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Parallel zur Europawahl sind die Bürgerinnen und Bürger in Bulgarien am 09. Juni zum sechsten Mal in drei Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen und die 240 Sitze in der Nationalversammlung neu zu besetzen. Nach der letzten Parlamentswahl im April 2023 hatten sich die beiden stärksten Parteien, die konservative GERB sowie das Bündnis „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), darauf verständigt, eine auf 18 Monate begrenzte Koalition zu bilden, um dringende Staatsreformen nach Jahren des politischen Stillstands und wiederholter Parlamentswahlen durchzusetzen. Die Regierung sollte zunächst neun Monate lang von PP-DB geführt werden, anschließend dann neun Monate von GERB. Im Moment der Regierungsübergabe kam es dann jedoch zu Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern, welche sich in den darauffolgenden Wochen als unüberbrückbar herausstellten. Nachdem Marija Gabriel, designierte Ministerpräsidentin (GERB), eine zuvor nicht abgesprochene Kabinettsliste beim Staatspräsidenten präsentierte, zog sich der Koalitionspartner aus der gemeinsamen Verantwortung zurück. Da weitere Versuche, eine Regierung zu bilden, scheiterten, werden die Bürgerinnen und Bürger nun erneut an die Wahlurnen gerufen. Umfragen zufolge kann die Partei GERB mit ihrer stabilen Wählerbasis weiterhin auf die meisten Stimmen hoffen, sähe sich aller Voraussicht nach aber weiterhin mit politischen Konkurrenten konfrontiert, die eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Gleichzeitig könnten auch andere Koalitionsbündnisse schwierig werden, da sich die anderen Parteien sowie deren Vertreterinnen und Vertreter in für das Land maßgeblichen Fragen keinesfalls einig sind. Es muss daher abgewartet werden, ob die erneute vorgezogene Neuwahl die Mehrheitsverhältnisse im Land ändert.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der vorgezogenen Parlamentswahl 2024? Welche Koalitionsoptionen sind mit diesem Wahlergebnis möglich und wahrscheinlich? Wie könnte die politische Blockade des Landes nach drei Jahren aufgehoben werden? Welchen Einfluss hat der politische Stillstand auf das Vertrauen der Menschen in den Staat?
Die Veranstaltung „Der Morgen danach – Bulgarien hat gewählt“ findet am Freitag, dem 14. Juni 2024, von 09:30-10:15 Uhr via Zoom statt. Wir freuen uns darauf, die oben genannten Themen mit unserem Kollegen Norbert Beckmann-Dierkes, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Bulgarien, zu diskutieren. Nach dem Gespräch zwischen Herrn Beckmann-Dierkes und Dr. Beatrice Gorawantschy, Leiterin des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, haben die Zuhörer die Möglichkeit, ihre Fragen in die Diskussion einzubringen. Die Veranstaltung wird auf Deutsch stattfinden und zudem simultan ins Englische übersetzt werden. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Registrierung bitte unter DIESEM LINK!
Here you will find the program for download: Programm 24-06-14 Bulgarien hat gewählt.pdf
