Perus Demokratie auf wackeligen Beinen

Präsident unter Korruptionsverdacht – Toledo auf den Spuren seines Vorgängers Fujimori?

Bisher konnte Perus Staatspräsident Alejandro Toledo Manrique zwar nicht mit großen politischen Erfolgen glänzen, jedoch galt er immerhin als ehrlich, unbestechlich und als Kämpfer gegen die Korruption. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung des Fernsehkanals Panamericana Televisión hat sich dies schlagartig geändert.

Wie nun bekannt wurde, fanden Anfang des Jahres sieben Treffen zwischen dem Staatspräsidenten und dem damaligen Präsidenten von Panamericana Televisión, Pedro Arbulú Seminario, statt. Arbulú wirft Präsident Toledo vor, bei diesen Gesprächen mehrfach auf eine regierungsfreundliche Berichterstattung gedrängt zu haben. Außerdem soll Toledo versucht haben, einen seiner Gefolgsleute als neuen Eigentümer von Panamericana Televisión zu installieren. Toledo streitet die Gespräche mit Arbulú selbst nicht ab. Er weist jedoch alle Vorwürfe der versuchten Einflussnahme von sich, ohne jedoch glaubhaft erklären zu können, warum sich ein Staatspräsident so intensiv und persönlich um die Belage eines einzelnen privaten Fernsehsenders kümmern muss.

Toledo wieder auf dem Tiefpunkt

Skandale wie der oben beschriebene, erneut nicht haltbare Versprechen mit zweifelhafter politischer Notwendigkeit (Toledo kündigte an, den peruanischen Mittelstand wiederzubeleben, was bei einem Armenanteil von 54 Prozent der Bevölkerung und fast vier Millionen Menschen in extremer Armut auf viel Unverständnis stieß.) sowie die Ungeschlossenheit und Undiszipliniertheit der Toledo-Fraktion Perú Posible im Kongress führten dazu, dass die Meinung der Peruaner über ihr Staatsoberhaupt auf dem Tiefpunkt angelangt ist.

Der aktuellsten Umfrage (Universität Lima/Befragung in Callao und Lima) zufolge weiß Alejandro Toledo nur noch 17 Prozent der Befragten hinter sich. Mehr als 75 Prozent sind mit der Arbeit ihres Staatsoberhauptes unzufrieden. Andere Meinungsumfragen sehen Toledo nur noch bei lediglich 10 Prozent. Nach den Gründen ihres Missmutes befragt, gaben die Interviewten an, dass Toledo seine Versprechen nicht halte, seine öffentlichen Äußerungen widersprüchlich, die Resultate seiner Amtszeit unbefriedigend und seine Führungsqualitäten mangelhaft seien.

Peru-Posible-Fraktion im Kongress verkleinert sich weiter

Betrachtet man das Auftreten der Perú Posible-Mehrheitsfraktion im Kongress, tritt die Führungsschwäche Toledos am offensichtlichsten zu Tage. Interna werden an die Öffentlichkeit gefördert, Kollegen diskreditiert, Abmachungen nicht eingehalten - die Beschreibung „politischer Hühnerhaufen“ wäre dem Auftreten der bis dato 41 Perú-Posible-Abgeordneten noch geschmeichelt. Ganz offensichtlich besitzt Präsident Toledo – gleichzeitig Vorsitzender von Perú-Posible – keinerlei Einfluss auf das Gebaren seiner Parteifreunde und Volksvertreter. Nun wurde – wieder einmal – die Notbremse gezogen, um sich damit gleichzeitig weiter zu schwächen, denn bereits im Februar waren fünf Fraktionsmitglieder ausgeschieden.

Víctor Valdez Meléndez, Perú-Posible-Abgeordneter aus Pucallpa, wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Offizieller Grund: ständige Undiszipliniertheit und Nichteinhaltung fraktionsinterner Vereinbarungen. Allerdings weiß jeder politisch interessierte Peruaner, dass der Ausschluss Valdez mit dessen Beharren auf einer gerichtlichen Untersuchung des Falles „Ugaz“ zu tun hat. Drei weitere Fraktionsmitglieder erhielten einen „strengen Verweis“ vom höchsten Perú Posible-Gremium, dem Comité Ejecutivo Nacional (CEN) - unter ihnen auchAnel Townsend Diez Canseco, eine der bekanntesten und beliebtesten Vertreterinnen von Perú Posible.

Der Fall „Ugaz“

Kaum ein anderes Thema hat die peruanische Öffentlichkeit und Politik in den letzten Wochen so gespalten wie der Fall des ehemaligen außerordentlichen Bevollmächtigten zur KorruptionsbekämpfungJosé Ugaz Sánchez Moreno. Noch vom flüchtigen Ex-PräsidentenAlberto Fujimorieingesetzt, sollteUgazdas Montesinos-Korruptionsnetz aufdecken. Nun muss sich der ehemalige Korruptions-Bevollmächtigte selbst dem Richter stellen. Ihm wird vorgeworfen, vonFujimorimit 29.000 US-Dollar bestochen worden zu sein.Ugazselbst streitet den Erhalt der Summe gleich zu Beginn seiner Amtszeit im November 2000 nicht ab. Da er zu dieser Zeit noch keinen offiziellen Arbeitsvertrag hatte, habe er das Geld gemeinsam mit seinen drei zur Seite gestellten Bevollmächtigten auf ein privates Bankkonto eingezahlt.

Viele Peruaner – unter ihnen auch Präsident Toledo – sehen inUgazein Opfer der angeblich von Argentinien aus operierendenMontesions-Fujimori-Mafia, die derzeit versuche, mit Verunglimpfungen von Personen oder Institutionen, die mit der Korruptionsbekämpfung zu tun haben, eine Destabilisierung der politischen Ordnung herbeizuführen. Dabei verkennt Toledo, dass er aufgrund seiner fehlenden Führungsqualitäten selbst massiv zur Destabilisierung der durch den autoritären Führungsstil seines Vorgängers Fujimori geschwächten Demokratie beiträgt.%%

Ministerratsvorsitzender Solari kündigt Rücktritt an - Kabinettsumbildung steht unmittelbar bevor

Wenig hilfreich für die zukünftige Politikgestaltung der RegierungToledodürfte die Ankündigung des Vorsitzenden des Ministerrats,Luis Solaride la Puente, sein, das Amt Mitte des Jahres abzugeben.Solarigilt als zuverlässiger und kompetenter Politiker, der es zumindest zeitweise schafft, die Schwächen seines Präsidenten auszugleichen. Politische Beobachter gehen davon aus, dassSolariim Tausch mitCarlos Ferrero Costaneuer Kongresspräsident werden könnte, um so die undisziplinierte Mehrheitsfraktion besser führen zu können. Das letzte Wort in dieser Sache hat allerdings PräsidentToledo.

Sicher erscheint jedoch allen Beobachtern, dass es spätestens zum peruanischen Nationalfeiertag am 28. Juli eine größere Kabinettsumbildung geben wird. Es ist davon auszugehen, dass sich der Anteil der Perú Posible-Mitglieder im Kabinett erhöhen wird, da der Staatschef immer mehr davon abrückt, wichtige Positionen mit parteilosen Experten zu besetzen. Jüngstes Besipiel: Neuer Chef der staatlichen Gesundheitsbehörde EsSalud wurde Mitte März das Perú Posible-ParteimitgliedLuis Chirinos Segura. Er ist ein alter Mitstreiter des Präsidenten aus der Zeit, als dieser noch Direktor der Abteilung „Internationale Angelegenheiten“ der ESAN, einer Graduate School of Business, war. WasChirinosals Präsident der wichtigen Gesundheitsbehörde qualifiziert, bleibt das GeheimnisToledos. Bisher hatte sich der neue Gesundheitschef als Experte für kommunale Gebietskörperschaften hervorgetan.

Chef des Nationalen Sicherheitsrates zurückgetreten

Einen Vertrauten hat der Staatspräsident allerdings Ende April verloren. Kaum im Amt, schon musste der Chef des Nationalen Sicherheitsrates Consejo Nacional de Inteligencia (CNI) wieder seinen Hut nehmen. Erst am 30. Januar hatte der Anwalt und Berater PräsidentToledos César Almeyda Tasaycodie Führung des CNI übernommen. Eine Woche vor seinem Rücktritt hatte die Staatsanwaltschaft bereits die Ermittlungen wegen unerlaubter Telefonabhöraktionen aufgenommen. Der Skandal wurde zusätzlich angeheizt, als bekannt wurde, dass der CNI innerhalb kürzester Zeit 22 Perú Posible-Mitglieder in seinen Reihen aufgenommen hatte - unter ihnen übrigens nicht weniger als drei ehemalige Berater von Toledos FrauEliane Karp.

Almeydabefindet sich übrigens in guter Gesellschaft. Er war bereits der sechste Leiter der Behörde innerhalb der letzten 30 Monate.

Diskussion um ein Parteiengesetz

Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Peru die Bestrebungen, über ein Parteiengesetz die staatliche Finanzierung politischer Parteien und Gruppierungen zu regeln. Immer wieder geben die undurchsichtigen Zuwendungsquellen von Parteien und Kandidaten Anlass zu Spekulationen über die Einflussnahme Dritter auf diese. Allzu oft findet Parteiarbeit nur im Vorfeld von Wahlen statt – nicht zuletzt aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen.

Wie wenig transparent die Finanzierung von Politik und Politikern im Lande ist, veranschaulicht ein Beispiel der im vergangenen November stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen. Obwohl eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht, haben von den insgesamt mehr als 106.000 zur Wahl angetretenen Kandidatinnen und Kandidaten bis heute lediglich 50 (!) einen Nachweis über die Herkunft und die Ausgaben ihrer Wahlkampfmittel bei der staatlichen Wahlprüfbehörde Jurado Nacional de Elecciones (JNE) erbracht.

Die Grundlage für eine staatliche Parteienfinanzierung wurde im Januar 2003 getroffen, als sich mehr als die Hälfte der 120 Kongressabgeordneten für ein Parteiengesetz aussprachen und die entsprechenden Kongressausschüsse mit der Erarbeitung beauftragten. Bereits ein Jahr zuvor hatte die Debatte um das Parteiengesetz unter den 19 offiziellen politischen Gruppierungen und Parteien des Landes begonnen.

Mittlerweile zeichnen sich Kernelemente ab wie der kostenlose Zugang der Parteien zu bestimmten Radio- und Fernsehsendezeiten, die Begrenzung der Spenden auf 20.000 US-Dollar bei natürlichen Personen bzw. 60.000 Dollar bei juristischen Personen, eine noch nicht definierte Wahlkampfkostenhöchstgrenze und – als Kernelement des neuen Gesetzes - eine staatliche Parteienfinanzierung. Sollte die derzeit geplante Regelung vom Parlament verabschiedet werden, so würde dies den Parteien ca. einen US-Dollar pro Stimme einbringen. Die Verteilung der staatlichen Zuwendung würde sich auf die gesamte Wahlperiode erstrecken, um so einem Missbrauch der Gelder vorzubeugen.

Zudem ist geplant, die Zuwendungen lediglich für Weiterbildungs- und Informationsmaßnahmen freizugeben. Inwiefern und wann dieses ehrgeizige Projekt umgesetzt wird, ist noch völlig offen. Klar ist lediglich, dass die Regelung frühestens ab 2006 gelten wird. Bis dahin muss noch viel Überzeugungsarbeit getan werden, da 69% der Befragten Bürger Limas und Callaos (Umfrage Januar 2003/Universität Lima) eine staatliche Parteienfinanzierung ablehnen.

Limas neuer Bürgermeister Luis Castañeda Lossio geniesst hohes Ansehen

Am 1. Januar 2003 übernahmLuis Castañeda Lossiodie Verantwortung für die Hauptstadt. Die Bilanz der ersten vier Monate des ersten Bürgers der 8-Millionen-Stadt fällt durchaus positiv aus. Dabei fällt auf, dass sichCastañedaschwerpunktmäßig zwei Themen widmet:Infrastrukturverbesserungen und Innerer Sicherheit.

Gleich zu Beginn seiner vierjährigen Amtszeit sorgte der dem Wahlbündnis Unidad Nacional zugehörige 57-Jährige für eine Verbannung der überhand nehmenden Protestveranstaltungen * Ende 2002 fanden im Zentrum Limas täglich durchschnittlich neun (!) Protestmärsche statt –*aus dem Zentrum und dem Regierungsviertel Limas. Der Bürgermeister hat dabei nicht nur die Unterstützung der massiv unter den Protesten leidenden Händler und Kaufleute. Auch die Mehrheit der Limeñer steht hinter ihm. Einer Umfrage Ende April zufolge genießtCastañeda Lossiodie Zustimmung von mehr als 54% der Bürger. Dies ist im Vergleich zu den Beliebtheitswerten anderer peruanischer Politiker ein außerordentlich hoher Wert.

Im Bereich Infrastrukturmaßnahmen ließ der neue Bürgermeister den Versprechungen des Wahlkampfes Taten folgen. Erste neuralgische Verkehrsstaupunkte wurden entschärft, größere Straßenbauprojekte begonnen. Als äußerst positiv wurde von den Bürgern zudem aufgenommen, dassCastañedaden Freizeitwert der Stadt durch ein großangelegtes Begrünungsprogramm erhöhen will – bis heute wurden bereits mehr als 13.000 Bäume gepflanzt - sowie die eklatantesten Müllbeseitigungsprobleme lösen konnte.

Mit zum positiven Meinungsbild dürfte außerdem beigetragen haben, dass die neue Stadtverwaltung Limas allein in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit fast zehn Millionen US-Dollar einsparen konnte. Das zuweilen etwas rigide und autoritäre Auftreten wird dem neuen Bürgermeister aufgrund seiner bisherigen Bilanz nachgesehen. Dennoch wirdCastañedasich dieses Kommunikations- und Imagedefizits annehmen müssen, will er auch in weniger erfolgreichen Zeiten die Unterstützung der Öffentlichkeit haben.

Protestmarsch der Cocaleros

Mit zum hektischen politischen Geschehen der vergangenen Wochen beigetragen hat ein öffentlichkeitswirksamer Protestmarsch. Von 35.000 Anfang März gestarteten Koka-Bauern erreichten immerhin fast 15.000 Mitte April die Hauptstadt Lima. Die Bauern hatten den weiten und beschwerlichen Weg vonAlto Huallagaund von den Ene- und Apurímactälern - traditionellen Anbauflächen der Koka-Pflanze - zu Fuß nach Lima gemacht, um die Verantwortlichen für ihre Probleme und Sorgen zu sensibilisieren.

Auslöser des Protestmarsches war die Verhaftung ihres FührersNelson Palominola Serna. Dem charismatischen Bauernführer wird vorgeworfen, mit Terroristen in Verbindung zu stehen. Die Forderungen der Bauern sind vielfältig. So fordern sie eine Aussetzung des Programms zur Entwurzelung der Koka-Pflanze; die Verabschiedung eines neuen Koka-Anbau-Gesetzes, welches die Pflanze aufwerten soll; eine wissenschaftliche Untersuchung über Konsum und Anbau der Koka-Pflanze; den Rückzug der verhassten Nichtregierungsorganisationen, damit das Geld der Entwicklungskooperation nicht dort verschwinde und direkt bei den Bauern ankomme und schließlich wird verlangt, dass der peruanische Staat denjenigen Koka-Bauern, welche auf alternative Produkte (Kaffee, Kakao, Bananen, Reis etc.) umstellen, ein sicheres Einkommen garantiert wird.

Natürlich beharrten die Teilnehmer des Marsches auch auf der FreilassungNelson Palominos. Die Regierung zeigte sich durchaus gesprächbereit, und sowohlLuis Solarials auchAlejandro Toledogewährten den Sprechern der cocaleros Audienz. Inwieweit das signalisierte Entgegenkommen in einigen Punkten des Forderungskatalogs umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Diecocalerosselbst stehen nun vor dem Problem, die Rückreise zu organisieren. Es ist davon auszugehen, dass viele der Teilnehmer aus ökonomischen Gründen nicht mehr aus Lima zurückkehren.

Vergangenheitsaufarbeitung geht weiter –

Mitte April wurden drei ehemalige Minister des im selbstgewählten japanischen Exil lebenden Ex-StaatschefsFujimoriverhaftet.Jorge Camet Dickmann,Efraín Goldenberg Schreiber(beide Wirtschaft) und< /em>Carlos Bergamino Cruz(Verteidigung) wird u.a. die schwerwiegende Unterschlagung und der Missbrauch von öffentlichen Geldern vorgeworfen. Mit ihrem Wissen leitete StaatspräsidentFujimoriGelder aus den genannten Ministerien an den nationalen Sicherheitsdienst SIN weiter, wo sie von dessen LeiterVladimiro Montesinosfür Bestechungszwecke verwendet wurden.

NachBlanca Nélida Colánkonnte zudem eine weitere Schlüsselfigur des UnrechtssystemsFujimorisverurteilt werden.Alejandro Rodríguez Medrano, unterFujuimorieiner der hochrangigsten Justizbeamten, erhielt eine Haftstrafe von acht Jahren. Zudem muss er ca. 140.000 US-Dollar Strafe zahlen. WieBlanca ColánhatteRodríguezKenntnis vonMontesinosVerbindungen zur Drogenmafia ohne diesbezüglich strafrechtlich tätig zu werden.

Vor den Militärs des Landes macht die Vergangenheitsaufarbeitung ebenfalls nicht halt. Alle sechs ehemaligen regionalen Militärchefs, die diesen Posten unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen im April 2000 innehatten, wurden nun angeklagt. Es gilt als sicher, dass jeder der Generale in den sechs Monaten vor der Wahl monatlich jeweils 50.000 US-Dollar vonMontesinoserhalten hat. Das Geld sollte dazu verwendet werden, die regionale Presse zu bestechen, damit diese zur Wiederwahl Fujimoris beitragen.

Auch die Vorwürfe an den Hauptschuldigen, den flüchtigenAlberto Fujimori, konkretisieren sich. In den zehn Regierungsjahren sollen sich der Ex-Präsident und Mitglieder der Familie unerlaubterweise um mehr als 61 Millionen US-Dollar bereichert haben. Diese Summe nannte Ende April die höchste Staatsanwältin des Landes,Nelly Calderón Navarro. Außerdem wirdFujimoribeschuldigt, die Firmen seines Freundes und Gefolgsmannesmassiv bevorteilt zu haben.

Im Laufe der ersten neun Regierungsjahre soll der peruanische Staat dort Waren im Wert von mehr als 300 Millionen US-Dollar erworben haben. Trotz dieser massiven Vorwürfe weigert sich Japan nach wie vor,Fujimori''jimori''mori''ri'''' auszuliefern, obwohl er zudem mittlerweile in mehr als 180 Ländern der Erde wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen durch Interpol gesucht wird.