Polen vor der Präsidentenwahl

1. Die Präsidentenwahlen

Der Präsidentschaftswahlkampf für den 8. Oktober geht in der zweiten Septemberwoche in seine heiße Phase. Bisher zeigen alle Umfragen einen bemerkenswert stabilen, haushohen Vorsprung des Amtsinhabers Aleksander Kwasniewski.

· Kwasniewski setzt im Wahlkampf ganz auf die eigene Person, nicht auf politische Programme, und achtet vor allem auf Medienpräsenz. Sein Slogan, "Polen - Heimat für alle" setzt eindeutig auf die Überwindung der Links-Rechts-Teilung des politischen Spektrums. Seit April liegen seine Umfragewerte über 60 %. Sein Wahlsieg gilt als sicher, auch wenn es zu einer Stichwahl kommen sollte.

· Marian Krzaklewski, der Vorsitzende der Gewerkschaft "Solidarnosc" und des Bündnisses Wahlaktion "Solidarnosc", kann zwar ein leichtes Ansteigen seiner Werte verzeichnen, kommt aber über 10 % bisher nicht hinaus. Sein Konzept einer starken politischen Polarisierung, nicht zuletzt in der Europapolitik ("Europa der Vaterländer gegen Europa als Ideologie") und in der Frage der kommunistischen Vergangenheit (Verdacht auf frühere Spitzeltätigkeit Kwasniewskis), scheint bisher nicht gewirkt zu haben. Auch sein programmatisches Flaggschiff, die Rückgabe/Verteilung von staatlichem bzw. verstaatlichtem Eigentum, ist bei der Mehrheit der Bevölkerung unpopulär und außerdem unbezahlbar. Abgesehen davon, gibt es manifeste Spannungen zwischen dem eher liberalkonservativen Chef des Wahlkampfstabes Wieslaw Walendziak und einigen gewerkschaftlich-nationalklerikalen Mitgliedern des Stabes. Allerdings mögen die Umfragen etwas irreführend sein, weil sich die Befragten womöglich schämen, Krzaklewski als Option zu nennen, ihn dann aber doch wählen (dieser Effekt traf Anfang der 90er Jahre nachweislich auf die Postkommunisten zu).

· Der parteilose Andrzej Olechowski, der die politische Mitte anspricht und die Unterstützung eines Teils der Freiheitsunion (UW) besitzt, liegt nur noch knapp vor Krzaklewski, hält sich aber erstaunlich gut. Seine Chancen, zweiter zu werden, sind trotzdem schwach.

· Jaroslaw Kalinowski, der Vorsitzende der Bauernpartei PSL, der die Konkurrenz mit dem Radikalpopulisten Andrzej Lepper um die Stimmen der Landbevölkerung zu gewinnen scheint, hat in den letzten Wochen etwas zugelegt und liegt in einer Umfrage schon auf Platz 2.

· Lech Walesa und alle anderen 7 Kandidaten werden Randerscheinungen bleiben.

2. Die polnischen Reaktionen auf Bundeskanzler Schröders Auftritt beim BdV

Die Rede Bundeskanzler Schröders auf dem Jahrestreffen des Bundes der Vertriebenen (BdV) wurde in Polen mit großer Genugtuung aufgenommen. Dies bezog sich auf zwei Punkte:

· Die klare und unmissverständliche Absage Schröders an jegliches (von Erika Steinbach immer wieder gefordertes) Junktim zwischen einer Geste Polens, Tschechiens und Sloweniens gegenüber den Vertriebenen und dem EU-Beitritt dieser Länder. Dass Schröder der erste Bundeskanzler sei, der dies dem BdV deutlich sage, wurde ihm in allen polnischen Medien hoch angerechnet, egal, welcher politischen Option diese Medien nahe stehen.

· Die Absage der Unterstützung der Bundesregierung für das Berliner Museumsprojekt des BdV. Insbesondere Frau Steinbachs oft wiederholter Vergleich der Vertreibungen der Deutschen um 1945 mit dem Holocaust an Europas Juden hätten es jeder polnischen Institution schwer gemacht, sich an dem Projekt zu beteiligen - wobei Frau Steinbach immer wieder betont hatte, wie wichtig ihr ein polnischer Beitrag sei. Nach Schröders deutlichen Worten wird auch die polnische Regierung keinen Anlass sehen, sich an dem Projekt zu beteiligen oder einer polnischen Institution die Beteiligung nahe zu legen. Und ohne eine solche Empfehlung wird keine polnische Organisation von sich aus dabei sein, aus den oben genannten Gründen und wegen der heftigen negativen polnischen Reaktionen auf verschiedene Äußerungen Frau Steinbachs in den vergangenen Jahren.

Insgesamt wurde, besonders in der AWS-nahen Presse, gerne auf den Mangel an solcher Eindeutigkeit gegenüber dem BdV seitens der CDU/CSU-Führung verwiesen. Dabei wurde betont, dass Frau Steinbachs Rolle in der CDU angesichts ihres Vorstands-Wahlergebnisses vom Essener Parteitag wohl doch nicht so marginal sei wie immer wieder von CDU-Seite gegenüber Polen behauptet. Gerade im Lichte der österreichischen FPÖ-Forderungen an Tschechien und Slowenien (Benesch- und AVNOJ-Dekrete) nimmt die gesamte Problematik der Haltung der CDU/CSU in dieser Problematik eine europaweite Dimension an. Wie lange Partei- und Fraktionsführung noch glauben, sich hier undeutliche Meinungen leisten zu können - das ist die große Frage.

3. Die polnischen Reaktionen auf die Verheugen-Äußerungen zu einem Volksentscheid über die EU-Osterweiterung

Die offizielle Reaktion auf Verheugen war unaufgeregt und abgewogen - obwohl eindeutig negativ. Außenminister Bartoszewski und sein Vorgänger Geremek äußerten sich in Interviews unmissverständlich. Dagegen wurde in Kommentaren von Journalisten, Experten und einzelnen Politikern aus der 2. Reihe (z.B. Piotr Nowina-Konopka, UW) deutlich, wie tief die Verletzung ging. Verheugen, und implizit der gesamten Bundesregierung (trotz Dementis) wurde unterstellt, sie wollten allein durch das Ansprechen dieses Themas die Osterweiterung hinausschieben. Niemand brachte in Polen Verständnis auf für die Plötzlichkeit der Sorgen deutscher Politiker, die Bevölkerung sei unzureichend auf die Osterweiterung (die immerhin schon fast 10 Jahre offizielles Projekt der EU sei) vorbereitet. Der Wirbel um die Verheugen-Äußerungen nahm, gerade wegen der Gleichzeitigkeit, dem Schröder-Auftritt vor dem BdV viel von seiner positiven Wirkung. (Näheres zu den Reaktionen auf Verheugen in einem gesonderten Bericht der AS Warschau)

4. Wirtschaftspolitische Perspektiven

Die ökonomischen Eckdaten sind im Moment überwiegend positiv: Obwohl eine Rückkehr zum Boom von 1994-97 gegenwärtig unwahrscheinlich erscheint, wächst die polnische Wirtschaft weiter stabil (1998: 4%, 1999: 5%, 2000: 5%). Ein neuer Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung blieb aber aus, als Präsident Kwasniewski im Dezember 1999 gegenüber der Steuerreform von AWS und UW sein Veto einlegte. Die Arbeitslosigkeit steigt seit etwa 2 Jahren (von 10,5% auf derzeit 13,5%) und könnte 2001 die Marke von 14,5% überspringen. Hauptursache hierfür sind durch Umstrukturierung bedingte Massenentlassungen in der vormals staatlichen Industrie, aber auch die Tatsache, dass Polen die Spitze seines Bevölkerungsbooms erst erreicht und den Strom der geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt absorbieren muss. Auch die Inflationsrate ist in diesem Jahr gestiegen und wird mit 9,1% im Jahresdurchschnitt wohl erstmals wieder über derjenigen des Vorjahres liegen. Der Grund hierfür ist aber nicht in einer sich erhitzen Konjunktur zu suchen, sondern in den hohen Mineralölpreisen (in Polen durch drastische Steuererhöhungen verstärkt) und Lebensmittelpreisen (wegen Steuererhöhungen und schlechter Ernte). Positiv wirk auch die stark wachsende Zahl westlicher Direktinvestitionen. Das durch die Regierung Buzek-Balcerowicz umgesetzte Reformwerk (Renten-, Bildungs, Gesundheits- und Verwaltungsreform 1998-9) wird nach Expertenmeinung mittelfristig zu einem effizienteren Staatsaufbau, zu einer effektiveren Wirtschaftspolitik und zu einer höheren Investitionsrate führen. Dennoch wird kurzfristig nicht ausgeschlossen, dass ein Zusammenfluss von exogenen Faktoren wie Ölpreisanstieg und endogenen Elementen wie z.B. einer Abkehr von der restriktiven Haushaltspolitik Balcerowicz' (nach dem Ausscheiden der UW aus der Regierung, und vor den Parlamentswahlen 2001), gegen Ende 2001 zu einem konjunkturellen Einbruch führen könnte, ähnlich wie in Tschechien Mitte der 90er Jahre.