Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg/Russische Föderation

St. Petersburg im Wahlkampf

Am 16. September 2002 war das Wahldatum offiziell bekannt gegeben worden, nachdem es im Vorfeld monatelang Spekulationen über eine Verschiebung des Termins gab und sogar eine Zusammenlegung mit den Staatsdumawahlen Ende 2003 oder den Gouverneurswahlen in St. Petersburg Anfang 2004 in Erwägung gezogen wurde.

Zu den Besonderheiten der diesjährigen Wahl gehört, dass sie in einem Wahlgang zu erfolgen hatte und die Kandidaten nur dann in die Gesetzgebende Versammlung einziehen konnten, wenn in ihrem Wahlkreis eine Wahlbeteiligung von mindestens 20% nachgewiesen wurde. Das neue Wahlrecht hat landesweit die erforderliche Wahlbeteiligung bei Föderations- und Gebietswahlen von ehemals 25% auf 20% herabgesetzt, nur bei Kommunalwahlen dürfen die 20% sogar noch unterschritten werden. Ein Grund hierfür ist das Desinteresse breiter Bevölkerungsschichten an der Politik, vor allem junge Menschen fallen als Wählergruppe praktisch völlig aus.

Soziologische Umfragen von „IMA-Press“ wenige Wochen vor der Wahl hatten ergeben, dass 26% der Wahlberechtigten die Absicht bekundeten, am 8. Dezember zur Wahl zu gehen und 19% die Frage mit „voraussichtlich, ja“ beantworteten. Dennoch waren bis zuletzt in einzelnen Wahlkreisen sogar die erforderlichen 20% Wahlbeteiligung unsicher. Die Umfrage ergab u.a. auch, dass 45% von denen, die vorhatten zu wählen, den jetzigen Abgeordneten wiederwählen wollten, 30% dagegen wollten einen Wechsel.

Das Institut „Kross-Media“ hatte im gleichen Zeitraum 400 Menschen auf der Straße befragt, was sie von der Arbeit der Gesetzgebenden Versammlung halten. 27% wussten gar nicht, womit sich ein Parlament beschäftigt, 48% behaupteten, die Abgeordneten hätten vier Jahre lang nur Däumchen gedreht, 13% sagten, die Abgeordneten hätten wohl einiges getan, aber man merke davon praktisch nichts. Nur 11% der Befragten gaben an, die Abgeordneten hätten im Verlauf der Legislaturperiode vernünftig und gut gearbeitet und einiges bewirkt.

Als Kandidat für eins der 50 Abgeordnetenmandate musste man sich bis zum 8. November registrieren lassen, dafür entweder 45.000 Rubel (1.450 Euro) auf das Konto der städtischen Wahlkommission einzahlen oder Unterschriften von 1% aller Wahlberechtigten des Bezirks sammeln, das sind pro Wahlbezirk etwa 800-900 Unterschriften.

Am Stichtag waren insgesamt 422 Kandidaten registriert, 165 weniger als bei der Wahl 1998. 48 der 50 bisherigen Abgeordneten traten wieder zur Wahl an. Die Anzahl der Kandidaten pro Wahlkreis war relativ ungleichmäßig verteilt, mal waren es 4 Kandidaten in einem Wahlkreis, mal 15. Unter den Kandidaten waren 63 Frauen, das sind etwas mehr als 15% aller Kandidaten.

Die Altersstruktur der Kandidaten sah folgendermaßen aus: 33% waren im Alter zwischen 40 und 49, 24% waren 30-39 Jahre alt, 21% zwischen 50 und 59, 15,5% unter 30 und 6,5% älter als 60 Jahre.

Ergänzend noch einige Zahlen zum beruflichen Hintergrund der Kandidaten: Die drei größten Gruppierungen bilden Mitarbeiter nichtstaatlicher Organisationen, Kandidaten aus der Wirtschaft (verarbeitende Industrie, Bau, Handel und Dienstleistungen, Landwirtschaft) sowie aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport.

Das offizielle Wahlkampfbudget wurde für jeden einzelnen Kandidaten mit 300.000 Rubel (9.700 Euro) festgelegt, von denen der Kandidat selber 200.000 Rubel (auch mithilfe von Spenden) einbringen durfte. 100.000 Rubel durfte die politische Partei oder ihn unterstützende Organisation einzahlen. Dieses offizielle Budget wurde im wesentlichen für Plakate und Flugblätter ausgegeben, in Wirklichkeit kostete der Wahlkampf eines Kandidaten nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 100.000 und 400.000 Euro, das zum einen mithilfe von Sponsorengeldern aus der Industrie und von Banken, zum anderen durch die „administrativen Ressourcen“ des St. Petersburger Gouverneurs zustande kam.

Ein Großteil der Sponsorengelder wurde für den Kauf von Wählerstimmen, aufwendige Geschenke und Flugblätter benutzt, um Konkurrenten im Wahlkampf zu denunzieren oder sie dazu zu bringen, ihre Kandidatur zurückzunehmen. So wurden in sieben Wahlkreisen Flugblätter mit der Unterschrift von Kandidaten verteilt, die ihren angeblichen Rückzug von der Wahl bekannt geben.

Programmatische Aussagen der Parteien „Jabloko“ und „Union der Rechten Kräfte“, die klassischen Gegner von Gouverneur Jakowlew, wurden komplett verzerrt. Eine Woche lang hielt sich z.B. das Gerücht, die Partei „Jabloko“ plane nach der Wahl, mit Haushaltsgeldern der Stadt eine Vielzahl von Heimen für Flüchtlinge aus Tschetschenien zu bauen. Der „Volkspartei Russlands“ wurde in einer aufwendigen Kampagne nachgesagt, sie wolle dänische Produkte, u.a. das in Russland beliebte „Tuborg“-Bier und „Lego“-Steine boykottieren, da Dänemark tschetschenische Terroristen beherberge.

Über einen langjährigen Abgeordneten tatarischer Abstammung wurde verbreitet, er finanziere seinen Wahlkampf mit Geldern der islamistischen Wahhabiten. Bezeichnenderweise wurde ausschließlich gegen die Kandidaten und politischen Parteien vorgegangen, die in Opposition zur Politik des Gouverneurs stehen.

Hierzu muß man wissen, dass Vladimir Jakowlew daran interessiert ist, möglichst viele Kandidaten aus seinem Einflussbereich materiell und moralisch zu unterstützen, da er eine Änderung der Verfassung von St. Petersburg durch die Gesetzgebende Versammlung vorantreiben will, die bisher vorschrieb, dass der Gouverneur nur zwei Legislaturperioden lang im Amt bleiben kann. Von dem jetzigen Abgeordnetenhaus wurde sein Anliegen, die Verfassung der Stadt zu ändern und somit eine dritte Legislaturperiode zu ermöglichen, erst im Oktober erneut abgelehnt. Vladimir Jakowlew unterstützte überwiegend Kandidaten, die keiner politischen Partei oder einem kommunistischen Wahlbündnis angehören. Diese sind im Falle einer Wahl ihm zu großem Dank verpflichtet, wodurch naturgegeben ein starkes Abhängigkeitsverhältnis entsteht.

In den letzten Wochen vor der Wahl lagen der Staatsanwaltschaft 180 Klagen von Kandidaten und Parteien im Zusammenhang mit Wählermanipulation, Stimmenkauf und schwarzen Wahlkampfkassen vor. Es war allerdings kaum damit zu rechnen, dass noch vor den Wahlen die wirklichen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. So wurde dann auch in keinem einzigen Fall trotz offensichtlicher Manipulationen im Wahlkampf gerichtlich erwirkt, dass einem Kandidaten die Registrierung wieder aberkannt wurde.

Zumindest aber waren die Verteiler der Flugblätter aufgrund des Medienrummels und der Tatsache, dass einige bei der Tat erwischt wurden, abgeschreckt und ca. 1 Woche vor den Wahlen versiegte langsam die Quelle des massenhaft denunzierenden Materials.

Ansonsten war der Wahlkampf in der Stadt kaum sichtbar. Straßenplakate gab es praktisch nicht, ganz vereinzelt fand man – vorwiegend in den Außenbezirken der Stadt – Plakate der Kandidaten, die an den Hauswänden klebten und darauf warteten, vom Wahlkampfteam des Gegenkandidaten wieder abgerissen zu werden.

An den Wochenenden fand ein geringfügiger Straßenwahlkampf statt, die Wahlkämpfer froren bei Außentemperaturen von bis zu –18° und verteilten kleine Zettel über den Kandidaten und sein/ihr Programm. Eine kleine ultranationalistische Partei hatte einen alten VW-Kleinbus zu einem Wahlkampfmobil umgestaltet, ihn braun angemalt, und brüllte über Lautsprecher auf den Hauptstraßen einiger Außenbezirke unerträgliche Parolen gegen Ausländer.

Jeder Kandidat erhielt für die Sendung eines Fernsehspots 3 Minuten im lokalen St. Petersburger Fernsehsender TRK kostenlos zugeteilt. Dieser wichtigste Fernsehsender der Stadt wird vom Gouverneur kontrolliert, die Kandidaten hatten nur die Möglichkeit, sich eine Sendezeit zwischen 16.00 und 17.00 auszusuchen, d.h. zu einer Zeit ihr Wahlprogramm zu verkünden, wo die Menschen noch ihrer Arbeit nachgehen.

Gegen Bezahlung erhielten die Kandidaten, die sich zudem der besonderen Gunst des Gouverneurs erfreuten, ihre Sendezeit auch am Abend. Die Ausstrahlung von Fernsehspots in anderen Fernsehkanälen wie LOT (Leningrader Gebietsfernsehen), NTV oder über private Sender wurde im diesjährigen Wahlkampf vor allem von den politischen Parteien und hier insbesondere von „Jabloko/Union der Rechten Kräfte“ genutzt.

Die St. Petersburger Presse begann erst in den letzten vier Wochen vor der Wahl, über den Wahlkampf zu berichten. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand vor allem das Thema rund um die Flugblätteraktionen und die Denunziationen von Kandidaten. Programmatische Aussagen wurden nur in einem sehr geringen Umfang vermittelt. Um auch nur ansatzweise gut informiert zu sein, war der Wahlbeobachter gut damit beraten, in den letzten zwei Wochen vor der Wahl an die 10 verschiedene Tageszeitungen pro Tag zu lesen.

Die Aufstellung von Parteilisten wird gemäß dem neuen Wahlrecht erst im Juli 2003 zur Pflicht und somit in St. Petersburg erst bei der nächsten Landtagswahl im April 2007 zum Tragen kommen. Dennoch ist bereits bei diesen Wahlen deutlich zu verzeichnen, dass knapp ein Drittel der Kandidaten von politischen Parteien aufgestellt wurde, die im übrigen keine Regionalparteien mehr sind, sondern - nach Vorgabe des Parteigesetzes – auf föderaler Ebene in Moskau registriert und in mindestens der Hälfte der Subjekte der Russischen Föderation vertreten sein müssen.

158 Kandidaten wurden bei dieser Wahl insgesamt von einer politischen Partei oder Bewegung aufgestellt.

Hier eine Auswahl:

43 Kandidaten stellte das Wahlbündnis aus der rechtsliberalen Partei „Union der Rechten Kräfte“ und der sozialliberalen Partei „Jabloko“ auf, übrigens eine russlandweit bisher beispiellose Fusion der beiden ewig zerstrittenen demokratischen Parteien. Beide Parteien treten seit Jahren mit ideologisch klaren Programmen auf.

39 Kandidaten schickte die regionale gesellschaftspolitische Organisation "Politisches Zentrum“ ins Rennen, deren politische Orientierung alles andere als konkret ist. Sie beruft sich auf Ihre Nähe zur Politik Putins und druckt zudem in ihrem Wahlkampfheft Interviews mit dem deutschen Politologen Alexander Rahr ab.

Die zentristische Partei „Einheitliches Russland“, die derzeitige Putin-Partei („Partei der Macht“), gab in St. Petersburg ein eher schwaches Bild ab, ihre Parole lautete in etwa „Stabilität, Optimismus und Erneuerung“. Angeführt von ihrem St. Petersburger Vorsitzenden, dem Dekan der Philosophischen Fakultät Juri Solonin, tauchten auf den Wahlkampf-Rundtischen der Partei längst vergessene Intellektuelle aus der Aufbruchszeit von Bürgermeister Sobtschak Anfang der 90-er Jahre wieder auf. Sie stellte 12 Kandidaten auf.

Die linkszentristische „Volkspartei Russlands“, Anfang dieses Jahres hervorgegangen aus der Fraktion der „Volksdeputierten“ in der Staatsduma, stellte 9 Kandidaten. Im Wahlkampf machte sie Schlagzeilen mit Parolen für die Wiedereinführung der Todesstrafe und gegen Homosexuelle.

Die Partei „Entwicklung des Unternehmertums“ der Staatsduma-Abgeordneten Oxana Dmitriewa unterstützte 6 Kandidaten.

Die „Partei des Lebens“ des Föderationsratsvorsitzenden Sergej Mironow unterstützte 4 Kandidaten durch ihre regionale Bewegung „Wolja Peterburga“.

Die Schirinowski-Partei LDPR stellte 6 Kandidaten auf, die ultranationalistische „Partei der Freiheit“ von Juri Beljajew brachte es auf einen Kandidaten.

Außer den genannten Parteien und Bewegungen hatten verschiedene Kommunistische Parteien wie die KPRF Kandidaten aufgestellt mit dem Ziel, eine Fraktion im Parlament bilden zu können.

Um den Wahlkampf übersichtlicher zu gestalten und den einzelnen Kandidaten mehr Chancen einzuräumen, wurden aus einigen der genannten Parteien und Bewegungen Wahlblöcke gebildet. Nach der ersten Fusionierung zwischen der „Union der Rechten Kräfte“ und „Jabloko“ Ende September 2002 kam gleich darauf die zweite: „Einheitliches Russland“, „Volkspartei Russlands“ und „Wolja Peterburga“ wurde zu „Einheitliches Petersburg“, aus dem die „Volkspartei“ allerdings aufgrund erheblicher Differenzen bei der Kandidatenaufstellung kurz danach wieder ausstieg.

Eine Woche vor der Wahl schlossen sich die beiden Blöcke „Einheitliches Petersburg“ und „Union der Rechten Kräfte/Jabloko“ zu einem Wahlbündnis zusammen. Die ursprünglich 67 Einzelkandidaten der vier politischen Parteien wurden auf 33 gemeinsame Kandidaten reduziert. Zusammen bilden die „Großen 4“, wie man sie in der Presse nannte, eine starke und klar artikulierte Opposition zur Politik von Gouverneur Jakowlew.

St. Petersburg hat gewählt

Kaum einer hatte damit gerechnet, dass die Wahlbeteiligung wirklich in allen 50 Wahlkreisen die erforderlichen 20% überschreiten würde. Noch um 13.00 waren am Wahltag gerade einmal 7% der Wahlberechtigten an den Urnen gewesen.

Und so war man angenehm überrascht, als nach der Auszählung der Stimmen aller 50 Wahlkreise klar war, dass jeder Wahlkreis seinen direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament senden würde. Insgesamt ergab sich eine – für deutsche Verhältnisse katastrophal niedrige - Wahlbeteiligung von 29,29%, einige Wahlkreise erreichten nur 21%, andere dagegen bis zu 35%. Gewählt haben in erster Linie ältere Menschen über 50 Jahre.

Von den 50 Abgeordneten der letzten Legislaturperiode konnten 38 ihr Mandat verteidigen, 2 Frauen schafften erneut den Einzug in die Gesetzgebende Versammlung.

Hinter 20 Abgeordneten verbirgen sich folgende politische Parteien oder Wahlblöcke:

„Union der Rechten Kräfte“/“Jabloko“ - 4+4 Abgeordnete

„Einheitliches Russland“ - 4 Abgeordnete

„Wolja Peterburga/Partei des Lebens“ - 3 Abgeordnete

„Politisches Zentrum“ - 1 Abgeordneter

Kommunistische Partei KPRF - 2 Abgeordnete

Linksbündnis „Wissenschaft, Industrie,Bildung“ - 2 Abgeordnete

Der Sieg der KPRF und des Linksbündnisses „Wissenschaft, Industrie, Bildung“ in 4 Wahlkreisen ist auch auf die Unterstützung durch die Administration von Gouverneur Jakowlew zurückzuführen und schwächt zudem die Position der Putin-Partei „Einheitliches Russland“ stärker, als sie ohnehin schon ist. Die Schirinowski-Partei LDPR, die „Unternehmer-Partei“ von Oxana Dmitriewa, die „Volkspartei Russlands“ sowie die ultranationalistische „Partei der Freiheit“ erhielten keine Mandate.

Das Wahlergebnis ist natürlich auch nicht arm an Kuriositäten: So wurde z.B. der Abgeordnete Juri Schutow wiedergewählt, obwohl er seit Anfang 1999 wegen Auftragsmordes in 7 Fällen und anderer schwerer Delikte im G efängnis sitzt und dort vermutlich auch weiterhin bleiben wird. Warum die Wähler seines Wahlkreises ausgerechnet ihm mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen haben, ist nur schwer nachzuvollziehen.

Der Zusammenschluss der Abgeordneten in Fraktionen, der mindestens 5 Mitglieder erfordert, hat im Petersburger Parlament keine stabile Grundlage. Die einzig programmatischen, parteigebundenen Fraktionen waren die von „Jabloko“ und der „Union der Rechten Kräfte“. Möglicherweise wird es in dieser Legislaturperiode auch zur Bildung einer kommunistischen Fraktion kommen. Daneben hatte es in der letzten Legislaturperiode an die zwei Dutzend wechselnde Vereinigungen von Abgeordneten gegeben, die sich u.a. Namen wie „Dialog“, „Fraktion des vernünftigen Kompromisses“, „Gesetzlichkeit“ gaben, hinter denen aber kein erkennbares Programm stand.

Im wesentlichen teilten sich die Abgeordneten der Gesetzgebenden Versammlung immer in zwei Blöcke auf: in die Befürworter von Gouverneur Jakowlew und in seine Gegner. Auch in der jetzigen Legislaturperiode werden sich die Stimmen für und gegen den Gouverneur auf die Abgeordneten ungefähr zur Hälfte aufteilen.

Hiervon wird abhängen, ob Vladimir Jakowlew die Gesetzesänderung hinsichtlich seiner 3. Amtszeit durchsetzen kann und ob Sergej Mironow, Vorsitzender des Föderationsrates und erklärter Jakowlew-Gegner, von den Abgeordneten seines Parlaments wiedergewählt wird.