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Eine deutliche Zurechtweisung erlitt die Regierung für ihre militärische Intervention der „Policia Metropolitana“ und durch die vom Innenminister verfügte Ablösung der Polizeiführung. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichts hat die ausschließliche und gemeinsame Verantwortung des Oberbürgermeisters bestätigt. Damit ist die ursprüngliche Polizeiführung wieder im Amt.
Oberstes Gericht gibt Klage des Oberbürgermeisters gegen Intervention der Policia Metropolitana (Distriktpolizei) statt
Oberbürgermeister Alfredo Peña konnte vor der Verfassungskammer des Obersten Gerichtes Venezuelas einen wichtigen Erfolg gegen die Regierung Chávez erzielen. Allein der Oberbürgermeister hat das Recht, die Führung der „Policia Metropolitana“ zu ernennen. Damit ist ab sofort die Nominierung von Gonzalo Sánchez Delgado durch das Innenministerium hinfällig. Kommissar Henry Vivas, der sein Amt nie aufgegeben hatte, sondern auch nach seiner Absetzung durch das Innenministerium weiter in Uniform die Polizei führte, ist damit wieder „offiziell“ Chef der Hauptstadtpolizei.
Innerhalb von 15 Tagen muss das Militär die intervenierten Einrichtungen der „Policia Metropolitana“ räumen und übergeben. Allerdings begann der erste Teil des Rückzugs bereits in den frühen Abendstunden, kurz nach Verkündung des Urteils.
Die Verfassungskammer stellt aber auch fest, dass Einheiten der Streitkräfte, insbesondere die Guardia Nacional, bei Bedarf Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausführen können, allerdings nur unter Mandat des „Städtischen Sicherheitsrates“. Wer diesem vorsteht und wer darin welche Kompetenzen hat, darüber gibt es zwischen Oberbürgermeister und Innenministerium Meinungsverschiedenheiten.
Die Entscheidung des Gerichtes wurde von der Opposition stürmisch gefeiert. Das Innenministerium erklärte, dass seine Absicht nur ein „temporäres Krisenmanagement“ gewesen sei ... Allerdings wird das Ministerium alle Fragen von Bewaffnung der Polizei mit den dafür zuständigen Instanzen der Streitkräfte kontrollieren.
In kurzer Folge war dies ein zweites Gerichtsurteil, welches die zivilen Instanzen in ihre ursprünglichen Rechte einsetzte und die militärische Intervention durch Regierung bzw. Militär zurückwies.
Miteinander – Gegeneinander – Vorankommen ?
Zeitlich befristet gesperrte Verkehrsknotenpunkte in der Hauptstadt und den wichtigsten Regionen Venezuelas, geduldiges Ausharren an den Blockaden, gewaltsame Räumung wieder durch die Polizei, die Bürgermeister Bernal im Bezirk „Libertador“ untersteht, eine Fußballpartie auf der gesperrten Autobahn zwischen Circulos Bolivarianos und Anhängern der „Coordinadora“, der Tag hatte viele Facetten.
Auch andere Anzeichen deuten darauf hin, dass beide Seiten eine Atempause brauchen, um sich für die weitere Auseinandersetzung vorzubereiten. Gewerkschaftsführer Carlos Ortega wertet das Fußballspiel als eine „Lektion für beide Seiten“, bei dem weder Opposition, noch Oficialismo, sondern nur Venezuela gewonnen hätte. Der Regierungskanal 8, sonst bestimmt politisch kein „Softkanal“, berichtet voll Rührung von herzlichen Umarmungen von Demonstranten beider Seiten. Ansonsten aber stimmt Ortega das Land auf verschärfte Versorgungsengpässe ein.
Doch es scheint nur eine Atempause zu sein. Die Regierung erklärt durch Adán Chávez, Bruder des Präsidenten, dass sie in wenigen Stunden die Sabotage in der Ölproduktion und im Transportsektor beendet haben wird und wieder volle Normalität noch vor „frohen Weihnachten“ nach Venezuela einzieht. Voraussetzung ist aber, dass es gelingt den der Opposition unterstellten Versuch zu vereiteln, noch vor dem Wochenende des Präsidentensitz Miraflores, mit Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten und Verletzten einzunehmen.
Erwartet wird von der Regierung weiter, dass sich dann das „Putschszenario“ vom April wiederholt. Die Regierung ist aber sicher, dass Volk und Armee diesen Anschlag verhindern werden. Adán Chávez bekräftigt noch einmal, dass die Regierung die 15 Mrd. Devisenreserven des Landes nutzen wird, um alle Streikausfälle und Versorgungslücken in kurzer Zeit durch Importe auszugleichen. Ein neues Regierungsdekret erlaubt, dass praktisch alle für die Versorgung notwenigen Transporte durch von der Regierung eingesetzte zivile oder militärische Kräfte durchgeführt werden können. Es kann letztlich die befristete Beschlagnahme aller relevanten privaten Transportkapazitäten des Landes bedeuten.
Justiz- und Innenminister Diosdado Cabello erklärt zu den Blockaden am Montag und Mittwoch, dass alle Blockierer identifiziert sind und vor ordentlichen Gerichten wegen Behinderung des Verkehrs angeklagt werden. Der Angehörige der Polizei von Chacao, der am 17. Dezember angebliche Waffenlager und Gewaltstrategien des Bürgermeisters des Bezirks „Chacao“ angezeigt hatte, steht mit seiner Familie unter Schutz des Innenministeriums. Außerdem werden alle Vorwürfe intensiv und im Detail untersucht. Wenn notwendig, soll auch die Polizei von Chacao interveniert werden.
Zum offensichtlich herrschenden „doppeltem Demonstrationsrecht“, also der Frage, warum der Oficialismo Miraflores erreichen kann und die Opposition nicht, äußert der Justizminister, dass „Sicherheitszonen“ (hier im Sinne von Bannmeilen) rund um alle Regierungssitze der Welt gezogen sind. Er macht allerdings einen merkwürdigen Unterschied zum Demonstrationsrecht. „Freunde lade man in sein Haus ein, Feinde nicht“. Die Anhänger von Präsident Chávez sind als Freunde willkommen, seine Gegner als Feinde ausgeschlossen. So wird die „für alle geltende Sicherheitszone“ aufgehoben. Eine Auslegung des geltenden Rechts durch den Justizminister des Landes.
Die Opposition ruft ihre Anhänger ihrerseits zur erhöhten Wachsamkeit auf. Sie erwartet, dass die Regierung ihre Versuche verstärkt, gewaltsam die Streikfront zu brechen. Die Streikleitung macht Präsident Chávez für alle Versorgungsengpässe verantwortlich, weil er eine echte Krisenlösung weiter verweigert. Vor allem werden finanzielle Manipulationen der Regierung angezeigt. So soll die Regierung ca. 600 Millionen Dollar aus den Devisenbeständen der Zentralbank am heutigen Tag für unbekannte Zwecke entnommen haben.
OAS-Generalsekretär César Gaviria hat den beiden Parteien einen Beratungsentwurf schriftlich vorgelegt. In 20 Punkten hat er synoptisch generelle Übereinstimmungen beider Seiten aufgelistet, ohne in Detailfragen, wie von der Regierungsseite gewünscht, einzusteigen. Der Lösungsansatz der Krise, Wahlen, war bislang noch nicht Gegenstand des ersten Meinungsaustausches über das Gaviria-Papier. In das Thema „Wahlen“ soll erst am 19. Dezember eingestiegen werden. So kann César Gaviria auch an diesem Abend nur die Einschätzung der Vortage wiederholen, dass man keinesfalls nah an einer Konfliktlösung angelangt sei.
Botschaft von Präsident Chávez vor den Tagen der Entscheidung
In einer bunten und volkstümlichen Weihnachtsfeier, mit deutlich lichten Sitzreihen im Sportpalast von Caracas, eingeladen von der „Clase Media en Positiva“ (Positiver Mittelstand) wendet sich Präsident Chávez an seine Anhängerschaft, auch wenn ein Kind auf seinem Arm nicht mitsingen will, sondern sich heulend abwendet, bevor er unter Jubelstürmen seiner Anhänger das Rednerpult betritt, wobei ihn die Nacht mit Liebe zu seinem Volk erfüllt und seine Anerkennung dem Mittelstand gilt, der „sich dem Volk anschließt“.
Der Sabotage der Opposition, unter der Venezuela täglich leidet, soll die Bevölkerung mit einer „Kampagne der Liebe“ antworten, damit Harmonie und Freude, wieder in Venezuela einziehen. Chávez unterstellt der Opposition bloße Putschabsicht, die hinter der „Streik“ genannten Sabotage steht, und verkündet unter „no pasarán“-Rufen („Sie werden nicht durchkommen“), dass die Putschisten wie im April durch das Volk auf den Straßen besiegt werden wird. Und durch die Bolivarianische Revolution wird Venezuela zu „einem Land Gottes mit einem Volk Gottes“, zum Beispiel der Gerechtigkeit für die Welt. „Und niemand und nichts“ kann die heroische, einige Bevölkerung und die Revolution aufhalten.
Venezuela kann dabei auf die Solidarität und Unterstützung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik für seinen Kampf um Würde und Unabhängigkeit zählen. Das Volk von Venezuela führt einen Kampf für die Welt, für die Gerechtigkeit, für die Würde und für Christus. Und Chávez bekräftigt, dass er bis zum letzten Tag seines Lebens zu seinem Volk stehen wird und nur dieses Volk ihn ablösen kann, weil „Liebe mit Liebe bezahlt wird“.
Wieder einmal hat Präsident Chávez bewiesen, wie er mit seinen kommunikativen Fähigkeiten aus der Defensive heraus seine Anhänger auf seine Person verpflichten kann, weil er sie persönlich anspricht und ihnen zeigt, dass sie ihm wichtig sind. Er versucht an seine Kampagne 1998 anzuknüpfen, wo eines seiner Erfolgsrezepte war, dass seine Wähler das Gefühl hatten, dass eine persönliche Beziehung und gegenseitige Verpflichtung zu Chávez besteht. Deutlicher aber als früher, hat heute in jeder Ansprache breiten quasi „blasphemischen“ Raum, dass Gott zu ihm, der Revolution und zum Volk steht und er Chávez den Willen Gottes ausführt.
Trotz dieser „Weihnachtsbotschaft“, gehen beide politischen Lager des Landes davon aus, dass die nächsten Tage hart werden und Opfer erfordern können.
