Country reports
Zur Ergreifung der Verdächtigen und als prophylaktische Maßnahme wurde der Ausnahmezustand verhängt, der Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit einschränkt und dem Militär bestimmte Ordnungsaufgaben überträgt. Eine politische Machtübertragung auf das Militär darf daraus nicht abgeleitet werden. Diese Gefahr besteht nicht. Der Ausnahmezustand soll solange andauern, bis die Täter dingfest gemacht wurden. Als Datum wurde Ende Mai angedeutet.
Djindjic galt als Hoffnungsträger und Gestalter des Transformationsprozesses, der gerade auch in Deutschland große Anerkennung hatte und intensive Kontakte in alle Parteigruppierungen pflegte. In Serbien selbst war die Akzeptanz weit geringer.
- Die Auslieferung von Milosevic an das Haager-Tribunal,
- die schmerzlichen Wirtschaftsreformen,
- der autokratische Führungsstil und
- die persönlichen Spannungen im politischen Umfeld, insbesondere mit dem ehemaligen Weggefährten im Kampf gegen das Milosevic-Regime, Kostunica – noch einmal sichtbar geworden bei den gescheiterten Präsidentenwahlen -
Djindjic stand dem Koalitionsbündnis DOS vor, einem Zusammenschluss von 18 Parteien. Durch den Austritt der DSS, dessen Vorsitzender Kostunica ist, wurde das Bündnis einer schweren Krise ausgesetzt. Seitdem wurde immer wieder der Ruf nach Neuwahlen laut. Nach der Ermordung von Djindjic ist eher zu erwarten, dass sich die 18 DOS Parteien zu einer Fortsetzung der Regierung durchringen.
Als neuer Premierminister wurde mittlerweile Zoran Zivkovic, ehemaliger Bundesinnenminister und stellvertretender Vorsitzender der Partei Djindjic´s gewählt. Zivkovic will die Politik Djindjic's fortsetzten und hat insbesondere der organisierten Kriminalität den Kampf angesagt. Bedauerlicherweise wurde der Vorschlag, eine Koalitionsregierung aller demokratischen Parteien zu bilden, nicht angenommen. Dieser Vorschlag war bereits vor dem tragischen Ereignis von Miroljub Labus, Vorsitzender der neugegründeten Partei G 17 Plus, unterbreitet und dann von Vojislav Kostunica, dem ehemaligen Staatspräsidenten, aufgegriffen worden.
In einer Koalitionsregierung würde die Demokratische Partei (DS) die jetzige Mehrheit in DOS verlieren und die Demokratische Partei Serbiens (DSS) stärkste Kraft sein.
Auch wenn der Schock sich legen wird, bleibt die tiefsitzende Identitätskrise als eine alle anderen Probleme überlagernde Bedrohung für die noch sehr labile demokratische Transformation. Eine anhaltende politische Lähmung und ein über Wochen sich hinziehender Wahlkampf würde die ohnehin starke politische Rechte begünstigen mit nicht absehbaren Folgen für die Stabilität auch in der Region.
Die Herausforderungen sind geblieben
Nach der Neugründung der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro ist eine neue Verfassung zu beraten. Als eine der letzten Amtshandlungen hatte Djindjic den Vorsitzenden der serbischen Christlich-Demokratischen Partei, Vladan Batic, zum Vorsitzenden eines Verfassungskonventes berufen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die territoriale Organisation Serbiens mit dem Ziel einer Dezentralisierung und Stärkung der Institutionen und der Statusfrage von Kosovo und Metohija. Diese Frage dürfte die schwierigste Herausforderung sein, bei der auch die internationale Staatengemeinschaft gefordert ist.
Nicht zuletzt um die Statusfrage des Kosovo wieder auf die internationale Agenda zu bringen, hatte Djindjic sich mit eigenen Ideen in die Diskussion eingeschaltet. Auch innenpolitisch taktische Überlegungen dürften hierbei eine Rolle gespielt haben, droht doch die Verdrängung des Problems Nationalisten beider Seiten in die Hände zu spielen. Es handelt sich immer noch um eine zentrale nationale Frage, die für die nationale Identität und das demokratische Selbstbewusstsein nicht unterschätzt werden darf. Die Gradwanderung zwischen Nationalem und Nationalistischem muss auch von der internationalen Staatengemeinschaft sensibler behandelt werden als es zuweilen in Verlautbarungen den Anschein hat.
Ohnehin ist auch die internationale Gemeinschaft in dieser schwierigen Phase gefordert.
Der Mord an Djindjic ist Ausdruck der instabilen politischen Lage und der individuellen Gefährdung der politisch Verantwortlichen. Druck im Bezug auf das Haager Tribunal, mit dem eine Kooperation durch die politisch Verantwortlichen in Serbien nicht infrage gestellt wird, behindert den Transitionsprozess. Das Herauszögern von ökonomischer Unterstützung geht weit über damit verbundene wirtschaftliche Konsequenzen hinaus. Die von Serbien angestrebte und von der EU in Aussicht gestellte Integration muss ökonomisch begleitet werden, um sie auch sozial möglich zu machen.
Serbien und Montenegro sind immer noch nicht Mitglied des Europarates. Eine schnelle Aufnahme wird zur Stabilisierung und Überwindung der Stagnation beitragen. Gerade jetzt, da wohl der engagierteste Europäer Serbiens nicht mehr für sein Land eintreten kann, wäre dies ein wichtiges Signal.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich des Kosovo-Problems angenommen, ohne dass eine erkennbare, untereinander und mit den betroffenen Parteien abgestimmte Konzeption bisher sichtbar wird. Es bedarf dringend der Intensivierung des Dialogs.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den Jahren seit Errichtung eines Büros in Belgrad den Transformationsprozess vielfältig begleitet, ein weitgespanntes Kontaktnetz aufgebaut und durch Seminare, Konferenzen und Beratung ein Dialogangebot unterbreitet. Mit den Schwerpunkten eines Dialogs- und Beratungsprogramms zur europäischen Integration und zur Parteienförderung, durch Elitenförderung und durch Massnahmen der politischen Breitenbildung ist dieses Engagement nach dem Attentat auf Zoran Djindjic, zu dem auch viele in der Konrad-Adenauer-Stiftung gute persönliche Beziehungen unterhielten, noch notwendiger geworden.
