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Am 13. Juni 2004 sind 6,5 Millionen Serben aufgerufen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Vorangegangene Versuche, waren aufgrund eines veralteten Wahlgesetzes aus der Ära von Slobodan Milosevic an der zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. (6) Die seit rund zwei Monaten amtierende Regierung unter Premierminister Vojislav Kostunica (DSS) modernisierte das entsprechende Wahlgesetz. Dabei wurde die Mindestbeteiligungsklausel von 50% der wahlberechtigten Bevölkerung, an welcher vorangegangene Wahlversuch scheiterten, aufgehoben. Nach wie vor aber muss der siegreiche Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Damit gilt als sicher, dass das seit Monaten verwaiste Amt bis zum St. Veitstag am 28. Juni neu besetzt sein wird.
Innerhalb des Reformblocks (7) wurde zunächst versucht, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu finden. Als Favorit dafür galt Boris Tadic (DS). Für diese Option machte sich neben der DS die SPO/NS und im Speziellen auch G17 Plus (8) stark. (9) Als sich dann die Regierungskoalition Anfang April entschied, mit einem eigenen Kandidaten in die Wahlen zu steigen, kündigte Tadic seine Präsidentschaftskandidatur für die DS an. Neben der Demokratischen Partei Serbiens wird Tadic nun von zahlreichen Kleinparteien aus der nichtparlamentarischen Opposition unterstützt, die vormals in der DOS Koalition zusammengeschlossen waren. Tadic hat es innerhalb der letzten Monate geschafft, seine Partei zu erneuern und von in Korruption und Nepotismus verwickelten Parteifunktionären zu befreien.
Mitte April wurde der gegenwärtige Wirtschaftsminister, Dragan Marsicanin (DSS), als offizieller Kandidat der Regierungskoalition präsentiert. Marsicanin wird neben seiner eigenen Partei von den Koalitionspartnern G17 Plus und SPO/NS unterstützt. Hinter Kostunica gilt Marsicanin als zweitwichtigster Spitzenpolitiker in der DSS.
Bereits vor der Bekanntgabe des Wahltermins stand die Nominierung des Dauerpräsidentschaftskandidaten Tomislav Nikolic von der SRS (10) fest. Als Kandidat der stärksten Parlamentsfraktion wird Nikolic als Favorit gehandelt. Die Übergriffe auf die serbische Minderheit im Kosovo vom Mitte März, bei welchen 28 Menschen getötet, 850 Personen verletzt, über 3’000 Serben vertrieben sowie zahlreiche serbische Häuser und Kirchen zerstört wurden, haben in den vergangenen Wochen der Popularität der Radikalen Partei Serbiens und deren Präsidentschaftskandidat enormen Auftrieb verliehen. Die Gewalt gegen die nichtalbanische Bevölkerung Kosovos dürfte zu einem der Hauptthemen des Präsidentschaftswahlkampfes werden.
Während allgemein davon ausgegangen wird, dass im zweiten Wahlgang vom 27. Juni, zu dem die beiden bestplatzierten Kandidaten aufgerufen sind, Marsicanin oder Tadic gegen Nikolic antreten wird, werden den weiteren Kandidaten keine reellen Chancen eingeräumt, sich dafür zu qualifizieren. Ob sich einer der beiden Kandidaten aus dem Lager der Reformparteien gegen Nikolic durchsetzen wird, hängt wesentlich davon ab, ob er im zweiten Wahlgang die Unterstützung des Lagers des zuvor unterlegenen reformorientierten Kandidaten erhält.
Wie die Sachlage gegenwärtig aussieht, würde lediglich ein Sieg vom Marsicanin die Stabilität der aktuellen Minderheitsregierung erhöhen. Im Falle, dass Nikolic die Wahlen gewinnen würde, ist aus zwei Gründen mit vorzeitigen parlamentarischen Neuwahlen zu rechen: erstens hat Nikolic angekündigt, dass er als neuer Staatspräsident umgehend Neuwahlen ausschreiben werde und zweitens hat Miroljub Labus, Parteipräsident von G17 Plus, angekündigt, dass seine Partei aus der Koalitionsregierung austreten werde, falls Nikolic die Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte. Im Falle einer Wahl von Boris Tadic, besteht die Möglichkeit, dass sich die Reformparteien anschliessend zu einer gemeinsamen Mehrheitsregierung zusammenraufen, oder aber erneut nicht zueinander finden und Tadic im Laufe der nächsten Monate Parlamentswahlen ausschreiben wird.
Anmerkungen:
(1)Demokratische Partei Serbiens (DSS). Die DSS verfügt über einen Beobachterstatus bei der EVP.
(2)Die Regierungskoalition bilden die Parteien DSS, G17 Plus und eine Listenverbindung bestehend aus der Serbischen Erneuerungsbewegung (SPO) und Neues Serbien (NS).
(3)Christlich-Demokratische Partei Serbiens (DHSS)
(4)Sozialistische Partei Serbiens (SPS)
(5)Karic verfügt über einen eigenen TV- sowie Radiosender und ist größter Einzelaktionär des serbischen Mobilfunkanbieters Mobtel. In den vergangenen Jahren gründete er unter anderem eine private Universität und eine humanitäre Stiftung. Ihm werden ausgezeichnete internationale Verbindungen nachgesagt.
(6)Siehe hierzu KAS Länderbericht: „Präsidentschaftswahlen in Serbien gescheitert“ unter http://www.kas.de/publikationen/2003/3322_dokument.html
(7)Zum Reformblock werden die Parteien DSS, DS, G17 Plus und SOP/NS gezählt.
(8)G17 Plus verfügt über einen Beobachterstatus bei der EVP.
(9)SPO/NS und G17 Plus versuchten bereits bei der jüngsten Regierungsbildung zwischen der DSS und der DS zu vermitteln.
(10)Die Radikale Partei Serbiens befindet sich in einer Entwicklung, die es weiter zu beobachten gilt. Während sie zeitweise noch immer auf ihren in Scheveningen inhaftierten Parteigründer Vojislav Seselj zurückgreift, um am Rechten Rand Wähler zu mobilisieren, lässt sich in der Tendenz mehr und mehr eine Abwendung von radikalen Positionen hin zu einer moderateren, demokratischen Rechtspolitik feststellen. Ähnlich wie es in Kroatien Ivo Sanader mit der HDZ gelang, sich von einer nationalistisch-autoritären Partei hin zu einer gemässigten Rechtspartei zu entwickeln, könnte es der Radikalen Partei Serbiens mit Tomislav Nikolic und Aleksandar Vucic an der Spitze gelingen, die Partei zu reformieren. Diese Neuausrichtung der SRS wird auch in symbolischen Gesten, welche die Radikale Partei geschickt einzusetzen weis, zum Ausdruck gebracht. So besuchten Nikolic und Vucic Anfang April anlässlich des Brandanschlags auf die Belgrader Moschee, welcher als Reaktion auf die Übergriffe auf Serben im Kosovo stattfand, den Vorsteher der islamischen Gemeinschaft in Belgrad, Mufti Hamdija Jusufspahic.
