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Der Verkehrssektor ist ein zentrales Element des European Green Deals, der zum Großteil durch die Europäische Kommission und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch das Europaparlament und den Rat der Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht wurde. Als nächstes steht nun die Umsetzung der ambitionierten Ziele durch die Mitgliedstaaten bevor. Die Miteinbeziehung der Kommunen für eine erfolgreiche Verkehrswende ist hierbei unerlässlich. Dementsprechend betonte Dr. Walter Goetz, Kabinettschef der EU-Kommissarin für Verkehr Adina Valeăn, dass die EU-Kommission ihre Gesetzgebungskompetenz im Verkehrsbereich besonders mit der Ausarbeitung des Pakets Fit for 55 ausgeschöpft hat. Nun liege es entsprechend der Subsidiarität an den Mitgliedstaaten und Kommunen, den lokalen Bedürfnissen angepasste Maßnahmen umzusetzen. Ferner wolle die EU weniger mit Verboten, sondern mit überzeugenden Alternativen arbeiten, um in Städten und Gemeinden Anreize für eine nachhaltige Verkehrswende zu schaffen.
Laut Dr. Klaus Nutzenberger, Direktor des Europabüros des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sei das Auto als Transportmittel trotz des Ausbaus öffentlicher Verkehrsmittel besonders im ländlichen Raum weiterhin notwendig. Gegenüber dem ÖPNV-Netz in Großstädten ist die Realität in kleineren Orten und Städten oft anders. Der Fokus müsse insbesondere auf den ländlichen Raum gelegt werden, zumal etwa 86% aller Deutschen nicht im urbanen Raum leben und ein Drittel der deutschen Verkehrsleistung in ländlichen Gegenden zustande komme. Zudem müsse die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgebaut werden und die Bezahlung an Ladestationen vereinfacht werden, um auch Bewohner in ländlichen Gegenden zur Nutzung von E-Autos zu überzeugen.
Auch die Automobilindustrie bekannte sich zu dem auf EU-Ebene festgelegten Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Hierfür untermauerte der Leiter des Europabüros des Verbands der Automobilindustrie Mitja Schulz die Bedeutung von Investitionen in die Förderung von neuen Technologien, denn diese seien ein entscheidendes Mittel für eine gelungene Verkehrswende. In Verbindung damit müsse sich die EU-Kommission um eine wettbewerbsfähige Industrie kümmern. Die aktuell hohen Energiekosten in Deutschland führen zu einem Wettbewerbsnachteil und bewegen Unternehmen dazu im Ausland zu investieren oder ganz abzuwandern.
Wenngleich der Fokus der europäischen Mobilitätspolitik momentan vermehrt auf dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur sowie der Weiterentwicklung von modernen klimafreundlichen Technologien liegt, dürfe die soziale Frage nicht vernachlässigt werden. Insgesamt wurde während der Veranstaltung deutlich, dass nur durch das Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger eine erfolgreiche Verkehrswende auch auf kommunaler Ebene gelingen kann.
