Wettbewerb der Abberufungsreferenden - kein Ende der Dauerkrise in Sicht

Nach der Verfassung der „Bolivarianischen Republik von Venezuela“ können 20% der Wahlberechtigten ab der Mitte der Mandatszeit ein Abberufungsreferendum gegen Mandatsinhaber erzwingen.

Nach langen Auseinandersetzungen hatten sich Regierung und Opposition am 29. Mai d.J. unter Hauptvermittlung der OAS geeinigt, diesen Weg zur Lösung der tiefen Staatskrise nicht zu behindern. Im Vermittlungsverfahren hatte zuvor Expräsident Jimmy Carter diese Variante der Krisenbewältigung vorgeschlagen. Nachdem das Oberste Gericht die neue Wahlbehörde bestellt hatte, dies war notwendig, weil Regierung und Opposition im Parlament unfähig zum Kompromiss und zum gemeinsamen Wahlvorschlag waren, sind die formalen Voraussetzungen für die Referenden gegeben.

Präsident Chávez kündigte Referenden gegen die Gouverneure, prominente Bürgermeister sowie Parlamentsabgeordnete an. Die Opposition konterte mit dem Referendum gegen den Präsidenten. Die Oberste Wahlbehörde erkannte zunächst beide Initiativen an, wobei sie zunächst die Vorhaben der „Bolivarianischen Revolution“ (21.11. – 24.11.03) anerkannte und den Termin für die Opposition eine Woche später festlegte (28.11. - 01.12.03). Diese Entscheidung revidierte die Wahlbehörde kurze Zeit später – oder wie Analysten betonen, musste sie auf Druck der Revolutionsanhänger revidieren.

Mit dem Argument der großen zeitlichen Nähe zwischen frühestem Termin des Abberufungsreferendums (März 2004) und Wahl von Gouverneuren und Bürgermeistern (Juli 2004) kippte die Wahlbehörde die Unterschriftenaktion teilweise, wobei unterstrichen werden muss, dass zeitliche Nähe zwischen Referendum und regulärer Wahl sowie der damit verbundene Organisations- und Finanzaufwand bereits bei der ersten Entscheidung der Wahlbehörde bekannt waren.

Überwiegend wurde der Rückzug der Chávez-Anhänger als Eingeständnis der Schwäche des Präsidenten gewertet, der offensichtlich nicht in der Lage ist, zeitgleich an mehreren Stellen zu agieren und seine Anhängerschaft zu mobilisieren. Andere Stimmen schätzen dies „Manöver“ als gezielte Verwirrungs- und Beschäftigungsoperation ein, mit der Chávez versucht, die Kräfte der Opposition von deren Kernziel abzulenken.

Auch andere Entscheidungen der Wahlbehörde, teilweise 3:2 Entscheidungen des 5köpfigen Gremiums, waren Gegenstand heftiger öffentlicher Diskussion und Kritik. So z.B. die Überreglementierung des Verfahrens und vor allem die Nichtzulassung von Unterschriften, die von wahlberechtigten Venezolanern im Ausland abgegeben werden. Dieser Personenkreis ist aber bei Präsidentschaftswahlen stimmberechtigt, weshalb die Opposition von einem Vorabbetrug in der Größenordnung von bis zu 250.000 Unterschriften spricht.

Nun sind die Fronten klar. Am 21.11. beginnen die Sammelaktionen der Anhänger der Revolution von Präsident Chávez. Ab dem 28.11. kontert die Opposition. Das öffentliche Interesse konzentriert sich natürlich auf das Referendum gegen Chávez. Die mögliche Abwahl eines Präsidenten verspricht –trotz Schwarzenegger- mehr Interesse, als die Aktionen gegen Parlamentarier. Wobei die Opposition durchaus damit rechnet, dass einige Abgeordnete „rausgekickt“ werden könnten.

Die Opposition selbst muss mindestens 2,4 Millionen Unterschriften aufbringen. In ihrer Kalkulation ist sie wesentlich vorsichtiger geworden, als noch am 2. Februar d.J., als sie in einem abgelehnten „Firmazo“ mehr als 6 Millionen Unterschriften gegen Präsident Chávez gesammelt hatte. Diese Aktion fand keine Anerkennung, weil die Oberste Wahlbehörde zu dieser Zeit nicht genügend legitimiert war. Weil es gegen Chávez im Kern um eine Wiederholung der Unterschriftenaktion geht, spricht die Opposition vom „Refirmazo“.

Wahlkampf permanent

Was sind die Strategien der Kontrahenten? Die Opposition setzt auf die dramatische Verschlechterung der sozialen Lage (20% Arbeitslosigkeit, 55% informelles Gewerbe, 15% Staatsangestellte, nur 10% formelle Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft), auf die aktuellen Versorgungsengpässe, auf die Regierungsunfähigkeit des Präsidenten, insgesamt auf den Niedergang von Demokratie und Land. Die Oppositionsführer haben de facto einen Stillhaltepakt zur Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten getroffen. Die „G 5“ der Opposition (Julio Borges, Primero Justicia; Ramón Allup, AD; Henrique Salas Römer, Proyecto Venezuela; Juan Fernández, Gente de Petroleo (Führer im Ölstreik) und Gouverneur Enrique Mendoza) treten gegenüber Öffentlichkeit und Institutionen auch gemeinsam auf. Zugleich aber wird der Machtkampf um die Kandidatur gegen Chávez von einigen fortgeführt.

Die Opposition hat eben eine deftige Lektion erhalten, wohin es führt, wenn sie keinen Einheitskandidaten präsentiert, sondern im alten Egoismus verharrt. Bei den Wahlen zur studentischen Vertretung an der Zentraluniversität konnte sich die Chávez-Liste mit ca. 5.400 Stimmen durchsetzen. Eine Reformliste von Primero Justicia und Abspaltungen der AD verfehlte um 100 Stimmen die „Vorlage“. Die Koalition der beiden Altparteien, AD und COPEI kam auf unter 2.000 Stimmen. Das Ergebnis ist sicher nicht repräsentativ, aber aufschlussreich. Alle Parteien sehen gerade den studentischen Sektor als Reservoir für Personalerneuerung und Politikreform und versuchen deshalb ihre Position über Hochschulwahlen und studentische Anhängerschaft/Vereinigungen zu stärken.

Quintessenz: Chávez verfügt noch immer über eine solide Anhängerschaft von mindestens 30%, was ihm übrigens etliche Meinungsumfragen bescheinigen. Die Altparteien können allein keine Mehrheiten erzielen, sie sind auf die Zusammenarbeit mit den Reformparteien angewiesen. Deren Kraft allein reicht noch nicht, um das Chávez-Lager zu übertreffen. Die relative Mehrheit ist vorläufig noch beim Präsidenten. Die Frage ist, ob die Opposition diese Lektion, diese „politische Ohrfeige“ versteht und Konsequenzen zieht. Oder ob ihr Egoismus letztlich einen Erfolg bei „Refirmazo“ und „Revocatorio“ verhindert und sich Venezuela auf Präsidentschaftswahlen 2006 einstellen muss, um einen Machtwechsel zu erreichen.

Präsident Chávez nutzt alle Möglichkeiten der Inlandsverschuldung aus, um eine bessere Politik zu versprechen und beginnt Pläne in Gang zu setzen. Alphabetisierung, Nachholen von Schulabschlüssen, Studienplätze und Stipendien für Studenten, medizinische Versorgung in den Elendsvierteln, Kleinkredite, Selbsthilfemaßnahmen, Kooperativen etc. etc. Jeden Tag lässt er „Cadenas“ (Zwangsschaltungen für alle Radio- und TV-Sender, eigentlich gedacht für regierungsamtliche Mitteilen z.B. in Katastrophensituationen) schalten und führt heftige Angriffe (Putschisten etc.) gegen die Opposition und hämmert der Bevölkerung ein, dass eine Unterschrift gegen ihn eine Abschaffungen all seiner Vorhaben sowie die Rückkehr von AD (Sozialdemokraten) und COPEI (Christdemokraten) bedeutet.

Beide Parteien hatten in den Wahlen seit 1998 überwiegend eine Abfuhr durch den Wähler erhalten, weil sie für den Niedergang des Landes bis 1998 verantwortlich gemacht wurden. Die Angriffe des Präsidenten werden durch massive Spots im öffentlich-rechtlichen TV (Canal 8) unterstützt. „Putschisten“, „Faschisten“ und vom Ausland unterstützte Verräter sind dabei die gängigen Begriffe. An Heftigkeit übertreffen diese Spots die von Chávez, aber auch von nationalen und internationalen Organisationen heftig kritisierten Spots des Privat-TV während des Generalausstandes zur Jahreswende 2002/2003. Mindestens aber stehen sie diesen in keiner Weise nach.

Wie oft in innenpolitischen Krisen zieht der Regierungschef die „außenpolitische Karte“. Verschwörungstheorien des CIA u.a. werden fast täglich „aufgedeckt“. Dazu werden abgehörte Telefonate von Regierungsabgeordneten, nicht etwa von - wenn überhaupt -zuständigen Justizorganen, in Auszügen als Beweis vorgelegt. In anderen Ländern hätte dieses Vorgehen längst zum Sturz des Präsidenten oder zum Mandatsverzicht der Abgeordneten geführt.

Präsident Chávez unterbricht die Öllieferungen an die Dominikanische Republik, weil diese die Konspiration gegen Venezuela zulässt. Mit gleicher Kritik wird inzwischen auch Costa Rica überzogen. Chile hat seinen Botschafter zur Berichterstattung zurückgerufen, nachdem Chávez öffentlich Bolivien in deren Forderung nach Zugang zum Pazifik (über chilenisches Territorium) unterstützt hat. Ein sicherer Weg, um jede Unterstützung von Chile zu verlieren.

Chávez unterstreicht andererseits seine Solidarität mit den Präsidenten Lula und Kirchner. Er betont seine Nähe zu den indigenen Bewegungen Lateinamerikas und verstärkt seinen Kampf gegen das Hauptprojekt der USA in Lateinamerika, die Vollendung der ALCA (Freihandelszone für Amerika). Kolumbien bleibt selbstverständlich Ziel der Angriffe. Die venezolanische FBL (Frente Bolivariana de Liberación) und kolumbianische ELN vereinbaren das Ende ihrer Gegensätze, um die revolutionären Kräfte zur Befreiung Lateinamerikas zu bündeln.

Eine Vorentscheidung steht in Venezuela bis Anfang Dezember an. So verhärtet, wie die Fronten sind –gerade Präsident Chávez scheint alle Brücken abzubrechen- wird es einen Verlierer geben. Verliert die demokratische Opposition, werden die extremen Kräfte Zuwachs gewinnen, die eine Intervention der Militärs offen fordern. Verliert Präsident Chávez, wird er versuchen, Mitte 2004 zu erreichen, damit „im Fall der Fälle“ (Abwahl des Präsidenten) der Vizepräsident seines Vertrauens die Amtsperiode gemäß der Verfassung zu Ende führt. Der Effekt wäre, dass die Opposition um den politischen Erfolg (Machtwechsel) gebracht würde.

Oder er zieht die „Wahlkarte“, d.h. er zwingt der Opposition allgemeine Wahlen auf, um die politische Krise zu lösen. Er baut dann auf eine zerstrittene Opposition, um sich wieder mit relativer Mehrheit durchzusetzen. Ihm wird aber auch von Analysten zugetraut, dass er sich mit Macht und Gewalt durchsetzt, wenn ihm das Regierungsmandat zu entgleiten droht. Die Streitkräfte sind bereits dazu aufgerufen worden, die Sicherheit des Landes zur Unterschriftensammlung zu garantieren. Beobachter befürchten, dass dies der Auftakt bzw. das Einüben ist, um die Macht des Präsidenten notfalls militärisch zu sichern.

In jedem Fall wird die politische und soziale Lage Venezuelas gespannt bleiben und ein Ende der Dauerkrise ist nicht in Sicht.