Venezuela vor entscheidenden Wahlen

Venezuela - permanenter Wahlkampf

Venezuela steht im 4. Wahlkampf binnen Jahresfrist. Am 28. Mai 2000 wählt Venezuela die politische Führung auf allen Ebenen neu, d.h. vom Gemeindebezirk bis hin zum Präsidentenamt.

Im Präsidentschaftswahlkampf stehen sich Präsident Chávez und sein Exgefährte und -putschist, der ehemalige Gouverneur des größten Bundesstaates Zulia, Arias Cardenas, gegenüber. Claudio Fermín, bereits zweimal als Präsidentschaftskandidat 1993 und 1998 geschlagen, hat nur Zählfunktion.

Sieg von Chávez bei den Präsidentschaftswahlen sehr wahrscheinlich - Mehrheit im Parlament fraglich

Der Durchschnitt der Umfragen verspricht Chávez einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen mit einem Vorteil von ca. 15% vor Arias Cardenas. Die Basis von Chávez bilden überwiegend die marginalen Bevölkerungsschichten. Die Wähler der Mittelschicht, noch vor Jahresfrist in seinem Lager, wandern zu Arias Cardenas ab. Obwohl auch Putschist des 4. Februar 1989, erscheint er vielen doch als geringeres Übel.

Bei den Wahlen zur "Asamblea Nacional" (Einkammerparlament) kann Chávez nur schwer die Mehrheit erzielen. Sein Parteinbündnis "Polo Patriótico" (Patriotisches Bündnis) ist sehr zerstritten. Erst in letzter Minute konnte er sich für die Präsidentschaftswahlen die Unterstützung aller drei Polo-Parteien sichern. In den Wahlen zur Asamblea sowie auf Bundesstaats- und kommunaler Ebene kandidieren die drei Polo-Parteien teils gegeneinander.

Arias Cardenas wird nur von einem sehr schwachen Parteienbündnis gestützt. Selbst wenn er Erfolg bei der Präsidentschaftswahl haben sollte, ist für ihn erst recht keine Mehrheit in der Asamblea absehbar.

Die Asamblea wird eine große Bedeutung haben, weil sie im Zeitraum zwischen 6 Monaten und 2 Jahren die Ausführungsgesetze zur neuen Verfassung (vom Dezember 1999) verabschieden muß. Für vezst dies die Voraussetzung zur Durchführung und Sicherung der bolivarianischen Revolution.

Keine Mehrheitsbasis für Chávez in den Bundesstaaten

Die größte politische Gefahr für Chávez kommt aus den Bundesstaaten. Wenn die Wahlen korrekt und ohne Betrug ablaufen, wird Chávez wahrscheinlich über keine Mehrheit unter den 23 Gouverneuren (etwa vergleichbar Ministerpräsidenten) verfügen. Erfolgreiche und starke Persönlichkeiten bieten ihm in den Bundesstaaten die Stirn. Vor allem der Christdemokrat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda (umschließt die Hauptstadt und den Küstenstaat "Vargas"), Enrique Mendoza, ist hier zu nennen. Mendoza hat schon immer sehr bürgernah und mit kommunitärer Perspektive regiert. In der Naturkatastrophe vom Dezember 1999 hat er Umsicht und Können bewiesen. Er hat gegen Widerstände auch der nationalen Ebene in seinem Bundesstaat rechtzeitig die Evakuierung von über 9.000 Menschen angeordnet und dadurch hohe Menschenverluste durch die Überschwemmungen verhindert.

Bezeichnend für die Schwäche der Christdemokratie ist aber, daß Mendoza nicht mit der christdemokratischen Partei "COPEI" antritt, sondern mit einem unabhängigen Bündnis. COPEI wird nach letzten Umfragen zwischen 2-3% der Stimmen erreichen können, die sozialdemokratische AD um die 6-8%. Trotz der Unzufriedenheit mit der Regierung Chávez, gibt es weder bei Mittelschicht noch in den marginalen Kreisen ein Zurück zu den Altparteien.

Wahlkampf gegen Medien und katholische Kirche

Der Wahlkampf wird von Chávez verschärft. Er hat das Land in einer Krise übernommen und mit aller Kraft zum Chaos geführt. Seine Hauptangriffe richtet er gegen Medien und die katholische Kirche. Medien und Kirche sind die Institutionen, denen wegen des Versagens der Parteien immer stärker eine Kontroll- und Wächterfunktion zukommt. Sie treten für Transparenz, Pluralität, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und saubere Wahlen ein.

Die Kirche wendet sich besonders gegen den Mißbrauch Gottes und der Religion durch Chávez, so z.B., wenn er sagt "Gott ist bei der Revolution". Die Kirche ist gegen die zunehmende ideologische Durchdringung aller Gesellschaftsbereiche und wirft Chávez zu Recht die Spaltung der Gesellschaft vor.

Chávez attackiert die Kirche und stellt sie in eine Reihe mit den korrupten Institutionen des alten Systems. In seiner Wortwahl ist er nicht wählerisch, so z.B. wenn er den Vorsitzenden der Bischofskonferenz des Sozialdemokratismus beschuldigt oder behauptet, daß unter vielen Soutanen in Wirklichkeit ein Teufel sich verbirgt.

Der Druck auf die Medien wächst. Schon zwei bekannte Journalisten mußten ihren Platz in den Medien auf offensichtlichen Druck von Chávez räumen. Zuletzt am Wochenende Napoleon Bravo, Ehemann der Chefin der Kampagne von Arías Cardenas. Journalisten werden massiv unter Druck gesetzt und bedroht. Ihr Protest gegen Chávez war beachtlich. Mehr als 300 Journalisten versammelten sich nach der Ablösung Bravos spontan zu einem Schweigemarsch.

Die Saat der gewaltsamen Sprache geht auf - Zunahme von Gewalt und erste Tote im Wahlkampf

Besonders besorgniserregend ist die Zunahme der Gewalt im Wahlkampf. Bei der Wahlkampferöffnung verprügelten Chávezanhänger Journalisten, beleidigten und beschimpften sie. TV-Übertragungen mußten im Interesse der Sicherheit der Reporter abgebrochen werden.

Ein MVR-Consejal (MVR = Movimiento V. República, die Partei deren Vorsitzender Chávez selbst ist; Consejal = kommunaler Beigeordneter) erschoß einen örtlichen COPEI-Wahlkampforganisator vor versammeltem Publikum, weil ihm seine Diskussionsbeiträge nicht paßten.

MVR-Mitglieder und -Anhänger griffen ganz offensichtlich geplant und gut vorbereitet die Wahlkampfgruppe von Arias Cardenas bei einem Wahlkampftermin in einem Elendsviertel (Barrio) an. Er selbst wurde von einem Hagel von Flaschen, Tomaten und Eiern getroffen. Zynisch und höhnisch empfahl Chávez ihm, besser keine "Barrios" mehr zu besuchen.

"Judas Arias" prangt landesweit an Häuserwänden. Chávez selbst und seine Helfer lehnen jede Verantwortung ab, weil Chávez selbst nicht zu den Attacken aufgerufen hat. Aber die Saat seiner martialischen Sprache geht auf. Von seiner Verantwortung für die tägliche Verschärfung des Wahlkampfes durch seine eigenen Worte "wir werden die Feinde des Souverän vernichten", "wir gehen vor wie bei einem Panzerangriff und stoßen tief in das Herz des Feindes und zerschlagen ihn", "intellektueller Analphabet" (zu Vargas Llosa) kann er auch durch neuere Aufrufe zur "Mäßigung" nicht ablenken.

Internationale Besorgnis

Die Situation der Presse und der Stand der Wahlvorbereitungen sind Anlaß zu internationaler Aufmerksamkeit, zu beidem hat sich vor allem das "Carter-Center" besorgt geäußert. Venezuela steht nicht nur vor entscheidenden Wahlen, sondern auch inmitten seiner in der Neuzeit schwersten Sozial- und Wirtschaftskrise. Nahezu 25% Arbeitslosigkeit und keine positiven Perspektiven für die Wirtschaft verdeutlichen die schwierige Situation. Nur Telekommunikation und Internet sind Wachstumsbranchen. Erdöl stagniert und selbst die Nahrungsmittelindustrie geht, trotz ungebremsten Bevölkerungswachstums, um ca. 14% zurück.

Chávez stellt inneren Frieden bei für ihn negativem Wahlausgang in Frage

Dies alles scheint Chávez nicht zu beeindrucken. Auch die Aufdeckung von erheblicher Korruption in seinem politischen Umfeld stört ihn nicht. Er sieht sich als Hoffnungsträger für ein neues Venezuela. Er wird zweifellos von einem Großteil der Bevölkerung auch so gesehen, vor allem von denen, die unter den Altparteien nichts zu erwarten hatten. Chávez verkündet weiter aggresiv die Notwendigkeit der Revolution. Sein bevorzugtes Kleidungsstück ist eine Art Kampfanzug und natürlich sein "Markenzeichen", das rote Fallschirmjägerbarett.

Chávez versucht wieder durch die Spaltung der Gesellschaft in positive Revolutionäre und Feinde des Altssystems, zu denen jetzt auch Arias Cardenas gerechnet wird, die Stimmung so anzuheizen und die Lage so unsicher zu machen, daß nur er als Garant der Stabilität und als starker Mann das von ihm selbst provozierte Chaos richten kann. Er schreckt dabei auch vor massiven Drohungen nicht zurück. Die Wahlen vom 28. Mai werden nach seiner Meinung darüber entscheiden, ob Venezuela den inneren Frieden behält und der ist nur dann gesichert, wenn er nicht nur Präsident wird, sondern auch eine absolute Mehrheit in der Asamblea erhält, um den friedlichen Revolutionsprozeß fortführen zu können. Alle anderen Wahlausgänge, können den inneren Frieden gefährden. Es spricht viel dafür, daß sich so oder so seine Prophezeiung erfüllen kann.