreichischen Präsidentschaft, ein Europa zu befördern, das zugleich wettbewerbsfähiger, sozialer, gerechter und solidarischer sein soll.
Um den Herausforderungen der heutigen Welt zu begegnen, braucht die Union Institutionen, die demokratischer, wirkungsvoller und transparenter sind. Die vorgesehenen Erweiterungen verstärken dieses Bedürfnis, da der institutionelle Status Quo die Union letztlich zu Passivität und Stillstand verdammt.
In dieser Zeit der offenen Reflexion über den Verfassungsvertrag ist die Fristsetzung des europäischen Rates bis Juni eine sehr wichtige. Unter Berücksichtigung des französischen Votums bereiten wir uns auf einen Dialog vor mit allen unseren Partnern, besonders mit der österreichischen Präsidentschaft und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Frankreich wird alles tun, damit dieses Treffen sich in konkrete Fortschritte für Europa umsetzt.
Ich wünsche besonders, dass die Staats- und Regierungschefs des Rates die notwendigen Entscheidungen treffen können, um, ausgehend von den bereits bestehenden Verträgen, die Funktionsfähigkeit der Institutionen zu verbessern. Neben anderen denke ich an drei Bereiche: innere Sicherheit und Justiz, wo große Fortschritte erzielt werden können, Außen- und Verteidigungspolitik, die bessere Einbindung der nationalen Parlamente in die europäischen Entscheidungsfindungen.
Im Sinne dessen, was ich die „Pioniergruppen” genannt habe - mag man es auch anders bezeichnen können - sollten alle Staaten der Union, die gewillt sind, gemeinsam zu handeln, es tun können, ergänzend zur gemeinschaftlichen Politik oder der Zusammenarbeit der 25.
Die Mitgliedsländer der Euro-Zone haben eine natürliche Berufung, ihre politische, wirtschaftliche, finanzpolitische und soziale Einigung zu vertiefen. Frankreich möchte mit den interessierten Partnern alle Mittel prüfen, die es erlauben, die Bedeutung und die Sichtweite der Euro-Zone zu bestärken.“
Der Ausblick des französischen Innenministers und UMP-Präsidenten, Nicolas Sarkozy auf das Jahr 2006 vor Journalisten am 12. Januar kam der Vorstellung eines politischen Wahlprogramms gleich. Einen Teil widmete er Forderungen zum institutionellen Wandel der V. Republik, darüber hinaus unterbreitete er ebenfalls Vorschläge zur Zukunft der Europäischen Union und im dritten Teil seiner Ansprache stellte er wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformvorhaben vor:
Er kündigte an, dass das Jahr 2006 ein Jahr der Taten und der Zukunftsbereitung sein werde und zeichnete hinsichtlich institutioneller Reformen das Bild eines „président leader“, der nicht nur die großen Entscheidungen treffen, sondern sich ebenfalls der tagespolitischen Verantwortung stellen solle. Nach der Vorstellung von Sarkozy solle der künftige Präsident vor dem Parlament Bericht erstatten und für maximal zwei Amtszeiten wählbar sein. Der Staatspräsident solle nicht mehr für alle Nominierungen auf hohe Staaatsämter und in den staatseigenen Unternehmen verantwortlich sein, sondern seine Nominierungshoheit mit dem Parlament teilen, um auf diese Weise auch die Opposition in die Auswahlverfahren einzubeziehen und damit zur Erhöhung der Qualifizierung der Kandidaten beizutragen und etwaigem Nepotismus Grenzen zu setzten. Die Regierung sollte per Gesetz auf ca. 15 Minister reduziert und gleichzeitig die Position des Premierministers von der Regierungsleitung in die eines Koordinators des Regierungskabinetts abgeändert werden. Das Parlament soll in einer noch nicht näher konkretisierten Verfahrensweise in die wichtigen Entscheidungen, die dem Präsidenten obliegen, eingebunden werden.
Ein weiteres Schwerpunktthema Sarkozys war der Europäische Verfassungsvertrag, mit dessen Ablehnung im Referendum er sich nicht abfinden möchte.
Im Gegensatz zu Chirac, der in seinen Neujahrswünschen für institutionelle Veränderungen innerhalb der bestehenden europäischen Verträge plädierte, spricht sich Sarkozy für eine Wiederaufnahme der Verfassungsdebatte aus. Nach seiner Vorstellung solle die Ratifizierung durch eine Parlamentsabstimmung erfolgen. Allerdings propagiert er die Verabschiedung eines kürzeren Textes, der nur auf dem ersten Teil des Verfassungsvertrages gründen solle. Gleichzeitig ist Sarkozy gegen zusätzliche Erweiterungen der Union, solange die institutionellen Neuerungen noch nicht in allen Ländern übernommen worden seien. In diesem Zusammenhang sei auch über sog. „strategische Partnerschaften“ mit denjenigen Ländern nachzudenken, die nicht als Vollmitglieder in die EU aufgenommen werden können. Nach seiner Vorstellung soll den sechs „großen“ Ländern Europas (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien und Polen) die Rolle des Motors in der Union zukommen.
Hinsichtlich der gesellschaftlichen Reformvorhaben standen insbesondere die Themen innere Sicherheit und Immigration/Integration auf seiner Agenda. Im Bereich innere Sicherheit stehen folgende Ziele im Vordergrund seiner Politik: Senkung der Kriminalitätsrate um 3 %, Erhöhung der Aufklärungsrate auf 35 Prozent /Schaffung einer Eisenbahnpolizei mit 2500 Beamten/ Verstärkung der Polizeipräsenz und damit der Sicherheit an Schulen/ Institutionalisierung einer « Bürgerreserve » der Polizei zum Kampf gegen kriminelle Banden und Verdopplung der Zahl der Sozialarbeiter in den Kommissariaten u.ä. Das Thema Integration/Immigration betreffend, spricht Sarkozy sich für folgende Ziele aus: 25.000 Abschiebungen von illegalen Einwanderern/ Festlegung quantitativer Obergrenzen bezüglich der Ein- und Auswanderungsflut/ Massnahmen zur Bevorzugung qualifizierter Arbeitskräfte/ Reform der Gesetzesgrundlagen über die Familienzusammenführung.
Seit Beginn des neuen Jahres sind in Frankreich insgesamt vier Statements von politischen Entscheidungsträgern zum Thema Europa abgegeben worden, die mehr oder weniger deutlich die Zukunft des Europäischen Projekts offenbaren, allerdings auch nur bedingt politisch abgestimmt erscheinen. Während Präsident Chirac in seiner Neujahrsansprache an das diplomatische Corps von einem derzeitigen Stillstand und Lähmung der europäischen Institutionen spricht und anstrebt, konsensfähige Teile des Verfassungvertrages im Rahmen bestehender EU-Verträge in Kraft zu setzen (allerdings über den Modus der Ratifizierung schweigt) und den alten Vorschlag von der Bildung von „Pioniergruppen“ wieder aufgreift, fordert Sarkozy die Wiederaufnahme der Verfassungsdebatte, ausgehend vom bestehenden Text in einer auf den ersten Teil reduzierten Form und spricht konkret von einer Ratifizierung durch das Parlament.
Hinzu kam ein Namensbeitrag der französischen Europaministerin Catherine Colonna in „Le Figaro“ vom 17. Januar mit dem Titel „Les ambitions francaises pour l’Union européenne“ , der ganz auf der Linie des Staatspräsidenten liegt. Die Ministerin fordert, das Jahr 2006 zu einem Aktionsjahr für die Europäische Union zu machen, die Priorität solle darin liegen, den europäischen Rahmen für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen und auf diese Weise die vom Premierminister geleiteten nationalen Massnahmen zu stützen, weitere Kooperation in den Bereichen Forschung und Innovation, Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik, gemeinsamer Einsatz im Bereich der inneren Sicherheit, Kampf gegen illegale Einwanderung, organisierte Kriminalität und Terrorismus sowie weitere Förderung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungungspolitik. Hinzu kommt die Betonung, ein Europa der Bürger und eine europäische Identität auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu konstruieren.
Auch sie spricht von dem Bedürfnis einer institutionellen Reform Europas, das Europaratstreffen im Juni 2006 werde von entscheidender Bedeutung sein für die Verfassungsdebatte (über deren Fortgang sie sich ähnlich wie Chirac bedeckt hält) aber auch für eine grundlegende Diskussion der Strategie der EU-Erweiterung. Frankreich wolle das erste Halbjahr 2006 dazu nutzen, sich auf der Basis der bestehenden Verträge (Wortlaut Chirac) mit seinen Partnern über mögliche Verbesserungsvorschläge für die Institutionen abzusprechen. So wolle in 2006 die französische Regierung dafür sorgen, dass Parlament und Bürger mit in den Prozess der europäischen Integration eingebunden werden, so wie es beide gefordert und der Präsident es angekündig habe.
Bei seiner Rede in der Humboldt Universität im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 18. Januar referierte der französische Premierminister de Villepin vor allem den Inhalt seines „Europas der Projekte“ (in den Bereichen innere Sicherheit, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheit) , die Schaffung einer „wirklichen europäischen Grenzpolizei“, deren erste Pfeiler Frankreich und Deutschland sein könnten, die Einführung eines europäischen Einsatzkommandos zum Kampf gegen die Vogelgrippe oder auch Projekte wie die Verdopplung der Europäischen Stipendienprogramme als Beispiele. Sein „Europa der Projekte“ hatte de Villepin bereits im Juni vergangenen Jahres – kurz nach seinem Amtsantritt – in einem Plädoyer an die europäische Öffentlichkeit unterbreitet.
In seiner Rede vom 18. Januar propagiert er ein Europa des 21. Jahrhunderts, das er ins Zeichen eines „europäischen Wirtschaftspragmatismus“ stellt. Zur sensiblen Frage der Aufnahme der Türkei in die EU schlug er vorsichtige Töne an, in dem er daran erinnerte, dass in Frankreich „das letzte Wort per Referendum dem französischen Volk zusteht“.
Zurückhaltend blieb er ebenfalls bezüglich der Frage der Institutionen und der Europäischen Verfassung, die von den Franzosen abgelehnt worden war. „Ich verstehe, dass Angela Merkel nicht auf einen (vom Parlament) bereits ratifizierten Vertrag verzichten möchte“. Für de Villepin steht eine Zerstückelung des Vertrages, wie sie Nicolas Sarkozy vorgeschlagen hatte, allerdings nicht zur Debatte.
De Villepins Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit
Die Regierung de Villepin ist im Juni vergangenen Jahres mit dem Hauptziel angetreten, das Problem der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und auch den Erfolg ihrer Regierung daran messen zu lassen. Seitdem ist es der französischen Regierung gelungen, die Arbeitslosenquote insgesamt unter die 10 % Hürde zu reduzieren – sie liegt derzeit bei 9, 6 % (im Vergleich zu 10,2 % im April 2005) – das größte Problem bleibt indes die hohe Jugendarbeitslosigkeit; diese liegt derzeit in Frankreich mit einer Quote von 21,3 % in der Altersgruppe der 15-24 jährigen weit über dem europäischen Durchschnitt.
Die Regierung de Villepin ist daher bemüht, neue Anreize zu schaffen durch Verringerung der vom Arbeitgeber zu leistenden Abgaben und die Schaffung neuer Arbeits-Vertragstypen.
Unter dem Eindruck der Unruhen in den Vorstädten der französischen Großstädte im November vergangenen Jahres, in die maßgeblich arbeitslose Jugendliche involviert waren, legte die Regierung gleich zu Beginn des Neuen Jahres ein neues Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor; De Villepins Plan sieht dabei folgende Maßnahmen vor:
Angelehnt an den im August 2005 eingeführten „contrat nouvel embauche“ (CNE) will de Villepin einen „contrat premier embauche“ (CPE) schaffen, der nur auf Arbeitssuchende unter 26 Jahre anwendbar ist. Über diesen Vertragstyp sollen junge Arbeitskräfte mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag („contrat de durée indéterminée = CDI) – oft ihrem ersten überhaupt – in einem Unternehmen angestellt werden bei gleichem Lohn wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Allerdings sieht dieser Vertrag eine Probezeit von zwei Jahren vor, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne Angaben von Gründen innerhalb einer stark verkürzten Frist (zwei Wochen) entlassen kann. In dieser Hinsicht gleicht der CPE dem CNE, fügt allerdings einige soziale Sicherheiten hinzu. Sollte der Arbeitnehmer nach vier Monaten bereits entlassen werden, erhält er zwei Monate lang eine staatliche Entschädigung in Höhe von 460 € (eine Regelung, die die Regierung am liebsten auch auf alle CNE mit unter 26jährigen erweitern würde). Der Arbeitnehmer hat schon nach dem ersten Monat das Recht auf individuelle Ausbildung (er darf im Jahr unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 20 bezahlte Arbeitstage zu seiner individuellen Weiterbildung nutzen), ein Recht, das ihm normalerweise erst nach einem Jahr im Unternehmen zusteht. Des weiteren ist vorgesehen, dass der Vertrag von Seiten der Banken wie ein CDI behandelt wird, was in Bezug auf Kredite und die für Mietverträge häufig geforderten Sicherheiten gerade für junge Menschen sehr wichtig ist. Geplant ist außerdem, dass die Quote der Arbeitsverträge, die an eine Ausbildung gekoppelt sind, für Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten ab 2007 schrittweise erhöht werden soll. Erfüllt ein Unternehmen die Quote nicht, so drohen ihm Erhöhungen der vom Arbeitgeber zu leistenden Ausbildungsabgaben. (Begründet wird diese Maßnahme damit, dass 80 % der Jugendlichen, die einen „contrat de professionnalisation“ oder einen „contrat d’apprentissage“ abschließen, sofort im Anschluss eine Anstellung finden.)
Im Gegenzug sollen Unternehmen, die bis Ende 2006 einen jungen Arbeitnehmer unbefristet einstellen, der zuvor länger als sechs Monate arbeitslos war, sämtliche Sozialabgaben für die folgenden drei Jahre erlassen werden. (Bisher war dies nur unter dem „contrat jeunes en entreprises“ vorgesehen.) Schließlich sehen die Neuregelungen vor, dass für jedes Langzeitpraktikum (= länger als drei Monate) eine Entschädigung in Höhe von mindestens
360 €/Monat gezahlt wird.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, jungen Menschen, die sonst nur schwer einen Arbeitsplatz finden können, einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Diese Vorschläge sollen im Februar im Rahmen der Parlamentsdiskussion um ein Gesetz zur Chancengleichheit zur Debatte stehen.
Fazit
Zusammenfassend kann man feststellen, dass es derzeit in der französischen Europapolitik keine wirklich konsolidierte gemeinsame Linie gibt, sondern divergierende Meinungen, die von innenpolitischen Motiven beeinflußt sind. Chirac möchte seit dem gescheiterten Referendum, das seine Position erheblich geschwächt hat, einer erneuten Debatte um die Europäische Verfassung vor Ende seines Mandat entgehen und hat daher den Verhandlungsspielraum auf „den Rahmen der bestehenden EU-Verträge“ eingegrenzt.
Das Jahr 200 6 wird ein entscheidendes Jahr für die französische Innenpolitik – sowohl für die Politiker des rechten wie des linken Parteienspektrums in Frankreich. Der Staatspräsident selbst hat – nicht nur mit seinen Neujahrsansprachen, sonderen auch mit seiner heftig umstrittenden Rede zu Frankreichs Atomstrategie – deutlich gemacht, dass er weiterhin gedenkt, eine politische Rolle zu spielen, zumindest in seinem möglicherweise letzten politischen Amtsjahr noch nach außen den Eindruck erweckend, über möglichst viele Themen bestimmen zu wollen.
Sarkozy bemüht sich, seine – bedingt durch die Unruhen in den französischen Banlieues - in den vergangenen Monaten auf die Innenpolitik reduzierte Rolle zu überwinden – daher seine neuen Visionen zu Europa. Aussenpolitisch und im Hinblick auf die internationale Präsenz ist de Villepin ihm deutlich überlegen.
In den öffentlichen Auftritten Sarkozys seit Beginn des Jahres fand das Wort „rupture“, den Bruch mit der französischen Tradition, das in letzter Zeit zu seinem Markenzeichen geworden ist, keine Verwendung mehr. Der Le Monde gegenüber erklärte er, dass er es nicht mehr nötig habe, darüber zu sprechen, da er selbst die Inkarnation dieses „Bruchs“ sei.
De Villepin indes ist weiter bestrebt, sein innenpolitisches Profil zu schärfen und mit konkreten Massnahmen seine angekündigten politischen Ziele zu erreichen – zumindest kontiniuerlich auch gegenüber dem Bürger darüber Rechenschaft abzulegen.
Sarkozys Neujahrswünsche an die französische Presse endeten mit den Worten, dass das Jahr 2006 entscheidend sei für die politische Zukunft Frankreichs; de facto wird es über die politische Zukunft der Kontrahenten de Villepin und Sarkozy entscheiden.
