Tories beginnen Diskussion über Nachfolge

Niemand in Großbritannien erwartet, daß die Konservativen zu den 162 Sitzen im Unterhaus weitere 180 dazugewinnen können, die ihnen die Rückkehr an die Regierung ermöglichten. Der Vorsprung von Labour in den Meinungsumfragen von stabilen 20 Prozentpunkten läßt aus Sicht von William Hague befürchten, daß die Tories weniger Sitze gutmachen, als noch vor Wochen erwartet wurde. Denn ein schlechtes Wahlergebnis von nur ca. 50 Sitzen Zugewinn wird die Nachfolgefrage in jedem Fall aufwerfen, ist aus Parteikreisen zu hören und Medien zu entnehmen.

Auch die Erklärungen für ein schlechtes Abschneiden werden bereits mitgeliefert:

• in der Europapolitik eine zu europafreundliche Politik für die einen, eine von der Bevölkerung nicht mitgetragene zu euroskeptische Grundhaltung für die anderen;
• in der Immigrationspolitik zu weich gegenüber Asylanten für die einen, rassistisch für die anderen.

Weitere Beispiele liessen sich anführen.

Statt die politisch ruhige Osterzeit zu gezielten Angriffen gegen die Regierung zu nutzen, bringen sich die Tories mit einer frühzeitigen Hague-Nachfolgerdebatte in die Schlagzeilen, bei der der Ausgang der Wahlen keine Bedeutung mehr zu haben scheint. Danach soll die Parteilinke und proeuropäische Parlamentsgruppe um Kenneth Clarke angeblich Michael Portillo Unterstützung zugesichert haben für ein Entgegenkommen in der Europapolitik.

Portillo's Ablehnung eines Beitritts Großbritanniens zum EURO ist bekannt, jedoch hat er sich immer wieder geweigert, "niemals" zu sagen. (Da ein Beitritt vor 2006 für Großbritannien unwahrscheinlich ist, könnte es in die Verantwortung eines Tory-Regierungschefs fallen, die EURO-umstellung vornehmen zu müssen!)

Portillo genießt das Vertrauen auch weiter Kreise der Parteirechten, der er sich selber bis zu seiner Wahlniederlage 1997 zugehörig fühlte. Insbesondere findet er die Unterstützung des Schattenaußenministers Francis Maude. Heute verkörpert er Vorstellungen eines "compassioned conservatism", der für mehr Verständnis für Randgruppen und Minderheiten in einer "inclusive society" wirbt.

Diese neue Grundhaltung hat u.a. Stephen Norris, Vice-Chairman der Partei und ehemaliger Tory-Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in London, zu offener Unterstützung von Michael Portillo veranlaßt.

Mit Portillo würde ein weiteres Abdriften der Partei nach rechts nicht nur gestoppt, sondern eher umgekehrt. In der EUROfrage wäre vorstellbar, daß allen Abgeordneten bei einem möglichen Referendum die Entscheidung frei überlassen bleibt, für welche Seite sie antreten werden . Unter Hague müssen sich die Mitglieder des Schattenkabinetts streng der Linie des Parteiführers unterordnen.

Nahrung für die begonnene Nachfolgediskussion bei den Tories erhält die britische Öffentlichkeit auch über eine weitere Debatte. Anläßlich der Frühjahrskonferenz der Conservative Party in Harrogate machte William Hague mit der Bemerkung Schlagzeilen, nach einer zweiten Regierungsperiode von Labour würde Großbritannien ein "fremdes Land" geworden sein.

Gemeint war es als Angriff gegen die Europapolitik Tony Blair's, aufgenommen wurde es in der Öffentlichkeit als fremdenfeindliche, gar rassistische Bemerkung. Seitdem ist die Rassismusdebatte nicht mehr zum Stillstand gekommen, die die Commission for Racial Equality veranlaßte, eine Erklärung vorzulegen, nach der sich die Parteien zu einem Wahlkampf ohne Rassismus verpflichten sollen. Alle drei Parteiführer haben für die Parteien unterschrieben. Offensichtlich reichte dies der CRE nicht, denn sie leitete die Erklärung mit der Bitte um Unterschrift an alle Kandidaten zu.

Alle LibDem-Kandidaten folgten der Aufforderung, die meisten Labourkandidaten haben unterzeichnet, bei den Tories indes setzte eine kontroverse Diskussion um die grundsätzliche Frage ein, inwieweit im Wahlkampf Bitten nach Unterschriften über welches Anliegen auch immer Folge geleistet werden soll und muß.

An die Spitze der Ablehnenden hat sich Michael Portillo gesetzt, ohne daß damit selbstverständlich das Anliegen, einen rassismusfreien Wahlkampf zu führen, verworfen wird. In diesem Verhalten wittern nunmehr einige einen offenen Affront gegen William Hague und sehen darin den geplanten Auftakt für den Kampf um die Parteiführung.

Auch wenn Distanzierungen, Dementis und Loyalitätsbekundungen die Runde machen, läßt sich nicht verkennen, daß viele Tories die Wahlen bereits abgehakt haben und an 2006 denken. Ein nicht so gutes Wahlergebnis dürfte gar manchem, so hat es den Anschein, nicht ungelegen sein.

Die Neuwahl eines Parteivorsitzenden ist in der Conservative Party kompliziert. Zunächst gilt, daß William Hague auf unbestimmte Zeit gewählt ist.

Nach den Wahlen kann er sein Amt zur Verfügung stellen und als Kandidat wieder antreten. Diese Möglichkeit wird ihm automatisch genommen, sollte er über ein Mißtrauensvotum abgewählt werden. Ein solches Mißtrauensvotum kann von 15 Prozent der Unterhausabgeordneten beantragt werden. Stimmen 50 Prozent der Abgeordneten dem Mißtrauensantrag zu, ist er abgewählt.

Für die Neuwahl kann jeder Abgeordnete kandidieren. Alle Kandidaten müssen sich gemeinsam auf einem Wahlzettel den Unterhausabgeordneten zur Wahl stellen. Bei jedem Wahlgang scheidet der Kandidat mit den geringsten Stimmen aus, bis zwei Kandidaten übrigbleiben. In Form einer Urwahl obliegt es nunmehr den Parteimitgliedern, aus diesen beiden Kandidaten den Parteivorsitzenden zu wählen.

Sollte es zur Neuwahl des Parteivorsitzenden kommen, wird nicht vor Beginn der Sommerpause mit einem Ergebnis zu rechnen sein.

Schon heute stellen sich für die zu erwartende Neuwahl einige Fragen:

• Wie groß ist nach fast vierjähriger Parteiführerschaft William Hagues die ihn loyal unterstützende Hausmacht und wieviele neugewählte Abgeordnete fühlen sich ihm gegenüber verpflichtet? Bei nüchterner Analyse ist nicht so ohne weiteres davon auszugehen, daß sich eine Mehrheit gegen Hague zusammenbringen läßt.
• Sollte es zu einer Abstimmung zwischen Hague und Portillo kommen, wie werden sich die ca. 300 000 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter von 67 Jahren entscheiden? Werden sie den konservativ-liberalen Portillo, der sich selbst mit dem Bekenntnis "geoutet" hat, in seiner Jugend homosexuelle Beziehungen unterhalten zu haben, einem traditionell-konservativen Hague vorziehen, der zuweilen den Anschein erweckt, den Wahlkampf eher auf seine Wiederwahl und an die 300 000 Mitglieder adressiert auszurichten als an die britische Wählerschaft?
• Aber es bleiben auch Fragen nach möglichen weiteren Kandidaten. Genannt werden häufig der dem rechten Parteiflügel zuzuordnende Schattenverteidigungsminister Ian Duncan Smith, der dem Maastricht-Vertrag nicht zugestimmt hat und als eigentlicher Thatcher-Enkel gilt, und die Schatteninnenministerin Ann Widdecombe, eine Katholikin, die in der konservativen "Law and Order" Tradition steht.

Den Konservativen wäre allerdings zu wünschen, daß die österliche Nabelschau nicht fortgeführt und zur Politik zurückgekehrt würde. Denn wer will schon eine Partei wählen, die zu Europa zerstritten ist, zu Rassismus eine Scheindebatte führt, nach einem Nachfolger ihres Kandidaten für 10 Downing Street Ausschau hält, noch bevor das Wahldatum und das Ausmaß der Niederlage feststehen und die den Anschein erweckt, als habe sie den Appetit daran verloren, Großbritannien regieren zu wollen.