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Ratsberichte

EU-Spitzenpositionen und Strategische Agenda auf eintägigem Gipfel beschlossen

by Dr. Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner, Domien te Riele, Tom Körner, Stanislav Linchevsky, Kai Gläser

EU Ratsgipfel am 27. Juni 2024

Der erste Ratsgipfel nach den Europawahlen war richtungsweisend – sowohl mit Blick auf die Besetzung der EU-Spitzenposten als auch die Inhalte. Was sich auf europäischer Bühne in den letzten Wochen als Personenpoker dargestellt hatte, löste sich dann doch in Wohlgefallen auf und endete mit einem Etappensieg – als Voraussetzung vor der Wahl durch das Europaparlament - für Ursula von der Leyen. Sie wurde als Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit nominiert, und auch über die Verteilung der anderen EU-Top-Jobs konnte eine Einigung erzielt werden. Inhaltlich stellte die Verabschiedung der Strategischen Agenda die Weichen für die nächsten fünf Jahre. Die Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU am Rande des Gipfels markierte die Prioritäten des Rates.

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Hintergrund 

Am 27. Juni fand das erste Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs nach den Europawahlen statt. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen bei den Europawahlen deutlich stärkste Kraft geblieben, sodass das Wahlergebnis wenig Anlass gab, den Anspruch der Wahlsiegerin auf eine zweite Amtszeit infrage zu stellen. Der ursprünglich für zwei Tage geplante Gipfel konnte bereits am ersten Tag abgeschlossen werden, nachdem man sich auf die Nominierung des EU-Spitzenpersonals verständigen konnte. Bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Juni, auf welchem eine erste Einigung auf ein Personalpaket noch verschoben worden war, stand dieser reguläre Ratsgipfel bereits frühzeitig unter dem Eindruck der zu treffenden Personalentscheidungen. Wenige Tage vor dem Gipfel sickerte über die Medien bereits durch, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Verteilung der ersten Posten geeinigt hätten. Diese Einigung, so berichteten mehrere Quellen übereinstimmend, sähe vor, dass Ursula von der Leyen (EVP/Deutschland) für eine weitere Amtszeit als Kommissionpräsidentin vorgeschlagen werden solle, António Costa (S&D/Portugal) das Amt des Ratspräsidenten übernehmen werde und die amtierende estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas (Renew) die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik werden könnte. Der Gipfel fand zudem zwei Tage nach der ersten intergouvernementalen Konferenz zwischen der Europäischen Union sowie der Ukraine und der Republik Moldau statt, in deren Rahmen die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern offiziell aufgenommen wurden. Neben diesen Hauptthemen beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs erneut mit globalen Krisenherden sowie der Strategischen Agenda für die kommenden Jahre.   

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Dr. Beatrice Gorawantschy

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