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Die Eskalation
Um Mitternacht auf den 13. September brachen im Südkaukasus neue Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan aus. Erstmals griff Aserbaidschan dabei direkt armenisches Territorium an und nahm auch zivile Infrastruktur unter Beschuss. Innerhalb weniger Stunden wurden auf armenischer Seite über 200 Menschen getötet, darunter mehrere Zivilisten. Gleichzeitig ist von mehr als 70 toten Aserbaidschanern die Rede. Gegenwärtig (Stand 19.09.) hält Aserbaidschan etwa 10 qkm armenisches Territorium besetzt. Präsident Alijew erklärte, mit der Aggression auf armenische Provokationen geantwortet und Vergeltung verübt zu haben, blieb aber Beweise für diese Behauptungen schuldig. Armenien scheint militärisch kaum in der Lage, Aserbaidschan ernsthaft zu bedrohen, deshalb ist die Erklärung unglaubwürdig.
Die neuerliche Eskalation geht auf den 44-Tage Krieg um die armenische Exklave Bergkarabach im Herbst 2020 zurück, bei dem es Aserbaidschan gelungen war, Gebiete zurückzugewinnen, die seit den 90er Jahren unter armenischer Kontrolle gestanden hatten. Der Krieg endete mit einem von Russland vermittelten Waffenstillstand, der von russischen, auf aserbaidschanischem Territorium stationierten Truppen kontrolliert wird bzw. hätte werden sollen. In der Folge kam es wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien, die überwiegend an den Kontaktlinien zwischen den armenisch und aserbaidschanisch kontrollierten Teilen von Bergkarabach stattfanden.
Überraschend ist nun, dass die neuerlichen Kämpfe vor allem im Süden Armeniens in der Region Sjunik, nahe der Grenze zum Iran ausbrachen. Das lässt vermuten, dass Alijew Armenien zu Zugeständnissen bei der Einrichtung eines „Korridors“ zwingen will, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und weiter mit der Türkei verbindet. Der „Korridor“ verliefe über armenisches Territorium. Armenien hatte sich im Waffenstillstandsabkommen von 2020 verpflichtet, Aserbaidschan eine Landverbindung zu seiner Exklave zuzugestehen, hatte einem „Korridor“ aber nie zugestimmt. Einzelheiten, wie der Personen- und Warenverkehr zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan in der Zukunft geregelt werden sollte, waren noch unklar.
Russlands Schwäche und die Rolle der OVKS
Eine weitere Erklärung für die aserbaidschanische Aggression ist, dass angesichts der russischen Niederlagen in der Ukraine die Autorität Russlands als Sicherheitsgarant im Südkaukasus zunehmend in Frage gestellt wird. Der russische Versuch, während der Eskalation einen neuen Waffenstillstand zu vermitteln, wurde weitestgehend ignoriert. Zudem ist der Angriff auf armenisches Territorium, auf dem im Norden des Landes russisches Militär stationiert ist, ein Präzedenzfall. Paschinjan reagierte darauf, indem er das von Russland dominierte Militärbündnis der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS) anrief und um Beistand bat. Artikel 4 der OVKS sieht vor, dass, wenn ein Mitgliedsstaat des Bündnisses angegriffen wird, andere Mitglieder diesem auch militärisch zur Hilfe kommen müssen. Noch im Januar hatte die OVKS bei den Unruhen in Kasachstan interveniert, eine Operation, an der auch armenische Soldaten beteiligt waren. Neben Russland und Armenien sind Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan Mitglieder der OVKS, Aserbaidschan gehört dem Bündnis nicht an. 2020 hatte die OVKS ein Eingreifen in den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan mit der Begründung abgelehnt, die Auseinandersetzung finde auf aserbaidschanischem Territorium statt, Armenien werde nicht angegriffen und ein Bündnisfall liege somit nicht vor.
Der Generalsekretär der OVKS, Stanislav Zas, hat angekündigt, in den nächsten Tagen nach Armenien zu fahren und sich ein Bild von der Lage zu machen. Von diesem Besuch wird viel abhängen: Sollte die OVKS ihre Unterstützung für Armenien signalisieren, wird Aserbaidschan von weiteren Aggressionen absehen. Gibt es jedoch kein klares Signal von Zas, sind weitere aserbaidschanische Angriffe, möglicherweise sogar eine Ausweitung des Konfliktes zu erwarten.
Iran und Türkei
Mittelbar beteiligt in diesem neuerlichen Konflikt sind der Iran und die Türkei. Teheran hatte letzte Woche deutlich gemacht, dass es eine Veränderung seiner Grenzen zu Armenien nicht akzeptieren werde und steht auch dem „Korridor“ zwischen Aserbaidschan und Nachitschwan skeptisch gegenüber, sollte dieser die Verbindung zwischen Iran und Armenien beeinträchtigen. Zudem hatte es zuletzt Spannungen mit Aserbaidschan gegeben, nachdem Ende August Medien, die der Präsidialverwaltung Alijews nahestehen, separatistische Tendenzen unter der großen aserbaidschanischen Minderheit im Norden Irans geschürt hatten.
Die Türkei wiederum stellte sich wie schon 2020 eindeutig hinter Aserbaidschan, obwohl es in den letzten Monaten Verhandlungen über die Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen gegeben hatte. Die klare Positionierung Ankaras macht nun jedoch überdeutlich, dass die Türkei kein eigentliches Interesse an diesen Verhandlungen besitzt. Gleichzeitig unterstreicht die Eskalation die Schlüsselrolle, die der Türkei in dieser Region zukommt. Wie in der Ukraine – etwa bei dem Abkommen über die Getreideexporte – besäße Ankara Hebel, um auf den Konflikt einzuwirken, etwa Präsident Alijew aufzufordern, von weiteren Angriffen auf Armenien abzusehen und zu den Verhandlungen zurückzukehren.
Herausforderungen für Europa
Europa ist nicht ganz unschuldig am Wiederaufflammen des Konfliktes, der einen herben Rückschlag für die Friedensverhandlungen darstellt, bei denen die EU, namentlich Ratspräsident Michel, im Mai die Initiative ergriffen hatte. So nachvollziehbar der Besuch von Kommissionspräsidentin von der Leyen im Juli in Baku war, um über Gaslieferungen zu verhandeln, die Europa unabhängiger von russischem Gas machen, hätte er doch sehr viel deutlicher verbunden sein müssen mit der Erklärung, dass Europa auch eine Wertegemeinschaft ist, die militärische Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Interessen grundsätzlich ablehnt. Das hätte auch besser mit der amerikanischen Position korrespondiert: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte Mitte September in Jerewan ausdrücklich die Aggression Aserbaidschans gegen Armenien. Wenn die EU jetzt trotz des aggressiven Verhaltens Aserbaidschans an dem Gasgeschäft festhält, muss sie sich politisch viel stärker in der Region engagieren und vor allem das sehr viel demokratischer verfasste Armenien auf eine Weise unterstützen, die über gutgemeinte Solidaritätsbekundungen hinausgeht. Vor allem aber sollte Europa versuchen, größeren Einfluss auf die Türkei zu nehmen, die sich anschickt, Russland als dominierende Regionalmacht abzulösen. Nicht allein deshalb müsste die EU versuchen, die Türkei – jenseits der ewigen Beitrittsdiskussion – politisch stärker einzubinden. Dass Erdogan kürzlich auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erklärt hatte, sein Land wolle der von den großen Autokratien dominierten Organisation beitreten, sollte dabei ein Weckruf sein.
