Weitere 24 Stunden aktiver, ziviler Ausstand

„Coordinadora Democrática“, Gewerkschaften und Unternehmer haben den nationalen, zivilen Ausstand um weitere 24 Stunden verlängert. Der Streik soll noch aktiver als am 4. Dezember geführt werden. Dies bedeutet wieder landesweite Protestaktionen im Laufe des Donnerstags. Für die Hauptstadt ist ein Marsch der Opposition zum Sitz der PDVSA-Hauptverwaltung angekündigt.

Die Bevölkerung soll friedlich auf Straßen und Plätzen bleiben, bis die Opposition ihr Streikziel erreicht hat. Streikziel sind Neuwahlen. Immer stärker jedoch wird der Druck der Bevölkerung, die Präsident Chávez aus dem Amt entfernt sehen wollen.

Gewaltsame Reaktion des Staates auf Demonstrationen in den Regionen und in Caracas

In allen Großstädten des Landes versammelte sich am Mittwoch die Opposition, um mit großen Kundgebungen und Autokarawanen gegen Präsident Chávez und seine Revolution zu protestieren. In etlichen Städten gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, wobei zum Teil die Militärpolizei neben der „Guardia Nacional“ eingesetzt wurde.

Besonders heftige Kämpfe wurden aus Barquisimeto und Puerta la Cruz gemeldet. In Puerta la Cruz setzten „Circulos Bolivarianos“ Mitarbeiter des Ölsektors stundenlang fest. In Barquisimeto gab es gezielte tätliche Angriffe gegen Medienvertreter von Chávez-Anhängern und der Polizei des Bundesstaates. Verletzte unter Demonstranten und Journalisten sind das Ergebnis, auch weil militante Chávez-Anhänger mit Flaschen und Steinen gegen die Demonstration vorgehen. Ein ähnliches Bild in San Cristóbal, der Hauptstadt des Andenstaates Táchira, wo zusätzlich die „Guardia Nacional“ durchgriff.

In den Abendstunden eskalierte die Lage in zwei Bezirken von Caracas. Vor dem Hauptquartier der Guardia Nacional und nahe der Wohnung von Guardia Nacional - Befehlshaber, General Eugenio Gutierrez, geht die Guardia mit aller Härte gegen Demonstranten und Nachbarn vor. Wieder sind mindestens 15 Verletzte zu beklagen.

Auch am 2. Tag der landesweiten Proteste muss festgestellt werden, dass in Caracas und in den Regionen in zahlreichen Fällen die Guardia Nacional und auch bundesstaatliche Polizeikräfte die auch in Venezuela vorgeschriebene „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ nicht beachten. In einzelnen Fällen werden auf dem Boden liegende Demonstranten und Medienvertreter regelrecht weiter verprügelt. Menschenrechtsorganisationen haben die Vorfälle verurteilt und die Einhaltung der „Verhältsnismäßigkeit“ sowie des Rechtsstaates eingefordert und dabei um internationale Hilfe gebeten.

Eine große Anzahl von Anhängern der Regierung versammelt sich auf der „Plaza O Leary“ und feiert das Scheitern des Streiks. In fast allen Reden wird wie inzwischen üblich der Streik als „Terror“ und „Putschvorbereitung“ gegeißelt, aber noch andere „Motive“ werden bemüht. Der Streik diene ausländischen Mächten, die PDVSA und die nationalen Ölreserven an sich reißen wollen. Die „Putschisten“ sollen im ausländischen Auftrag handeln und nach ihrer Machtübernahme bereit sein, Ölholding und Ölvorkommen an ausländische Konzerne zu „verschachern“.

Die Opposition fordert intensivere Rolle der OEA

Ziel des Demonstrationszuges der Opposition in Caracas war das Hotel Meliá, wo OAS-Generalsekretär César Gaviria die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition führt. Angeführt von Gouverneur Enrique Mendoza, Bundesstaat Miranda (Umgebung von Caracas), erreicht die fröhlich-friedliche Menge das Hotel und kann César Gaviria persönlich ihre Forderungen übergeben: Garantie der OAS für korrekte Wahlen zur Beendigung der Staatskrise, die Verurteilung des brutalen Vorgehens der Guardia Nacional am Vortag sowie das Inkraftsetzen der „Carta Democrática“ der OAS.

Die Opposition klagt erneut einen vorsätzlichen Verfassungsbruch der Regierung an, weil Artikel 68 der Verfassung eindeutig feststellt, dass „der Gebrauch von Feuerwaffen und Giftstoffen zur Kontrolle friedlicher Demonstrationen verboten ist“, weil die Menschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Trotz aller Spannungen - die OAS-Vermittlung ist bislang nicht gescheitert und beide Seiten bleiben bei Signalen, dass sie verhandlungsbereit sind. Die Regierung benennt eine „Sub-Delegation“, um Sondierungen mit OAS und Opposition zu führen. Trotz aller Gewaltanwendung und leidenschaftlicher Auseinandersetzung ist der Gesprächsfaden zwischen Opposition und Regierung Chávez nicht abgerissen.

Der Ausstand trifft vor allem den Ölsektor

Alí Rodríguez, Vorstandschef der staatlichen Ölholding PDVSA muss einräumen, dass der Ölsektor vom Streik so getroffen ist, dass Ausfälle eintreten. Beschwichtigend wird hinzugefügt, dass im Laufe der Nacht wieder Normalität hergestellt werden kann. Auch das Arbeitsministerium muß eine Streikbeteiligung von ca. einem Drittel der Angestellten einräumen und ruft dazu auf, dass alle aus dem Ölsektor ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Alí Rodríguez erklärt, dass Maßnahmen, die die Leistung des Ölsektors einschränken, „Verbrechen gegen das Land“ darstellen. Es hat den Anschein, als werde noch härteres Durchgreifen bis hin zu einem Ausnahmezustand vorbereitet, um es dann im „nationalen Interesse“ anwenden und rechtfertigen zu können.

Die Medien sind wieder einmal die Hauptschuldigen an der Krise - aus Sicht des Oficialismo

Die täglichen Angriffe auf die Medien bleiben nicht aus. Wieder bleibt es nicht nur bei verbalen Entgleisungen, sondern mündet in Tätlichkeiten gegen Medienangestellte. Die Reaktion der Opposition ist rasch und eindeutig. Solidaritätskarawanen fahren vor den privaten TV-Sendern auf, bieten Schutz und Solidarität an.

Die „Medienkampagne“ wird auch von den Reservisten der Revolution angeklagt. Damit an den Schulen ein richtiges Bild des Landes vermittelt wird, bieten die Reservisten die Übernahme von Unterricht an.

Zu den ungeklärten Vorfällen gehört auch ein angeblich von der Guardia Nacional provozierter Unfall eines TV-Wagens. Aufklärung war nicht möglich, weil die Guardia-Angehörigen das erste vorbeifahrende Taxi nahmen und entschwanden. Der Befehlshaber der Guardia Nacional, General Gutierrez, stellt bei den Medien eine Provokation fest.

Konsultativreferendum „unter Dach und Fach“?

Das Referendum ist aus Sicht der Obersten Wahlbehörde, CNE, am 2. Februar 2003 möglich. Die Wahlbehörde hat mit den nach einem Urteilsspruch des Obersten Gerichts notwendigen 4 Stimmen die Entscheidungen zum Termin und zu anderen Fragen getroffen. Was kann das Referendum jetzt noch stoppen? Entweder eine Vereinbarung unter dem Mandat der OAS zu Neuwahlen oder aber die Verhinderung durch die Regierung mit Mitteln des offenen Rechtsbruchs.

Neue Machtprobe: Regierung vs. Oberstes Gericht

Mit 82 von 86 Stimmen der Regierungsmehrheit hat das Parlament die Nominierung von Franklín Arrieche als Mitglied des Obersten Gerichts am 2. Dez. 2002 annulliert, weil er im Jahr 2000 (!) falsche Angaben zur Person gemacht haben soll. Arrieche, seinerzeit mit Unterstützung des Oficialismo ins Amt berufen, gilt inzwischen als Anhänger von Exinnenminister Miquilena, der mit Chávez gebrochen und seine eigene Partei (Solidaridad) im Parlament installiert hat.

Außerdem hat Arrieche zu den Richtern gehört, die im vergangenen August eine „rebellión militar“ der am 11./13. April beteiligten Spitzenmilitärs verneint haben - Grund für ständige Angriffe des Präsidenten auf den Obersten Gerichtshof verbunden mit der Drohung, Richter zu ersetzen. Der erste Schritt ist offensichtlich eingeleitet. Dazu diente eine weitere Rechtsbeugung der Regierungsmehrheit im Parlament, weil der Artikel 265 der Verfassung für ein Abberufungsverfahren eine 2/3-Mehrheit des Parlaments (110 Stimmen) zwingend vorschreibt. Das Plenum des Obersten Gerichts wird sich mit der Parlamentsentscheidung befassen. Eine weitere Kraftprobe der beiden Institutionen steht bevor.

Impressionen

• Die extreme Armut hat nach dem Einsatz der Guardia Nacional ihr Auskommen. Die leeren Aluhülsen der Tränengasmunition werden eingesammelt.
• Es gibt kaum einen Aspekt der Gewalt gegen Demonstranten, der nicht untersucht wird. Wieviele Schulen kann man unterhalten, wenn jede verschossene Tränengasgranate mit 70.000 Bs. (~ 54 $) zu kalkulieren ist?
• Die Geheimpolizei (DISIP)überfliegt mit Hubschraubern die Demonstration der Opposition. „Ein Lächeln für die DISIP“ skandiert die Menge und „lächeln“, „cheese“ und einen massenhaften Gruß mit dem Meer der Nationalfahnen.
• Die Einkaufsmeile „Sabana Grande“ ist wie immer zur Weihnachtszeit fest in Hand des informellen und ambulanten Gewerbes. Verkaufsstand reiht sich an Verkaufsstand. Als die Demonstration der Opposition sich dem Ende zuneigt, steigt die Spannung. Man befürchtet gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen „Nachhut der Opposition“ und „Vorhut der Revolution“. Blitzschnell werden Waren verpackt und aus der Einkaufsmeile weggefahren.
• Eine Spezialeinheit von Scharfschützen wird am 3. Dezember per Hubschrauber auf dem Dach eines Hotels abgesetzt. Das Hotel liegt am Platz, wo die Guardia Nacional brutal gegen Medien und Demonstranten vorging. Der Rückweg der Einheit ist weniger „filmreif“, aber durchaus spektakulär. Von zivilen Autoritäten zur Rede gestellt, muß die Spezialeinheit zu Fuß über die Rettungstreppen das Hoteldach verlassen.