Mit Spannung wurde der erste Auftritt des brasilianischen Verteidigungsministers Nelson Jobim nach der Wahl der neuen Präsidentin Dilma Rousseff am vergangenen Sonntag erwartet. Jobim betonte neben den Gemeinsamkeiten mit Europa auch die gewichtigen Differenzen. Nicht zuletzt sei aus seiner Sicht Sicherheit nur auf der Basis des Nationalstaates zu erreichen. Es könne keine geteilte Souveränität geben. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass Europa und Südamerika verschiedene Regionen seien und folglich verschiedene Vorstellungen von Sicherheitspolitik hätten. Ganz energisch verwahrte sich Jobim gegen Analysen, es gebe in Südamerika einen Rüstungswettlauf: Der Kontinent habe sicher Nachholbedarf bei der Modernisierung seiner Verteidigungsstrukturen, gebe aber immer noch deutlich weniger Geld für Rüstung aus als andere Weltregionen.
Seinen ersten Auftritt bei dieser sicherheitspolitischen Konferenz zum Dialog zwischen Südamerika und Europa hatte Jaime Ravinet, der Verteidigungsminister Chiles. Er kam mit dem neuen Staatspräsidenten Sebastian Piñera im März ins Amt. Er setzte starke Akzente in Richtung einer Kooperation mit Europa bei großen Herausforderungen in seinem Land, die vor allem eine technische und strukturelle Modernisierung der Streitkräfte und eine engere Abstimmung von Außen- und Sicherheitspolitik umfassen. Für die Lösung sicherheitspolitischer Fragen brauche man unbedingt multilaterale Organisationen.
Leitlinien und vor allem Herausforderungen für die Sicherheitspolitik Europas stellte General a.D. Klaus Naumann vor: Er sprach neben der Rolle der NATO insbesondere die von Iran ausgehende nukleare Gefahr an. Spätestens seit Brasiliens Versuch im Mai 2010, gemeinsam mit der Türkei eine Vermittlerrolle bei der Lösung dieses Konfliktes zu übernehmen, ist das fünftgrößte Land der Erde in das Blickfeld der internationalen sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Aber auch die von General Naumann angesprochene Herausforderung der Ressourcenversorgung sieht Brasilien mit seinem Reichtum an natürlichen Ressourcen wie Öl, Wasser, Mineralien als einen für Deutschland und Europa wichtigen Akteur. Erst Recht gilt dies für das Thema Klimawandel, wo Brasilien in den internationalen Verhandlungen längst eine entscheidende Rolle spielt. Für seine Aussage „es gibt für Europa keine Sicherheit ohne die USA“ wurde General Naumann von Minister Jobim (und anderen Konferenzteilnehmern aus Südamerika) kritisch hinterfragt. Hier sieht man bei aller wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in den USA vor allem eine Dominanz suchende Macht. Diesem Anspruch stellt sich insbesondere das aufstrebende Brasilien entgegen. Jobim sagte: "Für die Sicherheit in Südamerika sind nur die Südamerikaner zuständig!"
In der kontroversen Debatte zwischen den beiden Ministern und General Naumann kam das starke brasilianische Selbstbewusstsein (nicht zuletzt wegen des Ressourcenreichtums des Landes) und seine kritische Haltung zu den USA sowie der NATO deutlich zum Vorschein.
Intensive Debatten über Rolle der USA
Der zweite Konferenztag war bei den unterschiedlichen Themenschwerpunkten weiterhin von der Frage überschattet, welche Rolle die jeweiligen Referenten den Vereinigten Staaten zubilligen. Dabei zeigte sich, dass die europäischen Vertreter aus Deutschland, Großbritannien und Polen zwar kritisch über einige Aspekte der Außenpolitik sprachen, jedoch die USA für unverzichtbar im Sinne globaler Sicherheitsarchitektur erachten. Bei den Südamerikanern gab es hingegen deutlich mehr Skepsis und Misstrauen, das vor allem bei den brasilianischen Teilnehmern ausgeprägt war.
Nichtverbeitung von Atomwaffen
Ein Beispiel dafür war die Diskussion um die nukleare Nichtverbreitung, in der der EU-Vertreter Roland Kobia (früher EURATOM, jetzt EU-Botschafter in Aserbeidschan) die Anstrengungen der EU auf diesem Gebiet präsentierte. Eine Teilnehmerin (bras. Uni-Professorin) fragte dann, ob man in Brasilien mit einer Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag, das intensivere Kontrollen vorsieht, nicht Tür und Tor für Industriespionage öffne. Sie sei besorgt, dass andere Länder sich das brasilianische Know-How auf diesem Gebiet aneigneten. Mark Fitzpatrick vom IISS in London entgegnete mit den sehr guten Erfahrungen der IAEO, die bisher stets die bei Inspektionen gewonnenen technischen Erkenntnisse vertraulich behandelt habe. Deshalb würden Länder wie die Niederlande oder auch Deutschland sich den Inspektionen ohne solche Sorgen öffnen. Die Generalsekretärin der lateinamerikanischen Organisation zum Verbot von Nuklearwaffen in Lateinamerika (OPANAL) berichtete von der langen Geschichte der Atomwaffenfreiheit des Subkontinentes und dem großen politischen Konsens in der Region über dieses Thema. OPANAL selbst ist nach dem Vertrag von Tlatelolco 1967 entstanden, mit dem sich die lateinamerikanischen Staaten auf Atomwaffenfreiheit festlegten. Mark Fitzpatrick warnte vor Illusionen, aber auch auf dem Weg der Abrüstung zu unentschlossen vorzugehen. Als Ziel sah er eine nuklearwaffenfreie, aber sichere Welt. Eine sichere Ordnung müsse bei allen Schritten verfolgt werden bevor diese dann auch atomwaffenfrei sein könne.
Internationale Friedensmissionen
Im Workshop zu den internationalen Friedensmissionen standen die brasilianischen Erfahrungen als Führungsland bei der UN-Mission in Haiti (MINUSTAH) im Vordergrund. General Peixoto war lange Zeit Kommandeur dieses Mission und im Januar 2010 vor Ort, als sich das schlimme Erdbeben ereignete, das auch 18 brasilianischen Soldaten das Leben kostete. Ein Effekt dieser Naturkatastrophe sei eine verstärkte Aufmerksamkeit der brasilianischen Öffentlichkeit für den UN-Einsatz der eigenen Armee gewesen. Positiv, weil man mit Stolz die Anstrengungen der eigenen Soldaten und letztlich das große Opfer zur Kenntnis genommen habe. Aber auch kritisch, weil in der Gesellschaft darüber diskutiert wurde, ob denn der eigene Staat und die Armee ihre Ressourcen nicht besser auf die Lösung der großen sozialen Probleme Brasiliens konzentrieren sollten. Naturgemäß überwog bei der Konferenz die Überzeugung von der Notwendigkeit solcher internationaler Missionen und der zunehmenden Verantwortung von Schwellenländern wie Brasilien in diesem Kontext. Doch wurde auch klar, dass man der gesellschaftlichen Debatte über die eigenen Prioritäten nicht ausweichen kann. Das bestätigten auch die Referenten aus Kanada und Großbitannien und wiesen auf die aktuellen Debatten bei der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte hin, die die teuren Friedensmissionen einschließen.
Kein Rüstungswettlauf in Lateinamerika?
Als schwieriges Feld im Dialog erwies sich das Thema der Rüstung: Obwohl südamerikanische Länder Abnehmer europäischer Rüstungsgüter sind, gab es im Workshop relativ wenig Schnittmengen zwischen den beiden Kontinenten. Hatte der brasilianische Verteidigungsminister Jobim am Vortag die These von einem Rüstungswettlauf in Südamerika rundweg abgelehnt, wiesen die Experten aus Venezuela und Kolumbien auf einen hohen Militarisierungsgrad in der Region hin. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin zeigte die europäischen Herausforderungen auf, mit weniger öffentlichen Finanzmitteln Streitkäfte auszustatten, die angemessen einsatzfähig sind.
Knappe öffentliche Kassen nach der Finanzkrise nur in Europa
Das Thema der öffentlichen Haushalte nach der Finanzkrise und der Finanzierung der internationalen Sicherheit bestimmte die Parlamentarierrunde. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) forderte vor allem mehr Effizienz durch Kooperation in Europa. Die knappen Haushaltsmittel müssten besser genutzt werden und dies könne vor allem durch eine noch intensivere Kooperation zwischen EU und NATO erreicht werden, wo es immerhin 21 Länder gibt, die in beiden Organisationen Mitglieder sind. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon und der jetzt anstehenden neuen NATO-Strategie, die beim NATO-Gipfel (in wenigen Wochen, ebenfalls in Lissabon) diskutiert und verabschiedet werden soll, seien gute Grundlagen für mehr Kooperation und Effizienz gegeben, so Kiesewetter. Er ging trotz seines Plädoyers für mehr internationale Kooperation und multilaterale Lösungsansätze noch einmal auf die Rolle des Nationalstaates ein. Kiesewetter sagte, dass der Nationalstaat auch weiterhin gebraucht werde, weil nur er in der Lage sei, die nationalen Interessen zu aggregieren und zu formulieren. Damit ging auf den Vorwurf des brasilianischen Verteidigungsministers vom Vortag ein, der meinte, nur der Nationalstaat könne Sicherheitspolitik betreiben und deshalb könne regionale Integration wie in Europa nur ein Irrweg sein.
Der polnische Europaabgeordnete Pawel Zalewski (PO) insistierte vor allem auf dem Recht jedes Landes, seine Prioritäten selbst zu wählen. Dabei bezog er sich vor allem auf südamerikanische Kritik an der NATO-Osterweiterung. Diese sei nicht gegen Russland gerichtet und niemand werde gezwungen, in die NATO einzutreten, wie man aktuell am Beispiel der neuen Regierung in der Ukraine sehen könne, die offensichtlich in eine andere Richtung strebe. Er nahm generell in der Konferenz eine Tendenz von südamerikanischer Seite wahr, die NATO als direktes Instrument der US-Außenpolitik zu sehen und deswegen eher abzulehnen. Er verband diese Feststellung mit einem Aufruf an Südamerika, im eigenen Interesse die Kooperation mit Europa, der NATO und auch den USA zu suchen.
Aus brasilianischer Sicht legte der Abgeordnete Raul Jungmann (PPS) dar, dass die Finanzkrise gut überwunden wurde und deshalb keine Auswirkungen auf den Verteidigungsetat des Landes habe. Dennoch stelle sich auch hier immer die Frage nach den politischen Prioritäten, die sich dann im Nationalen Etat materialisiere. Er schloss sich der Kritik des uruguayischen Senators Sergio Abreu an der regionalen Sicherheitspolitik an: Diese sei von zahlreichen Deklarationen geleitet, die bei Bedarf neue Organisationen wie den Sicherheitsrat der Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) gründeten, aber keine wirkliche Diskussionen über die eigenen sicherheitspolitischen Interessen und Ziele führe. Das sei aber die Voraussetzung für den effizienten und zielgerichteten Einsatz der Haushaltsmittel.
