Tschechien und der Irak-Konflikt

Die Einheit darf ohne UN-Mandat aber nur dann eingreifen, wenn der Irak Massenvernichtungswaffen einsetzt.

Am 1. April 2003 beschloss das tschechische Abgeordnetenhaus die Entsendung eines Militärlazaretts (300 Personen) nach Kuwait, das schon in Afghanistan aktiv war. Es kann auch aus humanitären Gründen im Irak eingesetzt werden. Das Parlament muss dieser - umstrittenen - Entscheidung aber noch zustimmen. Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik, der sich aus den wichtigsten politischen und militärischen Entscheidungsträgern zusammensetzt, bestätigte am 17. März 2003 unmittelbar vor dem Angriff auf den Irak die Haltung des Parlaments.

Tschechien wird nun auf der Liste der Staaten geführt, die an der Seite der Vereinigten Staaten den Feldzug gegen den Irak direkt oder indirekt unterstützen. Dies nicht zuletzt auch wegen der Unterschrift des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Havel unter den „Brief der Acht“. Die tschechische Regierung versucht weiterhin, den politischen Spagat durchzuhalten: Entsendung von Truppen ohne sich offiziell am Krieg zu beteiligen.

In der Bevölkerung wächst jedoch die Ablehnung des Vorgehens der Alliierten im Irak. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts CVVM lehnten im März rund 83% der Befragten den Krieg ab. Für eine militärische Aktion ohne UN-Mandat sprachen sich nur 10% aus (Právo vom 27.3.2003). Zu großen Demonstrationen kam es aber nicht, nur kleinere Gruppen (von rund 500-1000 Demonstranten) - vor allen von in Tschechien lebenden Ausländern, tschechischen Kommunisten und Anarchisten - versammelten sich mehrmals auf dem Prager Wenzelsplatz, um sich gegen den Krieg auszusprechen.

Seit Anfang des Krieges werden strategisch wichtige Objekte im Prager Stadtzentrum wie die Botschaften der Koalitionsstaaten, der Sender Radio Free Europe (RFE), Krankenhäuser, historische Stätten der jüdischen Gemeinde, aber auch Flughäfen, Atomkraftwerke, Chemie-Fabriken, militärische Einrichtungen u.a. von der tschechischen Armee intensiv überwacht.

Unmittelbar vor und besonders nach dem Beginn des Angriffs auf den Irak wurde die Haltung der tschechischen Politiker zum Irak-Konflikt im Vergleich zu den vorangegangenen Monaten zurückhaltender und ambivalenter. Als sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) auf der Grundlage des oben erwähnten Beschlusses des Abgeordnetenhauses für die Unterstützung der Alliierten mit den Worten „wir sind auf der Seite der Koalition, weil es eine Koalition von demokratischen Staaten ist“ (Lidové Noviny vom 21.3.2003) öffentlich aussprach, wurde er von seinen politischen Partnern dafür massiv kritisiert: „Die Tschechische Republik ist nicht Teil der Koalition, die den Irak angreift“, so Premierminister Spidla (CSSD).

Offen zur Unterstützung der Alliierten bekannte sich nur die kleinere US-DEU und überwiegend auch die oppositionelle ODS. Der Ehren-Vorsitzende der ODS, der neu gewählte Staatspräsidenten Václav Klaus, der sich noch im Januar als Abgeordneter gegen den Einsatz der tschechischen Spezialeinheit in Irak aussprach, lehnt den Krieg jedoch ab. In einem offenen Brief versuchte er, seine Haltung, u.a. mit Hinweis auf die ablehnende Haltung der Bevölkerung und den problematischen Charakter eines „Krieges mit guten Absichten“, zu rechtfertigen: „Die Demokratie kann man unterstützen und inspirieren, aber man kann sie nicht aufzwingen, um so weniger mit militärischer Gewalt. Und nicht nur das. Falls dieses Modell des Demokratieexports zur Norm wird, wer wird ihr nächstes Objekt sein? Und wer wird die Liste der Staaten erstellen? Und wo wird all dies enden? Wird es noch eine freie Welt sein, um die wir uns bemühen und deren Ideale auch oder eher überwiegend auch amerikanische Ideale sind?“ (Mladá Fronta Dnes vom 25.03.2003).

Während ihres Parteitags, der vom 28.-30. März 2003 in Prag stattfand, äußerten sich auch die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) in einer Parteitagserklärung zum Irak-Konlikt. Darin wurde zwar Saddam Hussein als ein schlimmer Terrorist gebrandmarkt,

aber zugleich wurde auch der Angriff auf den Irak verurteilt und zu einer Lösung der Irak-Krise auf dem Boden der Vereinten Nationen aufgefordert: „Die tschechischen Sozialdemokraten haben nie daran gezweifelt, dass das Regime von Saddam Hussein unmenschlich ist... Trotzdem sind sie überzeugt, dass man den Weg zur Wiedergutmachung nicht mit beliebigen Mitteln durchsetzen kann. Der Parteitag der CSSD drückt seine Missbilligung gegen den von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der sog. Allianz gegen den Irak geführten Krieg aus, der ohne Zustimmung der Vereinten Nationen begann, und deshalb nach der Meinung des Parteitags im Widerspruch zum Völkerrecht geführt wird... Die tschechischen Sozialdemokraten fordern, dass der weitere Verlauf der Ereignisse unter die Kontrolle der UN zurückkehrt...“ (Právo vom 31.03.2003).

Das Dilemma der tschechischen Politik hinsichtlich des Irak-Konflikts wurde auch von den wichtigsten tschechischen Tageszeitungen kommentiert. So z. B. der Kommentator des Tschechischen Rundfunks Radko Kubicko: „Uneindeutige Stellungnahmen, mehr oder weniger gekonntes Hin-und-Her-Pendeln. Dies war, ist und wird voraussichtlich auch die Einstellung Tschechiens zu der Irak-Krise bleiben. Es ist im Geiste unserer geschichtlichen Tradition, denn einem kleinen Staat bleibt nichts anderes übrig... Als der ehemalige Präsident der Tschechischen Republik Václav Havel den „Brief der Acht“ unterschrieb... hat es die informierte Welt auf verschiedene Weise interpretiert... Im Unterschied zu den anderen Staaten der „Acht“ hat den Brief der Premierminister nicht unterschrieben.

Spidla gab zu, dass er den Brief gelesen habe, aber hielt es nicht für nötig, ihn zu unterschreiben. Unbestimmt äußerte sich auch das Außenministerium... Es kam also zu der bekannten Situation, dass die tschechische Außenpolitik in drei verschiedenen Orten formuliert wird – der Straka-Akademie (Sitz der Regierung), dem Cernín-Palais (Sitz des Auswärtigen Amtes) und der Burg (Sitz des Präsidenten).“ (Lidové Noviny vom 19.3.2003)

Eine Karikatur in der „Mladá Fronta Dnes“ vom 20. März 2003 drückt diese tschechische Haltung vielleicht noch prägnanter aus. Auf die unausgesprochene Frage nach einer eindeutigen Aussage Tschechiens zum Irak-Konflikt bekommt der wartende Bush von Klaus, mit dem stummen Spidla im Hintergrund, als Antwort „Wie können wir eine klare Einstellung zum Krieg im Irak haben, wenn wir doch gar nicht wissen, wie er ausgehen wird?“