Die Riga-Konferenz 2021

Ein kalkuliertes Risiko und ein Abschied

In Anbetracht des eskalierenden Corona-Infektionsgeschehens in den baltischen Staaten war bis zuletzt völlig offen, ob die Konferenz wie im vergangenen Jahr auf ein reines Online-Format ver-legt werden würde. Der Ernst der Lage kam in aller Deutlichkeit darin zum Ausdruck, dass der lettische Staatspräsident Egils Levits seine Teilnahme an der Konferenz aufgrund einer Corona-Erkrankung kurzfristig absagen musste. Im Rahmen des hybriden Konzepts wurde schließlich ein Großteil der Präsenzdebatten live übertragen, während die Zuschauer über den Hashtag #RigaConf2021 auf Twitter mit den Podiumsgästen interagieren und ihnen Fragen stellen konnten. Vor Ort hatte das Team rund um LATO-Generalsekretärin Sigita Struberga für eine Corona-konforme Sitzordnung wie auch für reichlich Desinfektionsmittel und Masken gesorgt.

Doch nicht nur Corona überschattete die Konferenz: Einen Tag vor Beginn des Hauptprogramms verstarb Ojārs Ēriks Kalniņš, ehemaliger Abgeordneter der Saeima, langjähriger Botschafter Lettlands in den Vereinigten Staaten und einer der profiliertesten Außenpolitiker des Landes. Der als Sohn lettischer Flüchtlinge in München geborene und in den USA aufgewachsene Kalniņš engagierte sich früh aus der Diaspora heraus für die lettische Unabhängigkeit und begleitete in seiner Zeit als Botschafter unter anderem den Aufnahmeprozess Lettlands in die NATO. Vor Beginn der Konferenz gedachten die Anwesenden Kalniņš‘ mit einem Schweigemoment.

Viele geopolitische Krisenherde

„Jedes Jahr treffen wir uns, um über den Zustand der Welt zu sprechen, und jedes Jahr stellen wir fest, dass der Zustand der Welt sehr schlecht ist.“ Mit diesen Worten fasste Lettlands Außenminister Edgars Rinkēvičs – seit vielen Jahren Stammgast auf der Konferenz – die Debatten zum Abschluss treffend zusammen. Bereits der lettische Premier Krišjānis Kariņš hatte in seiner Eröffnungsrede das breite Spektrum aktueller sicherheitspolitischer Herausforderungen angerissen: Covid-19, die Lage in der Ukraine, die wachsende Bedrohung durch Russland, Belarus und China, die wechselhaften Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, rasant steigende Energiepreise und nicht zuletzt die unklare weltpolitische Rolle Europas. Angesichts dieser Herausforderungen, so Kariņš, müsse die NATO nicht nur Dreh- und Angelpunkt der europäischen Sicherheitsarchitektur bleiben, sondern durch eine schlagkräftigere EU von innen heraus gestärkt werden. Insbesondere im Verhältnis zu China müsse die EU im 27+1-Format zu einer gemeinsamen Position finden und dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Auch die estnische Premierministerin Kaja Kallas betonte in ihrer Replik, die Demokratie befinde sich seit Jahren weltweit auf dem Rückzug. Die Geschichte habe gezeigt, dass im Umgang mit autokratischen Staaten Dialog oftmals nicht aus-reiche. Umso wichtiger sei die Präsenz der NATO in den baltischen Staaten. Kallas teilte im Grund-satz Kariņš’ Einschätzung, dass eine starke NATO und der Einsatz für eine schlagkräftigere EU nicht in Widerspruch zueinander stünden. Allerdings dürften mit Blick auf die aktuelle Debatte über die angestrebte strategische Autonomie der EU keine parallelen Strukturen zur NATO geschaffen werden. Für die Sicherheit der baltischen Staaten sei es entscheidend, den transatlantischen Partner nicht „von uns zu stoßen“.

Die EU – ein geopolitischer Akteur?

Die Debatte über den Zustand der NATO und ihr Verhältnis zu einer erstarkenden EU zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Konferenz. So zog das erste Panel des Hauptprogramms eine Bilanz der letzten 10 Jahre europäischer Außen-politik und fragte nach bestehenden Hürden der EU auf dem Weg zu globaler Handlungsfähigkeit. Zur hochkarätig besetzten Runde gehörte u.a. die ehemalige Hohe Vertreterin Federica Mogherini, die insbesondere die diplomatischen Erfolge der EU in den Fokus rückte – so etwa den Abschluss des Pariser Klimaabkommens und des JCPOA mit dem Iran. Trotz aller Herausforderungen habe es die EU bisher noch immer geschafft, am Ende eine gemeinsame Position zu finden. Als Europäer soll-ten wir daher mit Selbstkritik etwas sparsamer umgehen und uns nicht an überhöhten globalen Führungsansprüchen messen, so Mogherini.

Diesen Aspekt griff auch die langjährige frühere Präsidentin Lettlands, Vaira Vīķe-Freiberga, auf. Bei aller Kritik müsse man sich stets vor Augen halten, dass etwa der Europäische Auswärtige Dienst erst seit etwas mehr als zehn Jahren existiere – einem historisch betrachtet sehr kurzen Zeitraum. Es dürfe daher nicht überraschen, dass das europäische Projekt noch längst nicht abge-schlossen sei und der Integrationsprozess oftmals eher einem Flickenteppich gleiche. Für einen nachhaltigen Wandel müsse sowohl bei Politik als auch Bevölkerung das Bewusstsein dafür gestärkt werden, dass sich europäische und nationale Identitäten nicht gegenseitig ausschließen. Hierfür spielten das Erasmus-Programm, aber auch kultu-relle Projekte wie etwa pan-europäische Film- und Literaturwettbewerbe eine zentrale Rolle.

Weniger nachsichtig bewerteten Marian Majer (Staatssekretär im slowakischen Verteidigungs-ministerium) sowie Mark Leonhard (Direktor des ECFR) den aktuellen Zustand der EU. Es lasse sich nicht leugnen, dass die EU nach außen hin selten als einheitlicher Akteur auftrete, so Majer. Dies liege zwar an fehlendem politischem Willen, müsse aber auch vor dem Hintergrund des zunehmen-den Populismus und Euroskeptizismus in Europa gesehen werden, der substanzielle Fortschritte in den kommenden Jahren unwahrscheinlich er-scheinen lasse. Leonhard führte den Stillstand auf das rauer werdende geopolitische Umfeld der EU zurück, auf das die Union in Ermangelung einer Tradition strategischen Denkens nicht schnell genug reagieren könne. Wenn sie im kommenden Jahrhundert eine geopolitische Rolle spielen wolle, müsse die EU lernen, ihre durchaus beträchtlichen – speziell ökonomischen – Ressourcen konse-quent für das Erreichen eigener Ziele einzusetzen.

Die NATO am Scheideweg

Doch auch der gegenwärtige Zustand der NATO beschäftigte die Teilnehmer der Riga-Konferenz. Der NATO 2030-Prozess, der im kommenden Jahr in ein neues strategisches Konzept münden soll, stand dabei besonders im Fokus: Baiba Braže, stellvertretende NATO-Generalsekretärin für Public Diplomacy, nannte eine beschleunigte Reak-tionszeit und eine höhere Resilienz der gesamten Gesellschaft als Hauptanforderungen an die NATO der Zukunft. Es sei an der Zeit, ein strategisches Konzept zu erarbeiten, das den neuen geopolitischen Realitäten und den Herausforderungen des digitalen Zeitalters Rechnung trägt. Erik Brattberg (Carnegie Endowment) bekräftigte die hohen Erwartungen der Vereinigten Staaten an den NATO 2030-Prozess, der anders als bisher einen klaren strategischen Fokus hervorbringen müsse. Für Polen betonte NAC-Botschafter Tomasz Szatkowski, dass die NATO sich wieder stärker auf ihre Wurzeln als kollektives Verteidigungsbündnis besinnen sollte.

Eine besondere Herausforderung der Zukunft für die NATO werden Konfrontationen in der „grauen Zone“ sein – Angriffe, die gerade noch unterhalb der Schwelle konventioneller Kriegsführung ange-siedelt sind. Anknüpfend an eine Videobotschaft des kanadischen Verteidigungsministers Harjit Sajjan, in der dieser den Ansatz seines Landes zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen skizzierte, diagnostizierte sein lettischer Amtskollege Artis Pabriks ein „Zeitalter der Verwirrung“: Hybride Angriffe seien darauf ausgelegt, nicht auf den ersten Blick als solche erkennbar zu sein. Ein Parade-beispiel hierfür sei die aktuelle Migrationskrise an der belarussischen Grenze, die vonseiten der EU primär als humanitäre Krise und nicht als Einsatz von Migranten als hybride Waffe durch Belarus gedeutet werde. Im Ergebnis – so die scharfe Kritik Pabriks‘ – weigere sich die EU, Lettland finanziell beim Aufbau eines effektiven Grenzschutzes zu unterstützen und so angemessen auf diesen hybriden Angriff zu reagieren.

Die Elefanten im Raum: China und Russland

In allen strategischen Debatten über die Neuaus-richtung von EU und NATO wurden zwei Akteure naturgemäß stets mitgedacht: China und Russland. Beiden waren jeweils separate Panels gewidmet: So setzte sich Henry Hand, Abteilungsleiter im US Department of State, für eine harte Haltung zum chinesischen Vorgehen etwa in Xinjiang, Hongkong und Taiwan bei gleichzeitiger Zusammenarbeit etwa beim Klimaschutz ein. Die China-Expertin Dr. Sarah Kirchberger (Universität Kiel) warnte dabei besonders eindringlich vor Chinas Ambitionen gegenüber Taiwan, das für Staatsprä-sident Xi nicht nur von strategischer, sondern auch von hoher symbolischer Bedeutung sei. Sollten die Spannungen eskalieren, hätte dies globale Auswirkungen und könne schnell zum Verteidigungsfall für die NATO werden. Während Jude Blanchette (CSIS) angesichts ebendieser schwerwiegenden Folgen einen optimistischeren Blick auf die Zukunft Taiwans warf, betonte Prof. Roberta Haar (University College Maastricht), dass die EU von einer gemeinsamen Wahrnehmung Chinas als wirtschaftlichem Partner bzw. geopolitischem Konkurrenten noch weit entfernt sei.

Das von dem Oppositionspolitiker Vladimir Kara-Murza moderierte Russland-Panel bot einen nicht minder kontroversen Schlagabtausch. Eingeläutet wurde dieser durch Prof. Dmitry Suslov (Higher School of Economics, Moskau), der die russische Sicht auf vermeintliche außenpolitische „rote Linien“ darlegte – so etwa die Weigerung, einen Beitritt ehemaliger sowjetischer Staaten in westliche Bündnissysteme zu tolerieren. Dem begegnete der frühere ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk mit den Worten, bei Russland handele es sich um einen „kriegerischen, aggressiven, autokratischen […], korrupten Staat“. Der einzige Weg zu einer friedlichen Koexistenz zwischen dem Westen und Russland liege im NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens. Kate Hansen Bundt (Generalsekretärin des Norwegian Atlantic Committee) wiederum trat für einen Dia-log mit Russland bei gleichzeitiger Unterstützung der Zivilgesellschaft ein. In jedem Fall, so Martin Kragh (Vizedirektor des Stockholm Center for Eas-tern European Studies), müsse man sich angesichts der im Entstehen begriffenen multipolaren Weltordnung um einen langfristigen Ansatz im Umgang mit Russland Gedanken machen.

Sicherheitslage in den baltischen Staaten

Neben geopolitischen Mega-Trends liegt ein tradi-tioneller Schwerpunkt der Riga-Konferenz auf regionaler Sicherheitspolitik. Ihr war eines der Side Panels mit dem Titel „Security in the Baltic Sea Region“ gewidmet: Zunächst betonte General-leutnant Ben Hodges (CEPA), die baltische Region sei zwar sicherer als jemals zuvor seit Ende des Kalten Krieges. Dennoch gäbe es zahlreiche Her-ausforderungen, so etwa unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen innerhalb der NATO, ein unzureichender Informationsaustausch, Misstrauen zwischen einigen Bündnispartnern und wenig realistische Militärübungen. Matti Ant-tonen, Staatssekretär im finnischen Außenmi-nisterium, hob den Stellenwert der bi- und multi-lateralen Partnerschaften für die Sicherheit seines Landes hervor. Mit Blick auf Russland hob auch er sich durch seine Betonung der Notwendigkeit zum Dialog ab, der trotz aller Differenzen fortgeführt werden müsse.

Linas Kojala, Direktor des litauischen Eastern European Studies Centre, hob die zentrale Rolle der NATO für die baltischen Staaten hervor und erwähnte dabei, dass Lettland und Litauen ihre Verteidigungsausgaben seit 2014 auf das Zwei-Prozent-Ziel gehoben haben. Für die Sicherheit der baltischen Staaten sei darüber hinaus auch die Lage in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zentral. Zudem habe Litauen jüngst durch seinen Austritt aus dem 17+1-Format einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Beziehungen der EU zu China wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ein großes Problem für Litauen, Lettland und Polen sei aktuell die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus. Dem Vorgehen Lukaschenkos müsse die EU mit harten Sanktionen begegnen. Bedauerlicherweise falle es der EU schwer, in dieser Frage zu einer gemeinsamen Position zu finden.

Wie eng die sicherheitspolitische Kooperation der drei baltischen Staaten ist, machte ein Gespräch der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse ihrer jeweiligen Parlamente – Rihards Kols (Lettland), Žygimantas Pavilionis (Litauen) und Mar-ko Mihkelson (Estland) – deutlich. Alle drei lobten die außerordentlich enge Zusammenarbeit der baltischen Staaten, die sich scherzhaft als „die drei baltischen Musketiere“ bezeichneten (Mihkelson). Es bestehe insbesondere ein starkes gemeinsa-mes Interesse an einer einheitlichen europäischen Position gegenüber China sowie einer deutlichen Antwort auf die Aggression durch Belarus. Zwar seien auch andere regionale Formate wichtig, allerdings gestalte sich dort die Zusammenarbeit oft schwieriger – etwa im NB8-Format, in dessen Rahmen die nordischen Staaten über die Pipeline Nord Stream II spürbar weniger besorgt seien. Pavilionis richtete abschließend einen Appell an die Vereinigten Staaten, die enge Partnerschaft zu den baltischen Staaten aufrechtzuerhalten und durch dauerhafte „boots on the ground“ deren Sicherheit zu gewährleisten.

Drei Jahrzehnte in den Vereinten Nationen

Es gab dieses Jahr für die baltischen Staaten aller-dings auch Anlass zum Feiern: Ihr Beitritt zu den Vereinten Nationen jährt sich zum 30. Mal. Im An-schluss an eine Videobotschaft des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres ließ es sich Edgars Rinkēvičs nicht nehmen, an die schwierige Rückkehr des unabhängigen Lettlands in die internationale Gemeinschaft zu erinnern. Noch 1990 seien lettischen Vertreter gebeten worden, multilaterale Gipfeltreffen zu verlassen, da sie damals nicht formell unabhängig gewesen seien. Rinkēvičs betonte, dass jedes UN-Mitglied auf seine ganz eigene nationale Geschichte, Kultur und Tradition zu-rückblicke. Vor diesem Hintergrund beruhe der besondere Beitrag der baltischen Staaten in den Vereinten Nationen darauf, dass diese auf fried-liche Weise ihre Unabhängigkeit zurückerlangt hätten. Sie seien damit der lebende Beweis, dass „Gerechtigkeit sich am Ende durchsetzt“ – eine Erfahrung, die auch heute etwa mit Blick auf die Situation in der Ukraine die lettische Haltung bestimme.

Dreißig Jahre später sind die baltischen Staaten aus Sicht Rinkēvičs‘ aktive Mitglieder der Vereinten Nationen. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liege dabei auf der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie auf Medienfreiheit. Lettland strebe zudem bei der Wahl 2025 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Zugleich rief Rinkēvičs zu dessen Reformierung auf: So dürfe es nicht sein, dass der Sicherheitsrat selbst bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Vetos einzel-ner Mitglieder eine schnelle Reaktion der interna-tionalen Gemeinschaft blockiere. Zudem bilde dessen Zusammensetzung nicht mehr die aktuellen politischen Realitäten ab und müsse daher etwa um lateinamerikanische, asiatische und osteuropäische Staaten erweitert werden. Lettland werde sich für entsprechende Reformen einsetzen, da andernfalls die fortschreitende Erosion des UN-Sicherheitsrates drohe.

Der Blick nach Deutschland

Gleichzeitig habe sie dabei jedoch immer Gesprächskanäle offengehalten und stehe damit in der Tradition früherer deutscher Kanzler wie etwa Kohl und Brandt. Dank ihrer persönlichen Integrität und Bescheidenheit wie auch ihrer pragmatischen und unaufgeregten Art habe sie sich höchsten Respekt erworben. Abschließend erinnerte Botschafter Heldt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der deutsch-lettischen Beziehungen daran, dass Deutschland als erster Staat einen Botschaf-ter ins unabhängige Lettland entsandt habe. Er zog eine sehr positive Bilanz der bilateralen Zusammenarbeit der vergangenen drei Jahrzehnte – ob mit Blick auf Sicherheitspolitik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft.

Vom Green Deal über Big Data

Dass das moderne Verständnis von Sicherheit mittlerweile weit mehr umfasst als nur „hard secu­rity“, stellte die thematische Bandbreite der Riga-Konferenz unter Beweis. So befasste sich etwa ei­nes der Panels mit den sicherheitspolitischen Aus­wirkun­gen des Klimawandels und gab dem EU-Handelskommissar und Vizepräsidenten der Kom­mission Valdis Dombrovskis damit die Gelegen­heit, dem Publikum die Inhalte des europäischen Green Deals näherzubringen. Ein weiteres Panel beleuchtete potenzielle Chancen und Gefah­ren von Big Data für die (inter-)nationale Sicherheit, wobei sich Aura Salla, Head of EU Affairs bei Face­book, angesichts der jüngsten Ent­hüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen unangeneh­men Fragen stellen musste. Nicht fehlen durfte auch eine Aufarbeitung der Ereig­nisse in Afghani­stan, zu denen u.a. die Leiterin des KAS-Regional­pro­gramms Südwest­asien, Dr. Elli­nor Zeino, Stel­lung bezog: Neben unrealistischen Er­wartungen habe es der Westen vor allem ver­säumt, die kon­serva­tive, religiöse Mehrheit der Gesellschaft in den Reformprozess einzubinden, und diesen damit letztlich zum Scheitern verurteilt.

Ein weiteres Highlight der Konferenz waren die drei „Night Owl Sessions“ am Abend des ersten Tages. Die unter Chatham House Rule gehalte­nen Pa­neldiskussionen gaben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, sich in kleinerer Runde zu sensiblen sicherheitspolitischen The­men auszutauschen. So gaben Länderexper­ten und Prak­tiker Einblicke in aktuelle Entwicklungen rund um den Reformprozess in der Ukraine, die gegenwärtige Rolle konventio­neller und nuklearer Abschreckung sowie in die in­nenpolitischen und regionalen Herausforder­un­gen in Belarus. Dass gerade Letztere in den baltischen Staaten hohe Wellen schlagen, hatte zuvor bereits der Bürger­meister Rigas, Mārtiņš Staķis, in seiner Anspra­che deutlich gemacht – unter Verweis auf das His­sen der belarus­sischen Oppositions­flagge wäh­rend der Eis­hockey-WM im Som­mer. Umso größer war die Resonanz auf die Einblicke, die u.a. Jakob Wöl­len­stein als Leiter des KAS-Büros Belarus aus ers­ter Hand liefern konnte. Alle drei Night Owl Ses­sions erfreuten sich trotz der späten Stunde gro­ßer Be­liebtheit und rundeten eine rundum gelun­gene Kon­ferenz ab – allen Anwesenden war die Freude über die Möglichkeit des persön­lichen Aus­tausches nach eineinhalb Jahren Pandemie deut­lich anzumerken.