Hintergrund
Der erste EU-Ratsgipfel unter der Leitung des neuen Ratspräsidenten António Costa, nachdem die neue Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen hatte, markierte zugleich das 50. Jubiläum der Europäischen Ratsgipfel. Costa strebt an, die Beziehungen zwischen dem Europäischen Rat und der Kommission zu verbessern und kürzere, thematisch fokussierte Ratsgipfel abzuhalten. Dies gelang ihm bereits mit einem eintägigen Auftaktgipfel vor der Weihnachtspause. Es war zudem der erste Ratsgipfel nach den US-Präsidentschaftswahlen, sodass der künftige Umgang mit Trump die Diskussionen dominierte. Neben den wiederkehrenden Themen wie der Ukraine, dem Nahen Osten und Migration standen diesmal auch Resilienz, Krisenprävention und -reaktion sowie hybride Bedrohungen im Kontext jüngster Wahlen und Referenden in europäischen Staaten auf der Agenda.
Im Vorfeld des Gipfels fanden weitere hochrangige Treffen in Brüssel statt: das Außenministertreffen am 16.12., der Westbalkangipfel am Gipfelvortag sowie ein Treffen einiger EU-Spitzen mit Wolodymyr Selenskyj auf Einladung des neuen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte. Bei Letzterem wurde die weitere Unterstützung der westlichen Welt für die Ukraine erörtert, insbesondere im Hinblick auf die Unsicherheiten über die zukünftige transatlantische Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen, die durch die US-Präsidentschaftswahlen aufgeworfen wurden.
Nicht zuletzt prägte der Fall des Assad-Regimes in Syrien, verbunden mit der Frage, wie die EU mit dem neuen Regime und der dortigen HTS-Miliz umgehen solle, die Agenda des Gipfels. Im Vorfeld des Gipfels hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die bestehende Unterstützung für Syrien mit einem neuen Schwerpunkt auf baldige Erholung und Wiederaufbau fortgesetzt werden solle und Assads Sturz als mahnendes Beispiel für die russischen Machtfantasien angeführt.
Im Zuge der Wahlen in Georgien, der Republik Moldau und in Rumänien waren in den vergangenen Wochen Vorwürfe russischer Einflussnahme laut geworden; diese hätte das Wahlgeschehen maßgeblich beeinflusst, was in Rumänien sogar zu einer Annullierung des Wahlergebnisses durch das Oberste Gericht führte.[1] Auch dazu berieten sich die Staats- und Regierungschefs. In Georgien seien die Parlamentswahlen im Oktober von der amtierenden Regierungspartei „Georgischer Traum“ „systematisch und in großem Umfang gefälscht“[2] worden - das Europäische Parlament bezeichnete die Wahlen in einer Resolution als weder frei noch fair.[3] Die georgische Regierung gab daraufhin bekannt, sich bis 2028 nicht mehr um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu bemühen. Diese Entscheidung löste massive Proteste der georgischen Bevölkerung aus, die von der Regierung brutal unterdrückt wurden.
Mit diesem Gipfel geht auch die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Ab Januar 2025 übernimmt Polen den Vorsitz.
[1] Deutsche Welle: Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden – DW – 06.12.2024
[2] KAS Georgien: Georgien auf den Barrikaden (Dezember 2024)
[3] https://www.politico.eu/article/georgia-election-was-not-fair-must-be-re-run-european-parliament-statement-membership-candidacy-eu/
