Parlamentswahl in Südkorea

Die oppositionelle GNP (Große Nationalpartei), angeführt von der Tochter des 1979 ermordeten Diktators Park, Chung-Hee, kam auf 121 Mandate. Eindeutige Verliererin ist die MDP (Millenium Demokratische Partei), deren bislang 61 Mandatsträger auf 9 geschrumpft sind!

Damit wird das südkoreanische Einkammerparlament erstmals seit Gründung des Staates 1948 von einer linksliberalen Partei dominiert (s. Tabelle).

Zur Wahl standen 299 Mandate, 26 mehr als in der bislang 273 Sitze zählenden Nationalversammlung. 1175 Kandidaten haben sich aufstellen lassen (dürfen), denn die Wahlkommission hatte schärfste Regeln für die Mandatsträger und -bewerber kodifiziert.

Soweit die Zahlen. Doch was steckt hinter dem Erdrutschsieg des "Reformlagers"?

Als das Parlament den Präsidenten am 12. 3. 2004 des Amtes enthob - die Vorwürfe lauteten: illegale Wahlkampfintervention, Korruption und Verantwortung der "schlechten" Wirtschaftslage - schienen die Aussichten für Roh Mu-Hyun denkbar ungünstig. Obwohl Ende 2002 durch einen sog. Paradigmenwechsel in der südkoreanischen Wählerschaft an die Macht gekommen, hatte Roh im vergangenen Jahr nicht nur seine politischen Gegner enttäuscht.

Doch seine Performance, das Impeachment und die Wahl zur Nationalversammlung wußten die Wähler inhaltlich zu trennen ; und so ist der Sieg der Uri Partei auch eher ein Negativvotum für jene (Oppositions)Parteien, die den Präsidenten Mitte März in einem rechtlich zweifelhaften Verfahren entmachtet haben. Nicht so sehr die Politik Rohs, sondern die Umstände, die zu seinem Impeachment führten, waren also wahlentscheidend.

Die Uri - Partei steht für ein amorphes Sammelbecken "liberaler Politiker", die sich von der "alten Generation", geprägt durch Koreakrieg und antikommunistisch / antidemokratische Militärdiktaturen, unterscheiden wollen.

Die Uri - Partei war in der 16. Legislaturperiode lediglich mit 47 Abgeordneten, die konservative GNP zuletzt mit 137 und die früher regierende MDP mit 61 Sitzen vertreten.

Regionalismus

Ein altes Übel Koreas war trotz des progressiven Wahlverlaufs nicht auszurotten : die regionalistische politische Kultur des Landes hat auch in dieser Wahl den politischen Diskurs auf nationaler Ebene bestimmt.

Die Sitze bleiben geografisch unausgewogen verteilt - manche Städte sind auch weiterhin entweder von der Uri Partei oder der GNP nahezu völlig dominiert worden

Überraschungssieger DLP

Obwohl mit der Uri erstmalig in der Geschichte Koreas eine Partei die absolute Mehrheit erreicht hat, gilt nach Ansicht vieler politischer Beobachter die DLP (Democratic Labor Party) als eigentlicher Gewinner in der Wahlen. Die aus dem Stand mit 10 Sitzen bestätigte Partei ging aus der KCTU (Korea Confederation of Trade Unions) hervor, deren ca. 600,000 Mitglieder sich durch rigorose Ablehnung der USA als Schutzmacht Südkoreas definieren, für ein enges Verhältnis zu Nordkorea eintreten und in ihrer Militanz auch vor gewalttätigen Auseinandersetzungen im Arbeitskampf nicht zurückschrecken.

Im Verhältnis zu den Mandatszahlen der Uri und GNP erscheinen die 10 Sitze gering; die Ideologie der DLP aber und die Unterstützungsriegen aus der Bevölkerung (Arbeiter, Studenten) werden für eine lebhafte 17. Nationalversammlung sorgen.

Politikthemen

Vermutlich schon in wenigen Tagen werden sich die beiden Vorsitzenden der 2 großen Parteien (Uri Partei - Chung, Dong-Young; GNP - Park, Geun-Hye) über den weiteren politischen - und damit auch legalen - Umgang mit dem schwebenden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Roh befassen, auch das Verfassungsgericht dürfte vom Ausgang dieser Wahlen nicht unbeeindruckt bleiben.

Es erscheint heute bereits eine Möglichkeit denkbar praktikabel, die innenpolitische Krise durch eine in der neuen Nationalversammlung durchaus zulässige Rücknahme des Impeachments zu entschärfen. Gleichzeitig wird die DLP an guten Beziehungen zur Uri interessiert sein, um mit den als ebenfalls radikal einzustufenden ca. 50% der Uri-Abgeordneten den beiden Themen legislativen Nachdruck zu verleihen, die auf der Agendaliste ganz oben stehen, vor allem:

• Irak
  Die DLP ist strikt gegen die Bush-freundliche Linie des Präsidenten, der noch vor seiner Amtsenthebung einem südkoreanischen Truppenkontingent als Unterstützung der US-Truppen im Irak zugestimmt hat.
  GNP ist hier auf Seiten des Präsidenten, die Uri Partei behält sich eine Prüfung der Sache vor.
• Nordkorea
  Im Unterschied zur GNP, die sich Nordkorea nur im Rahmen "reziproker" Gegenleistungen nähern will, unterstützt die DLP eine engere Kooperation der beiden Staaten ; auch hier verhält sich die Uri Partei (noch) indifferent, wechselnde Koalitionen sind nicht ausgeschlossen.

Fazit

Diese Wahlen 2004 waren, 56 Jahre nach Gründung der Republik Koreas 1948, die mit Sicherheit saubersten und transparentesten in der Geschichte des Landes. Weiterhin ist mit der Wahl von knapp 40! Frauen in die neue Nationalversammlung die Anzahl der weiblichen Abgeordneten fast verdreifacht! worden. Mit Spannung werden die ebenfalls für Mitte Juni angekündigten Präsidentenwahlen in der GNP erwartet, bei denen die erst wenige Wochen amtierende Tochter des ehemaligen Diktators Park Chung-Hee aussichtsreichste Kandidatin sein wird.

Sie war es, die nach dem Impeachment-Drama den rasant schwindenden Imageverlust der GNP aufhalten und am 15. 4. schließlich in einen Sieg umwandeln konnte - wenn man die Befürchtung vieler GNP-Abgeordneter, die "magische 100" (1/3 Mehrheit) nicht zu erreichen, als Ziel vorgibt.

Immer wieder sind gerade diese Wahlen auch als Test für die Verankerung und Stabilität Koreas (nach Transition und Konsolidierung) bezeichnet worden.Es scheint, als hätten Parteien, Politiker und Wähler in Südkorea einen Reifeprozess bewiesen, der dem Land die innenpolitische Regierbarkeit und die aussenpolitische Selbstsicherheit zurückgeben kann, die vor allem für Verlässlichkeit und Sicherheit in der nordostasiatischen Region so dringend benötigt werden.