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Das Machakos Memorandum
Im Kern besagt die Vereinbarung, dass mit sofortiger Wirkung ein Waffenstillstand eintreten soll, den Gebieten unter der Kontrolle des SPLA weitgehende Autonomie von der Zentralregierung in Khartoum zugestanden werden soll und dass das bis dato im ganzen Land verbindlich geltende islamische Recht der „sharia“ in diesen bald autonomen Gebieten ab sofort nicht mehr verpflichtend zur Anwendung kommt; d.h. dass der bisherige Status der „sharia“ als „einzige“ Rechtsquelle im Sudan dahingehend verändert wird, dass die „sharia“ in Zukunft im Sudan –verfassungsrechtlich abgesichert- nur noch „eine“ (wenn auch wichtige) von mehreren Quellen der Rechtssprechung sein wird.
Ebenso sieht die Vereinbarung vor, dass in den kommenden sechs Jahren eine Übergangsperiode existieren wird, in der sich die beiden Teilregionen des „Sudan“ über eine neue Staats- und Regierungsform einigen werden, wobei nicht von vorneherein ausgeschlossen wird, dass sich der Süden im Rahmen eines Referendum vom Sudan abspaltet und seine Selbstbestimmung in einem eigenen staatlichen Gebilde verwirklicht.
Das in diesem Memorandum nach fast 7-jährigen Verhandlungen erstmals anerkannte Selbstbestimmungsrecht der christlichen bzw. animistischen Mehrheit im Süden des Landes musste den Nachbarn im Norden aus verschiedenen Gründen auf den Plan rufen. Auch wenn weitere Details, wie etwa die Aufteilung der Staatseinnahmen und –ausgaben und die Grenzen der jeweiligen Verwaltungsbezirke des in Zukunft eher föderalen Staates, in den kommenden Wochen noch verhandelt werden müssen, erscheint klar, dass der alte Sudan der Vergangenheit angehört und wir es mit einer für die Arabische Welt im allgemeinen und für Ägypten im besonderen hochbrisanten Entwicklung zu tun haben.
Wirtschaftliche Hoffnungen
Die Vereinbarung war sicher nicht zuletzt auf starken Druck westlicher Staaten darunter vor allem der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Norwegens zustande gekommen, die alle gemeinsam mit wesentlicher Unterstützung des kenianischen Präsidenten Arap Moi und des ugandischen Präsidenten Museveni unter dem Dach der in Kenia ansässigen „Intergovernmental Authority on Development (IGAD)“ eine Vereinbarung angestrebt hatten.
Die Verhandlungen hatten nach den Ereignissen vom 11. September an Intensität gewonnen, als die Vereinigten Staaten begannen, den Druck auf Länder wie den Sudan zu erhöhen, weil diese in Verdacht standen den Terror zu unterstützen.
Bush's spezieller Emmissionär für den Sudan, der ehemalige US Senator John Danforth, bemühte sich seitdem unablässig die sudanische Regierung von der Notwendigkeit zu überzeugen, über einen (partiellen) Waffenstillstand hinaus, wie er schon bald für die Region der Nuba Mountains erreicht werden konnte, zu einer umfassenden Lösung der Sudanfrage zu gelangen und dabei gleichzeitig zu belegen, dass die Vorwürfe hinsichtlich der Unterstützung islamischen Terrors durch die sudanische Zentralregierung heute jeder Grundlage entbehrten.
Zweifellos ist auch richtig, dass umfassende Ölfunde im Sudan Ende der 90er Jahre eine Einigung der Bürgerkriegsparteien beschleunigt hatte, schließlich waren beide Seiten nach langen Jahren des Bürgerkriegs nicht zuletzt auch finanziell „erschöpft“, wobei angesichts der Abhängigkeit der sudanischen Zentralregierung von „Islamischen Finanzhilfe“ und der abtrünnigen Gebiete im Süden des Landes von westlichen Hilfsleistungen eine Einmischung von außen ohnehin Erfolg versprach.
Nachdem die jüngst intensivierten Explorationsbemühungen ausländischer Unternehmen aus China, Malaysia und Kanada die sudanesischen Ölreserven auf insgesamt 3 Mrd. b. bezifferten, von denen 700 Mio. b. als problemlos förderbar eingestuft wurden, offenbarte sich dem Sudan plötzlich auf diese Weise plötzlich eine Zukunft als Ölexporteur.
Der Zentralregierung in Khartoum wurde bisher immer wieder vorgeworfen die Öleinnahmen aus dem täglich etwa 250.000 b. geförderten Öl, das sowohl für den heimischen Verbrauch als auch für Exportzwecke verwendet wurde, einseitig zum Nutzen der nördlichen Landesteile einzusetzen bzw. damit den Bürgerkrieg zu finanzieren.
Die Vereinigten Staaten hatten in diesem Zusammenhang nach Übernahme der Regierung durch den republikanischen Präsidenten Bush nicht zuletzt auf Grund des Drucks christlich-fundamen-talistischer Lobbygruppen im Senat die seit Mitte der neunziger Jahre wegen der vermeintlichen „Unterstützung des internationalen Terrorismus“ in Kraft getretenen Sanktionen gegen den Sudan bestätigt bzw. sogar noch ausgeweitet.
Entsprechend betrachteten die Kämpfer der SPLA die Erdöl fördernden ausländischen Gesellschaften als legitime Ziele in ihrem „Befreiungskampf“, was sowohl die Förderung als auch die weitere Exploration im Süden des Landes behinderte. Die potentiell wachsenden Ölexporte, die im August 1999 mit ersten Lieferungen durch die neue Pipeline nach Port Sudan begannen, schienen den Vereinigten Staaten offensichtlich Grund genug die Bemühungen um eine Lösung des politische Konflikt im Land zu intensivieren, zumal den „arabischen“ Anstrengungen Ägyptens und Libyens über Monate kein greifbarer Erfolg beschieden war.
Der (Süd-) Sudan könnte in Zukunft wegen der ansehnlichen Ölreserven unter den gegebenen Bedingungen zu einem neuen, wichtigen Akteur auf dem Welterdölmarkt werden. Für die Vereinigten Staaten bedeutet die Vereinbarung einen ersten Erfolg ihrer von stärkerem diplomatischen Druck auf bestimmte, den (islamistischen) Terror fördernde Arabische Staaten, gekennzeichneten neuen „Anti-Terror-Außenpolitik“ in der Region. Die Vereinbarung erlaubt die Wiederaufnahme freundschaftlicher Beziehungen zum Sudan und ermöglicht es us-amerikanischen (Erdöl) Unternehmen im Sudan -nach Aussetzung der Wirtschaftssanktionen- wieder Fuß zu fassen, um im boomenden Ölexplorations- bzw. Exportgeschäft in Zukunft wieder mitzumischen.
Ägyptens Sorgen um den südlichen Nachbarn
Nachdem die Machakos-Vereinbarungen vom 20. Juli schließlich der Weltöffentlichkeit und dabei vor allem den erstaunten Nachbartstaaten, darunter vor allem Ägypten, bekannt gemacht worden waren, reagierten diese überrascht, ja konsterniert und eine hektische Reisediplomatie begann, hauptsächlich zwischen der sudanesischen und der libyschen und ägyptischen Hauptstadt.
Vor allem die in den Vereinbarungen festgeschriebene Möglichkeit der südlichen Landesteile, sich im Rahmen eines Referendums vom Sudan loszusagen und einen eigenen Staat zu gründen, missfiel augenscheinlich sowohl der libyschen als auch der ägyptischen Regierung.
Diese hatten ein solch weitgehendes Zugeständnis an den Süden bzw. an die SPLA in ihren zahlreichen Vorschlägen zur Lösung des Sudankonflikts immer vermieden, weil sie der Meinung waren die territoriale Integrität des Sudan müsste unter allen Umständen erhalten bleiben, nicht zuletzt um ähnlichen Anliegen (ethnischer und religiöser Art) in anderen Arabischen Staaten (Marokko, Algerien, Irak etc.) keinen unnötigen Auftrieb zu geben bzw. keinen aus ihrer Sicht „gefährlichen“ Präzedenzfall zu schaffen.
Schließlich bringt diese Vereinbarung dem südlichen Landesteil u. a. die bisher verwehrte Religionsfreiheit und beendet einen Zustand, den vor allem amerikanische, christliche Lobbygruppen als „Islamische Diskriminierung von Christen“ charakterisiert haben, einem Umstand, der jüngst auch in Ägypten in Zusammenhang mit dem Fall Saad Ibrahim zum Gegenstand politischer Unstimmigkeiten zwischen der ägyptischen und der amerikanischen Regierung geführt hat.
Für Ägypten, das seit jeher ein großes Interesse an den politischen Vorgängen im südlichen Nachbarland gezeigt hat, spielen im Falle einer Sezession des Südens im Sudan vor allem zwei Überlegungen eine kritische Rolle.
Zum einen glaubt die ägyptische Regierung, dass die Gründung eine neuen Staates im Süden des Sudan den Status Quo, was die Verteilung des Nilwassers angeht, zur Disposition stellen könnte; zum anderen befürchtet sie gleichzeitig , dass ein fragmentierter sudanischer Reststaat im Norden eher einen islamistischen Charakter annehmen könnte, als dies bisher der Fall ist.
Ägyptische politische Kommentatoren, wie etwa Salama Ahmed Salama begannen in entsprechenden Artikeln umgehend den Vereinigten Staaten zu unterstellen, sie hätten die ägyptisch-libyschen Bemühungen aus Antipathie gegenüber einem wachsenden libyschen Engagement in Afrika von Beginn an torpediert und ganz bewusst auf eine Teilung des Sudan hingearbeitet, um auf diese Weise „ungestörter“ den Ölreichtum des sudanesischen Südens ausbeuten zu können.
Der Sudanexperte des ägyptischen „Al Ahram Center for Strategic Studies“ Gamal Abdel Gawad verwies dagegen auf die Sorge Ägyptens hinsichtlich einer Destabilisierung der politischen Verhältnisse im Sudan. Nach seiner Auffassung wird in ägyptischen Regierungskreisen befürchtet, dass nun legitime Sezessionsüberlegungen im Süden auch andere ethnische Gruppen im Osten des Sudan auf den Plan rufen könnten, Ähnliches anzustreben und damit eine Auflösung der territorialen Integrität des Sudan herbeizuführen, mit allen erdenklichen negativen Folgen für die südlichen Grenzregionen Ägyptens, wie etwa wachsende Flüchtlingsströme, Waffenschmuggel, islamische Agitation etc.
Seiner Einschätzung nach, hat die ägyptische Regierung mit der Einbeziehung Libyens in die Friedensbemühungen einen entscheidenden Fehler begangen, der die Vereinigten Staaten auf den Plan gerufen haben. Diese wollten offensichtlich verhindern, dass der, vor dem Hintergrund der Schaffung der „Afrikanischen Union“ ohnehin spürbar wachsende, so doch nicht unbedingt als konstruktiv bewertete Einfluss Libyens auf den schwarzafrikanischen Kontinent, weiter wächst.
Der Berater des sudanesischen Präsidenten für die Machakos-Prozess, Ghazi Salah Eddin Atabani versuchte in Gesprächen mit beiden Regierungen in der letzten Woche diese Sorgen zu beruhigen und verwies auf die im Rahmen der IGAD beteiligten sieben ostafrikanischen Staaten, die alle auch ein Interesse an der friedlichen und einvernehmlichen Weiterentwicklung der Machakos-Vereinbarungen hätten.
Die Zukunft des Friedensprozesses
Das von Präsident Museveni arrangierte 95-minütige Treffen der beiden Protagonisten Bashir und Garang in Kampala am 20.Juli war nicht nur das erste direkte Zusammentreffen der beiden politischen Kontrahenten sondern zeigte auch, dass vor allem die südlichen Anrainerstaaten beabsichtigen den Friedenprozess weiter voranzubringen.
Im kommenden Monat sollen die Gespräche zur Lösung der noch offenen Fragen in Kenia fortgesetzt werden und es wird erwartet, dass dabei so wichtige Fragen wie:
- die politische Machtverteilung in einer Übergangsregierung,
- die Ressourcenverteilung (Erdöleinnahmen),
- das Aussehen und die zukünftige Rolle der Armee
- die exakten Bedingungen für einen andauernden Waffenstillstand
Unterschiede in den Vorstellungen der beiden Verhandlungsparteien sind weiterhin vorhanden.
So bestehen Meinungsunterschiede etwa weiterhin darüber, wo die genauen Grenzen eines südlichen Teilstaates liegen sollten. Die Vorstellungen der SPLA umfassen dabei nahezu alle Ölregionen, die sudanesische Regierung besteht dagegen auf den traditionellen, kolonialen Provinzgrenzen aus dem Jahre 1956.
Was die zukünftige staatliche Struktur des Sudan angeht so hat sich die SPLA mit ihren Vorstellungen eines (kon-)föderalen, dreigeteilten Gebildes durchgesetzt, in dem der Süden eine säkulare Verfassung erhält und der Norden seine islamische Verfassung behält und für den Gesamtstaat in der sechs-jährigen Übergangsphase eine neue Verfassung erarbeitet werden soll, wobei in der Landeshauptstadt die säkularen Verfassungsvorschriften Anwendung finden werden.
Was die Frage einer vereinigten Armee angeht, so bevorzugt die SPLA während der Übergangsperiode die Aufrechterhaltung der getrennten Kampfverbände, befürwortet dagegen eine möglichst alle Oppositionsgruppierungen umfassende Übergangsregierung, die sudanische Regierung möchte dagegen die Übergangsregierung vornehmlich aus eigenen und Vertretern der SPLA zusammensetzen.
Ungeklärt ist bisher, ob diese neu zu entsendenden Regierungsmitglieder demokratisch legitimiert, also gewählt werden sollen oder ob diese von den (beiden) Konfliktparteien ernannt d.h. delegiert werden.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass der sudanesische Präsident Bashir in der regierungsnahen Tageszeitung „Akhbar al Youm“ in der Ausgabe vom 10. August verkündet hat, dass er bereit sei, alle militärischen Operationen, außer jenen die allein der Selbstverteidigung dienten, einzustellen, nachdem es am Tag zuvor wohl zu einzelnen Feuergefechten zwischen SPLA und Regierungstruppen gekommen war.
Noch wichtiger schien dann die Meldung am folgenden Tag, dass seine Regierung das seit 1999 existierende Parteienverbot für solche politische Parteien aufheben werde, die vor seiner militärischen Machtübernahme über eine Parteilizenz verfügten bzw. im damaligen Parlament vertreten waren. Ob diese bedeutet, dass im Sudan wieder eine Mehrparteiensystem eingeführt werden soll, bleibt im Moment jedoch noch ungewiss.
Für Ägypten spielt neben den (außen-) politischen Fragen sicher vor allem die Wasserproblematik eine große Rolle bei der Einschätzung der mit diesem politischen Prozess verbundenen Risiken.
Nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen beiden Ländern aus dem Jahre 1959 steht dem Sudan 18,5 Mrd. cm und den südlichen Anrainerstaaten weitere 55,5 Mrd. cm Nilwasser zu. Die Entstehung eines weiteren, Ägypten gegenüber nicht notwendigerweise freundschaftlich verbundenen, südlichen Anrainerstaates in Form eines unabhängigen Süd Sudan, der sich an diese Vereinbarung nicht notwendigerweise gebunden fühlen muss, könnte dieses Abkommen zur Disposition stellen. Dies würde gravierende Folgen für die Wasserversorgung Ägyptens und die Nachhaltigkeit der zahlreichen neuen, riesigen vom ägyptischen Präsidenten persönlich initiierten Bewässerungsprojekte in Oberägypten (Thoska) haben.
In einer Zeit in der die Wasserproblematik eine immer stärkere Bedeutung für die politischen Beziehungen zwischen Staaten der Region erhält; wo Israel gerade nach la ngjährigen Verhandlungen seine Wasserversorgung im Rahmen eines umfassenden Lieferabkommens mit der Türkei auf eine solide Grundlage gestellt hat und für den Libanon und Jordanien in Zukunft erhebliche Engpässe prognostiziert werden, sind solche neuen Unsicherheiten aus der Sicht der ägyptischen Regierung natürlich auch (außen-) politisch hoch brisant.
Quellen:
Ismail Montassar: “Memo augurs well for Sudan, in: Egyptian Mail v. 3. 8 2002, S.6.
Ismail Montassar: “The long road ahead for Sudan despite Machakos memo, in: Egyptian Mail v. 10. 8 2002, S.6.
o.A. : “Sudan on path to peace but bumpy ride likely, in: Egyptian Mail v. 27. 7. 2002, S.6.
o.A. : “Western firms eye Sudan oil, in The Egyptian Gazette v. 2.8.2002, S.7.
Alsir Sid Ahmad: “Sudanese agree to hang up weapons, in: Middle East Times v. 27.7. -2.8.2002, S.7.
Alsir Sid Ahmad: “Bashir, Garang move Sudan to Peace, in: Middle East Times v. v. 3.8. -9.8.2002, S. 14.
Lachlan Carmichael: “Western oil firms tap into Sudan peace, in: Middle East Times v. 27.7. -2.8.2002, S. 21.
Lachlan Carmichael: “Neighbors worry over Sudan peace plan, in: Middle East Times v. 3.8. -9.8.2002, S. 6.
Amil Khan: “Egypts sweats over Sudan split, in: Middle East Times v. 10.8. -18.8.2002, S. 6.
Abdallah F. Hassan: “On the brink of peace, in: Cairo Times v. 1.8. -7.8.2002, S.12/13.
