Die Staatengemeinschaft in ihrer humanitären Verantwortung gefordert: Die Suche nach Lösungswegen

Im ersten Panel wurden unter dem Leittitel „Festung Europa? Wer darf rein?“ die unmittelbaren Folgen auf die Flüchtlingswelle angesprochen. Betont wurde die dringende Notwendigkeit, neben kurzfristigen Abhilfemaßnahmen zur Registrierung und Aufnahme ankommender Flüchtlinge vermehrt nach langfristigen Lösungen zu suchen. Angesichts der Instabilität des Nahen Osten und schwelender Krisen auf dem afrikanischen Kontinent wird der Flüchtlingsstrom weiterhin andauern. Für die EU stellen sich Fragen wie die gleichmäßige Verteilung. Die Flüchtlingsströme konzentrieren sich im Wesentlichen auf bestimmte Zielländer, wie Deutschland und Schweden. Einem kollektiven Handeln der EU stehen momentan einige Mittel- und Osteuropäische Länder im Wege, die eine Verteilungsquote ablehnen. Ein Teilnehmer äußerte die Vermutung, dass ein Konsens der EU-Mitgliedsländer nur mithilfe einer nationalen Obergrenze in Deutschland erreicht werden könne. Weitere Aspekte, wie ein Einwanderungsgesetz in Deutschland, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Bearbeitung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen standen im Fokus der Debatte und wurden kontrovers diskutiert.

Das zweite Panel hatte die Griechenlandkrise zum Inhalt. Die griechische Regierung hinkt mit der Erfüllung von Reformen hinterher. Bestehende zentrale Forderungen sind die Besteuerung von Mieteinnahmen und eine Reform des Privatinsolvenzrechts. Letzteres impliziere eine Stärkung der Gläubigerrechte, insbesondere im Bereich der Zwangsvollstreckung. Die Teilnehmer diskutierten kontrovers die Frage des Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Die herrschende Meinung: Ein Grexit zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht zu vertreten. Unmittelbare Folge wäre eine Abschreibung der Forderungen der Gläubiger sowie sinkende Anreize für Reformen. Da die Transaktionskosten eines Grexits für die Griechen bisher nicht vorherzusehen seien, wäre auch für Griechenland selbst ein hohes Risiko.

Das letzte Panel konzentrierte sich auf den Einsatz chemischer Waffen im Syrien und im Irak. Obgleich 190 Mitgliedsstaaten die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und ratifiziert haben, werden Chemiewaffen weiterhin zum Einsatz gebracht. 2013 erregte der Einsatz von Sarin und Chlorgas in Syrien weltweites Aufsehen. Ein Senfgas-Angriff im Jahr 2015 wird dem Islamischen Staat zugeschrieben. Die OPCW, die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, setzt weiterhin Hoffnung in fact-finding missions um die Angriffe klar zu beurteilen. Allerdings ist fraglich, ob man der Verantwortlichen habhaft werden könnte.

Elisa Himbert