Stand der EU-Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik

Die diesjährigen Berichte wurde schon am 9. Oktober 2002 vorgelegt und hatten einen besonderen politischen Stellenwert: Die EK legte damit erstmals schriftlich dar, welche Kandidatenländer die Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres 2002 abschließen könnten.

Zur Unterstützung der Bevölkerung für den EU-Beitritt

Zu Beginn der neuziger Jahre, als nach der samtenen Revolution das außenpolitische Motto der „Rückkehr nach Europa“ Schlagzeilen machte, waren fast 80 % der Tschechen in der damaligen Tschechoslowakei für eine rasche Mitgliedschaft in der EU. Seit jener Zeit aber nimmt die Zahl der EU-Befürworter in Tschechien ständig und stabilisierte sich erst in den letzten Jahren bei rund der Hälfte der Wahlberechtigten.

Ein Viertel der Wähler ist entschieden gegen diesen Schritt und ein Fünftel hat sich noch nicht festgelegt. Den Unentschlossenen, deren Anteil in den letzten drei Jahren konstant blieb, kommt für das in der ersten Hälfte des Jahres 2003 geplante Referendums eine Schlüsselrolle zu. Den EU-Beitritt kritisieren vor allem Rentner, Arbeiter, Hausfrauen, Arbeitnehmer mit niedrigerem Bildungsniveau und Symphatisanten der Kommunistischen Partei. Befürworter rekrutieren sich im wesentlichen aus der jüngeren Generation - vor allem Studenten -, den Besserqualifizierten und den Unternehmern.

Am 17. November 2001 schaffte das tschechische Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung eines Referendums über die europäische Zukunft des Landes. An diesem Tag nahm das tschechische Abgeordnetenhaus die entsprechende Gesetzesvorlage mit einer großen Mehrheit an. Die Zustimmung im Senat gilt als sicher, da die Gesetzesvorlage von dieser Kammer des tschechischen Parlaments formuliert wurde. Die Fragestellung des Referendums soll lauten: „Stimmen Sie dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU unter den in dem Beitrittsvertrag zwischen der Tschechischen Republik und der EU ausgehandelten Beitrittsbedingungen zu?“

Der Ausgang der Befragung ist noch ungewiss. Die Chancen, dass die Tschechen mit Mehrheit diese Frage mit einem „JA“ beantworten, sind aber gut: Die meisten Beitrittsgegner wollen, laut Umfragen, an der Abstimmung nicht teilnehmen, da für sie diese Entscheidung politisch keine große Rolle spiele. Andererseits ist aber davon auszugehen, dass die Beitrittsbefürworter an die Urnen treten werden, da sie dem EU-Beitritt wiederum eine große Bedeutung beimessen. Bis zu dem voraussichtlichen Termin des Referendums im Juni 2003 kann sich dieses Stimmungsbild aber noch verändern. Für die Befürworter einer EU-Mitgliedschaft Tschechiens gilt es nun, die Überzeugungs- und Informationsarbeit zu intensivieren.

EU-Vorbereitungen der letzten Jahre

Die EU- Fortschrittsberichte von 1997 - 1999 kritisierten Umfang und Tempo der Anpassungsmaßnahmen der Tschechischen Republik zur Umsetzung der 30 Kapitel des „gemeinschaftlichen EU-Besitzstandes (Acquis Communautaire)“ als unzureichend. Die EK forderte verstärkte und nachhaltigere Beitrittsanstrengungen.

Diese Kritik von außen war für viele Bürger und Politiker inakzeptabel. Widerstand kam vor allen von dem Vorsitzenden der Bürgerlichen Demokratischen Partei (ODS), Václav Klaus, und dem außenpolitischen Sprecher der ODS Jan Zahradil. Beide verurteilten die Bewertungen der EK als der Wirklichkeit nicht entsprechend und erklärten, diese seien Teil des politischen Instrumentariums der EK. Nachdem die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) im Jahre 1998 als Minderheitsregierung die politische Verantwortung übernahmen, beschleunigten sie die EU-Beitrittsvorbereitungen.

Grundlage dieser neuen Strategie war der sog. Oppositionsvertrag mit der ODS, der die rechtliche Grundlage der Tolerierung der Minderheitsregierung bildete. Dieser wurde im November 2001 durch den Toleranzpakt ergänzt, der eine zielgerichtete und effizientere legislative Zusammenarbeit der Abgeordneten im Hinblick auf die Beitrittsvorbereitungen garantierte. Der „Regelmäßige Fortschrittsbericht“ der EK der Jahre 2000 und 2001 fiel dann auch positiver aus. Tschechien machte in diesen zwei Jahren große Fortschritte hinsichtlich der Rechtsangleichung und des Aufbaus erforderlicher Verwaltungsstrukturen.

Sollten diese Anstrengungen auch im Jahre 2002 fortgesetzt werden, so wird Tschechien bei der nächsten EU-Erweiterung dabei sein. Dies ist die Grundaussage des Fortschrittsberichtes des Jahres 2001.

Zum Stand der Beitrittsvorbereitungen

Am 9. Oktober veröffentlichte die EK ihre „Regelmäßigen Fortschrittsberichte“. Einen Tag später übergab der Leiter der EU-Delegation in Prag, im Beisein von Premierminister Spidla (CSSD) und Außenminister Svoboda (KDU-CSL), offiziell das Dokument dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel.

Die Struktur des Fortschrittsberichtes folgte dem bekannten Muster: Analyse der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien, danach die Bewertung der wirtschaftlichen Kriterien und schließlich die Beurteilung der Umsetzung und praktischen Anwendung des „Acquis Communautaire“.

Nach dem Bericht erfülle Tschechien nach wie vor die politischen Beitrittskriterien. Demnach wird Tschechien als ein demokratischer Rechtsstaat angesehen, der die Menschenrechte einhalte und die Minderheiten schütze.

Im Gegensatz zum Vorjahresbericht wird dem Land nun eine funktionierende Marktwirtschaft bescheinigt. Dies bedeutet die Anerkennung des wirtschaftlichen Reformkurses - vor allem die Fortsetzung der Privatisierung - durch die sozialdemokratische Regierung. Die Kommission erklärt weiter, dass Tschechien in der Lage sein werde zum Zeitpunkt des EU-Beitrittes dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. Tschechien erfüllt somit auch die wirtschaftlichen Beitrittskriterien.

Auch hinsichtlich der Rechtsangleichung und –umsetzung wurden dem Land bedeutende Fortschritte bescheinigt. Der Stand der Rechtsangleichung und der Aus- und Aufbau der notwendigen Verwaltungskapazitäten seitens der Tschechischen Republik lässt die Kommission zu der Überzeugung kommen, dass das Land in der Lage sein werde, die aus der Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen innerhalb des geplanten Zeitrahmens zu erfüllen. Voraussetzung sei aber, dass bis zum EU-Beitritt die Vorbereitungen weitergeführt würden.

Dies bedeutet aber nicht, dass die tschechische Regierung nun die Hände in den Schoß legen kann: „Ganz gewonnen habt ihr noch nicht“ zitierte die angesehene Wirtschaftszeitung „Hospodárské Noviny“ am 09.10.2002 den Leiter der EU-Delegation Ramiro Cibrian.

Der EU-Fortschrittsbericht kritisiert vor allem folgende Punkte: die anhaltende Korruption, die Stellung der Roma-Minderheit, der Anstieg der öffentlichen Verschuldung, die Wettbewerbsverzerrung im Bereich der TV-Medien, das Fortbestehen der „Duty Free Shops“ und die zu langsam arbeitende Justiz.

Laut Kommission solle die Regierung die Lösung dieser Problemfelder energischer und entschiedener angehen. Die EK ist sich dabei jedoch bewusst, dass es sich um sehr schwierige Probleme handele. Sie seien aber schon in dem Bericht des Jahres 1997 aufgeführt worden und es sei nun an der Zeit, realistische und finanzierbare Problemlösungen umzusetzen.

Reaktionen tschechischer Politiker

Justizminister Rychetský (CSSD) empfindet die Kritik der EK als zutreffend: „Ich sage offen, dass beide kritischen Punkte, die unangemessene Länge der Gerichtsverfahren und auch die Probleme mit der aktuellen Fassung des Handelsregisters, berechtigt sind und ich akzeptiere sie vollkommen. Ich bin bereit, in diesem Bereich alle legislativen und organisatorischen Schritte einzuleiten“ (Mladá Fronta DNES vom 10.10.2002).

Der Vorsitzende der Roma-Initiative Deno bestätigte die Kritik des Berichtes: „Es ist so, wie sie es dort sagen. Es ist aber anzumerken, das die Regierung eine Lösung vorbereitet. Neue Anti-Diskriminierungsgesetze brauchen wir nicht. Es reicht diejenigen anzuwenden, die schon vorhanden sind“ (Mladá Fronta DNES vom 10.10.2002).

Auch der Staatssekretär im Finanzministerium Eduard Janota bestätigt die Problemanalyse der EU-Kommission: „...die Entwicklung der öffentlichen Finanzen ist nicht gut. Das ist ein Problem, mit dem stimme ich überein. Es ist nötig, das Problem bei der Ausgabenseite anzupacken. Wenn wir nichts hinsichtlich der Ausgaben tun, dann werden sie weiter ansteigen und die Behebung des Problems wird damit unerfüllbar sein“ (Mladá Fronta DNES vom 10.10.2002).

Mit der Bewertung Tschechiens gibt sich nur die ODS nicht zufrieden, obwohl die Kritik nicht mehr so laut wie in den Vorjahren vorgetragen wird: „...der Bericht trifft die Lage des Landes nicht, ...die Berichte sind schließlich nie objektiv gewesen“, so Jan Zahradil in „Hospodárské Noviny“ vom 09.10.2002. Die ODS bleibt also zumindest vorerst ihrem „euro-realistischen“ Kurs treu.

Die gegenwärtige Regierung aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion (US-DEU), die in der Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlamentes nach der Wahl vom Juni 2002 nur eine Mehrheit von einer Stimme hat, sieht sich in ihrem pro-europäischen Kurs bestätigt. „Tschechien erzielte einen bedeutenden Fortschritt. Wir gehören zu den vorbereiteten Ländern“, konstatierte gegenüber Mladá Fronta °DNES am 10.10.2002 Außenminister Cyril Svoboda.

Die Aussichten Tschechiens sind sehr gut, die EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres 2002 abschließen zu können. Bis Anfang Oktober 2002 hat Tschechien 25 der 30 Verhandlungskapitel vorläufig geschlossen. Die Kapitel „Verkehr und Institutionen“ könnte Tschechien wohl ebenfalls bald schließen. Das tschechische Verhandlungsteam will aber in diesen zwei Bereichen weiter versuchen, noch bessere Ergebnisse auszuhandeln. Beim Kapitel „Verkehr“ handelt es sich um das Problem der sog. Kabotage, der Möglichkeit also für tschechische Spediteure auch in einem EU-Land ihre Dienstleistungen anbieten zu können. Es ist für viele Tschechen nicht akzeptabel, dass ein Spediteur, der von Prag nach Hamburg liefert, auf dem Rückweg nur wieder Ware aus Hamburg direkt nach Tschechien bringen darf. Auf Unverständnis trifft auch die Tatsache, dass das Land laut dem Vertrag von Nizza im Vergleich zu Portugal oder Belgien zwei Abgeordnete weniger in das Europäische Parlament entsenden soll.

Bei den restlichen drei Verhandlungskapiteln („Landwirtschaft, Wettbewerb, Finanz- und Haushaltsbestimmungen“) werden sich die Verhandlungen wohl noch bis Ende des Jahres hinziehen. Tschechien muss hinsichtlich des Kapitels „Wettbewerb“ die EU noch überzeugen, dass der Umstrukturierungsplan der heimischen Stahlindustrie auch realisiert wird und die staatlichen Subventionen schrittweise abgebaut werden. Bei den restlichen Kapiteln geht es um viel Geld. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Verhandlungen erst im Dezember während des EU-Gipfels von Kopenhagen geschlossen werden.

Welcher Staatspräsident führt Tschechien in die EU?

Eine Woche nach der Veröffentlichung des positiven EU-Fortschrittsberichtes beherrscht ein ganz anderes Thema die innenpolitische Diskussion: Der Modus der nächsten Präsidentschaftswahl. Es wird diskutiert, ob der Nachfolger von Václav Havel im Februar nächsten Jahres wie bisher gemeinsam von Abgeordnetenhaus und Senat oder doch direkt durch die Bevölkerung gewählt werden soll.

Einige Parteien hatten die Direktwahl des Staatspräsidenten in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Eine überraschende Kehrtwende vollzog diesbezüglich die OSD, die bis zu diesem Zeitpunkt alle Elemente der direkten Demokratie konsequent ablehnte. Nachdem Václav Klaus auf eine Kandidatur für die Wiederwahl zum Parteivorsitzenden der ODS verzichtete und er im Parlament wohl keine Mehrheit für das Amt des Staatspräsident hinter sich hat, versucht er nun durch eine Direktwahl doch noch Hausherr auf der Prager Burg zu werden. Diese Entscheidung wird von vielen ODS-Vertretern kritisiert.

Es ist aber sehr fraglich, ob sich für eine Verfassungsänderung für die Direktwahl des Staatspräsidenten eine Mehrheit im tschechischen Parlament finden wird. Die Sozialdemokraten haben sich für eine Nominierung (Vorwahl) des Präsidentenkandidaten durch die Bürger entschieden. Einer der drei Bewerber ist der ehemalige Premierminister Zeman. Die Christdemokraten haben den Senatspräsidenten Pithart für dieses Amt nominiert.

Auf dem Weg in die EU gibt es für Tschechien noch einige Hürden, die aber alle überwindbar scheinen. Die tschechische Regierung muss nun ausführlich über die Beitrittsbedingungen informieren. Ansonsten besteht durchaus die Gefahr, dass sich die Bürger des Landes auf Grund der Informationsdefizite in dem geplanten EU-Referendum gegen den EU-Beitritt aussprechen. Die „Rückkehr nach Europa“ müsste dann um Jahre verschoben werden.