Country reports
Von bunten Plakaten senden die politischen Parteien Südafrikas ihre Botschaften: Register now to vote
Es ist Vorwahlkampfzeit im südlichsten Land Afrikas. Die politischen Akteure mobilisieren ihre Anhänger und Sympathisanten für den nächsten Urnengang zu den 9 Provinzparlamenten und der Nationalversammlung in diesem Jahr; voraussichtlicher Wahltermin ist Ende April 2004. Zeitgleich wird Südafrika das zehnjährige Jubiläum seiner neuen demokratischen Ordnung begehen.
Vom 8.- 9. November 2003 waren 9,5 Millionen der insgesamt 27 Millionen potentiellen Wähler zur Registrierung, d.h. Eintragung in die Wählerverzeichnisse aufgerufen worden; 17,5 Mio. Wähler waren bereits registriert. In 17.000 Wahlstationen des Landes erschienen lediglich 515.000 Wähler. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Brigalia Bam, fasst in einer ersten Stellungnahme zusammen: „Wir werden weitere Optionen in Betracht ziehen müssen, um die Beteiligung zu erhöhen; eine weitere Runde zur Registrierung ist nicht ausgeschlossen“. Diese zweite und letzte Runde fand nunmehr am vergangenen Wochenende vom 24. - 25.01.2004 statt. Frau Bam zeigt sich mit den noch nicht veröffentlichten Zahlen an Neuregistrierten zufrieden. Beobachter und Medien äußersten sich weniger optimistisch.
Die Suche nach den Gründen für die insgesamt geringe Beteiligung eröffnet Raum für Spekulationen. Der Vorwurf überzogener Erwartungen seitens der Wahlkommission kann nicht erhoben werden. Während der letzten Registrierung im Jahr 1998 hatten 10 Millionen Südafrikaner dies in nur 2 Tagen bewerkstelligt. Auch war die Wahlkommission diesmal technisch besser auf den Prozess vorbereitet, etwa durch die gleichzeitige Eröffnung und Schließung der Wahllokale.
Die Analyse der Medien reicht von Wählerapathie, Demokratiefrust, Parteienverdruss bis hin zu besonderen lokalen Charakterzügen. Südafrikaner neigten dazu, so das Wirtschaftsblatt Business Day in seiner Ausgabe vom 10.11.2003, unter Druck zu arbeiten. So verhalte es sich auch mit Terminen, die nur in letzter Minute wahrgenommen würden. Eine in den letzten Monaten im Auftrag von Business Day durchgeführte Umfrage unter Wahlberechtigten zur Zufriedenheit mit dem demokratischen System erstellte folgenden Befund: gut für alle (17.4%), gut für die Mehrheit (27,9%), gut für Wenige (43,8%), funktioniert nicht (10,9%). Nur 5,1% indes sind der Auffassung, Staatspräsident Thabo Mbeki sei ein besserer Führer als Nelson Mandela, der 78,7% Zustimmung erhält.
Das SA Reconciliation Barometer, eine im Mai 2003 abgeschlossene repräsentative Umfrage im Auftrag des renommierten Institute for Justice and Reconciliation, gibt weitere Optionen zur Interpretation. Neben Rassen- und Klassenzugehörigkeit sehen 22% der Befragten die politischen Parteien als größte Trennungslinie in der Gesellschaft. Dies führe zur Unzufriedenheit mit den Parteien, deren Leistungsbilanz vor allem bei den unteren Einkommensgruppen nicht honoriert werde. Es wird daher befürchtet, dass dies zu einer Abnahme der Wahlbeteiligung im Sinne einer Quittierung der Unzufriedenheit führen könnte. Die niedrige Beteiligung an der Wahlregistrierungen könnte hierfür bereits ein Indiz sein.
Zehn Jahre nach der Abschaffung des Apartheidregimes gibt die politische Landschaft Südafrikas überdies dem Wähler ein wenig scharfes Bild. Die Dominanz des ANC (African National Congress) über den vertikalen und horizontalen Staatsaufbau mit einer Zweidrittelmehrheit in der National-versammlung und der Regierungskontrolle in sieben der neun Provinzen gibt der Opposition nur wenig Spielraum. Die Opposition lässt sich darüber hinaus schwer definieren: Die DA (Democratic Alliance - früher Democratic Party) unter Tony Leon war noch bei den letzten Kommunalwahlen 2000 gemeinsam mit der NNP (New National Party) als Wahlbündnis gegen den ANC angetreten. Der Hochzeit folgte eine rasche Trennung. Die DA tritt nunmehr gemeinsam mit der IFP (Inkatha Freedom Party) unter Dr. Mangosuthu Buthelezi bei den nächsten Wahlen an; eine Kooperation besteht bereits in der Provinz KwaZulu-Natal. Die IFP und NNP sind wiederum Juniorpartner des ANC in der nationalen Regierung. Die politische Alternative zum ANC ist daher kaum von Kontinuität oder Kontrast gezeichnet. Auch der ANC zeigt durch innere Zerwürfnisse ein wenig geschlossenes Bild.
Korruptionsvorwürfe aus den eigenen Reihen bis hin zum Vizepräsident Jacob Zuma, Konflikte mit den Partnern COSATU (Congress of South African Trade Unions) und SACP (South African Communist Party), sowie Kontroversen in einzelnen Politikfeldern (HIV/AIDS, Simbabwe) haben dem Ansehen der ehemaligen Befreiungsbewegung schwer geschadet.
Eine Umfrage des Instituts ACNielsen vom Juni 2003 stellte heraus, dass bei Wahlen im Zeitraum der Befragung, alle Parteien mit Verlusten zu rechnen hätten: ANC (1999: 66,3% / Prognose 2004: 56,5%), DA: (1999: 9,6% / Prognose 2004: 6,7%), IFP (1999: 8,6% / Prognose 2004: 2,4%), NNP (1999: 6,8% / Prognose: 2,3%), UDM (1999: 3,4% / Prognose 2004: 1,5%), Andere (1999: 5,3% / Prognose 2004: 4%). Dennoch würden 73,5% aller Befragten zur Wahl gehen, 26,5% waren noch unentschieden oder sympathisierten mit keiner der Parteien. Die von SABC/Markinor durchgeführte Umfrage im Zeitraum Oktober/November 2003 kam zu abweichenden Werten: ANC 59%, DA 10%, IFP und NNP je 4%; 85% der Befragten würden zur Wahl gehen. Die tatsächliche Wahlbeteiligung lag im Jahre 1994 bei 85,5% und 1999 bei 68,%. Wird der letzte wohl überhöhte Umfragewert der Wahlbeteiligung von 85% in absoluten Zahlen berechnet, so würden 22,95 Mio. der 27 Mio. wahlberechtigten Südafrikaner ihr Votum abgeben. Unter Berücksichtigung der bereits offiziell Registrierten nach dem 1. Durchgang (18 Mio.) bedürfte es theoretisch gerechnet weiterer 5 Mio. Registrierungen bis zur Erreichung dieser Umfragewerte.
Staatspräsident Thabo Mbeki wird voraussichtlich im Rahmen seiner Rede an die Nation am 11. Februar 2004 den nächsten Wahltermin proklamieren – der Zeitraum für die Registrierungen würde damit enden. Allerdings kann der Präsident die Wahlen qua Verfassung noch bis zu 90 Tagen nach dem Ablauf der laufenden Legislaturperiode Ende Juni 2004 ansetzten, und damit theoretisch den Zeitraum zum Entrag in das Wählerverzeichnis verlängern. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich, wird es sich die ANC-Regierung kaum nehmen lassen, die Feiern zum zehnjährigen Bestehen der neuen Demokratie Südafrikas im April 2004 als Wahlkampflokomotive zu nutzen.
