Event reports
Mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Rolle von Parlamenten in regionalen Integrationsprozessen: Austausch europäischer und asiatischer Erfahrungen“ ehrte die Konrad-Adenauer-Stiftung ihren engagierten Politiker und seine ungewöhnliche Lebensleistung.
Moderiert vom stellvertretenden Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, blickten Dr. Werner Langen, Prof. Dr. Carolina Hernandez, Dr. Lay Hwee Yeo, Klaus Welle sowie Elmar Brok auf gemeinsame Zeiten mit Günter Rinsche, seine Inspiration, Vorbildfunktion und auf die asiatisch-europäischen Erfahrungen regionaler Integration und die außenpolitische Gestaltungskraft des EP zurück.
Prof. Carolina Hernandez griff den von Dr. Werner Langen vorgebrachten Verweis auf die Heterogenität der ASEAN-Staaten auf und stellte diese Diversität der ASEAN den europapolitischen Realitäten gegenüber, wo mit den Kopenhagener Kriterien und dem Acquis Communautaire ein wertebezogener Katalog Vorbedingungen für potentielle Mitglieder aufstelle. Für die Weiterentwicklung ASEANs sei es unerlässlich, mehr Kohärenz und einen gemeinsamen Nenner für die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Strukturen zu erreichen.
Für Elmar Brok stand in der Diskussion eines neuen globalen Ordnungsgefüges außer Frage, dass vor allem die Großmächte wie USA (mit absteigender Tendenz) und China (mit zunehmender Tendenz) und weniger regionale Organisationen wie die Europäische Union oder ASEAN die bestimmenden Mächte sein werden. Straffe Strukturen, einheitliches Handeln und notwendige Ressourcen seien Faktoren des Einflusses, die in der aktuellen Situation nicht gegeben seien. Gerade deshalb müssten in Europa vor allem die Nationalstaaten begreifen, dass ihre Rolle begrenzt sei. Eine der großen Herausforderungen der EU bleibe es, vor allem in der Außenpolitik die Kräfte zu bündeln und mit einer Stimme zu sprechen.
Dr. Yeo richtete vor dem Hintergrund des bevorstehenden ASEM-Gipfels in Brüssel Anfang Oktober die Aufmerksamkeit auf dieses Dialogforum zwischen der EU und Asien.
ASEM sei mit seinen 48 Mitgliedsländern momentan wenig mehr als ein Diskussionsforum, das sicherlich als Rahmen („umbrella organisation“) für die Etablierung und Vertiefung bilateraler Foren konkreterer Zusammenarbeit dienen könne. Die Beziehungen zwischen beiden Regionen - Europa und Asien - erforderten jedoch heute mehr denn je, dass neben der Plattform zum Informationsaustausch auch konkrete Resultate vorzeigbar seien.
Der Generalsekretär des Europäischen Parlamentes, Klaus Welle hob in seinem Diskussionsbeitrag hervor, dass das EP mit dem Lissabon Vertrag eine zweite legislative Kammer und gleichberechtigter Partner zum Rat wurde. Es übe sowohl Haushaltskontrolle aus als auch das Recht, internationale Abkommen annehmen oder ablehnen zu können, aus. Dieses letzte Wort im Prozess impliziere – um einen erfolgreichen Vertragsabschluß zu garantieren, dass dem EP auch eine Rolle und Stimme im gesamten Verhandlungsprozess zukommen müsse. Seit Lissabon lasse sich zunehmend von einer Parlamentarisierung der Außenpolitik sprechen. Eine solche könne auch für andere Parlamente als Vorbild dienen. In Zukunft wäre es durchaus denkbar, die Arbeit der Länderdelegationen des Europäischen Parlaments mit konkreten Verhandlungen mit den betroffenen Ländern zu verbinden.
Als weiteres Beispiel für die durch den Lissabon-Vertrag gestärkte Rolle des EP führte Dr. Werner Langen die Freihandelsabkommen an, die in Zukunft nicht nur mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden können, sondern auch an Bedingungen und bestimmte Standards, wie die Achtung von Menschenrechte geknüpft würden, auf deren Einhaltung das EP achten werde. Für das Verhältnis der Beziehungen zwischen Asien und Europa und insbesondere zu den ASEAN-Staaten unterstrich er zudem, dass aufgrund der bestehenden strategischen Partnerschaft mit China nicht vernachlässigt werden dürfe, dass auch die ASEAN Staaten Wert darauf legten, als strategische Partner betrachtet zu werden.
Um eine solide und nicht nur strategische Partnerschaft mit anderen Ländern aufbauen zu können, betonte Elmar Brok die Notwendigkeit der Vertrauensbildung, die regelmäßige Beziehungen zu wenigen Schwerpunktländern und persönliches Interesse voraussetze. Sensibilität und ein Verständnis der geschichtlichen Hintergründe sowie eine Interpretation der politischen Motive auf der Basis dieses Geschichtsverständnisses seien weitaus wichtiger als eine Reduktion auf die aktuelle Interessenlage.
Auch für Rinsche stand stets das gegenseitige Verständnis, die Identifikation von Gemeinsamkeiten im Denken und Wollen im Mittelpunkt für das Streben nach internationaler Verständigung.
In seinen bewegenden abschließenden Worten rückte der Jubilar die Worte „Menschlichkeit und Dankbarkeit“ und damit auch den Aspekt der politischen Kultur in den Mittelpunkt. Dankbarkeit sei eine Grundlage jeder Demokratie. Ohne diese bleibe jede Demokratie zwar ein System funktionierender Institutionen aber am Ende eine kalte Demokratie. „Was der Politik nie abhanden kommen darf, ist der Aspekt der Menschlichkeit. Es gibt keine Feinde in der Politik sondern lediglich Mitbewerber im Wettstreit der Ideen. Im Zentrum des politischen Handelns steht die Toleranz verankert im eigenen Wertebewusstsein.“