Mehr Sicherheit durch Grenzsicherung?

Von Ronald Nitschke und Stephan Raabe

Im Rahmen des Forums "Politik & Sicherheit", das von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, dem Reservistenverband in Brandenburg und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft durchgeführt wird, wurde am 18. September 2019 in Potsdam über das Thema: „Grenzsicherung. Wie Deutschland und Europa sich schützen können“ gesprochen.

Als Referent analysierte Prof. Dr. Martin Wagener, von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, die Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland in den letzten Jahren. Für eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung schlägt er in seinem 2018 erschienenen Buch „Deutschlands unsichere Grenzen. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ Grenzkontrollen und Grenzsicherungsanlagen an den deutschen Außengrenzen vor. Im Vergleich mit Grenzsicherungen weltweit stellte Prof. Wagener zunächst fest, dass Deutschlands Grenzen seit längerem kaum mehr geschützt würden. Wenn jedoch in Ausnahmefällen temporär Kontrollen durchgeführt würden, kämen erstaunlich hohe Zahlen von Festnahmen (Vollstreckung von Haftbefehlen) und Delikten zu Tage. Nicht nur mit Blick auf die hohe Zahl von über 180.000 offenen Haftbefehlen käme man nicht umhin, von einer mangelnden Rechtsdurchsetzung zu sprechen.

Anhand nüchterner statistischer Daten arbeitete der Referent sodann Probleme und Lösungsansätze im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Formen von grenzüberschreitender Kriminalität, der Kriminalität im Kontext der Migration nach Deutschland sowie der Vollzugsdefizite bei der Abschiebung heraus. Erhebliche Belastungen und Gefahren ergäben sich durch den weitgehend unkontrollierten Zugang in das Bundesgebiet und aus ihm heraus, da der Staat weder ein- und ausreisende Personen erfassen noch steuern könne, wovon auch Terroristen und Kriminelle massiv profitierten. Neben der organisierten Kriminalität, die zum überwiegenden Teil durch nichtdeutsche Täter geprägt sei, seien auch Terroristen und islamistische Gefährder ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und stellen für Bürger und Staat eine erhebliche Belastung dar. Prof. Wagener machte deutlich, dass Kriminalität natürlich sowohl von Deutschen wie von Menschen anderer Nationalitäten ausgehe, aber letztere eben überproportional vorkämen und dieses spezifische Problem durch Grenzkontrollen sehr viel besser kontrollierbar und vermeidbar wäre.

Ein weiterer Punkt in der Argumentation für eine Grenzsicherung waren die finanziellen, gesellschaftlich-kulturellen und organisatorischen Kosten der seit 2015 währenden Migrationskrise. Die Versorgung von Migranten, von denen der größere Teil bei einer Schutzquote unter 40 Prozent kein Aufenthaltsrecht besitze, nehme erhebliche finanzielle Ressourcen in Anspruch. Alleine im Bund gehe man für die Jahre 2016 bis 2021 von über 70 Milliarden Euro aus. Außerdem nähmen die Zuwanderer wie alle Bewohner die öffentlichen Dienstleistungen in Anspruch, was teilweise zu Überlastungen (z.B. bei Gerichten) oder auch zur Verknappung des Angebots führe.

Diese Sachverhalte störten teilweise die soziale Balance und führten zu Unverständnis in Teilen der Bevölkerung, was durch inkonsequentes Handeln und widersprüchliche Kommunikation von Regierungen und Behörden zum Teil noch verstärkt werde. Prof. Wagener schlägt vor diesem Hintergrund einen „postmodernen Schutzwall“ für „kontrollierte Bewegungsfreiheit“ vor, eine Mischung aus „weicher“ und „harter“ Grenzsicherung durch Überwachung mit hochentwickelten Sensoren in Verbindung mit physischen Barrieren zum Verhindern bzw. Verzögern illegaler unkontrollierter Grenzübertritte. Gleichzeitig müssten eine Vielzahl von Grenzübergangspunkten geschaffen und betrieben werden, um den legalen Grenzverkehr mit möglichst wenigen Reibungsverlusten zu ermöglichen. Als Installationskosten für eine mehrstufige Grenzsicherungsanlage veranschlagt der Referent nach grober Schätzung etwa 19 Milliarden Euro. Dazu kämen noch Personal- und Betriebskosten in Höhe von rund 9,3 Milliarden Euro bei einem Umfang von 90.000 Personen bei den Grenzschutzkräften. Diese Summe liege aber immer noch weit unter den gegenwärtigen Kosten, die die grenzüberschreitende Kriminalität sowie die unkontrollierte Migration verursachten.

Dies wären sehr weitgehende Maßnahmen, die die Europäischen Verträge, Wirtschaft und Verkehr und das Verhältnis mit allen Nachbarländern betreffen würden. Sie würden aber die politische Abhängigkeit Deutschlands von Drittstaaten reduzieren. Neben der Stärkung der staatlichen Souveränität würde dies vor allem zu größerer innerer und äußerer Stabilität Deutschlands führen. Das gebe dann der Bundesrepublik auch die Möglichkeit, freiwerdende Ressourcen in die internationale Flüchtlingshilfe zu stecken. Prof. Wagener sieht die Notwendigkeit, den bisher geringen deutschen Beitrag an die UN-Flüchtlingshilfe von 396 Millionen US-Dollar ganz erheblich auszuweiten, um so effektiver und effizienter Menschen in Not zu helfen und gleichzeitig vor Ort menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Die Versorgung eines Migranten in Deutschland koste alles in allem etwa 100 Euro pro Tag, die eines Flüchtlings im Jemen 15 Cent. Mit den eingesetzten Mitteln könnten vor Ort viel mehr Menschen unterstützt werden. Gleichzeitig erreichte man mit dieser Hilfe auch die Schwächsten und nicht nur jene, die stark bzw. finanzkräftig genug seien, um Europa und Deutschland zu erreichen. Es seien schon eigenartige Relationen, wenn die UN-Flüchtlingshilfe sich 2019 weltweit mit einem Finanzbedarf von 8,6 Milliarden US-Dollar bescheiden müsse, während Deutschland alleine ungefähr das Doppelte für seine Flüchtlingspolitik ausgebe.

Letztendlich sei die von ihm vorgeschlagene Grenzsicherung eine Frage des politischen Willens. Dieser sei realistisch betrachtet jedoch nicht in Sicht. Dafür sei der Leidensdruck durch die durch offene Grenzen erzeugten oder beförderten Belastungen bisher nicht groß genug. Als eine perspektivische Option müsse man aber darüber nachdenken.


Wie hoch darf der Preis der Freiheizügigkeit sein? Welchen Schutz brauchen und wollen wir?

In der Diskussion mit dem Referenten wurde über die Relation von Vorteilen durch offene Grenzen und Freizügigkeit für Bürger, Verkehr, Wirtschaft zu den dargestellten Nachteilen diskutiert, über das Verhältnis von Freiheit und Schutz, Identität und Multikulturalität generell, über den Schengen-Raum und den Schutz der EU-Außengrenzen als Alternative, für die es politische Mehrheiten gebe, aber auch über die Frage von Subsidiarität in der EU auch bei der Grenzkontrolle.

Weitergehende soziale und kulturelle Verwerfungen durch eine anhaltend hohe, nicht kontrollierte Einwanderung aus anderen Kulturkreisen kamen zur Sprache, die Spaltung der Gesellschaft in diesen Fragen, das Vorbild von Einwanderungsländern wie Kanada, der USA oder Australien mit klaren Bedingungen für die Einwanderung. Die mangelnde Umsetzung bestehender Gesetze und die Schwierigkeit, eigentlich notwendige neue Regelungen zu treffen, wurden beklagt. Es ging um das Problem der starken Magnetwirkung Europas und Deutschlands auf der einen Seite und der entlastenden Funktion der Entwicklungspolitik auf der anderen Seite. Schließlich sprach sich Prof. Wagener auf die Frage, wie man denn mit dem moralischen Dilemma der Seenotrettung von Flüchtlingen umgehen solle, für eine Umkehr der Verantwortungslogik aus, die die primäre Verantwortung bei den Flüchtlingen selbst verorte und nicht in den Zielländern der Migranten. Dagegen wurde andererseits wieder auf den Anspruch verwiesen, Kriegsflüchtlingen Schutz und politisch Verfolgten Asyl zu gewähren und nach Möglichkeit zu helfen. Die Stringenz der Darlegungen von Prof. Wagner gab Anlass, gewohnte politische Perspektiven zu überprüfen und grundsätzlich über politische Mittel und Ziele der Sicherheitspolitik nachzudenken in Deutschland, Europa und darüber hinaus.


Roland Nitschke ist Stellvertretender Landesvorsitzender des Reservistenverbandes Brandenburg

Stephan Raabe ist Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brandenburg