Zu den Präsidentschaftswahlen am 21. März 2004 in El Salvador

Die Republik El Salvador hat eine territoriale Größe wie das Bundesland Hessen und eine Gesamtbevölkerung von 6,2 Millionen Einwohnern im Land selbst, weitere 1,6 Millionen leben vorwiegend in den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Das Land ist verwaltungsmäßig in 14 Departamentos unterteilt. Fast ein Drittel der eingeschriebenen Wählerschaft, nämlich 3.442.393 Personen über 18 Jahre, lebt im Departamento San Salvador. 53,9% der eingeschriebenen Wähler sind Frauen, 39,4% der Gesamtwählerschaft sind unter 30 Jahre alt, ein gleicher Prozentsatz sind Erstwähler und 18% haben keine formale Schulausbildung, 2,6% nur sind Universitätsabsolventen.

In den 14 Departamentos standen insgesamt 8 793 Wahlurnen in 385 Wahllokalen zur Verfügung. Etwa 130 000 Parteimitglieder waren als Wahlhelfer in den Wahllokalen eingesetzt, daneben etwa 17 000 Polizeiangehörige zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Ungefähr 1 000 internationale Wahlbeobachter verfolgten das Wahlgeschehen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,34 %, wesentlich höher als in den vorausgegangenen Wahlen.

Die Präsidentschafts- und Vize-Präsidentschaftswahlen am 21. März 2004 für eine 5-jährige Amtszeit fanden in einer besonnenen Atmosphäre statt, es gab keine nennenswerten Beeinträchtigungen des Wahlvorgangs. Die technische Vorbereitung der Wahlen durch das Oberste Wahlgericht - mit Unterstützung der OAS - können als gut beurteilt werden. Die Neuheit dieser Wahlen war die erstmalige Ausstellung des Documento Unico de Identificación-DUI-, quasi ein Personalausweis in Plastikkartenform für alle Wahlberechtigten, der zum einen den Neuaufbau des Wahlregisters ermöglichte und zum anderen die Abwicklung des Wahlvorgangs - einschließlich aller technisch möglichen Kontrollen - erlaubte. Dasselbe Verfahren wurde für Kinder eingeführt, etwa 150 000 Kinder wählten in eigens für sie eingerichteten Wahllokalen, eine Maßnahme, die für die kommenden Wahlen wegweisend und demokratiefördernd sein wird.

Verlief der Wahltag ruhig, so gab es im Vorfeld der Wahlen, 6 Monate insgesamt, doch eine enorme und mit vielen Tiefschlägen und dunklen Machenschaften ausgestattete Kampagne, vor allem zwischen den beiden Blöcken ARENA-Alianza Republicana Nacional und FMLN-Partido Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional.

Die ODCA (Organización Demócrata Cristiana de América) und das Instituto Centroamericano de Estudios Políticos / INCEP hatte die Vereinigung der beiden christlich-demokratisch orientierten Parteien unterstützt, die im Herbst 2003 erfolgte. In den Folgewochen bildete sich dann eine Wahlkoalition zwischen PDC-Partido Demócrata Cristiano und CDU-Centro Democrático Unido (sozialdemokratisch ausgerichtet) heraus, die als dritte Kraft der Mitte um die Wählergunst werben sollte. Bei günstigen Umständen erwartete man sogar den Einzug in die zweite Wahlrunde, zumindest aber- realistischer gesehen- ein Ergebnis von 10-12%, das durchaus möglich schien. Im Verlauf der letzten Wochen vor der Wahl verschlechterte sich allerdings die Situation zusehends.

Die PCN-Partido de Conciliación Nacional, die älteste Partei El Salvadors aus dem Jahr 1960 und oftmalige Regierungspartei in den beiden folgenden Jahrzehnten, rechts-konservativ einzuordnen, stellte sich als weitere Partei den Wahlen.

ARENA, die bereits dreimal hintereinander den Präsidenten stellte (Cristiani, Calderón Sol und Flores), hatte in ihrem Kandidaten Elías Antonio Saca eine medienvertraute, charismatische, 39 Jahre alte und sachgewandte Persönlichkeit, die Anklang fand. Seine Partei verkörpert die Wirtschaftsoligarchie des Landes und hatte neben einer finanziell guten Ausstattung Zugang zu allen medienwirksamen Instrumenten des Landes, so dass man von einer Saca-Television sprach.

Er steht für die Rückgewinnung der öffentlichen Sicherheit, für Sozialprogramme für Frauen und Kinder (z.B. Anhebung des Alters der Absicherung von Kindern über das staatliche Gesundheitswesen von bisher 6 auf 12 Lebensjahre), für die Belebung der Landwirtschaft und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA. Die Wahlpropaganda von ARENA gegen die FMLN gründete sich auf die umfassende Einschüchterung und Verängstigung der Wählerschaft im Falle des Wahlsieges der FMLN.

Ihr wichtigster politischer Gegner, die FMLN, aus der Guerilla kommend, mit Shafik Handal an der Spitze, einem orthodoxen sozialistisch geprägten Politiker, der in Chile, Russland und der ehemaligen DDR ausgebildet wurde, eine Führungsposition in der Guerilla-Bewegung einnahm und Abgeordneter der FMLN im Parlament ist, wandte sich entschieden gegen die Allmacht der ARENA, sprach sich für eine Änderung des Steuersystems, für diplomatische Beziehungen zu Kuba und der VR China, für die Rückkehr zur Währung des Colon ( aktuell gilt die US-Währung), für die Streichung der Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Güter und die Neubelebung des Instituts zur Regulierung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus.

Die PCN trat mit ihrem Kandidaten José Rafael Machuca für die Modernisierung des Staates, die Neubelebung der Landwirtschaft zur Reduzierung der Auswanderung von Salvadorianern ins Ausland und für die Stärkung und Unabhängigkeit des Nationalen Rechnungshofes zur Schaffung von mehr Transparenz ein. Er ist seit 18 Jahren Parlamentsabgeordneter und war bis 2003 Parlamentspräsident.

Die Koalition zwischen PDC und CDU sollte die Polarisierung zwischen ARENA und FMLN aufbrechen und eine dritte politische Größe im Zentrum der politischen Szene darstellen. Der Kandidat der Koalition war Dr. Hector Silva, zweimaliger Hauptstadtbürgermeister für die FMLN, der ein hohes politisches Ansehen genießt und als Aushängeschild der Koalition Erfolg versprach.

Das Ergebnis am 21. März 2004 sah freilich anders aus:

• ARENA - 57,74 %
• FMLN - 35,65 %
• CDU/PDC - 3,87 %
• PCN - 2,72 %

ARENA gewann die Wahlen mit großem Vorsprung, was sich schon 30 Tage vor der Wahl in den Meinungsumfragen abzeichnete. Ihr folgt die FMLN, der man eine Zeit lang selbst den Erfolg zugetraut hatte. Die Koalition und die PCN, die nach dem gültigen Wahlrecht 6% (2x 3%) bzw. 3% erreichen mussten, um als Parteien weiter bestehen zu können, haben das gesteckte Ziel weit verfehlt und sind aus der Politik ausgeschieden. Wohl sind die drei Parteien PDC mit 5, CDU mit 5 und PCN mit 16 Abgeordneten nach den Parlamentswahlen von 2003 im Parlament vertreten, nun allerdings ohne rechtsgültige Partei.

Dies bedeutet, dass das bisherige Zweiparteiensystem in Reinkultur fortgesetzt wird, mit insgesamt 93,09 % der Wählerstimmen. FMLN hat bereits einen Widerstand ohne Waffenstillstand angekündigt und ob es bei den drei ausgeschiedenen Parteien zu Neugründungen kommen wird, ist noch unbestimmt. ARENA geht gestärkt aus dem Wahlkampf hervor, hat allerdings im Parlament mit 27 von 84 Abgeordneten keine annähernde Mehrheit und braucht von daher die Fraktionen der kleinen Parteien, soweit es sich um Gesetzesvorhaben handelt, die mit einfacher Mehrheit zu verabschieden sind.

Somit ist in den kommenden 5 Jahren der Regierung Saca von einem Aufeinanderprallen des Neoliberalismus und des Sozialismus a la Salvadoreña auszugehen, falls sich beide nicht verändern, was angesichts der Machtverhältnisse nicht zu erwarten ist.

Dabei werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die unverzichtbar notwendigen Besserungen im Sozialbereich El Salvadors auf der Strecke bleiben, was unter Umständen zu innenpolitischen Auseinandersetzungen auf der Strasse führen kann.